Der Spiegel - 22.02.2020

DER SPIEGEL Nr. 9 / 22. 2. 2020

Hannover

Patient will keine Polizei

 Der Montenegriner Igor K. und seine

Frau Suzana fordern, den Polizeieinsatz

rund um die Medizinische Hochschule

Hannover zu beenden. Die MHH behan-

delt Igor K. derzeit wegen schwerer Schuss -

verletzungen. »Mein Mann und ich wollen

keinen Polizeischutz und fühlen uns auch

nicht bedroht«, sagte Suzana K. dem

SPIEGEL. Sie habe das sogar schriftlich

erklärt. »Die Polizei hat das ignoriert«,

klagt sie. Der Patient war in Montenegro

durch mindestens sieben Schüsse schwer

verletzt worden, als sein Auto an einem

Bahnübergang angegriffen wurde. Die

Behandlung des mutmaßlichen Kriminel-

len in der MHH führte zu Protesten. Be -

richte, es handle sich bei K. um einen

Mafiaboss, sind aber offenbar nicht zutref-

fend. Womöglich handelt es sich um eine

Verwechslung. Ein Namensvetter wurde

wegen Drogenhandel zu einer mehrjähri-

gen Haftstrafe ver urteilt. Igor K., 34, sei

dagegen nicht vorbestraft, sagt sein An walt.

»Wir haben in Monte negro drei Unterneh-

men«, so Suzana K., »die es uns ermögli-

chen, die Behandlungskosten zu tragen

und den Flug im nach Hannover gebuchten

Learjet zu bezahlen.« Die Operationen,

bei denen K. ein künst liches Kniegelenk

ein gesetzt wurde, sollen rund 90 000 Euro

kosten. Niedersachsens Innenministerium

erwirkte inzwischen eine Ausweisungsver-

fügung gegen den Patienten. GUD, JPZ

So gesehen

Direkter Draht

Wer ersetzt US-Botschafter

Richard Grenell?

Mit großem Bedauern hat die Bun-
desregierung auf den angekündigten
Abzug des US-Botschafters aus Berlin
reagiert. Richard Grenell soll künftig
in Washington für den US-Präsidenten
die Geheimdienste koordinieren.
Eine zweifellos kluge Personalent-
scheidung Donald Trumps: Grenell
gilt als enger Vertrauter des Wahl-
Washingtoners, zudem hat er sich
bereits bestens als Geheimnisträger
bewährt. In Berlin war er beispiels -
weise einer von sehr wenigen Men-
schen, die wussten,
warum genau
Trump der beste
US-Präsident
aller Zeiten und
ein Segen für die
Menschheit ist.
Trotz intensiver
Bemühungen
hat die Bundesregierung das nie he -
rausfinden können.
Jetzt verlieren die Deutschen den idea-
len Repräsentanten der US-Regierung.
Trump musste gar keinen Staatsbesuch
machen – wenn Grenell sprach, war
Trump immer mit im Raum. Seine Di -
rektiven an die hiesige Wirtschaft, die
deutschen Medien und die Politik waren
direkte Bot schaften aus Trumps Hirn.
Nun ist die Sorge groß, sein Nach -
folger könnte womöglich diplomatischer
auftreten und schlimmstenfalls sogar
rücksichtsvoller agieren als Grenell. Der
direkte Draht ins Weiße Haus wäre ge -
kappt, die engste Beziehung gefährdet.
Nur ein ebenfalls engstens mit
Trump verbundener Emissär könnte
ihn adäquat ersetzen. Einer, der weiß,
was der Chef will, auch wenn der es
gar nicht sagt. Einer, der klare Forde-
rungen mit dem nötigen Druck stellen
kann.
Alle Hoffnungen ruhen nun auf
Rudy Giuliani. Stefan Kuzmany

Wenn Gre-

nell sprach,

war Trump

immer mit

im Raum.

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PABLO GARCIA / AFP

Flüchtlinge vor der libyschen Küste

Flüchtlingspolitik

Seenotrettung in der Krise

 Die Bundesregierung sieht kaum Chan-

cen für eine neue EU-Mission zur Rettung

Schiffbrüchiger im Mittelmeer. Das EU-

Katastrophenschutzverfahren komme aus

Sicht der Koalition dafür »nicht in Be -

tracht«, heißt es in einer Antwort der Bun-

desregierung auf eine An frage der Links-

fraktion im Bundestag. Darin schreibt das

Auswärtige Amt, dass das EU-Katastro-

phenschutzverfahren weder eigene Kapa-

zitäten für solche Aktivitäten habe noch

die Seenotrettungsaktivitäten einzelner

Mitgliedstaaten finanzieren könne. Der

Fachbereich Europa des Bundestags be -

zweifelt in einer internen Stellungnahme,

dass die Situation im Mittelmeer über-

haupt eine »Katastrophe« im Sinne des

EU-Rechts sei. Das »Ertrinken von Flücht-

lingen im Mittelmeer« könne man allen-

falls als »Krise« einstufen, so die Experten.

Doch das EU-Programm zur politischen

Reaktion auf Krisen sei nicht für eine See-

notrettungsmission geeignet. Insgesamt

sei es »zweifelhaft«, dass eine zivile EU-

Rettungsmission »durchgeführt, ausgestat-

tet oder finanziert werden könnte«. Damit

drohen mehr Todesfälle auf der zentralen

Mittelmeerroute, denn auch die libysche

Küstenwache führt kaum noch Rettungs-

einsätze durch. Die Situa tion in Libyen sei

»besorgniserregend«, kabelte die deut -

sche EU-Botschaft vergangene Woche

nach Berlin. Noch im Sommer hatte Bun-

deskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine

staat lich organisierte Rettungsmission

gefordert, nachdem die EU die Schiffe der

Operation »Sophia« aus dem Mittelmeer

abgezogen hatte. Zwar haben sich die

EU-Außenminister diese Woche grund -

sätz lich auf eine neue EU-Marinemis -

sion geeinigt: Diese soll sich aber auf die

Über wachung des Waffenembargos gegen

Libyen konzentrieren. MBE