Die Welt - 22.02.2020

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22.02.20 Samstag, 22. Februar 2020DWBE-HP

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DIE WELT SAMSTAG,22.FEBRUAR2020* POLITIK 5

walt. Dieser teilte daraufhin mit, die In-

formation zu angeblichen Strafanzei-

gen zu prüfen.

In den vergangenen Monaten hat

sich R. bei der Bundesanwaltschaft ge-

meldet. Ein entsprechendes Schreiben

verschickte er bereits im November,

was der Generalbundesanwalt am Frei-

tag bestätigte. Das 19-seitige Doku-

ment, das WELT vorliegt, ist in weiten

Teilen identisch mit dem Bekenner-

schreiben zur Tat vom Mittwochabend.

Dass sich R. bereits Monate oder Jahre

vor seiner mutmaßlichen Tat an deut-

sche Behörden wandte, ist relevant,

weil sein Gefahrenpotenzial möglicher-

weise unterschätzt wurde.

Auch müssen sich Behörden nun mit

der Frage auseinandersetzen, inwiefern

die Erteilung einer Waffenerlaubnis

überhaupt gerechtfertigt war. R. hatte

als Sportschütze eine Waffenbesitzkar-

te und war im legalen Besitz von zwei

Pistolen. Am Freitag äußerte sich Gene-

ralbundesanwalt Peter Frank ausführli-

cher zu dem Vorgang, an dem seine Be-

hörde beteiligt war. Er bestätigte, dass

die Bundesanwaltschaft schon im ver-

gangenen November Kontakt mit dem

mutmaßlichen Attentäter von Hanau

D

er mutmaßliche Attentäter von

Hanausoll sich bereits kurz

nach der Jahrtausendwende

mit Strafanzeigen an Verfolgungsbe-

hörden gewandt haben. Konkret be-

zieht sich R. in seinem Bekennerschrei-

ben auf Strafanzeigen aus den Jahren

2002 und 2004. Angeblicher Grund da-

mals: „illegale Überwachung“.

VON ALEXEJ HOCK, IBRAHIM NABER

UND LENNART PFAHLER

AUS BERLIN UND HANAU

Entsprechende Angaben zu einem

der Vorgänge wurden WELT durch ei-

nen ehemaligen Bekannten von R. be-

stätigt. Dieser war damals nach eigenen

Angaben involviert.

Das Innenministerium in Bayern, wo

R. zwischen 2000 und 2007 studiert

hatte, teilte auf Anfrage mit, keine In-

formationen zu einem solchen Vorgang

zu haben. Möglicherweise seien diese

Daten jedoch auch schon gelöscht wor-

den. Die Staatsanwaltschaft in Hanau

und das hessische Innenministerium

wollten sich auf Anfrage nicht äußern

und verwiesen wegen der laufenden Er-

mittlungen an den Generalbundesan-

hatte. Damals sei bei seiner Behörde ei-

ne Anzeige des Mannes eingegangen.

Er habe darin Strafanzeige gegen eine

unbekannte geheimdienstliche Organi-

sation gestellt und darin zum Ausdruck

gebracht, dass es eine übergreifende

große Organisation gebe, die vieles be-

herrsche, „sich in die Gehirne der Men-

schen einklinkt und dort bestimmte

Dinge dann abgreift, um dann das Welt-

geschehen zu steuern“.

In der Anzeige waren nach Franks

Angaben keine rechtsextremistischen

oder rassistischen Ausführungen ent-

halten. Man habe aufgrund dieses

Schreibens kein Ermittlungsverfahren

eingeleitet. Zu anderen möglichen Be-

hördenkontakten sagte Frank nichts.

Aber: Auch der Vater des mutmaßli-

chen Täters war laut Frank in der Ver-

gangenheit im Kontakt mit Behörden

aufgefallen, durch verschiedene Schrei-

ben wie Beschwerden. Der Mann sei bei

der „Wohnungsöffnung“ beim mut-

maßlichen Täter in der Nacht zum Don-

nerstag angetroffen worden. Er sei aber

kein Beschuldigter im Ermittlungsver-

fahren, sondern im Zeugenstatus. Der

mutmaßliche Täter von Hanau hat nach

derzeitigem Erkenntnisstand vor sei-

nem Anschlag mit niemandem über sei-

ne Pläne gesprochen. Bislang gebe es

keine Erkenntnisse, dass der 43-Jährige

vorher „mit anderen Personen geredet

oder um Unterstützung gebeten hat“,

sagte Frank.

Es sei aber noch Gegenstand der Er-

mittlungen herauszufinden, ob der

mutmaßliche Täter sich „in der realen

Welt“ oder virtuell über das Internet

über seine Pläne ausgetauscht oder Un-

terstützung bekommen habe, fügte

Frank hinzu. Am Mittwochabend hatte

der 43-jährige Tatverdächtige in Hanau

neun Menschen getötet, später wurde

er ebenso wie seine 72-jährige Mutter

tot in seiner Wohnung aufgefunden. In

der Wohnung wurden laut Frank auch

am Freitag noch Spuren gesichert.

Geprüft würden zurzeit außerdem

das Umfeld des Mannes, seine Kontak-

te im Inland und möglicherweise ins

Ausland, sagte der Generalbundesan-

walt. Eine weitere Frage sei die nach

seinen Internetrecherchen, sagte Frank

mit Blick auf mögliche Parallelen zu

vergleichbaren Taten. Bislang seien

rund 40 Zeugen des Tatgeschehens ver-

nommen worden.

Geklärt werden müsse auch, ob er

mit den Waffen, für die er Berechti-

gungskarten besaß, seine Opfer getötet

habe und ob er selbst damit erschossen

worden sei oder sich erschossen habe,

sagte Frank. Unklar sei auch noch die

Todesursache der Mutter. Die Ermittler

werten nun die Finanzen, die Funkzel-

len- und Telekommunikationsdaten

des mutmaßlichen Täters sowie die

GPS-Daten des Fluchtfahrzeugs aus. In

der Wohnung des Toten seien schriftli-

che Unterlagen und technische Geräte

sichergestellt worden. Mit AFP und dpa

AAAttentäter hatte offenbar schon vor 15 Jahren Behördenkontaktttentäter hatte offenbar schon vor 15 Jahren Behördenkontakt

Der Mann teilte seine kruden Ansichten nach WELT-Informationen bereits vor vielen Jahren. Wurde sein Gefahrenpotenzial unterschätzt?

HIER GILT DIE

DEVISE

GRÜNDLICHKEIT

VOR SCHNELLIGKEIT

PETER FRANK,Generalbundesanwalt

,,

Sachkunde“ nachgewiesen wird: Etwa

durch Tätigkeit im Schützenverband

oder eine Jägerprüfung.

Die Behörde prüft sodann die „per-

sönliche Eignung“ und „Zuverlässig-

keit“ des Bewerbers. Das kann sie zum

Beispiel tun, indem sie Auskünfte bei

Polizei und Verfassungsschutzbehör-

den einholt. Wenn die Behörde Hinwei-

se hat, dass der Antragsteller alkohol-

oder drogenabhängig oder psychisch

krank ist, muss sie die Erlaubnis versa-

gen. Im Zweifel kann sie ein fachärztli-

ches oder fachpsychologisches Gutach-

A

m Morgen nach dem Atten-

tat von Hanau twitterte der

Sprecher des Bundesinnen-

ministeriums einen Hin-

weis. „Das neue Waffenge-

setz tritt heute in Kraft“, schrieb er. Die

Botschaft darin sei klar: „Waffen gehö-

ren nicht in die Hände von Extremis-

ten!“ In der Tat hatte der Bundestag

ausgerechnet in den letzten Wochen

vor der rechtsextremistischen Gewalt-

tat die Regelungen verschärft. Künftig

soll jede Person, die eine waffenrechtli-

che Erlaubnis beantragen will, stärker

geprüft werden. Doch wie wirksam sind

die neuen Instrumente im Kampf gegen

Attentäter? Welchen Reformbedarf gibt

es? Eine Übersicht.

WELCHE REGELN GELTEN BISLANG?

Bislang sind die Voraussetzungen für

den Besitz einer Schusswaffe über-

schaubar. Wer eine solche erwerben und

aufbewahren will, muss einen Antrag auf

eine Waffenbesitzkarte bei der zuständi-

gen Behörde stellen. Die Bedingungen

sind im Waffengesetz geregelt. Dem-

nach muss der Antragsteller mindestens

1 8 Jahre alt sein und nachweisen, dass er

einen besonderen Grund hat, der den

Besitz einer solchen Waffe rechtfertigt:

Jäger, Sportschütze oder Waffensamm-

ler können ein solches Interesse in der

Regel geltend machen. Das Gesetz erfor-

dert zudem, dass „die erforderliche

ten einfordern. Wer unter 25 Jahre alt

ist, muss ein solches Gutachten stan-

dardmäßig vorlegen.

WIE WURDE DAS WAFFENRECHT

KÜRZLICH VERSCHÄRFT?

Im vergangenen Jahr hat der Bundestag

das Waffengesetz umfassend reformiert.

Unter anderem müssen die Waffenbe-

hörden künftig stets prüfen, ob die Ver-

fffassungsschutzbehörden Erkenntnisseassungsschutzbehörden Erkenntnisse

haben, die gegen die Erteilung einer Be-

sitzkarte sprechen. Wer Mitglied einer

verfassungsfeindlichen Vereinigung ist,

darf künftig keine Waffe mehr erhalten.

So soll sichergestellt werden, „dass Ex-

tremisten nicht in den Besitz legaler

WWWaffen kommen beziehungsweise ihnenaffen kommen beziehungsweise ihnen

eine bereits erteilte Erlaubnis wieder

entzogen werden kann“, heißt es in der

Gesetzesbegründung.

WELCHE LÜCKEN BESTEHEN NOCH?

Schon während des Gesetzgebungspro-

zesses hatte der Berufsverband Deut-

scher Psychologinnen und Psychologen

(BDP) die Änderungen als unzurei-

scher Psychologinnen und Psychologen

(BDP) die Änderungen als unzurei-

scher Psychologinnen und Psychologen

chend kritisiert. Es sei wissenschaftlich

„nicht begründbar“, warum eine psy-

chologische Begutachtung weiterhin

nur bei unter 25-Jährigen verpflichtend

vorgesehen sei. „Es gibt keine gesicher-

ten Erkenntnisse dazu, dass Personen

ab dem 25. Lebensjahr geringere Risi-

ken aufweisen, wenn diese mit Schuss-

waffen umgehen, als ältere Menschen“,

hieß es in einer Stellungnahme an das

Bundesinnenminsterium. Vielmehr sei

davon auszugehen, „dass Entwick-

lungsverzögerungen, die bis zum 25.

Lebensjahr vorliegen, auch später stabil

erhalten bleiben können“.

Der mutmaßliche Todesschütze von

Hanau rutschte wegen dieser Lücken

möglicherweise durch das Raster. Am

Donnerstag teilte die zuständige Kreis-

behörde des Main-Kinzig-Kreises mit,

dass Tobias R. im Jahr 2013 eine waffen-

rechtliche Besitzerlaubnis bekommen

habe. Im Jahr 2019 sei die Erlaubnis

überprüft worden. Dabei sei etwa ge-

schaut worden, ob die Waffen ord-

nungsgemäß aufbewahrt wurden, sagte

ein Sprecher. Sollte R. damals psy-

chisch krank gewesen sein, so fiel das

den Behörden offenbar nicht auf.

GIBT ES ÜBERLEGUNGEN,

DAS WAFFENRECHT WEITER

ZU REFORMIEREN?

In der Politik gibt es Überlegungen, das

Waffenrecht abermals nachzujustieren.

Bundesinnenminister Horst Seehofer

(CSU) brachte in der „Bild“-Zeitung

„ein medizinisches Gutachten oder ei-

ne ärztliche Bestätigung“ für Waffenbe-

sitzer ins Gespräch. Es müsse gewähr-

leistet sein, „dass da alles in Ordnung

ist und die Verwirrung oder die Krank-

heit einer Person nicht zur Gefahr für

die Allgemeinheit werden“. Es gehe al-

lerdings nicht um die Einführung gene-

reller Psychotests, hieß es aus dem In-

nenministerium am Freitagabend.

Konkretere Forderungen erhob die

SPD: „Nach der Gewalttat von Hanau

müssen wir sehr ernsthaft prüfen, ob

wir das Waffenrecht wieder nachjustie-

ren müssen“, sagt SPD-Innenexperte

Helge Lindh WELT. „Sollte sich heraus-

stellen, dass die Behörden die psycho-

logische beziehungsweise persönliche

Eignung von Waffenbesitzern nicht

ausreichend prüfen können, müssen

wir das Gesetz entsprechend reformie-

ren. Denkbar wäre, die Genehmigung

von Waffenbesitzkarten künftig von

der Vorlage eines psychologischen Gut-

achtens oder Tests abhängig zu ma-

chen.“ Dabei sei allerdings darauf zu

achten, „Antragstellern nicht endlose

Verfahren zuzumuten, aber vor allem

die Mitarbeiter der Waffenbehörden

nicht zusätzlich zu belasten“.

Irene Mihalic, innenpolitische Spre-

cherin der Grünen-Bundestagsfraktion,

sieht ebenfalls Reformbedarf. „Wenn

zutrifft, dass Tobias R. mit Blick auf sei-

ne waffenrechtliche Erlaubnis erst

jüngst überprüft wurde, wirft das na-

türlich erst mal kein gutes Licht auf

entsprechende Überprüfungen.“ Es

stelle sich schon die Frage, „ob das ak-

tuelle System wirklich funktioniert und

ob regelmäßige obligatorische psycho-

logische Begutachtungen nicht besser

wären“. Ziel müsse schließlich sein,

„dass nur diejenigen eine waffenrecht-

liche Erlaubnis erhalten, die auch die

physische, kognitive und psychologi-

sche Eignung für Besitz von Schusswaf-

fen haben“.

Grundsätzlich skeptisch ist die

Linksfraktion. „Jetzt eine Diskussion

über einen Psychoschein für Waffenbe-

sitzer zu führen, halte ich für wenig

sachdienlich“, sagt die innenpolitische

Sprecherin Ulla Jelpke WELT. „Wir ha-

ben weniger ein Problem mit Irren,

sondern mit Rassisten und Nazis. Die

sind zwar politisch irre, aber eine Pa-

thologisierung hilft da nicht weiter.“

Der Psychologenverband BDP for-

dert, die Hürden bei der Antragstel-

lung künftig zu erhöhen. Jeder Antrag-

steller solle „auf eigene Kosten ein

amts- oder fachärztliches oder fach-

psychologisches Zeugnis über die per-

sönliche Eignung“ vorlegen. Dies sei

geeignet, Risiken zu minimieren „und

außerdem die Akzeptanz in der Bevöl-

kerung zum Thema legalem Waffenbe-

sitz zu erhöhen“.

Psychotest für

Besitzer von

Schusswaffen?

Die Bundesregierung hat das Waffenrecht

erst vor Kurzem verschärft. Doch Personen

mit psychischen Problemen fallen

möglicherweise noch immer durch das Raster

A

m Freitag stand Beatrix von

Storch vier Minuten und 28 Se-

kunden lang vor laufenden Ka-

meras in Berlin und sprach über die

Morde von Hanau. Während der ers-

ten 38 Sekunden gab die stellvertre-

tende Partei- und stellvertretende

Bundestagsfraktionsvorsitzende der

AfD ein Statement ab und sagte, dass

der Generalbundesanwalt „offenbar

seit November Kenntnis von einer

schwer psychisch geschädigten Per-

son“ gehabt habe. Der Generalbundes-

anwalt aber habe „auf dieser Grundla-

ge nichts unternommen“, fügte von

Storch hinzu. „Es wäre angezeigt ge-

wesen, dem schwer psychisch Kranken

den Waffenschein und die Waffe zu

entziehen. Nichts ist passiert.“

Von Storch weiter: „Wir müssen da-

rüber reden, dass wir wieder einmal

ein schweres Versagen unserer Sicher-

heitsbehörden haben, wir müssen auf-

hören, diese Tat im Angesicht der

Hamburg-Wahl parteipolitisch zu in-

strumentalisieren, sondern wir müs-

sen reden über den Rücktritt des Ge-

neralbundesanwalts.“

WWWährend der verbleibenden drei Mi-ährend der verbleibenden drei Mi-

nuten und 50 Sekunden fragten Jour-

nalisten von Storch mehrfach, ob die

AAAfD wegen ihrer oft sehr brachialenfD wegen ihrer oft sehr brachialen

WWWortwahl in der Ausländerpolitikortwahl in der Ausländerpolitik

nicht Grund habe, über mögliche Ein-

ffflüsse dieser Rhetorik auf den Hanauerlüsse dieser Rhetorik auf den Hanauer

AAAttentäter und andere rassistisch mo-ttentäter und andere rassistisch mo-

tivierte Gewalttäter nachzudenken.

Von Storch ging auf diese Fragen

nicht ein. Vielmehr wiederholte sie

noch vier Mal, dass es sich bei dem Tä-

ter um einen psychisch schwer kran-

ken Menschen gehandelt habe, und

ebenfalls vier Mal, dass seine Taten

nicht parteipolitisch instrumentali-

siert werden dürften. Drei Mal wieder-

holte sie die Forderungen nach dem

Rücktritt beziehungsweise „Konse-

quenzen“ des Generalbundesanwalts.

Vier Mal sprach sie noch über Verfeh-

lungen der Sicherheitsbehörden.

Dann waren die vier Minuten und

28 Sekunden vorbei. Von Storch ver-

abschiedete sich.

Es ist sinnlos, darauf zu hoffen, dass

es in der AfD von heute nach rassis-

tisch motivierten Verbrechen auch nur

Ansätze einer kritischen Reflexion

über die eigene Rolle bei der Prägung

gesellschaftlicher Diskurse und deren

Wirkungen auf gewaltbereite Perso-

nen geben könnte. Das haben die bei-

den Tage nach den Morden von Hanau

in aller Deutlichkeit gezeigt. Es ist da-

her auch sinnlos zu versuchen, AfD-

Politiker durch wie auch immer gear-

tete Fragen zu einer solchen Reflexion

zu bewegen.

Diese Partei ist zu einem geschlos-

senen System der vollständigen Im-

munisierung gegenüber jedem Keim

einer differenzierenden, abwägenden

Selbstreflexion geworden. Was ma-

chen wir da? Wie wirkt es? Diese Fra-

gen können, sobald sie einen Zug ins

Selbstkritische zu entwickeln begin-

nen, in der AfD nicht gestellt werden.

Vielmehr werden alle geistigen An-

strengungen – die gar nicht so gering

sind – einzig und allein darauf ver-

wandt, aus jeder Kritik einen Gegen-

angriff auf die Fragenden oder die be-

stehenden Verhältnisse dieses Landes

zu machen.

Zu beachten ist dabei, dass Beatrix

von Storch innerhalb der AfD-Struktu-

ren nicht dem „Flügel“ zuzurechnen

ist und von der Anhängerschaft des

Björn Höcke mindestens sehr skep-

tisch, zuweilen sogar feindselig beäugt

wird. Das hat aber nur noch etwas mit

Animositäten aufgrund früherer Grup-

penbildungen zu tun.

In grundlegenden Fragen jedoch ist

von Storch genauso wie der Kreis der

angeblich „Gemäßigten“ ganz offen-

sichtlich nicht mehr fähig oder wil-

lens, so etwas wie eine Gegenposition

zu den rechtsradikalen und den ins

Rechtsextreme tendierenden Kräften

in der AfD zu entwickeln. Vielmehr

dienen von Storch, Parteichef Jörg

Meuthen und einige andere nur noch

dazu, durch Verharmlosungen und Ab-

lenkungsmanöver alle Kritik an der

Demagogie ihrer Partei abzuwehren.

Faktisch sind die „Gemäßigten“ – ein

letztes Mal sei das Wort noch benutzt

• Schutz und Schild von Rechtsradika-
  len geworden.

KOMMENTAR

MATTHIAS KAMANN

Geschlossenes

AAAfD-SystemfD-System

DPA

/ ANDREAS ARNOLD

DPA

/ ANDREAS ARNOLD

AFP

/ ODD ANDERSEN

AFP

/ ODD ANDERSEN

NNNach den Schüssen in Hanau: Angehörigeach den Schüssen in Hanau: Angehörige

der Opfer halten eine Mahnwache und

erinnern mit Fotos an die Getöteten (l.).

Am Vereinshaus des Schützenvereins Diana

Bergen-Enkheim e.V., in dem der mutmaß-

liche Täter aktives Mitglied war, sind

Rollläden und Türen geschlossen (u.)

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