Frankfurter Allgemeine Zeitung - 03.03.2020

SEITE 10·DIENSTAG, 3.MÄRZ 2020·NR. 53 FZeitgeschehen RANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

F

rankreichsPräsident Emmanu-

el Macron hat in den letzten

zwei Jahrendie wichtigenstra-

tegischenFragen unsererZeit

ins Zentrum der europäischen Debatte

gebracht.Dafürsind wir ihm dankbar.

Denn Europakann nicht einfach so wei-

termachen wie bisher,wenn sichdie

Weltlag eändert, teilweiseradikal.

Immer mehrBürgerspüren, dassdie

Epoche, die auf denKalten Kriegfolg-

te,zuEnde geht.Auf dieseVerunsiche-

rung reagierenPopulisteninganz Euro-

pa mit einer Flucht nach innen undAb-

schottung. Aufdiesem Bodenwächst

ein Nationalismus, der unpatriotischist,

weil die Probleme ungelöstfortbeste-

hen. Dochwie jeder Epochenwandel

bringt auchdieser außer Gefahren auch

Chancen mit sich. Diese Chancenge-

meinsam zu nutzen, mit Mut und Selbst-

vertrauen :mit dieserHaltung solltesich

Europa in den neuenWettbewerb der

Systeme begeben.

Handlungsfähigkeit er weistsichim

Konkreten. Welche Projekte können

Berlin undParisgemeinsamverfolgen,

wo kann und musseseuropäische Lö-

sungen fürgemeinsame Herausforderun-

gengeben, wie erreichen wir sie? In ei-

ner Zeit wachsender Großmachtkonkur-

renz wirdesimmer wichtiger,die EU zu

konsolidieren und außenpolitischhand-

lungsfähig zu machen. Europa muss

sichvon innen herausstärken, um sich

global behauptenzukönnen. Das bedeu-

tetzunächst, dasswir den Eurostärken

müssen. Je enger wirFinanz-und Wirt-

schaftspolitik der Mitgliedsländer des

Euroskoordinieren, umsostabiler wird

die gemeinsameWährung. Einestarke

Währung,die globaleineRolle spielt,

kann es nurgeben, wenn sichalle Teil-

nehmer derWährungsunion sowohl ver-

antwortlichverhalten als auchzuSolida-

ritätverpflichten. Einstarkes Europa

muss sichaußenpolitischbesser koordi-

nieren. Die SchlüsselmächteinE uropa

müssen sichenger abstimmen–und

ihre Ressourcenstärkerinden Dienstei-

ner gemeinsamenAußen-und Sicher-

heitspolitikstellen.

Europa handlungsfähig zu machen

heißtauch, es zusammenzuhalten. Das

isteine besonderedeutscheVerantwor-

tung. Gemeinsam mitFrankreich auf Po-

len zuzugehen, das in Mitteleuropa eine

Schlüsselrolle spielt–das wäre eine In-

itiative, die dem Auseinanderdriftenin

Ostund West entgegenwirkenkönnte.

Der Aufstieg Chinas, das nicht nur

Partner,sondern vorallem auch Wettbe-

werber und systemischer Rivale ist,

zwingt Europa zur Zusammenarbeit.

China droht,Europa in die Defensive

zu bringen: mit seiner ökonomischen

Kraft, mit seinentechnologischen Ambi-

tionen und einemwachsendengeopoliti-

schen Ehrgeiz. Um seine Souveränität

zu schützen und internationalwettbe-

werbsfähigzubleiben, mussEuropa

eine gemeinsame Antwort finden. Eine

China-Strategie der EU istüberfällig,

scheitertaber bisher nochzuoft am Un-

willen, dasgemeinschaftlicheInteresse

in denVordergrund zu rücken. Präsi-

dent Macron hat einenWeg zurÜber-

windungdieser Blockade aufgezeigt, als

er die deutscheKanzlerin und den Präsi-

denten der Europäischen Kommission

zum Treffenmit demchinesischen Präsi-

denten inParishinzugeladen hat.Im

Umgang mit China solltedas zu einer

deutsch-französischen Selbstverständ-

lich keit werden. Auch hier bietetess ich

wiederan, Polen mitzunehmen.

Europakann imWettbewerb mit Chi-

na nurgemeinsambestehen: als politi-

sche Gemeinschaft, in der alle füreinan-

der einstehen, als ökonomischer und

tech nologischerRaum, der willensist,

sichinder digitalen Ärazubehaupten.

Daherkann die Antwortbei 5G und

schon jetzt mit Blickauf 6G nur lauten:

Wirmachen es europäisch, aber mindes-

tens als deutsch-französischesTandem,

um dann andere mitzuziehen.

Auch mit Blickauf den Süden gibt es

weit mehr Gemeinsamkeit zwischen

Deutschland undFrankreich, als esgele-

gentlich scheint.Die Migrationswellen

der letzten JahrehabenBerlin die Dring-

lichkeit einer regionalenStabilisierung

in Nahostund Nordafrik abis hin zur Sa-

helzone deutlichvor Augengeführt.

Deutschland sieht ein, dassessichin

der Sahelzonestärkerengagieren muss,

wenn di eRegion nicht zu einem neuen

Sammelbeckenfür islamistischenTerro-

rismus werden soll. DiesesEngagement

mussüber einereine Militärpräsenz hin-

ausgehen, indem wir wirtschaftliche, di-

plomatische und humanitäreZiele ver-

folgen.

Damit wir als Europäer unsereInter-

essenverteidigenkönnen, müssen wir si-

cherheitspolitischhandlungsfähigerwer-

den. Nichtgegendie VereinigtenStaa-

ten, die für ein sicheres Europa unver-

zichtbarsind, sondernals europäischer

Pfeile rinnerhalbder Nato.Die Ständige

Strukturierte Zusammenarbeitist be-

wusst langfristig und breit und damit

langsamangelegt.Warum beginnen ein-

zelne Länder nicht einfachmit gemein-

samen militärischenÜbungen? Das wür-

de denZusammenhaltstärken undKom-

mandostrukturen angleichen.Auch hier

könnten Deutschland undFrankreich

den Anfang machen.

Europa istkein Museum.Eshat auch

im 21. JahrhundertenormesPotential.

Die Fundamente der freiheitlichen Ord-

nung sind trotzaller Anfechtungen soli-

de; Europas wirtschaftliche Leistungsfä-

higkeit, seine wissenschaftliche und

tech nologischeIntelligenz sind immens.

Wasfehlt, istder politischeWille, all

das zu einer Strategie zusammenzufüh-

ren. Wenn sic hParis und Berlin enger

zusammentun,wenn sie inFragen der

Geopolitik wie auchder Erhaltung der

natürlichen Lebensgrundlagen–insbe-

sondere des Klimaschutzes–mehrGe-

meinsamkeit entwickeln, dannkann Eu-

ropa auchimhärter werdenden globa-

len Wettbewerb Er folgsmodellbleiben

und zur Gestaltungsmachtwerden.

DerAutor istCDU-Bundestagsabgeordne-

terund Vorsitzender desAuswärtigen

Ausschusses.

D

ie AfD tut derzeit alles, um
den Verdacht zu zerstreuen,
sie sei einFall für denVerfas-
sungsschutz.Nach dem MordanWal-
terLübcke sah sie dazu nochkeinen
Anlass, erst die Kritik nachdem Mas-
senmordinHanau hat dieFührung
aufgeschreckt.Auchdabei sieht sie
sichindessen als OpfervonSchmä-
hungen und macht dasvorallem an
de nAngriffen auf ihreFunktionäre
fest.Der Anschlag auf dasAuto des
VorsitzendenTino Chrupalla in Sach-
sen is teine besorgniserregende Fort-
setzung solcher Angriff e, die mutmaß-
lichauf dasKontovon gewalttätigen
„Antifas chisten“ gehen. Die sind ihrer-
seits Ziel solcher Attacken. Wasfür
rech ts gilt, giltauchfür links:Aus
Worten werden Taten. DemFanatis-
mus beider Seiten istallerdings auch
gemein, dasstreffende Kritikschon
als Hassund Hetzkampagne gebrand-
markt wird. So sollvonzweiSeiten
die Mitteeingeschüchtertwerden.
Wasdabei herauskommt, lässt sich
seit Monaten in Thüringenstudieren.
Wenn BodoRamelowamMittwoch
gegenBjörnHöcke antritt,geht es gar
nicht in erster Linie um diesebeiden,
sonderndarum, wie sichdie zersplit-
terte, ehemalsbreiteMitteverhält.
Schlimmgenug, dassaus der SPD –
immerhin schon Bündnispartnerin ei-
ner linksradikalen SED-Nachfolge-
parteiinden Nach wendejahren –
Stimmen lautwerden, die CDU und
FDP nachdem Kemmerich-Fiasko
garnicht mehr dazu zählenwollen.
Die CDU,egal, wassie tut, wirdso
schnell nicht wieder ihrealteStärke
zurückgewinnen. Die Saat derRadi-
kalen is taufgegangen.

Die Saat der Radikalen

VonJaspervonAltenbockum

F

astvier Wochen nachder Parla-

mentswahl in Irland sinken die

HoffnungenvonSinn Fein, eine

Regierung zu bilden.Aber nurwe-

nigezweifeln, dassder Aufstieg derPartei,

die in Dublin jahrzehntelang eineRand-

existenzgefriste that, dauerhaftsein wird.

Ausder Wahl am 8.Februar istSinn Fein

mit einem Zugewinn vonfastelf Prozent-

punkten und 24,5 Prozent derStimmen

als Sieger hervorgegangen. Hättedie Par-

teinicht zuwenigeKandidaten aufge-

stellt, wäre SinnFein nunwohl auch

stärkste Fraktion.Aber auchsoliegt sie

nur ein Mandat hinter derkonservativen

TraditionsparteiFianna Fail, die 38 Sitze

der 160 Sitze im irischenParlament be-

kam. SinnFein, die ältereWähler nochals

„politischen Arm“ derTerroror ganisation

„Irisc hRepublikanische Armee“ (IRA) er-

lebt haben, istinDublin politischsalonfä-

hig geworden.

Bis vorzweiJahren wurde SinnFein

voneinem Manngeführt, den vielewegen

seinerVerbindungen zurIRA lieber imGe-

fängnis als an der Spitze einerPartei gese-

hen hätten: GerryAdams. Jetzt träumt sei-

ne Nachfolgerin MaryLou McDonald da-

von, irische Ministerpräsidentin zuwer-

den. Seit derWahl bemüht sie sich, ein

Bündnis mit kleineren Linksparteien und

Unabhängigen zu schmieden. Dochdie

Gespräche sind in der Sackgasse. Die

Wahlverlierer –die TraditionsparteienFi-

anna Fail undFine Gael–schließen ein

Zusammengehen mit SinnFein aus und

sondieren eineKoalition mit den Grünen.

Sollteauchdas misslingen, könnteeine

Neuwahl derAusweg sein. Diese dürfte

Sinn Fein weiter stärken: Nach einer Um-

fragewürde sie abermals zehn Prozent-

punktezulegen und auf 35 Prozentkom-

men.

In Irland wirddas als historischer Ein-

schnitt imParteiensystem gesehen, das

seit den dreißiger Jahren desvergangenen

Jahrhundertsvonden beidenkonkur rie-

renden Mitte-rechts-ParteienFiannaFail

und Fine Gaelgeprägtwar. Uneins sind

sich dieIr en allerdingsin der Frage, ob die-

se Zäsur überfällig und begrüßenswertist

oder unglücklichund unheilvoll.

Nicht nur in den beidenTraditionspar-

teien misstraut man dem Imagewechsel

der Nationalisten, deren Grenzen zur mili-

tanten IRA langeJahrefließendwaren.

Viele ältereIren, die sichlebhaftandie

„Troubles“ inNordirland mit 3600Toten

erinnern,runzeln dieStirnüber den Auf-

stieg derPartei. „Sie isteine autoritäre

Kraft“, sagteder Schriftsteller John Ban-

ville kürzlich. SinnFein sei „keine politi-

sche Partei, wie wir sie in demokratischen

Gesellschaftenkennen“.

Sinn Fein –übersetzt„Wir selbst“–ent-

wickeltesichAnfang des 20. Jahrhunderts

voneiner Bewegung des passivenWider-

stands gegendie Briten zu einerPartei. Po-

litischerfolgreichwurde sie unter Eamon

de Valera, der nachdem Osteraufstand

1916 ein unabhängiges Irlandforderte –

und damit in derWahl 1918 triumphierte:

Sinn Fein holte 73 der 105 Sitze, die Irland

damals im britischenUnterhaus zustan-

den. Die 73 Sinn-Fein-Abgeordne tengrün-

deten daraufhin ein eigenesParlament in

Dublin, und diePartei rief ein unabhängi-

gesIrland aus.

Im folgendenUnabhängigkeitskriegge-

gendie Britenriss dann die IRA die Initia-

tiveansich, dievonSinn Fein unterstützt,

aber nichtkontrolliertwurde. Der Anglo-

IrischeVertrag von1921, der nachdem

Waffenstillstand vonVertr eternSinn

Feins ausgehandelt wurde, spaltetediePar-

tei. Sie fand sichauf verschiedenen Seiten

des irischen Bürgerkriegs wieder,blutete

aus und wurde zur Splitterpartei. Als in

den späten sechziger Jahren die Spannun-

genimbritischkontrolliertenNorden der

irischen Insel zunahmen, belebtesichdie

Partei –nur um sichein weiteres Mal zu

spalten. Diesmalging es um dieFrage, ob

sieden bewaffnetenKampf derNationalis-

tenunter stützen sollte, die sichwie wäh-

rend desUnabhängigkeitskrieges als IRA

bezeichneten. Die Gegner des militanten

Widerstands benanntensichbald in„Wor-

kers Party“ um.Übrigblieb eine radikali-

sierte SinnFein, deren Mitglieder in den

folgenden Jahrzehnten zuweilen selbst

Teil des bewaffnetenUntergrundkampfs

waren.

Spätestens seit demKarfreitagsabkom-

men, welches den Bürgerkrieg inNordir-

land 1998 beendete,stellt sic hSinn Fein

als staatstragende Kraftdar.InB elfas tist

sie an derRegierung beteiligt und wirdso-

garvon früherenVerbündetenbedroht –

einstigenKampfesgefährten, welche die

IRA nachdem Karfreitagsabkommenver-

lassen und die„WahreIRA“ gegründethat-

ten. Mit den Jahren übernahm SinnFein

immer mehr „linke“Positionen,womit sie

sichimNordenstarkvon denUnionisten

der DUP abhebt–etwainder Fragedes

Schwangerschaftsabbruchs–und im Sü-

den vonden beidenkonservativen Partei-

en, diestreng marktwirtschaftlichausge-

richtetsind.

Mit der neuenParteiführerin MaryLou

McDonald, die aus Dublinstammt und

eine typischeVertreterin des linkslibera-

len Milieus ist, scheint dieseVerwandlung

nun ein glaubwürdiges Gesicht bekom-

men zu haben. Geschickt positionierte sie

SinnFein als Partei der sozialen Gerechtig-

keit, wasinIrland vorallem die jungen

Wähler anzog, die unter denFolgen der

Sparpolitik undWohnungsnotleiden und

keine eigenen Erinnerungen mehr an die

jüngereirische Geschichte haben.

Viele, besondersimlinken Spektrum,

sehen imWahlsieg SinnFeins, wasder Pu-

blizist Fintan O’Toole eine „Normalisie-

rung“ nennt.Man habe diePartei vorJahr-

zehnten aufgefordert, der Gewalt abzu-

schwören–jetzt müsse man auchdie Fol-

gendieser „Einladung“akzeptieren, argu-

mentiertO’Toole. DieWähler hielten den

Staat für nunmehrstarkgenug, um eine

Partei zuverdauen, aus der Greueltaten

hervorgegangen seien und die nochim-

mer ein bisschen nach„Kult undVer-

schwörung“ rieche. Letztlich, schrieb

O’Toole,vertrautendie Bürgerdarauf,

„dassdie irische Demokratie SinnFein

Vergangenheit?Aufmarschvon Sinn-Fein-Anhängern2016 inNordirland FotoReuters einfängt–und nicht umgekehrt“.

W

enn diesesAbkommennur
nicht auf qatarischen Sand
gebaut ist! DieÜberein-
kunftzwischen denVereinigten Staa-
tenund denTaliban soll Afghanistan
Frieden bringen. Das Ziel istebenso
schön wiekühn –und nachallen Er-
fahrungen mussman esvermutlich
aucheuphemistischnennen. Prompt
haben dieTalibannachAblauf der
partiellenWaffenruhe wiederAngrif-
fe auf die afghanischenStreitkräf te an-
gekündigt.Dassdie Regierung inKa-
bul nicht erbautist vonden Verabre-
dungen,welche die Amerikaner mit
den Talibangetrof fenhaben, istver-
ständlich.Woransie nicht beteiligt
waren, das sollen sie nun ausführen.
Aber nicht nur dieafghanischeRe-
gierung sieht sichinder Rolle des un-
beteiligten Dritten, auchdie am Hin-
dukuschengagiertenPartner Ameri-
kaswissen jetzt, dassWashington mit
voller Kraftdem „Ausgang“ zustrebt
und damit auchfür sie das Ende abzu-
sehenist.Die Taliban, denen die ame-
rikanische Interventionsmüdigkeit na-
türlic hbekanntist,müssen sichnur
zurückzuhalten, dieTeile derVerabre-
dung erfüllen, die der Regierung
TrumpamHerzen liegen, und sichan-
sonsten in Geduld üben. Diegroße
Frageist:Was geschieht danach, nach
dem Abzug der Amerikaner in gut ei-
nem Jahr?Wer wolltedie Taliban da-
vonabhalten,den Kampfumdie gan-
ze HerrschaftimLande, politisch, mi-
litärisch, sozial undreligiös-kulturell,
wiederaufzunehmen?Eskäme einer
Verhöhnungder Opfergleich,wäre
die Hoffnung auf ein Ende des Kriegs
nur einegroße Selbsttäuschung.

Dassineiner Migrationskrise schnell

gehandeltwerden muss, braucht ihm

niemandzuerklären: Margaritis Schi-

nas, der für Migration und Sicherheit

zuständigeVizepräsident der EU-

Kommission, hat das alles schon er-

lebt.Inder vorigenKommission un-

terJean-ClaudeJunckerwar der Grie-

cheChefsprecher.Erbekam aus

nächs terNähe mit, wie Europa im

Herbst2015 voneiner Flüchtlingswel-

le überrollt wurde und wie schwierig

es war, die Mitgliedstaaten unterein-

ander abzustimmen.Während ein

Teil, vonDeutschland geführt, die

Grenzen offenhaltenwollte, drangen

vorallemUngar nund Österreichdar-

auf, die Balkan-Routezuschließen.

Vordem Hintergrund dieser Erfah-

rung, die bis heutenachwirkt, ent-

schied sichSchinas am Sonntag, ein

Sondertreffender EU-Innenminister

zu beantragen.Normalerweise geht

die InitiativezusolchenTreffenvon

einem Mitgliedstaat odervonder am-

tierenden Ratspräsidentschaftaus,

derzeit Kroatien. Allerdings wirken

die Kroaten überfordertvon den pa-

rallelen Krisen, die Europa erfassen

–neben derZuspitzung imVerhältnis

zur Türkeischreitet ja auchdie Aus-

breitung des Coronavirus voran.

Endeder Wochewerde ndie Innenmi-

nistervoraussichtlichinBrüssel zu-

sammenkommen. Schinasstrebt eine

gemeinsame Sitzung mit den Gesund-

heitsministern an, die amFreitag ta-

gen. Denn dasVirusgeht beide an.

An diesem DienstagwirdSchinas

die PräsidentenvonKommission,Par-

lament undRatnachGriechenland

begleiten. Siewollen sichein eigenes

Bild vonder Lageander Landesgren-

ze zurTürkei machen. DieRegierung

in Athen hat am Sonntag eine „Notla-

ge“wegen des plötzlichenZustroms

vonMenschen aus derTürkeierklärt

–das is tnachdem EU-Vertrag mög-

lich. Sie will einen Monat langkeine

Asylanträgemehr annehmen und hat

bei der GrenzschutzbehördeFrontex

schnelle Eingreifteams angefordert.

Die EU-Kommission mussdazu ei-

nen Vorschlag machen, die Mitglied-

staaten müssen ihm zustimmen. Ob

die Suspensionvon Asylanträgen

möglichist,wirdderzeitgeprüft. A us

Schinas’Umgebung wurde am Mon-

tagaber schon signalisiert, manrech-

ne mit einerZustimmung.

Margaritis Schinas wurde 1962 in

Thessaloniki geboren. Er warseit

1990 für die EU-Kommissiontätig,

bevorer2007 alsNach rückerfür die

christlich-demokratischeNeaDimo-

kratia insEuropäischeParlament ein-

zog. Nachzwei Jahrenwechselteer

an seinen alten Arbeitsplatz zurück.

Schinas,ein charismatischerTypmit

Neigung zur Theatralik,ist verheira-

tetund Vaterzweier er wachsener Kin-

der.Seine Frau leitetedas Kabinett

des EVP-FraktionschefsManfredWe-

ber.Sie gabdiese Funktion aber auf,

als ihr Mann zumVizepräsidenten

der Kommission aufstieg, um einen

Interessenkonflikt zuvermeiden.

THOMAS GUTSCHKER

FremdeFedern:NorbertRöttgen

Zeit für ein geopolitisches Europa

Was kommt danach?

VonKlaus-DieterFrankenberger

Überfällig oder unheilvoll?

Margaritis SCHINAS FotoReuters

Handelt

schnell

Irland erlebt mit demAufstiegvon

Sinn Fein eine historische Zäsur

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