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22.02.20 Samstag, 22. Februar 2020DWBE-HP

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DIE WELT SAMSTAG,22.FEBRUAR2020 FORUM 3

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I

n Berlin-Mitte, im ehemaligen Ostteil der

Stadt, wo Stefan Liebich die zweite Brenn-

stufe seiner Karriere zündete, erblühte

schon bald nach der friedlichen Revolution

gegen das SED-Regime eine einzigartige

Mischkultur aus alten DDR-Freunden und

neugierigen West-Importen aus München,

Freiburg und Blankenese. Stefan Liebich kan-

didierte in Berlin-Mitte für die Linkspartei um

einen Sitz im Bundestag, danach in Pankow,

und er holte drei Mal hintereinander ein Di-

rektmandat. Im Auftreten war Liebich, der von

der FDJ über die Junge Linke bis zur PDS

einige Metamorphosen linker Identität in den

Wendejahren erlebte, früh ein Realo und ein

ernstes Gegenüber zu den vergurkten West-

Linken und DDR-Altkadern seiner Partei.

Früh entwickelte er in der Reformflügelei

seiner Partei ein besonnenes Gegengewicht

gegen die gerne zur Esoterik und Spinnerei

neigenden Flügel. Insbesondere in der Außen-

politik erwarb sich Liebich, auch Mitglied der

Deutsch-israelischen Gesellschaft und der

DGAP, über die eigene Homebase hinaus An-

erkennung und Respekt. In Sachen Außen-

politik war er ein Bollwerk der Vernunft.

Und nun schmeißt Liebich hin und kündigt

seinen Rückzug aus dem Bundestag an. Er will

künftig etwas anderes machen. Auch wenn das

dementiert wird: Die Entscheidung, einen

außenpolitischen Clown wie Andrej Hunko mit

seiner Liebe für Maduro, Putin und die Israel-

Bokotteure vom BDS zum Fraktionsvize zu

machen, kann man nicht von Liebichs Ab-

schied trennen.

Dieser kleine Abschied hat bundespoliti-

sches Gewicht. Eine mögliche grün-rot-rote

Koalition hat in der weitverbreiteten Orientie-

rungsschwäche der Linken in der Außenpolitik

ihr größtes Hindernis. Mit Hunko ist eine

solche Koalition unwahrscheinlicher gewor-

den. Mit Liebich wäre sie wahrscheinlicher

gewesen: Er wäre auch ein Kandidat etwa für

einen bürgerlichen Staatssekretär der Links-

partei gewesen. Das ist nun dahin, und dieser

Vorgang passt nicht zu den Ramelow-Übun-

gen, die weiterhin aktuelle Hufeisentheorie zu

dekonstruieren. Liebich wird fehlen.

Der vernünftige Linke

KOMMENTAR

ULF POSCHARDT

[email protected]

E

nde November 2019 tat der

CDU-Ortsverband Wetzlar

(Mittelhessen) etwas, das

konservative Parteien eher

selten machen: Er ging auf

die Straße. Für eine „Mahn-

wache gegen Linksanarchis-

mus“ nämlich. Was war der Anlass? Eine um-

geworfene Mülltonne im Schanzenviertel?

Eine Schmiererei an der Uni Marburg? Fast.

Es war ein Konzert der Rostocker Punkband

Feine Sahne Fischfilet in einem Wetzlarer

Club, das die örtliche CDU zum Handeln

bewegte.

An der Mahnwache beteiligte sich Presse-

berichten zufolgeauch ein Funktionär der

NPD, die in Wetzlar mit fünf Abgeordneten

im Stadtparlament vertreten ist und die Feine

Sahne Fischfilet schon deshalb nicht leiden

kann, weil die Band zu den wenigen gehört,

die sich in den vom Rest der Republik weit-

gehend verlassenen Landstrichen Mecklen-

burg-Vorpommerns der kulturellen Hegemo-

nie der Rechtsextremisten entgegenstellen.

Weil es auf eine groteske Weise bezeich-

nend ist, noch einmal: Ein halbes Jahr nach

dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke

im nordhessischen Wolfhagen, vier Monate

nach dem rassistischen Mordversuch im ost-

hessischen Wächtersbachund sieben Wochen

nach dem antisemitisch und ausländerfeind-

lich motivierten Terroranschlag in Halle

(Sachsen-Anhalt) macht die CDU in einer

gutbürgerlichen Kleinstadt was? Sie demons-

triert mit der NPD gegen eine linke Punk-

band.

Nach dem rechtsextremen Terroranschlag

von Hanau diese Provinzposse zu erwähnen,

ist auch deshalb aufschlussreich, weil sie

zeigt, wie es um das zur bürgerlichen Selbst-

vergewisserung gerne angestimmte Credo,

wonach jede Form des Extremismus gleicher-

maßen zu verurteilen sei, in der Praxis zu-

weilen bestellt ist: geht so – um es freundlich

zu formulieren. Auch in Dresden brauchten

CDU und FDP ganze fünf Jahre, ehe sie jetzt

erstmals zu einem Protest gegen die „Pegi-

da“-Aufmärsche aufriefen.

Andernorts mag diese Abgrenzung besser

funktionieren. Doch diese Formel „gegen

linke und rechte Gewalt“ ist selbst ein Pro-

blem. Denn sie klingt vielleicht so schön ver-

nünftig und mittig, ist für das Deutschland

der Gegenwart aber Unsinn.

Nein, die Taten der Roten Armee Fraktion,

die einige ihrer grausamsten Verbrechen –

darunter die Morde an Jürgen Ponto 1977 in

Frankfurt, Edward Pimental 1985 in Wiesba-

den und Alfred Herrhausen 1989 in Bad

Homburg – ebenfalls in Hessen begangen

hat, sind nicht vergessen. Und ja, es gibt

auch heute noch linke Gewalt, zuletzt etwa

in Gestalt der verachtenswerten und hirnris-

sigen Übergriffe auf Politiker und Einrich-

tungen der FDP.

Doch nach über 200 Menschen, die seit der

Wende Neonazis zum Opfer fielen, nach der

Häufung tödlicher rechtsextremer Anschläge

in den vergangenen Monaten und dem Auf-

fliegen bewaffneter rechtsextremer Gruppen

bedeutet die Formel „gegen linke und rechte

Gewalt“ eine Bagatellisierung des Rechts-

terrorismus. Nicht, dass diese Formel grund-

sätzlich, theoretisch oder historisch falsch

wäre. Sie verkennt nur die reale Situation im

Deutschland der Gegenwart – und hat Folgen,

wenn es um die Verteilung der staatlichen

Ressourcen und Gelder und der gesellschaftli-

chen Aufmerksamkeit geht.

Das scheint nun auch Horst Seehofer er-

kannt zu haben: Der Rechtsextremismus sei

„die größte Gefahr für die Demokratie in der

Bundesrepublik“, sagte der Bundesinnen-

minister am Freitag. Potzblitz, darauf musste

man erst mal kommen.

Allerdings ist es nicht so, dass die Behör-

den seit ihrem fulminanten Versagen bei der

Mordserie des NSU bis zu den Morden von

Hanau gar nichts hinzugelernt hätten. Das

zeigt die rechtsextreme Terrorzelle um Wer-

ner S.(„Der harte Kern“), die vor wenigen

Tagen aufgeflogen war. Geführt wurden diese

Ermittlungen von der Bundesanwaltschaft,

die die rechtsterroristische Gefahr schon

länger erkannt hat, und dem Landeskriminal-

amt Baden-Württemberg. Auch das Bundes-

amt für Verfassungsschutz macht sich wohl,

seit die Behörde nicht mehr vom Verdachts-

fall M. geführt wird, bei der Bekämpfung des

Rechtsextremismus nützlich – Beobachter

sprechen von einem „Unterschied zwischen

Tag und Nacht“.

Doch als hinreichend kann man diese Be-

mühungen noch nicht bezeichnen. Die Aus-

maße des „Hannibal“-Netzwerks etwa, in dem

sich vor allem Bundeswehrsoldaten und Poli-

zisten zusammengeschlossen hatten, wurden

nicht von den Sicherheitsbehörden aufge-

deckt, sondern durch Recherchen von Journa-

listen. Und beim rechtsextremen Bundes-

wehrsoldaten Franco A., einem Mitglied des

„Hannibal“-Netzwerks, der Anschläge auf

Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft

geplant und sich Waffen besorgt hatte, muss-

te sich Generalbundesanwalt Peter Frank den

Fall erst vor dem Bundesgerichtshof erstrei-

ten, um Anklage wegen Terrorismus zu erhe-

ben. Einen solchen Verdacht hatte das Ober-

landesgericht Frankfurt nämlich nicht er-

kennen wollen, da der Mann „noch nicht fest

entschlossen“ zu einer solchen Tat gewesen

sei. Ein Staat, der die rechtsterroristische

Bedrohung ernst nimmt, klingt anders.

Neben der Verhinderung künftiger Terr-

ortaten aber steht ein weiteres Problem im

Raum: Das Versprechen, das Bundeskanzlerin

Angela Merkel fast auf den Tag genau vor acht

Jahrenbei der Trauerfeier für die NSU-Opfer

gab: „Alles zu tun“, um die Hintergründe der

NSU-Morde aufzuklären. Dieses Versprechen,

das Mindeste, das die politisch Verantwort-

lichen für die Angehörigen tun konnten, wur-

de bis heute nicht eingelöst.

So wurde aus dem NSU insbesondere für

die in Deutschland lebenden Menschen türki-

scher Herkunft zu einem zweifachen Trauma:

Dem Versagen der Behörden und den jahre-

langen Verdächtigungen der Opfer folgte das

zweite Trauma der mangelnden Aufklärung.

Dass sich der autoritäre türkische Staats-

präsident Recep Tayyip Erdogan unter den

Deutschtürken einer solchen Beliebtheit er-

freut, hat auch – auch – mit diesen Erfahrun-

gen zu tun.

Neben der Frage nach Mittätern und Kom-

plizen ist die Rolle des Verfassungsschutzes

weiterhin ungeklärt, angefangen mit der Fra-

ge, was der hessische Verfassungsschützer

Andreas Temme beim Mord an Halit Yozgat

in dessen Internetcafé im April 2006 im nord-

hessischen Kassel zu suchen hatte. Nicht von

ungefähr hat sich der hessische Verfassungs-

schutz das Attribut gefährlichste Behörde

Deutschlandserworben. Und dass die Lan-

desregierung die NSU-Akten auf fantastische

120 (inzwischen: 90) Jahre gesperrt hat, bleibt

ein ungeheurer Skandal. Und die hessischen

Grünen müssen sich vorwerfen lassen, um

den Preis der Regierungsbeteiligung an dieser

Vertuschung mitgewirkt zu haben. Diese

Akten müssen offengelegt werden – auch

wenn man vermuten muss, dass besonders

belastendes Material längst vernichtet ist.

Eine ähnliche Baustelle, die nach kurzer

öffentlicher Aufmerksamkeit wieder in Ver-

gessenheit zu geraten droht, ist der Anschlag

auf das Münchener Oktoberfest, dem zwölf

Menschen zum Opfer fielen der sich im Sep-

tember zum 40. Mal jähren wird. Damals

hatten die Behörden alles Erdenkliche getan,

um die These vom rechtsextremen Einzel-

täter zu stützen. Ende 2014 ordnete der Ge-

neralbundesanwalt eine Wiederaufnahme der

Ermittlungen an. Doch diese drohen, im San-

de zu verlaufen.

Doch auch eine verbesserte polizeiliche

und nachrichtendienstliche Beobachtung –

die aus guten Gründen auch rechtsextreme

Umtriebe innerhalb der Sicherheitsbehörden

ins Auge fassen muss – wird Personen nicht

immer rechtzeitig erkennen können, die sich

allein im Internet radikalisieren, ohne in den

entsprechenden Kreisen zu verkehren, und

bei denen eine pathologische Disposition und

eine ideologische Aufladung ein gefährliches

Amalgam eingehen.

Ähnlich war der Fall des Attentäters David

S. gelagert, der im Juli 2016 in München neun

Menschen ermordete und dessen Mordtat

trotz frühzeitiger Hinweise erst kürzlich, drei

Jahre danach, von den bayerischen Behörden

als rechtsextremes Attentat eingestufrechtsextremes Attentat eingestufrechtsextremes Attentat eingestuft wurde.t wurde.

Und tendenziell auch im Fall von Arid U., der

im März 2011 auf dem Frankfurter Flughafen

zwei Menschen ermordete und den ersten

islamistischen Anschlag mit Todesopfern

beging.

Doch selbst psychisch gestörte Figuren, die

sich radikalisieren und ihre Taten vorberei-

ten, agieren nicht völlig losgelöst von einem

politisch-ideologischen Umfeld. Das gilt für

islamistische Terroristen, und das gilt selbst-

verständlich auch für rechtsextreme Terroris-

ten. Die Internetseiten, an denen sie sich

orientieren, haben Verfasser; die Diskurse,

durch die sie sich radikalisieren, werden von

Leuten geführt. Und sie wähnen sich in einem

gesellschaftlichen Umfeld, das ihre Taten

früher oder später würdigen werde. „Men-

schen kommen und gehen. Das, was bleibt, ist

das Volk“, schreibt Tobias R. am Ende seines

teils wirren, teils rechtsextremen Traktats.

Und diese Gesinnung tritt eben nicht nur in

bewaffneter Form in Erscheinung. Sie hat

Konjunktur.

[email protected]

Doppeltes

Trauma

Die Formel „gegen

linke und rechte

Gewalt“ ist ein

Problem. Sie klingt

zwar vernünftig

und mittig, ist

angesichts der

Lage in Deutschland

aber Unsinn

Die Mörder wähnen sich in

einem gesellschaftlichen

Umfeld, das ihre Taten früher

oder später würdigen werde

LEITARTIKEL

ǑǑ

DENIZ YÜCEL

D

onnerstag, 18 Uhr, Brandenburger Tor,

Nieselregen. Der Generalsekretär der

SPD, Lars Klingbeil, hat zu einer Trau-

erveranstaltung nach dem rechtsterroristi-

schen Anschlag in Hanau aufgerufen. Alle de-

mokratischen Parteien schließen sich sofort

an. Wieder einmal Gedenken an Opfer von

rechtsterroristischer Gewalt. Wie oft stand ich

in den letzten Jahrzehnten am Brandenburger

Tor und auch an anderen Orten in Deutsch-

land, weil rassistische, antisemitische, rechts-

extremistische Gewalt zugeschlagen hat und

Menschen ermordet wurden? Wie oft habe ich

gehört, „wehret den Anfängen“ oder „nie wie-

der“ oder „wir sind beschämt“ oder „spätes-

tens jetzt muss etwas geschehen“? Anschei-

nend geschah nicht genug.

In wenigen Minuten versammeln sich An-

nalena Baerbock, Claudia Roth, Katrin Göring-

Eckardt, Saskia Esken, Paul Ziemiak, Norbert

Röttgen, Linda Teuteberg, Christian Lindner.

Vertreter der muslimischen Organisationen

reihen sich ein. Wir reichen uns Kerzen, die

wir im Gedenken an die Toten und Verletzten

anzünden. Um uns herum kommen immer

mehr Menschen zum Brandenburger Tor. Es

ist fast still, man spricht leise. Man einigt sich,

keine Reden zu halten. Viele Fragen stehen im

Raum. Wie konnte es so weit kommen? Warum

haben die Verantwortlichen in der Politik nicht

schon seit Jahrzehnten ausreichend reagiert?

Sind Teile der Justiz auf dem rechten Auge

blind? Rechtsextremismus und Rechtsterroris-

mus sind kein neues Phänomen. Es begleitet

die Bundesrepublik Deutschland vom ersten

Tag an. Wo war, wo ist die Polizei, die Staats-

anwaltschaft, wo sind die Gerichte? Also der

„wehrhafte Staat“, der in Sonntagsreden im-

mer wieder beschworen wird, wenn es um

geistige und tatsächliche Brandstiftung aus

dem rechtsextremistischen Milieu ging und

geht? Wie schafft man politische Orientierung?

Dass der Rechtsextremismus die Zerstörung

der Demokratie, der Freiheit, des Pluralismus,

einer liberalen offenen Gesellschaft bedeutet.

Mir geht der Gedanke durch den Kopf, ob

das Problem einerseits zwar unstreitig die

Enthemmung, die Salonfähigkeit des Rechts-

extremen ist, aber andererseits auch die Iden-

titätsschwäche, das Zweifeln, das Sich-nicht-

sicher-Sein derjenigen, die sich als Demokra-

ten bekennen, aber nicht so genau wissen, was

sie darunter verstehen, und auch nicht ent-

sprechend mit Vernunft und Leidenschaft

Anwälte und Multiplikatoren dieser Demokra-

tie sind. Und natürlich geht mir auch durch

den Kopf, dass eine Partei des Hasses, der

geistigen Brandstiftung, des Völkischen die

größte Oppositionspartei im Bundestag ist.

Dass Millionen von Menschen diese Partei,

wissend, wofür sie steht, in allen Landtagen

mittlerweile wiedergewählt haben. Ich stelle

mir die Frage, ob dieses Jahrzehnt nicht das

Jahrzehnt der Verhandlung sein wird, ob und

wie auch meine Kinder in diesem Land leben

werden. Mehr Demokratie oder Abbau von

Demokratie?

Wenn ich an die Opfer von Hanau denke,

bin ich traurig. Diese Traurigkeit ist auch bei

den Menschen am Brandenburger Tor mit

Händen zu fassen. Ich bin aber auch verunsi-

chert und skeptisch angesichts der scheinba-

ren Hilflosigkeit dieser Gesellschaft und ihrer

mangelnden Reaktionsfähigkeit. Aber ich bin

auch ganz persönlich besorgt, ob und wie jü-

disches Leben sich mit all diesem Hass und

der Gewalt entwickeln wird. Jüdische Kinder

wachsen seit Jahrzehnten mit Polizeischutz in

Kindergärten, Jugendzentren und Schulen auf.

Mittlerweile erleben sie aber auch im Alltag, in

Vereinen, auf der Straße und in den Medien

immer wieder die hässliche Fratze der Juden-

hasser. Nichts Neues in Deutschland! Antise-

mitismus ist ein strukturelles Problem. War es

schon immer. Aber noch nie so hemmungs-

und gnadenlos, so selbstverständlich.

Rassismus und Hass auf die Demokratie

sind Alltag in Deutschland. Alle Führungs-

kräfte der deutschen Politik, die sich hier ver-

sammelt haben, wissen davon. Lange schon.

Zu lange schon. Zu wenig haben sie gemacht.

Zu wenig haben sie darüber nachgedacht, wie

gefährlich, wie gegenwärtig, wie gewalttätig

diese Bedrohung ist. Es gibt Netzwerke, es gibt

Strukturen, es gibt Geldgeber (auch im Aus-

land), und es gibt viele Sympathisanten, die

diese Gesellschaft zerstören wollen. Es sind

keine Einzelfälle, es sind keine psychisch Kran-

ken, es sind keine Zufallstäter, und selbst

wenn, bewegen sie sich auf einem gefestigten

Fundament des Hasses. Warum nicht dieselbe

Radikalität des Staates wie bei der Bekämp-

fung der linksextremen Rote-Armee-Fraktion,

frage ich mich, während wir gemeinsam trau-

ern. Thüringen hat gezeigt, wie dünn der Bo-

den sein kann, auf dem wir stehen, wenn de-

mokratische Parteien die Dramatik und den

Ernst der Situation nicht verstehen (wollen).

Mit der Demokratie spielt man nicht. Auf

die an diesem Abend immer wieder gestellte

Frage „Was tun?“ will ich herausschreien: „Et-

was tun!“, „Mehr tun!“, „Den Rechtsstaat stär-

ken!“, „Die politische Debatte in der Sache

deutlicher und klarer durchführen!“, „Die

Zivilisiertheit des Umgangs miteinander wie-

derherstellen!“, „Das Internet regulieren!“ Es

gibt keinen rechtsfreien Raum in der Demo-

kratie, auch nicht im Netz. Hass, verbal und

körperlich, das sind keine Kavaliersdelikte. Es

sind Straftaten. Wir alle tragen Verantwor-

tung. Sage keiner, er habe es nicht gewusst,

glaube keiner, er könne seine Hände in Un-

schuld waschen. Ich muss an meine Eltern

denken. Wie ich als kleiner Junge mit ihnen

als staatenloser Flüchtling nach Deutschland

gekommen bin. In ein Land, in dem die meis-

ten Menschen Mitläufer, Verstrickte und aktive

Straftäter waren. Wir hatten die Hoffnung,

dass die neue junge Generation aus der Ge-

schichte gelernt haben würde. Viele haben es.

Aber viel zu viele haben es nicht.

TDer Autor ist Jurist, Publizist und

Fernsehmoderator. Von 1994 bis 1996

gehörte er dem CDU-Bundesvorstand an.

Wir müssen noch mehr tun

GASTKOMMENTAR

MICHEL FRIEDMAN

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