Süddeutsche Zeitung - 22.02.2020

FOTO: JENS KALAENE/DPA

E

s ist eigentlich so einfach,
Rassismus zu verstehen. Alle
hören dieselben Worte. Den-
noch macht es einen großen Un-
terschied, wer zuhört – oder an-
ders gesagt: ob jemand von der Botschaft
betroffen ist oder nicht. Wer nicht direkt
angesprochen ist, muss die Botschaft ent-
schlüsseln, er muss das Gesagte richtig
einschätzen. Bei rassistischer Hetze ha-
ben sich viele Menschen viel zu lange
nicht die Mühe gemacht, dies zu tun und
die möglichen Folgen in Betracht zu zie-
hen. Andere rollen mit den Augen, winken
ab, verharmlosen. Weil sie
es sich leisten können.
Doch wer gemeint ist,
hört die Zwischentöne,
verharmlost nicht, zieht
die Botschaft nicht ins Lä-
cherliche, sondern denkt
an die möglichen Konse-
quenzen des Gesagten.
Wer gemeint ist, hört
nicht weg. Menschen, die
es erlebt haben, Rassis-
mus ausgesetzt zu sein,
denken an Eltern, Ge-
schwister, Freunde, die
zum Gebet in die Moschee
gehen – oder abends auf
einen Tee in die Shisha-
Bar. Und die vielleicht
nicht mehr wiederkom-
men. Wie in Hanau.
Die zehn Opfer sind
zehn Menschen mit unter-
schiedlichen Talenten
und Geschichten. Doch
neun von ihnen hatten ei-
nes gemeinsam: den Mi-
grationshintergrund. Jene Migration, die
Innenminister Horst Seehofer 2018 als
„Mutter aller Probleme“ bezeichnete; und
über die der frühere Verfassungsschutz-
chef Hans-Georg Maaßen sagte: „Ich bin
vor 30 Jahren nicht der CDU beigetreten,
damit heute 1,8 Millionen Araber nach
Deutschland kommen.“ Diese Menschen
waren und sind für die Sicherheit von Min-
derheiten in Deutschland verantwortlich.
Der rechte Terror von Hanau ist für
Menschen mit Migrationsgeschichte kei-
ne Überraschung. Er ist das Gegenteil. Er
ist eine Saat, die aufging. Die AfD hat den
Diskurs um Migration und Islam radikali-
siert, aber nicht begonnen. Sie hat zugese-
hen, wie diese Saat gedeiht. Sie hat die
braune Erde, in der sie keimt, gedüngt
und weitere Samen ausgebracht. Doch
seit Jahrzehnten führen Politiker aller Par-

teien und viele Medien in Deutschland die immer gleichen Debatten: Sind wir ein Einwanderungsland? Gehört der Islam zu Deutschland? Das sind keine ergebnisoffe- nen Fragen, die man stellt, weil man sie in einer freien Gesellschaft eben stellen darf und weil man Interesse an einer frucht- baren Diskussion auf Augenhöhe hat. Das sind Fragen, die spalten und ausgrenzen – die Gräben aufreißen, die sich schwer wieder schließen lassen. Das sind Fragen, die Antworten vorwegnehmen. Diese Debatte hatte immer dieselbe Grundannahme: die Vorstellung von Mi- granten und Muslimen als vermeintlich homogene Gruppe. Ohne Individuali- tät. Stattdessen als „Frem- de“ markiert. Und so spre- chen Politiker und einige Medien erneut mit ent- larvender Gedankenlosig- keit von „fremdenfeindli- chen Motiven“ des rechten Terroristen in Hanau. Damit verkennen sie die Realität – und überneh- men das rechte Narrativ. Menschen mit Migrations- geschichte gehören längst dazu,siegehören zur Mit- te der Gesellschaft und werden von dieser doch in- frage gestellt. Sie werden entfremdet – und fühlen sich zunehmend fremd im eigenen Land. Rechte Täter setzen ver- bale Gewalt in reale Ge- walt um. Sie sehen sich als Problemlöser. Der Terro- rist von Hanau sprach von einer Halbie- rung der Bevölkerungszahl, er schrieb: „Es muss getan werden.“ Das sind keine isolierten Fantasien, sondern längst konkrete Forderungen. Dieses Narrativ stammt aus rechtsextremen Kreisen. Es kommt nicht aus dem Nichts. Viele Politiker waren zu lange beschäf- tigt, den rechten Rand einzubinden. Die AfD trieb sie vor sich her. Dabei übersehen Politiker der bürgerlichen Mitte ihre Ver- antwortung für Minderheiten. Menschen, die anders aussehen und heißen, eine andere Religion haben, sind die wirklich be- sorgten Bürger – nicht diejenigen, die menschenfeindliche Parteien wählen. AfD-Wähler verdienen spätestens nach Halle und Hanau kein Verständnis mehr. Und ihre Partei keine schleichende Norma- lisierung in den Parlamenten.

Zum fünften Mal ist der Filmemacher Christian Petzold nun mit einem Film im Wettbewerb der Berlinale vertreten; kaum ein anderer deutscher Regisseur wird mit seinen Arbeiten so zuverlässig zu großen Festivals eingeladen. „Undine“ heißt der neue Film, der am Sonntag Pre- miere hat. Petzold hat eine germanische Sage verwendet: Das Wasserwesen Undi- ne muss ins Wasser zurück, weil ihr Ge- liebter sie verlassen hat. Auch die Undine im Film ist verlassen worden wie die Undine in der Sage; anders als diese verliebt sie sich aber von Neuem. Sie ist Historikerin, Museumsfüh- rerin, eine Berlin-Expertin, die anderen erzählt, welche Wasserwege unter Berlin verlaufen und wo die Sumpfgebiete lie- gen. Es geht also um Menschen vor Sumpflandschaft, könnte man sagen. Im Deutschlandfunk erzählte Petzold, wie er den alten Stoff aufbereitet hat – Undine wehrt sich gegen ihr Schicksal, „weil in den Märchen doch meistens die Mädchen und die Frauen die Opfer sind“. Petzold hat eine sehr eigene Art des Erzählens – es gehört zu seinen Marken- zeichen, dass er Versatzstücke alter Filme durchschimmern lässt, er liebt Hitchcock und das alte Hollywood. Und seine Filme haben immer mehrere Ebenen, sie sind Liebesgeschichten oder Krimis; wer genau hinschaut, kann in ihnen noch tiefere Schichten entdecken. Petzold ist ein Fami- lienmensch, auch bei der Arbeit: Er hat sich ein richtiges Ensemble aufgebaut – mit Paula Beer und Franz Rogowski, den Hauptdarstellern in „Undine“, drehte er auch schon seinen vorherigen Kinofilm „Transit“. Petzold, 1960 geboren, ist Absolvent der Deutschen Film- und Fernsehakade-

mie Berlin, nach dem Studium blieb er dort hängen – er betont gern, dass er seinen Wehrersatzdienst da schon abgeleis- tet hatte. Er ist Mitbegründer einer eigenen Stilrichtung des deutschen Films, der Berliner Schule. Das sind Filme, die an der Oberfläche, in alltäglichen Bildern und Zeitabläufen, fast dokumentarisch wir- ken. Gerade bei Petzold darf man diesen Bildern aber nie trauen – es vermengen sich bei ihm oft Realitätsebene und Fanta- sie, er bildet das Unterbewusstsein seiner Figuren ab und findet so manchmal das Unterbewusstsein einer ganzen Gesell- schaft. Es ist durchaus passend, dass

Petzold nun „Undine“ als eine Art Mär- chenfilm gedreht hat. Mit seinen Filmen betreibt Petzold Traum- und Traumaforschung – als einer der wichtigsten Filmemacher Deutsch- lands gilt er vor allem deswegen, weil all seine Filme bei näherer Betrachtung zu- tiefst politisch sind und davon handeln, wie alles, was in Deutschland geschieht, ein Produkt der eigenen Geschichte ist: des Nationalsozialismus in „Phoenix“ (2014), des Linksterrorismus in „Die inne- re Sicherheit“ (2000), der DDR in „Barba- ra“ (2012). Wer sich vorwärtsbewegen will, findet Petzold, muss genau wissen, was hinter ihm liegt. Zur Orientierung braucht man Geschichtsbewusstsein, im Kino wie im richtigen Leben. Cineasten nennen Petzolds Filme ger- ne „Phantomfilme“. Das soll heißen, dass seinen Figuren meist auf unterschiedli- che Art die Existenz genommen wurde, sie sind Gespenster. „Yella“ (2007), ge- spielt von Nina Hoss, erträumt sich im Au- genblick des Sterbens, eine andere Ab- zweigung im Leben genommen zu haben

das ist dann der Film, den die Zuschauer
sehen. Die Menschen in „Transit“ (2018)
befinden sich in einer anderen Art von
Zwischenreich; auf der Flucht vor dem Na-
tionalsozialismus warten sie in Marseille
auf die Ausreise nach Amerika. „Transit“
basiert auf dem Roman, den Anna Se-
ghers 1941 im Exil geschrieben hat. Pet-
zold verlegte die Handlung unverändert
ins Jetzt, mit einem erschreckenden Ef-
fekt: Flucht und Vertreibung, die Angst
vor dem näher rückenden Faschismus
fügen sich hier nahtlos in die Gegenwart.
Wenn wir uns nicht weiterentwickelt
haben, hat er einmal gesagt, sind wir alle
Gespenster. susan vahabzadeh

von jan heidtmann

D

en besten Ruf hat Elon Musk nicht. Der Chef des amerikani- schen Autobauers Tesla gilt als recht rabiat, als einer, der mit Wucht durchsetzt, was er will. Nun will er in Brandenburg die vierte Gigafabrik seines Unternehmens bauen. Das Grundstück dafür ist mit Kiefern bepflanzt, und steht man dort, sieht es so aus, als habe Musk persönlich Hand angelegt: Es ist verwüs- tetes Land, noch ein paar dürre Baum- gruppen sind geblieben, in wenigen Ta- gen werden die Bauarbeiter hier Wald im Umfang von 130 Fußballfeldern gerodet haben. Das Oberverwaltungsgericht Brandenburg hat nun entschieden, dass Tesla damit weitermachen darf. Es ist ein gutes Urteil – trotz aller Zerstörung. Be- fremdlich waren dafür die Aussagen eini- ger Grüner und der Industrielobby, die die Urteilsfindung begleiteten. In der Sprache sich locker gebender Be- triebswirte gehört Tesla derzeit zu den heißesten Unternehmen weltweit. Die Amerikaner sind einer der Technologie- führer beim Bau von Elektroautos, die An- siedlung ist nicht nur für Brandenburg, sondern für ganz Deutschland längst zum Prestigeprojekt geworden. Dazu kommen die ganz praktischen Auswir- kungen: 500 000 Fahrzeuge im Jahr sol- len in der Gemeinde Grünheide einmal produziert werden, 12 000 Menschen will das Unternehmen dafür Arbeit geben. Zu- lieferer müssen noch hinzugerechnet werden, auch die Auswirkungen auf die Gemeinde. Mehr Menschen, die Steuern zahlen, einkaufen und ihre Kinder auf Schulen schicken. Die Landesregierung in Potsdam hat deshalb für die Ansiedlung eigens die „Tesla-Taskforce“ gegründet. Sie soll dem Unternehmen möglich machen, was in Deutschland unmöglich erscheint: Bau-

beginn noch in diesem Frühjahr, Produk- tionsbeginn kaum 15 Monate später. Um- weltschutzfragen, die bei vielen anderen Projekten längst zum Aus geführt hätten, wurden handhabbar gemacht. So ver- braucht die Tesla-Produktion voraus- sichtlich so viel Wasser wie die ganze Stadt Brandenburg, und das in einer Ge- gend mit vielen Schutzgebieten; weil die Baugenehmigung für Tesla frühestens im Sommer da sein wird, hat das Unter- nehmen schon jetzt eine Ausnahmege- nehmigung zum Roden des Grundstücks bekommen. Die Vorschriften wurden der- art gedehnt, dass Tesla und die Regie- rung nur froh sein können, dass diese Pra- xis noch einmal vor Gericht kam. Der Drahtseilakt Tesla ist nun rechtssicher.

Zu verdanken ist das der Grünen Liga. Der Umweltverband aus Brandenburg ist zwar ein leicht obskurer Verein aus prinzi- pienfesten Ökologen mit Wurzeln in der DDR. Aber die Angriffe, die sich die Natur- schützer wegen ihrer Klage anhören mussten, waren nicht weniger fragwür- dig. Der Bundesverband der Deutschen Industrie forderte, das Klagerecht von Umweltverbänden zu überdenken. Die Grünen standen dem kaum nach: „Eine Kiefernholzplantage zum Kampffeld zu machen, ist absurd. Das hat mit Natur- schutz nichts tun!“, sagte ihr umweltpoli- tischer Sprecher Oliver Krischer. Jahrzehntelang ist für den Natur- und Umweltschutz von heute gekämpft worden, gerade von den Grünen. Das alles wegen einer vielleicht spektakulären Indus- trieansiedlung aus den USA aufzugeben, offenbart ein merkwürdiges Politikver- ständnis.

von peter burghardt

H

amburg ist für die SPD schon lange eine Perle, nicht nur wegen Hel- mut Schmidt. Seit Kriegsende haben die Genossen fast 60 Jahre lang die schöne Hansestadt regiert, und Helmut Schmidt brauchte dabei nicht einmal Bür- germeister zu werden, er wurde gleich Bundeskanzler. Bleibt seine Heimat nach der Bürgerschaftswahl am Sonntag die ro- te Festung, wonach es aussieht, dann wä- re dies ein besonders beachtlicher Erfolg, denn er fiele mitten in die sozialdemokra- tische Sinnkrise. Dann hätte Hamburgs SPD die Bundes-SPD besiegt. Falls die Umfragen nicht danebenlie- gen, so werden die Sozialdemokraten diese einzige turnusgemäße Landtagswahl 2020 klar gewinnen. Sie werden demnach auch ihren aufmüpfigen Hamburger Koa- litionspartner in die Schranken weisen, die Grünen. Im Willy-Brandt-Haus in Ber- lin wird in diesem Fall sicher groß gefei- ert, das Problem ist nur: Die SPD-Spitze könnte so gut wie gar nichts dafür. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher hielt sich im Wahlkampf de- monstrativ fern vom neuen SPD-Füh- rungsduo, angesichts des miserablen Deutschlandtrends ein naheliegendes Manöver. Ein Sieg der SPD wäre ein Tri- umph von Tschentscher – und auch ein bisschen von Olaf Scholz, der den Kampf um den Parteivorsitz verloren hat. Unter dem Bürgermeister Scholz kam Hamburgs SPD 2011 wieder an die Macht im Rathaus und wurde wie früher zur be- stimmenden Volkspartei an Alster und El- be. Hamburgs Sozialdemokraten verzet- telten sich, anders als die Zentrale, nicht mit Flügelkämpfen und Richtungsdebat- ten. Sie verkörpern das, auf was sich viele Hanseaten verständigen können: wirt- schaftsliberal, weltoffen, verlässlich. Je- denfalls weitgehend und ganz besonders

im Vergleich zu den bizarren Zeiten von CDU und Schill-Partei. Zum einzig ernsthaften Rivalen der SPD haben sich die Grünen aufgeschwun- gen, ihr Partner. Ihnen und ihrer erfri- schenden Kandidatin Katharina Fege- bank gebührt als zweiter Kraft das Ver- dienst, die Roten ein bisschen grüner zu machen, was angesichts von Verkehrscha- os und Klimawandel dringend nötig ist. Die übrigen Parteien spielen keine Rolle, die FDP fliegt womöglich aus der Bürger- schaft. Rot-Grün ist Hamburgs Groko.

Das liegt inzwischen auch am besonne- nen Peter Tschentscher, der 2018 nur Bür- germeister wurde, weil Scholz in Angela Merkels Groko umzog. Im Zweifel wählen den früheren Laborarzt und Finanzsena- tor diesmal selbst Konservative, um die Grünen zu bremsen. Tschentscher nützte die von Scholz geschaffene Basis und hat sich profiliert. Er ist in Hamburg eventuell populärer, als es nach dem G-20-Desaster der belehrende Scholz war. Doch die dauerhafte Macht der Ham- burger SPD birgt die üblichen Risiken der Verfilzung, siehe die Affäre um Cum-Ex- Geschäfte von Banken und möglicherwei- se entgangene Steuermillionen. Auch war das Ende des Hamburger Wahlkampfes bezeichnend für diese bewegten Zeiten: Statt Abschlusskundgebungen der Partei- en gab es eine Trauerveranstaltung für die Terroropfer von Hanau und eine Groß- demo von Fridays for Future. Bleibt Peter Tschentscher in dieser Gemengelage Sie- ger, dann ist er nicht mehr der Nachfolger von Scholz’ Gnaden. Dann ist er der ge- wählte Hamburger Bürgermeister, der seiner SPD Scholz’ Erbe gerettet hat.

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J

ulian Assange, der Gründer der
Enthüllungsplattform Wikileaks,
sollte nicht an die USA ausgeliefert
werden. Er ist dort angeklagt, weil
er geheime Dokumente über die
Kriege in Afghanistan und im Irak ver-
öffentlicht hat. Zurzeit ist der gesund-
heitlich angeschlagene Assange in Groß-
britannien inhaftiert; am Montag wird ein
Londoner Gericht damit beginnen, Argu-
mente für und wider eine
Auslieferung zu hören.
Die Kernfrage lautet, ob
Assange in den USA mit
einem fairen Verfahren
rechnen könnte. Davon ist
nicht auszugehen.
Der Fall Assange erin-
nert an das, was ein US-
Richter vor knapp 50 Jah-
ren gesagt hat. Auch da-
mals kämpfte die US-Re-
gierung brachial gegen ei-
nen Geheimnisverrat an:
Daniel Ellsberg, der die
Pentagon Papers über den
Vietnam-Krieg an die Pres-
se gegeben hatte, wurde
wegen Spionage ange-
klagt. Vor Gericht stellte
sich heraus, dass ihn die
paranoide Regierung Ri-
chard Nixons illegal ausge-
forscht hatte. Der Richter
erklärte den Strafprozess
daraufhin für beendet,
weil der Fall das Rechts-
empfinden verletze. Die Strafverfolgung,
sagte er, sei „unheilbar infiziert“. Ellsberg
war ein freier Mann, der Rechtsstaat hatte
das letzte Wort behalten.
Auch der Fall Assange ist verfahren.
Das beginnt schon mit der Anklage, die
ihm zunächst nur Anstiftung zum Ausspä-
hen von Daten vorhielt, dann aber unver-
mittelt um Spionage erweitert wurde. Die
Ankläger stützten sich dabei auf ein Ge-
setz von 1917, das Staatsgeheimnisse vor
fremden Mächten schützen soll. Damit
drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft, was
vollkommen unverhältnismäßig wäre bei
jemandem, der vor allem die Öffentlich-
keit aufklären wollte. Inzwischen steht
der US-Geheimdienst CIA zudem im Ver-
dacht, Assange im Exil ausgeforscht zu ha-
ben. Offensichtlich benutzt die US-Regie-
rung den Fall, um alle einzuschüchtern,
die Staatsgeheimnisse verbreiten, auch
Whistleblower und Journalisten.
Julian Assange ist zweifellos eine kon-
troverse Figur, ein Ideologe der Transpa-

renz, ohne Rücksicht auf jene, deren Na- men er nennt, ohne Wertschätzung für das journalistische Handwerk. Trotz alle- dem aber hat er 2010 und 2011 als Publi- zist agiert, nicht als Agent einer fremden Macht. Das Material, das er über den plan- losen Afghanistan-Krieg und den völker- rechtswidrigen Irak-Krieg der Regierung Bush veröffentlichte, war von größtem öf- fentlichen Interesse, weil es Exzesse einer Großmacht offenlegte, darunter mutmaßliche Kriegsverbrechen. Diese Aufklärerrolle erlaubte es Assange natürlich nicht, Straftaten zu begehen – als Spion agierte er aber gewiss nicht. Wenn Assan- ge je Agent gewesen sein sollte, dann allenfalls sein eigener PR-Agent. Deswe- gen ist die Spionageankla- ge aus Amerika mit der Aussicht auf lebenslange Haft maßlos. Angelehnt an den Fall Ellsberg könnte man nun darauf hoffen, dass Assan- ge – wie einst der Whistle- blower der Pentagon Pa- pers – in den USA auf ver- nünftige Richter trifft. Aber die Stimmung in Amerika ist nicht gerade günstig für Assange. Er ist dort eine parteiübergrei- fende Reizfigur: Die Kon- servativen nehmen ihm seine Angriffe auf den Sicherheitsapparat übel, die Fort- schrittlichen tragen ihm die Enthüllun- gen zu Hillary Clinton nach. Und die US- Regierung positioniert sich zu Assange so, wie es Präsident Trump gerade passt. Überdies dient das Los des Ex-Soldaten Bradley (heute Chelsea) Manning, der As- sange einst das geheime Material überge- ben hat, als dringende Warnung: Man- ning wurde wegen der Kooperation mit As- sange zu 35 Jahren Haft verurteilt, von Prä- sident Obama begnadigt und unter Präsi- dent Trump abermals weggesperrt, um eine Aussage gegen Assange zu erzwingen. In diesem Klima der Erpressung dürfte As- sange kaum Gerechtigkeit widerfahren. Je übergriffiger Regierungen dabei werden, ihre Geheimnisse zu schützen, desto mehr sind Enthüller aller Art auf die Justiz angewiesen. Es bedarf nun mutiger Rich- ter in London, die sagen: Das US-Strafver- fahren gegen Assange ist unheilbar infiziert, eine Auslieferung unverantwortlich.

Die Frage „Wer hat’s erfun- den?“ plagt nicht nur Kräu- terbonbons produzierende Eidgenossen. Sie wird auch von jenen unterschiedlich be- antwortet, die das Rauchen von Wasser- pfeifen zum nationalen Kulturgut zählen. Wo und wann man zuerst auf die Idee kam, Rauch durch ein Gefäß mit einer Flüssigkeit zu leiten, um ihm die Schärfe zu nehmen und ihn abzukühlen, bleibt im Nebel: Sowohl im nördlichen Indien der Mughal-Zeit als auch im Persien der Safa- widen-Dynastie könnte der Funke Mitte des 16. Jahrhunderts das erste Mal überge- sprungen sein. Das Wort Shisha, das in Deutschland meist für die teils über einen Meter hohen bunten Glaskonstrukte mit Schlauch und Mundstück verwendet wird, leitet sich jedenfalls vom persi- schen Wort shishe ab, was schlicht „Glas“ bedeutet. Im arabischen Raum glühen hingegen eher „Nargilas“, in englischspra- chigen Ländern „Hookahs“. Sie alle werden heute meist mit einem speziellen Ta- bak gestopft, der feuchter als normaler Pfeifen- oder Zigarettentabak ist und oft mit Aromen versetzt wird. Opium oder Cannabis hingegen dürften heute wegen der auch im Mittleren Osten, in Iran und Indien strengen Drogengesetze deutlich seltener als früher in den Pfeifenköpfen aus Ton landen, die mit perforierter Alu- folie verschlossen und mit glühenden Holzkohlestücken belegt werden. mob

4 MEINUNG HF2 Samstag/Sonntag, 22./23. Februar 2020, Nr. 44 DEFGH

BRANDENBURG

Freie Bahn für Tesla

Auch wenn das Großprojekt des US-Konzerns wichtig ist, gilt es, die Umwelt ernst zu nehmen

HAMBURG

Morgenröte

Die Spionageanklage aus Amerika mit der Aussicht auf lebenslange Haft ist maßlos. Deshalb darf Assange nicht ausgeliefert werden

JULIAN ASSANGE

Infiziertes Verfahren

von nicolas richter

Malheur bei den Genossen sz-zeichnung: luis murschetz

HANAU

Wer dazugehört

von dunja ramadan

AKTUELLES LEXIKON

Shisha

PROFIL

Christian

Petzold

Filmemacher mit Freude am Mythos

Erfolgreiche Sozialdemokraten? Wie das geht, könnte nun die SPD der Hansestadt zeigen

Der rechte Terror hat eine lange Vorgeschichte. Über Jahrzehnte wurden Migranten wie Fremde behandelt. Doch sie sind in der Mitte der Gesellschaft – und nicht die Wähler der AfD

Süddeutsche Zeitung - 22.02.2020

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