Frankfurter Allgemeine Zeitung - 05.03.2020

Der Justizkommissar der

EuropäischenUnion attestiert

Polen eine „systematisch

negativeHaltung zum

Rechtsstaat“.

Politik,Seite

„Die Känguru-Chroniken“ sind

in (Hör-)BuchformBestseller.

Jetzt kommt der anarchische

Spaß alsFilm auchins Kino.

Feuilleton, Seit e

In Ba yern hat man Erfahrungen

mit Großevents. Undpolitischist

man auf einer Linie–das

bracht eden IAA-Zuschlag.

Wirtschaft, Seite 17

Werdeeskalierthier eigentlich?

Teile derFanszenewerfen

dem DeutschenFußball-Bund

falsches Spielvor.

Sport,Seite

Winterserie, vierterTeil:

Die Marmolada istder höchste

Bergder Dolomiten–und der

geheimnisvollste nochdazu.

Reiseblatt, SeiteR

Wersichverächtlich über

Ausländeräußert,handeltgegen

die AfD, meint die AfD. Das

warnicht immer so.

Politik,Seite

M

an kann in diesenTagen

vielüberdie Menschenler-

nen; vorallem darüber,

wieesist,wennAngstihrHandelnbe-

stimmt.Die Ausbreitung des neuarti-

genCoronavirus hat unteranderem

dazu geführt, dasssichdie Deutschen

mit Atemschutzmasken eingedeckt

haben,die nun dortfehlen,wo sie am

meistengebrauchtwerden: in Kran-

kenhäusernund Arztpraxen. Kann

man das dem Einzelnenverdenken,

der aus Sorge handelt, dassdie eige-

nen Kinder oder die pflegebedürfti-

genVerwandten schwer erkranken

könnten? Gewissnicht.Trotzdem ist

es richtig, dassdie Bundesregierung

ein Exportverbotfür Schutzkleidung

in Kraftgesetzt hat, um dieRessour-

cen sinnvoll zu bündeln. Bundesge-

sundheitsminister Jens Spahn hat die

Bürgerinseiner Regierungserklä-

rung daraufvorbereitet, dassweitere

Einschränkungennötig seinkönnten.

DienächstenTagewerden„herausfor-

dernd“ sein, sagte Spahn, und er

meintedamit,dassvermutlichweiter-

hin Schulengeschlossen undVeran-

staltungen abgesagtwerden; dasses

in Arztpraxenvoll wir dund wegen

derCorona-Epidemiesogar Operatio-

nen,die nichtdringlichsind,verscho-

ben werden könnten.

DienächstenWochenwerdenzu ei-

nem Belastungstestfür die Gesell-

schaft .Die Deutschenwerden auf die

Probegestellt, wenn es darumgeht,

das Interesse der Gemeinschaftüber

das des Einzelnen zustellen. Man

kann in guten Zeiten viel darüber

sprechen, wierichtig es ist, dassdie

Pflicht, die Schwächsten zu schützen,

höher wiegt als das Streben nach

Selbstentfaltung und ökonomischem

Gewinn.Nungibt es die Chance, die-

se Er kenntnis mit Leben zu füllen.

In Italien beschließt dieRegierung,

alle Schulen zu schließen,weil dort

die Zahl der Totenstarkgestiegen ist.

Israelverhängt Einreiseverbote,die

Lufthansa lässt etliche Flugzeugeam

Boden. Manche halten das für über-

trieben, sie unterstellen den politisch

Verantw ortlichen Panikmache.

Wenn man das Coronavirus als eine

Spielartder Grippeverniedlicht, wir-

kendiese Schritteinder Tatübertrie-

ben. Dochnochwissen wir zuwenig

über das neueVirus. Wieleicht brei-

tetessichaus, wiegefährlic hist es?

Solangediese Fragen nicht geklärt

sind, istVorsicht angebracht–weni-

gerimInteresse der Jungen und Ge-

sunden, sondernimSinne der Alten

und Kranken, die am meistenunter

den Folgen einer Ansteckung leiden.

D

as vorMonatenkaum über-

schaubareFeld der Bewerber

um die Präsidentschaftskan-

didatur der Demokraten lichtet sich,

es kommt zu einem Zweikampf. So

siehtes jedenfallsaus nachdem soge-

nannten„Super-Dienstag“indenVer-

einigtenStaaten, an dem in nichtwe-

niger als 14 BundesstaatenVorwah-

len abgehalten wurden. Der frühere

Vizepräsident Biden schnitt viel bes-

serabalsall gemeinerwartet;ihmver-

half nicht zuletzt die Treue der

schwarzenStammwähler der Demo-

kraten zu Siegen in zahlreichen Süd-

staaten. Biden, der zum Auftakt der

Vorwahlsaison enttäuschend abge-

schnitten hatte,wasAnlasszuersten

politischenNachrufengab,sonnt sich

jetzt im Glanze eines formidablen

„Comebacks“.Aberwieweitwir ddie-

se Erzählung tatsächlichtragen?

Mit der Behauptung, er sei der Ein-

zige, der DonaldTrumpeine zweite

Amtszeit verwehren könne, sucht

Biden natürlichBernie Sandersden

Wind aus den Segeln zu nehmen.

Denn der Senator aus Vermont

kämpft mit einem dezidiertlinken –

„prog ressiven“–Programm um die

Stimmen derVorwähler.Damit hat er

vorallem bei jungen Leutengroßen

Erfolg, könnteaber imNovember die

verbliebenenWechselwähler abschre-

cken.Sandersschnittschlechterabals

erhof ft,heimste allerdings dengröß-

tenPreis (an Delegiertenstimmen)

ein: Kalifornien.Aufihn und Biden

hat sichjetzt dieAuslese zugespitzt.

Der ehemaligeNew Yorker Bürger-

meisterBloomberg hat dieAussichts-

losigkeit seiner Bewerbung erkannt

undaufgegeben. Die Hunderte Millio-

nen Dollar,die er aus eigenerTasche

ausgab, hatten nur minimalen Ertrag

erwirtschaftet. Die Erwartung an sei-

ne Be werbungwarvon vornherein

merkwürdig überzogen. Dennwarum

hätten die Demokraten einen Mann

auf den Schild heben sollen, der das

fleischg ewordeneVorurteil ist, das

Präsidentenamt seikäuflich, und das

ausgerechnetineinem Wahljahr,in

dem ihr ideologisches Pendel stärker

nachlinksausschlägt?

Bidengege nSanders–das is tein

Richtungskampf zweier Politvetera-

nen: moderat, pragmatischder eine,

ideologisch undauthentischder ande-

re.Die Demokraten müssen sich nun

nocheindringlicher dieFragestellen,

wemsie eher zutrauen, Trumpzu

schlagen, und ob Systemverände-

rungseifervorWählbarkeit geht.Eine

(eindeutige) Antwortdürftesobald

nicht gege ben werd en.

M

ehr als vier Monatenach

der Landtagswahl in Thü-

ringen istBodo Ramelow

am Ziel. Die ThüringerPosse, die sich

zum deutschen Drama entwickelte,

hat endlichzueinem Ergebnis ge-

führt. Die Verfassung, die eine hand-

lungsfähigeRegierung will, hat sich

durchgesetzt .Das is tdie gut eNach-

richt. Die schlechte: Die Liste der Be-

schädigten und Gescheitertenist

lang,angefangenbeimunberechenba-

renMikeMohring, der die CDU-Vor-

sitzendeAnnegretKramp-Karrenbau-

er in denAbgrund riss.Das alleskam,

nicht weil Thüringen so wichtigwäre,

sondern weil das Thema so bedeut-

sam is t: Wiegehen die ehemalsstar-

kenParteien der Mitte,wenn sie erst

einmal in die Minderheit geraten

sind, mit derradikalen Mehrheit um?

Fürgroße Teile der ostdeutschen

CDU istesbis heute unbegreiflich,

dassder SPDvorJahren gestattet war,

wasinihrem Fall jetzt „rückgängig“

gemachtwerden musste: der Pakt mit

Systemkritikern, imFalle der SPD so-

garmit solchen einergerade unterge-

gangenen Diktatur.Der SPD ver-

schaf ftedas ManöverkurzfristigeEr-

folge; aber langfristig bedeutetees,

spätes tens nac hder Agenda 2010, die

Spaltung, Dezimierung undAuszeh-

rung derPartei –siehe Thüringen.

Der CDU droht,wenn sie sichmit der

AfD einlässt,etwas ganz Ähnliches.

Die Versuchung warund is tgroß,

stattdessen BodoRamelowzuunter-

stützen,getreu dem Motto, die Links-

parteivon heutesei die Sozialdemo-

kratievongestern.Daist etwasdran,

und dennochhättedie CDU ihreSee-

le verkauft, wenn sieRamelowzum

Ministerpräsidenten gewählt hätte.

Sie tat, wassie gleichhättetun sollen,

sieenthieltsichina llendreiWahlgän-

gender Stimme.

Den langenWegdahin auf sover-

schlungeneWeise zurückzulegenwar

für die CDU aber die schlechteste al-

lerMöglichkeiten.SiemussinThürin-

gennun ganz vonvorne beginnen,

während im Bund nochimmerRat-

schläg eerteilt werden, die in Erfurt

kaum weiterhelfenwerden. Denn bis

zuNeuwahlen,dieaufBetreibender

CDU bis zum April nächstenJahres

hinausgezögertworden sind, stellt

sichdie Frageder Zusammenarbeit

immer wieder neu. Besserwäre es ge-

wesen, einen schnellen Schnitt zuwa-

gen, der dievergiftete Situation berei-

nigt hätte. Mehr denn je hättedann

aber gegolten: An Ramelowführt

kein Wegvorbei. Ganz anderswirdes

wohl auc himApril 2021 nicht sein.

F.A.Z. FRANKFURT. Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier hat nachdem
rassistisc hmotiviertenAnschlagvonHa-
naudiegesamteGesellschaftzurVerteidi-
gung der Demokratie aufgerufen. Laut
vorabveröf fentlichtemRedetext forderte
er beim zentralen Gedenkakt am Mitt-
wochabend in Hanau denStaat auf, mehr
dafür zu tun, dassalle Menschen in
Deutschland sicher seien. Er nannteden
Anschlag mit zehn Todesopferneinen
„AnschlagaufdengesellschaftlichenFrie-
den“ in Deutschland ,einen „Anschlag
auf unsereFreiheit“. Die Angehörigen
derOpferludSteinmeierinseinenKondo-
lenzschreiben zu einem späterenTreffen
nachBerlinein.„UnsereGrundwer te,un-
sereFreiheit, unserFrieden–sie sind
ohne uns nichtgesichert“, mahnteStein-
meier.Der rassistisc hmotivierte An-
schlag wirdnachden Worten vonHanaus
OberbürgermeisterClaus Kaminsky für
immer mit der Stadt verbunden sein.
„Dies tut unendlichweh. Auch wenn die-
serSchmerznicht mit dem LeidderOpfer
unddemSchmerzderAngehörigenzuver-
gleichen ist“, sagteder SPD-Politiker am
Mittwoch bei der Gedenkfeier in Hanau.
Die Stadt habe in ihrer Geschichtebewie-
sen, dasssie schwierigeSituationen meis-
tern könne.

F.A.Z. BRÜSSEL/ALEXANDROUPOLI/

BERLIN.DieEU stelltsic haufeinenweite-

renZustro mvon Migranten nach Grie-

chenland ein undwill dasLand deshalb

mit einem Aktionsplan unterstützen. So

werdenhundertzusätzlicheGrenzschützer

andieLand-undSeegrenzezurTürkeiver-

legtsowiesiebenPatrouillenschiffe.Außer-

dem stelltdie Kommis sionAthen biszu

700 Millionen Euro zur Verfügung, damit

es mehrMigranten aufnehmen undihre

Gesundheitüberprüfenkann.DieMitglied-

staaten sollen160 E ntscheiderabstellen,

um As ylverfahrenauf de ngriechis chen In-

selnzubeschleunigen.Eswurde erwartet,

dass dieEU-Innenministerdem Planam

Mittwochabendzustimmen.

DieKommissiondrangdarauf,dasssich

dieStaatendesWestbalkansbesserkoordi-

nie ren, „damit sichdie Situationvon

nicht wiederholt“, wie der für Migration

zuständigeVizepräsidentMargaritisSchi-

nas mit Blickauf die damaligeSchließung

der Balkanroute sagte. Innenkommissarin

Ylva Johanssonverteidigt edie teilweise

harschenMaßnahmengriechischerGrenz-

schützer: „Das Rechtauf Asylbedeutet

nicht, dassErdogan so viele Migranten

nachEuropa schickenkann, wie er will.“

DieRegierung inAthen wiestürkische Be-

richte zurück, laut denen griechische

GrenzschützereinenMigranteninderTür-

keidurchSchüsse getötetundmehrerewei-

tere verletzt haben sollen.

Unterdessen erhöht die SPD den Druck

auf BundesinnenministerHorst Seehofer

(CSU),minderjährigeFlüchtlingeausgrie-

chischen Lagernaufzunehmen.„Wir er-

warten jetztvonInnenminister Seehofer

und unterstützen ihn darin, unverzüglich

eineLösungzufinden“,sagtedieKovorsit-

zende Saskia Esken. Die fünfvonder SPD

regierten Länder hätten ihreBereitschaft

erklärt,unbegleiteteKinderausGriechen-

land aufzunehmen.Das Bundesinnenmi-

nisteriumwiesdaraufhin,dassminderjäh-

rige Flüchtlingenur im Rahmen einer eu-

ropäischen Einigung aufgenommenwer-

den könnten. Ein Sprecher des Ministeri-

ums sagte: „Aufnahmeentscheidungen

sind durchden Bund oder zumindestim

Einvernehmen mit dem Bund zu treffen.“

Mit Blick auf die Lageder Flüchtlinge in

SyriendrängtdieBundesregierungdiePrä-

sidentenRusslands und derTürkei, bei ih-

remfür diesenDonnerstaggeplantenTref-

feneineSchutzzoneinderRegionIdlibein-

zurichten. Bundeskanzlerin Angela Mer-

kelhabe diesbei Telefonaten mit Wladi-

mir Putin und mitRecep Tayyip Erdogan

zum Ausdruc kgebracht, sagte eine Spre-

cherin am Mittwoch.(SieheSeite2;Kom-

mentarSeite8.)

sat.WASHINGTON.Nachdem Erfolg

des früherenVizepräsidenten Joe Biden

in denVorwahlen der Demokratenin

Amerikaam„SuperTuesday“ istderMilli-

ardär Michael Bloombergaus demRen-

nen um die Präsidentschaftskandidatur

ausgeschieden. Er spracheine Wahlemp-

fehlungfür Bidenaus, der die besten

Chancen habe, DonaldTrumpzuschla-

gen. Bidengewann neun Bundesstaaten,

der SozialistBernie Sandersnur drei. In

Kalifornien und Maine wirdnoch ausge-

zählt.Für ElizabethWarren endete der

„SuperTuesday“enttäuschend.(Siehe Sei-

te 5sowie Wirtschaft, Seite15.)

lock. ERFURT.Thüringens früherer Mi-

nisterpräsi dent BodoRamelow(Linke)

istnachvierWochendauernderUnterbre-

chung wieder zumRegierungschef des

Freistaats gewählt word en. Der 64 Jahre

altePolitiker,der vonLinken, SPD und

GrünenalsKandidataufgestelltwurde,er-

reichteamMittwochnachmittag im Land-

taginErfurtimdritten Wahlgang mit 42

Stimmen dieerforderlicheeinfacheMehr-

heit.Zuvor hatteRamelowinden er sten

beiden Wahlgängen die erforderliche

absoluteMehrheitvon46Stimmenver-

fehlt.Stattdessen erreichte er in jedem

der Wahlgängemit 42 Stimmen exakt so

viele, wie seine MinderheitskoalitionAb-

geordnete hat.Auchder AfD-Fraktions-

vorsitzende BjörnHöcke, der in den ers-

tenzweiWahlgängen gegenRamelowan-

getretenwar,erreichtemit je weils 22

Stimmengenau soviele,wieseineFrakti-

on Mitglieder hat.

Aufdie Stimmen der CDU-Fraktion

kamesamEnde nicht mehr an. Bereits

am Vorabend hatteRamelownacheinem

Treffenmit dem neuen CDU-Fraktions-

chef MarioVoigt überraschend auf eine

absoluteMehrheit im ersten Wahlgang

verzicht et.Diese wäre nur mitStimmen

der CDU zu erreichengewesen, da die

FDP zuvor angekündigt hatte,während

der Abstimmung aus dem Plenarsaal zu

gehen. Die Liberalen, derenFraktions-

chef ThomasKemmerichvier Wochen

lang geschäftsführender Ministerpräsi-

dent Thüringenswar, blieben dann am

Mittwochstattdessen aufihrenPlätzen sit-

zen. Aufdie er forderlic he absoluteMehr-

heit hatte das jedochkeinen Einfluss.

Die CDU-Fraktion hattenachdem Ange-

botRamelows beschlossen, sichinallen

drei Wahlgängen derStimme zu enthal-

ten. Bei einer Probeabstimmung am

Vormittag hatteder Beschlussbereits

Bestand. Damitverstieß die CDU nicht

gegenden Unvereinbarkeitsbeschluss,

der es ihr verbietet, Kandidaten der

AfD und der Linken aktiv ins Amt zu

verhelfen.

Nach seinerWahl verweiger te Rame-

lowdem AfD-FraktionschefHöcke den

Handschlag.Ramelowbegründete das

mit demVerhal tender AfD-Fraktionvor

vier Wochen, die öffentlichzugegeben

hatte,den FDP-Politiker Kemmerich

„aufeine Leimrute geführt“ zu haben.Er

werde Höcke erst die Hand reichen,

wenn dieser die Demokratieverteidigen

und sie nicht benutzenwerde, sagteRa-

melow.Zugleic hkündigt eere ine kon-

struktiveZusammenarbeit seiner Min-

derheitskoalition mit der CDU an, die

bis zuvereinbartenNeuwahlen im April

2021dauern soll. Direkt nachder Wahl

wurden die Ministerdes Kabinetts verei-

digt.(Siehe Seiten4und 8.)

itz. BERLIN.Bundesgesundheitsminis-

terJens Spahn (CDU)rechnet mit einer

nochgrößerenVerbreitungdesneuenCo-

ronavirusinDeutschland,ruftaber zuBe-

sonnenheitauf.„DerHöhepunktderAus-

breitung istnochnicht erreicht“, sagte

Spahn am Mittwoch im Bundestag. Um

Engpässe in den Arztpraxen, Kranken-

häusernund Behörden entgegenzutreten,

hatderKrisenstabdesInnen-und desGe-

sundheitsministeriums eine Ausfuhrbe-

schränkung für medizinische Schutzklei-

dung und Maskenverhängt.(Siehe Seite

2, Deutschland und dieWelt sowieWirt-

schaft, Seiten 15, 22 und 23.)

Steinmeier:

Anschlag auf

unsereFreiheit

ErinnernandieToten:Kanzlerin Merkelund BundespräsidentSteinmeier mit den Angehörigen eines Opfers FotoAFP

mwe. BERLIN.Der Berliner AfD-Frakti-

onsvorsitzende GeorgPazderski hat seine

Partei auf gefordert, einen Dialog mit den

MuslimeninDeutschland zu beginnen.

„Wir dür fennicht nur über Muslimere-

den, sondernmüssen mit Muslimenre-

den“, sagtePazde rski dieserZeitung. Bis-

her hat die AfD sichals Anti-Islam-Partei

profiliert.Pazderskiforderte zudem den

Thüringer AfD-Politiker BjörnHöcke auf,

sichfürdie AbgrenzungderAfDvomrech-

tenRandstarkzumachen.„Höcke musssei-

nen Anhängernklar machen, dassnur zur

AfD gehört, werauf dem Boden des

Grundgesetzessteht.“(Siehe Seite 3.)

EineHistorie

desHasses

Spahn: Höhepunktder

Epidemienicht erreicht

Ramelow im dritten

Wahlgang gewählt

AlleStimmenvonRot-Rot-Grün/CDUenthältsich/Kabinett vereidigt

Pazderski:AfD soll mit

Muslimenreden

Ramelow am Ziel

VonJaspervonAltenbockum

Brief eandieHerausgeber,Seite

Zweikampf zwischen

Bidenund Sanders

hmk. BRÜSSEL.EU-Kommissionspräsi-
dentinUrsula vonder Le yenhat dasge-
planteKlimaschutzgesetzverteidigt.Das
Gesetz schaffe Verlässlichkeit auf dem
Wegzueinem klimaneutralen Europa bis
2050, sagtesie am Mittwoch. Eswerde
Partner in allerWelt inspirieren, ebenfalls
mehr zu tun.Voneiner „Kapitulation“
sprach in Brüssel hingegen die Klimaakti-
vistin GretaThunberg. Klimaschützer,
SPD u nd Grüne bezeichnetendas Gesetz
als „leereHülle“. DieKommission müsse
so schnell wie möglichVorschlägezur An-
hebung des Klimaziels für 2030vorlegen.
(SieheWirtschaft, Seite18.)

EU bereitet sichauf mehr Migrantenvor

AktionsplanderKommissionfürGriechenland/SPD fürAufnahmeMinderjähriger

Vonder Leyenverteidigt

Klimaschutzgesetz

Vorsicht ist angebracht

VonKim BjörnBecker

Zweikampf

VonKlaus-DieterFrankenberger

Polen unter derLupe

Beuteldeutereien

Münchensticht!

Leicht entflammbar

Der Rufder Königin

ZEITUNGFÜR DEUTSCHLAND

Donnerstag, 5. März2020·Nr.55/10 D2 HERAUSGEGEBENVONGERALD BRAUNBERGER,WERNER D’INKA, JÜRGENKAUBE,BERTHOLDKOHLER 3,00€D295 4A F.A.Z. im In ternet:faz.net

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