Der Spiegel - 22.02.2020

Chappattes Welt

EU-Kommission

Strafen für Fake News

 EU-Vizekommissionschefin Věra Jouro-
vá wirbt dafür, im Kampf gegen die Ver-
breitung von Falschmeldungen aufzurüsten.
»Gesetzesänderungen könnten denkbar
sein bei sicherheitsrelevanter Desinforma-
tion – beispielsweise beim Verbreiten von
Nachrichten, die Panik schüren könnten«,
so Jourová, die diese Woche auch mit
Facebook-Chef Mark Zuckerberg über das
Thema geredet hat. »In manchen Mit-
gliedsländern gibt es strafrechtliche Verbo-
te dafür, das könnte ein Weg für diejeni-

gen EU-Staaten sein, wo dies noch nicht

verboten ist.« Jourovás Beamte prüfen, ob

eine entsprechende Regelung in Tsche-

chien Vorbild sein könnte. In Deutschland

ist die Verbreitung von Fake News nicht

als solche strafbar, unter Umständen

kommt eine Strafbarkeit wegen anderer

Tatbestände, etwa übler Nachrede, Volks-

verhetzung oder Störung des öffentlichen

Friedens in Betracht. In den kommenden

Monaten will Jourová, die zuständig für

Werte und Transparenz ist, den EU-Mit-

gliedern Vorschläge unterbreiten, wie

sie sich und ihre Bevölkerung besser vor

Fake News schützen können.MBE, MP

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Schule

»Wichtige Vorbilder«

Astrid Henke, 58, Kieler

Landesvorsitzende

der Gewerkschaft für

Erziehung und Wissen-

schaft, über Teilzeit -

lösungen für Referendare

mit Behinderungen

SPIEGEL:In Lübeck sorgt der Fall einer

Frau für Aufruhr, die ihr Lehramtsstu -

dium erfolgreich absolviert hat, aber das

Referendariat nicht in Teilzeit machen

darf – obwohl sie schwerbehindert ist.

Henke:Ohne den konkreten Fall zu

kennen: Wenn jemand eine Ausbildung

zur Lehrerin angefangen hat, sollte der

Staat ihm die Möglichkeit geben, diese

auch zu vollenden. Klar, Lehramts -

absolventen mit Behinderung müssen

die Anforderungen erfüllen, aber der

Arbeitgeber muss mithelfen, dass auf

ihre Bedürfnisse Rücksicht genommen

wird – etwa mit einer Teilzeitlösung.

SPIEGEL:Das Kieler Bildungsministe -

rium argumentiert mit dem Beamten-

recht: Referendare haben nur dann An -

spruch auf Teilzeit, wenn sie Kinder ver -

sorgen oder Angehörige pflegen müssen.

Henke:So lautet die Regelung, ja. Ich

vermisse dennoch, dass auch Menschen

mit einer Behinderung berücksichtigt

werden. Ich sehe da eine Lücke im

Beamtenrecht.

SPIEGEL:Der Deutsche Beamtenbund

sagt, Menschen dürften ohnehin nicht

aufgrund einer Behinderung diskrimi-

niert werden. Deshalb müsse der Dienst -

herr im Einzelfall entscheiden. Eine

Behinderung sei aber nicht immer Grund

genug für eine Teilzeitlösung.

Henke:Es kann aber im Einzelfall sehr

wohl eine Lösung sein! Ein Referen -

dariat in Teilzeit klappt bei pflegenden

Angehörigen und jungen Eltern offen-

sichtlich gut. Man darf nicht vergessen,

dass die Betroffenen zwar weniger

arbeiten, das Referendariat dafür aber

auch über einen längeren Zeitraum bei

weniger Gehalt absolvieren.

SPIEGEL: Der Fall hat auch wegen des

Lehrermangels für Kritik gesorgt.

Henke:Das darf hier nicht das schlagen-

de Argument sein. Jeder Mensch mit

Behinderung hat das Recht, seine Aus-

bildung zu beenden, im Zweifel eben

in Teilzeit. Das ist auch wichtig, damit

es in den Lehrerkollegien eine größere

Vielfalt gibt und Kinder sehen: Men-

schen mit Behinderung können genauso

wie andere einen Beruf ergreifen. Für

Schülerinnen und Schüler, die selbst

eine Behinderung haben, können solche

Lehrkräfte wichtige Vorbilder sein. FOK

GEW

US-Botschafter

Downgrade statt Upgrade

 Die Ernennung des amerikanischen

Botschafters Richard Grenell zum kom-

missarischen Geheimdienstdirektor der

Vereinigten Staaten stößt in Berlin auf

Kritik. Grenell will den Botschafterposten

offenbar zunächst nebenbei aus Washing-

ton weiterführen. »Das wäre Ausdruck

einer Geringschätzung für Deutschland«,

sagt der außenpolitische Sprecher der

SPD-Frak tion Nils Schmid. »US-Präsident

Donald Trump sollte einen Nachfolger

bestimmen, der keine einseitige Propagan-

da macht, sondern auch in Washington für

deutsche Positionen wirbt.« Der stellver-

tretende FDP-Fraktionsvorsitzende Ale-

xander Graf Lambsdorff sagt, für Grenell

sei der zusätzliche Posten ein »Up grade«,

für Deutschland dagegen ein »Down -

grade«. Lambsdorff: »Selbst bei größtem

Einsatz ist es nicht möglich, 17 Geheim-

dienste zu koordinieren und gleichzeitig

die deutsch-amerikanischen Beziehungen

zu pflegen.« Auch Unionsfraktionsvize

Johann Wadephul findet, »gerade in

diesen Zeiten braucht das transatlantische

Verhältnis einen Fulltime-Botschafter«.

CSU-Außenpolitiker Christian Schmidt

weist darauf hin, dass Grenell auch noch

den Job des US-Sondergesandten für

den Westbalkan bekleide. »Drei Full time-

Jobs«, das sei »nahezu übermenschlich«,

findet Schmidt, der selbst zeitweise zwei

Bundesminis terien leitete. »Aus eigener

Erfahrung weiß ich, wie fordernd solche

Aufgaben sind. Dabei be trägt die Distanz

zwischen Verkehrs- und Landwirtschafts-

ministerium in Berlin ge rade mal 1800

Meter, Grenells Büros liegen zehn Flug-

stunden auseinander.«CSC