Süddeutsche Zeitung - 22.02.2020

London– Auch zwei Wochen nach den

Parlamentswahlen in der Republik Irland

ist keine Lösung für die schwierige Frage

in Sicht, wie eine neue Regierung gebildet

werden könnte. Am Donnerstagabend

war Leo Varadkar, der bisherige Premier-

minister (der in Irland Taoiseach, sprich

Tieschock genannt wird), zurückgetreten.

Er hatte beim ersten Anlauf für die Wahl ei-

nes neuen Premiers im Parlament die

zweitwenigsten Stimmen erhalten. Varad-

kar, Parteichef der Fine Gail, will aber ge-

schäftsführend im Amt bleiben, bis ein

neuer Taoiseach gefunden ist.

Micheál Martin, der Chef der zweiten

großen irischen Partei Fianna Fáil, bekam

41 Stimmen. Die Vorsitzende von Sinn

Féin und Überraschungssiegerin der

Wahl Mary-Lou McDonald kam auf im-

merhin 45 Stimmen. Allerdings erhielt

keiner der drei Kandidaten die nötige

Mehrheit von 80 Stimmen.

Die Wahlen am 7. Februar hatten dem

Land ein außerordentlich kompliziertes

Ergebnis beschert, weil die drei größten

Parteien auf etwa jeweils 25 Prozent ge-

kommen waren, aber nicht miteinander

regieren wollen. Sinn Féin, die einst als po-

litischer Arm der Untergrundorganisati-

on IRA (Irisch Republikanische Armee)

agierte, hatte bei der Wahl unerwartet die

meisten Stimmen bekommen, aber den

großen Erfolg nicht erwartet – und des-

halb nicht in allen Wahlkreisen Kandida-

ten aufgestellt. Sinn Féin hatte ein mode-

rat linkes Programm vorgelegt und sich

vor allem auf soziale Fragen konzentriert.

Hauptinteresse der Partei ist jedoch die

Wiedervereinigung Irlands. McDonald

hat angekündigt, umgehend eine Volksab-

stimmung anzustreben, sollte sie Premier-

ministerin werden.

Von den beiden konservativen Partei-

en, die sich theoretisch als Koalitionspart-

ner anböten, schlägt ihr aber starke Ab-

wehr entgegen. Sinn Féin kämpft immer

noch mit dem Ruf, für die einstigen Ver-

brechen der IRA mitverantwortlich zu

sein und eine Art Bürgerkriegs-Nostalgie

zu pflegen. Derzeit wollen weder Varad-

kar noch Martin mit Mary-Lou McDonald

zusammenarbeiten. Am Donnerstag hat-

te Martin ihr vorgeworfen, demokratische

Standards nicht einzuhalten und bis

heute „die Taten der IRA zu verklären“.

Varadkar forderte in einem deutlichen Sei-

tenhieb gegen Sinn Féin, die Parteien, die

den Wählern die größten Veränderungen

versprochen hätten, müssten nun schau-

en, ob sie eine Regierung auf die Beine stel-

len könnten. Wenn nicht, sollten sie ihr

Scheitern eingestehen.

McDonald will weiter versuchen, ge-

meinsam mit einigen kleineren Parteien

eine Regierung zu bilden. Fine Gael und Fi-

anna Fáil, die vor der Wahl angekündigt

hatten, keinesfalls miteinander regieren

zu wollen, kommen am Montag nun doch

zu Sondierungsgesprächen zusammen.

Die Blockade müsse überwunden werden,

hieß es. Während der Sondierungen tagt

das Parlament nicht.

Die angespannte politische Stimmung

ist auch darauf zurückzuführen, dass sich

mit dem Wahlergebnis ein politischer Um-

bruch manifestiert, der sich schon seit ge-

raumer Zeit angedeutet hatte. Gesell-

schaftspolitisch war Irland in den vergan-

genen Jahren immer offener geworden,

die Bevölkerung stimmte mit großer

Mehrheit für ein Ende des rigiden Abtrei-

bungsverbots und für die Homoehe. Jetzt

rückt zudem die soziale Schieflage ins Zen-

trum der öffentlichen Debatte. Varadkar

und seine neoliberale Minderheitsregie-

rung konnten zwar gute Wirtschaftsdaten

und einen Erfolg bei den Brexit-Verhand-

lungen vorweisen. Allerdings hat sich in

den vergangenen Jahren die soziale Sche-

re weiter geöffnet, Mieten stiegen rasant,

der neue Wohlstand kam vor allem im

Dienstleistungs- und Bankenbereich in

der Hauptstadt Dublin an. Sinn Féin punk-

tete unter anderem mit Forderungen

nach einer neuen Wohnungsbaupolitik

und einer Mietpreisbremse.

Im Wahlkampf hatte zudem die Wieder-

vereinigung mit Nordirland, die die repu-

blikanische Sinn Féin anstrebt, kaum eine

Rolle gespielt. Aber nun, da das Patt im

Parlament ein Aufeinanderzugehen aller

Seiten verlangt, zuckt die politische Kon-

kurrenz vor zu viel Nähe zurück. Varadkar

hält eine Volksabstimmung in nächster

Zeit für kontraproduktiv. „Zu viele Men-

schen, Unionisten, Briten, würden gegen

ihren Willen in ein vereintes Irland ge-

zwungen.“ cathrin kahlweit

von arne perras

Delhi –Eine Villa, versteckt hinter Bäu-
men. Die junge Frau empfängt im ersten
Stock. Iltija Mufti stammt aus Kaschmir
und kämpft für die Freilassung ihrer Mut-
ter. Der Fall Mufti ist ein Politikum in Indi-
en, aber auch ein sehr persönliches Drama.
Es erzählt von Recht und Unrecht, Macht
und Ohnmacht in Kaschmir, einem Gebiet,
das Indien vor den Augen der Welt abschot-
tet und eisern kontrolliert. Iltija Mufti ist in
zwei Welten zu Hause, sie pendelt zwi-
schen der Stadt Srinagar in Kaschmir und
Delhi. Aber mit Reportern reden, das gehe
nur hier, sagt sie, nahe der indischen
Hauptstadt, im Haus von Freunden.

Warme Sonnenstrahlen fluten durch
die Fenster, doch die 32-Jährige hat sich
einen Schal umgeworfen. Sie wirkt fast ver-
loren in dem riesigen Raum. Der Gast darf
auf den Sessel, Iltija Mufti wählt das Sofa
gegenüber. Vier Meter Distanz, das ist
mehr als höflich, fast entrückt. Eine Haus-
hälterin reicht Kekse und Kewa Chai,
Tee mit Safran und Ingwer, so trinken sie
ihn in den Bergen, der Heimat der Familie
Mufti.

Die junge Frau erzählt nun von der Haft

ihrer Mutter, sie spricht flüssig, aber ihre

Stimme klingt gereizt. Mehbooba Mufti

war die letzte Ministerpräsidentin des

halbautonomen Staates Jammu und

Kaschmir, der zu Indien gehört. Nun lebt

sie eingesperrt in einem Gästehaus der Re-

gierung. „Ich war dabei, als sie im August

verhaftet wurde. Meine Mutter packte

rasch ein paar Kleider in einen Handge-

päckskoffer, wie man es für ein, zwei Tage

tut.“ Aber dann kam sie nicht mehr heraus.

Und nicht mal engste Angehörige durften

in den ersten Wochen zu ihr. „Sie wollten,

dass meine Mutter den emotionalen Stress

spürt“, sagt die Tochter. Die Isolation, die

Ungewissheit.

Mufti teilt dieses Schicksal mit weiteren

Politikern Kaschmirs. Ihre Unfreiheit ist

Symbol einer Krise, von der Indien eigent-

lich nichts wissen will. Delhi behauptet,

dass in Kaschmir alles in normalen Bah-

nen laufe. Es sind Sätze, die Iltija Mufti als

absurd bezeichnet. „Nichts ist normal in

Kaschmir. Es gibt bei uns diesen Witz:

Kaschmir hat eine reiche Fauna und Flora,

aber nichts wächst so gut wie die Rollen

aus Stacheldraht.“ Es sind dies die augen-

fälligsten Symbole einer Militärmacht, die

im Sommer eine drakonische Blockade

über mehr als acht Millionen Menschen

verhängte.

Tausende kamen in Haft, ohne Anklage

und Verfahren, es gab Ausgangssperren,

das Internet wurde abgeschaltet. Inzwi-

schen sind manche Beschränkungen gelo-

ckert. „Aber selbst jene, die offiziell entlas-

sen wurden, können sich nicht frei bewe-

gen“, sagt Iltija Mufti. Internet? Da muss

sie lachen, nur handverlesene Webseiten

sind freigeschaltet, und mobile Datenver-

bindungen gibt maximal mit dem veralte-

ten Standard 2G. Soziale Medien bleiben

geblockt. „Jedes Mal, wenn ich in Kasch-

mir bin, habe ich das Gefühl zu ersticken“,

sagt Iltija Mufti.

Kaschmir liegt eingeklemmt zwischen

Indien, Pakistan und China, das Gebiet ist

nach zwei Kriegen geteilt. Jeder der rivali-

sierenden Staaten kontrolliert nur einen

Teil des einstigen Fürstentums, dessen Ma-

haradscha beim Abzug der Briten für Indi-

en optierte. In Kaschmir, das überwiegend

muslimisch bevölkert ist, kollidieren die In-

teressen von Atommächten mit dem chen

Streben nach Eigenständigkeit, ein kompli-

ziertes und explosives Gemisch. Im August

hatte Indien den Status quo einseitig und

drastisch verändert: Delhi entzog Kasch-

mir den Sonderstatus, das Gebiet verlor

über Nacht autonome Rechte. Und die Poli-

tikerin Mufti verlor abrupt ihre Freiheit,

obgleich sie keines Verbrechens überführt

worden war.

„Präventivhaft“ heißt das. Die erste Pha-

se nach „Section 107“ des Strafrechtskata-

logs dauerte ein halbes Jahr, nun muss

Mufti damit rechnen, dass sie noch viel

länger eingesperrt bleibt. Der Staat hat

den Public Safety Act (PSA) gegen sie in

Stellung gebracht, der sie weitere zwei Jah-

re die Freiheit kosten kann, ohne Prozess.

Begründet wird der Schritt mit einem Dos-

sier, das derSüddeutschen Zeitungvor-

liegt. Iltija Mufti glaubt, dass dieses Papier

in Delhi diktiert wurde, der Mutter wird

darin vorgeworfen, sie habe Hetze und Ge-

walt provoziert, sei eine Gefahr für die öf-

fentliche Ordnung. „Aber wo sind die Bele-

ge?“, fragt Iltija Mufti. Auch wundert sie

sich über sexistische Passagen, etwa den

Vorwurf, Mehbooba sei „Daddy’s Girl“, mal

ist vermerkt, dass ihre Ehe ja nur kurz

gehalten habe.

Mehbooba Mufti gehört einem Politiker-

Clan an, schon ihr Vater war Ministerpräsi-

dent von Kaschmir, außerdem der einzige

muslimische Innenminister, den Indiens

Zentralregierung je hatte. Aber was hat „Pa-

pas Mädchen“ in einem Haftdossier zu be-

deuten? Man fragt einen Verfassungsrecht-

ler, Sanjay Hegde. „Dabei könnte es sich

um juristisch irrelevante Passagen han-

deln“, sagt er. Womöglich verfolgten sol-

che Formulierungen andere Zwecke, dazu

könne er sich nicht äußern. Iltija Mufti hat

keinen Zweifel, was die Sätze beabsichti-

gen: „Sie sollen meine Mutter erniedrigen

und beleidigen.“

Darin liegt Ironie, denn es war Mehboo-

ba Mufti, die wie ihr Vater eine schwierige

Koalition mit den nun in Delhi regierenden

Hindu-Nationalisten eingegangen war,

um Kaschmir zu regieren. Und jetzt sper-

ren sie Mufti ein? „Bei meiner Mutter er-

zeugte das ein Gefühl des Verrats“, sagt die

Tochter.

Hat sie eine Chance? „Es müssen schon

Gründe für Präventivhaft vorgebracht wer-

den, die nicht so lange zurückliegen“, sagt

Jurist Hegde. Mufti könnte also die Gerich-

te anrufen. „Wir prüfen alle Optionen“,

sagt die Tochter. Gleichwohl hat sie wenig

Vertrauen in die Justiz, seitdem das Urteil

zum Pilgerort Ayodyha fiel. Hindus dürfen

dort nun einen Tempel errichten, wo einst

ein fanatischer Mob eine Moschee zerstör-

te. Mufti sieht darin ein Zeichen, wie sehr

sich die Justiz dem Druck der Hindu-Eife-

rer beugt.

Ein Ende der Haft für Mufti ist vorerst

nicht absehbar. „Meine Mutter liest jetzt

viel“, sagt die Tochter. Historische Roma-

ne, den Koran, Nelson Mandela. „Wir scher-

zen darüber sogar, weil sie früher nie gerne

las.“ Das immerhin ist ein Vorteil der Haft.

Der Humor aber kann die Last, die Mutter

und Tochter niederdrückt, kaum beseiti-

gen. Iltija spürt eine lähmende Ohnmacht.

„An manchen Tagen will ich gar nicht auf-

stehen“, sagt sie, auch wenn sie jetzt die

Chance hat, ihre Mutter regelmäßig in Sri-

nagar zu besuchen.

Das war anfangs noch anders. Da blieb

nur, winzige Briefchen in Fladenbroten zu

verstecken, wenn sie der Mutter Essen

schickten. Die Oma hatte die Idee, das so

zu schmuggeln. Und es ist geglückt.

Wovor aber hat Delhi Angst? „Sie fürch-

ten, dass sich unsere politischen Führer

kritisch über den Entzug der Autonomie

äußern und die Leute das als Aufruf zum

Protest betrachten.“ Protest aber darf es

nicht geben, weil Delhi möchte, dass alles

normal aussieht. „Sie tolerieren keinen Wi-

derspruch“, sagt Iltija Mufti.

Einst hat die junge Frau an Indien als

pluralistisches Land geglaubt – jetzt nicht

mehr. Aber auch Pakistan habe keine gute

Rolle gespielt, der Nachbar habe die Krise

ausgenutzt, manchmal verschärft.

Viele rätseln, mit welchen Kräften Delhi

Kaschmir fortan regieren will. „Man kann

neue Führungsfiguren ja nicht einfach aus

der Luft greifen“, sagt Mufti. Wer immer be-

reit sei, jetzt mit Delhi noch zu kooperie-

ren, werde seine Glaubwürdigkeit in

Kaschmir verspielen. „Ich weiß noch, wie

viel Feindseligkeit meiner Mutter entge-

genschlug, als sie mit der BJP eine Allianz

einging.“ Mehbooba Mufti wäre vielleicht

wieder frei, hätte sie sich dem Diktat aus

Delhi gebeugt. „Sie wollten, dass meine

Mutter eine Verpflichtung unterzeichnet,

den Entzug der Autonomie nicht zu kritisie-

ren.“ Das hat sie verweigert. Und ihre Toch-

ter wirkt, bei allem Schmerz, froh darüber.

„Warum sollen wir nicht sagen können,

was wir denken? Ist dies eine Demokratie

oder leben wir in einer Bananenrepublik?“

In jedem Fall ist Indien ein Staat, dessen

Regierung so tut, als sei in Kaschmir alles

in Ordnung. Dass andere Länder, etwa in

Europa, das kaum zu beschäftigen scheint,

überrascht Mufti nicht. „Die Europäer

scheinen sich schon entschieden zu haben.

Indien als Markt ist ihnen wichtiger als die

Achtung der Menschenrechte.“

Washington –Russland mischt sich nach
Ansicht der US-Geheimdienste auch in die-
sem Jahr in die Präsidentschaftswahl ein.
Das Ziel sei wie schon 2016, Donald Trump
zum Wahlsieg zu verhelfen. Wie mehrere
amerikanische Medien am Freitag berich-
teten, hält die russische Regierung eine
Wiederwahl Trumps für vorteilhaft. Eine
ranghohe Geheimdienstmitarbeiterin ha-
be vorige Woche im zuständigen Aus-
schuss des Repräsentantenhauses einen
Bericht vorgestellt, in dem diese Einschät-
zung enthalten sei, schrieben dieNew York
Timesund dieWashington Post.

Auch in den Vorwahlkampf der Demo-
kraten mischt sich Moskau nach Meinung
der US-Agenten ein. Laut einem Bericht
derWashington Postwurde der Präsident-
schaftsbewerber Bernie Sanders von Re-
gierungsvertretern darüber informiert,
dass Moskau ihm im Wahlkampf „zu hel-
fen versuche“. Wie diese Hilfe aussehe,
schrieb die Zeitung nicht. Sanders zu stär-
ken würde aus russischer Sicht Sinn erge-
ben, sofern man annimmt, dass der weit
links stehende Demokrat der schwächste
Herausforderer für Trump wäre.
Sanders erklärte gegenüber derWa-
shington Post: „Mir ist, um ehrlich zu sein,
egal, wen sich der russische Präsident Wla-
dimir Putin als Präsidenten wünscht. Mei-
ne Botschaft an Putin ist klar: Halt dich
aus amerikanischen Wahlen heraus, und
als Präsident werde ich sicherstellen, dass
du das tust.“
Der russische Geheimdienst hatte sich
nach Ansicht westlicher Geheimdienste
2016 massiv zugunsten von Trump in den
Wahlkampf eingemischt. So wurden von
Russland aus Tausende Konten auf sozia-
len Medien wie Facebook und Twitter be-
trieben, deren Zweck es war, politische
Streitigkeiten in den USA anzuheizen. Zu-
sätzlich ließ der russische Geheimdienst
Computerserver der Demokraten hacken.
Später wurden die erbeuteten Informatio-
nen, die für Trumps demokratische Gegen-
kandidatin Hillary Clinton peinlich waren,
von der Plattform Wikileaks veröffent-
licht. In diesem Jahr versuche Moskau vor
allem, amerikanische Nutzer von sozialen

Medien dazu zu bringen, Falschinformati-

onen zu teilen, so dieNew York Times.

Ob und inwieweit die russische Sabota-

gekampagne zu Trumps knappem Sieg im

Jahr 2016 beigetragen hat, lässt sich letzt-

lich nicht sagen. Der Sonderermittler Ro-

bert Mueller, der die Vorgänge untersucht

hat, hat in den USA Anklage gegen mehre-

re russische Staatsbürger, Firmen und Re-

gierungsmitarbeiter erhoben, die seinen

Erkenntnissen nach an der Kampagne be-

teiligt waren. Er hat allerdings keine Bele-

ge dafür gefunden, dass der damalige Kan-

didat Trump oder jemand aus dessen Um-

feld von Russlands Einmischung wusste

oder Moskau dabei geholfen hat.

Was immer die konkrete Folge der russi-

schen Sabotage war – klar ist, dass es Mos-

kau gelungen ist, Zweifel an der Legitimi-

tät von Trumps Wahlsieg zu sähen. Das ist

der Grund, warum Trump bis heute wü-

tend bestreitet, dass es überhaupt eine rus-

sische Einmischung gegeben habe. Das sei

alles ein „schlechter Witz“ und Teil der

„Hexenjagd“ der Demokraten gegen ihn,

sagt der Präsident. In seinem Bemühen,

die Russland-Verbindung zu widerlegen,

jagte Trump unter anderem der – vom rus-

sischen Präsidenten Wladimir Putin ge-

streuten – Behauptung nach, die Demokra-

ten seien von Hackern aus der Ukraine at-

tackiert worden. Trumps Versuch, Kiew zu

Ermittlungen in dieser Sache und gegen

den demokratischen Präsidentschaftsbe-

werber Joe Biden zu drängen, führten zu ei-

nem Impeachment.

Insofern ist es kein Wunder, dass der

Präsident Berichten zufolge jetzt weniger

erbost darüber ist, dass Moskau nach An-

sicht seiner Geheimdienste wieder ver-

sucht, die US-Wahl zu manipulieren. Er ist

eher wütend darüber, dass die Agenten die-

se Erkenntnis mit dem Geheimdienstaus-

schuss des Abgeordnetenhauses geteilt ha-

ben. Dieser wird von dem Demokraten

Adam Schiff geleitet, der im Impeachment-

Prozess der führende Ankläger war. Der

Präsident soll deswegen den amtierenden

Geheimdienstkoordinator im Weißen

Haus, Joseph Maguire, angeschrien ha-

ben. Die Demokraten, so schimpfte er,

würden diese Informationen als „Waffe“

gegen ihn einsetzen. Kurz danach gab

Trump bekannt, dass der bisherige US-

Botschafter in Deutschland, Richard Gre-

nell, der Nachfolger von Maguire werden

solle. hubert wetzel

Kein Taoiseach in Sicht

Die Regierungsbildung in Irland gestaltet sich kompliziert

Georgiens Regierung macht Russlands Mi-

litärgeheimdienst für eine breit angeleg-

ten Cyberattacke Ende Oktober verant-

wortlich. London und Washington unter-

stützen Tiflis. Hacker hatten bis zu 15 000

Internetseiten lahmgelegt, darunter die

der Präsidentialverwaltung, die von Ge-

richten, zahlreichen Medien und Unter-

nehmen. Die Übertragung mehrerer TV-

Sender war ebenfalls unterbrochen.

Die Attacke habe Bürgern und Regie-

rungsstrukturen schaden sollen, indem

sie die Funktionalität verschiedener Orga-

nisationen gestört und „Beunruhigung un-

ter der Bevölkerung“ ausgelöst habe, so

das Außenministerium in Tiflis. Das russi-

sche Außenministerium dagegen wies die

Beschuldigungen als „synchronisierte Pro-

pagandaaktion“ zurück. Großbritannien

und die USA vermuten eine Einheit des rus-

sischen Militärgeheimdienst GRU hinter

den Angriffen, die auch als „Sandworm“

bekannt ist. Sie soll unter anderem für die

Cyberattacken auf das ukrainische Strom-

netz 2015 verantwortlich gewesen sein

und 2017 die Metro in Kiew und den Flug-

hafen von Odessa gehackt haben.

Mit dem Angriff auf Georgien habe der

Militärgeheimdienst GRU versucht, „Geor-

giens Souveränität zu untergraben“, hieß

es aus dem britischen Außenministerium.

Viele betroffene Webseiten zeigten wäh-

rend der Attacke ein Foto des früheren Prä-

sidenten Michail Saakaschwili und den

Spruch „I’ll be back“ – ich komme wieder.

In Saakaschwilis Amtszeit fiel der fünftägi-

ge Krieg zwischen Georgien und Russland

im Jahr 2008. SIBI

Eingesperrt

im Gästehaus

Die Tochter von Kaschmirs Ex-Premierministerin

kämpft für ihre Mutter: Indien hat die Provinz unter

Blockade gesetzt – und hält die Politikerin fest

Wahlhilfe aus Moskau

Russland mischt sich wieder in die US-Kampagne ein, sagen die Geheimdienste – zugunsten von Trump und Sanders

Die Mutter lese jetzt sehr viel.

So habe die Haft auch ihr Gutes,

scherzt die Tochter

Moskau wäre es wohl

nicht Unrecht, wenn der

Amtsinhaber gewinnt

Sandwürmer in Georgien

Die Konservativen werfen der

Wahlsiegerin eine gewisse

„Bürgerkriegs-Nostalgie“ vor

8 POLITIK 1MG Samstag/Sonntag, 22./23. Februar 2020, Nr. 44 DEFGH

Indien behauptet, dass sich das Leben in Kaschmir wieder normalisiert habe, die Beschränkungen, die Delhi der Region 2019 nach dem Entzug ihres Sonderstatus aufer-

legte, seien wieder aufgehoben. Das sehen die Kaschmirer anders – etwa im Herbst kam es zu wütenden Demonstrationen. FOTO: DANISH SIDDIQUI/REUTERS

Russland-Affäre, Ukraine, nun schon wieder Russland: Der US-Präsident

sieht sich einer andauernden „Hexenjagd“ ausgesetzt. FOTO: AL DRAGO/BLOOMBERG

Mehbooba Mufti (o.) war die

erste Frau, die das Amt des

Premiers in Jammu und

Kaschmir bekleidete. Nun sitzt

sie dort in Haft, ihre Tochter

Iltija besucht sie.FOTOS: DPA