Süddeutsche Zeitung - 21.02.2020

(Barré) #1

München– In der Tarifrunde der Me-
tall- und Elektroindustrie halten mehre-
re große Gewerkschaftsbezirke einen
Abschluss vor Ablauf der Friedens-
pflicht Ende April für möglich. „Unser
Ziel ist es, bis Ostern zu einem Ergebnis
zu kommen“, erklärte der Leiter der IG
Metall Baden-Württemberg, Roman
Zitzelsberger, nach einer Sitzung der
Tarifkommission. Ähnlich äußerten
sich die IG Metall in Nordrhein-Westfa-
len und in Bayern. Der Ostersonntag ist
am 12. April. Erwartungsgemäß be-
schlossen die IG Metall im Südwesten
und weitere Bezirke, unter dem Ein-
druck der Krise in der Autobranche die
Beschäftigungssicherung in den Mittel-
punkt ihrer Forderungen zu stellen. Auf
eine bezifferte Entgeltforderung ver-
zichtet die IG Metall. reuters


Paris/Berlin– Bundesfinanzminister Olaf
Scholz (SPD) mischt gerade in einer heik-
len globalen Steuerreform mit: Die Staaten
der Welt verhandeln über ein weltweites
neues Steuersystem. Geht es nach Scholz,
soll es künftig dabei eine Mindeststeuer
auf Konzerngewinne geben. Außerdem
pocht er darauf, dass, wenn das Geld der
Welt schon neu verteilt wird, Deutschlands
Anteil mindestens so groß bleibt wie bis-
her. Der Zeitplan ist ebenso ehrgeizig wie
das Ziel: Bis zum Jahresende soll es eine Ei-
nigung geben. An diesem Wochenende ge-
hen die Verhandlungen in die nächste Run-
de, dazu wird Scholz nach Saudi-Arabien
reisen, um bei den Kollegen aus den
20 wichtigsten Industrie- und Schwellen-
ländern dafür zu werben.
Die Gruppe der G 20 hat enormen Ein-
fluss, sie umfasst knapp zwei Drittel der
Weltbevölkerung; sie erwirtschaftet mehr
als vier Fünftel des weltweiten Bruttoin-
landsprodukts und wickelt drei Viertel des
Welthandels ab. Scholz hat die Mindest-
steuer auch aus parteipolitischen Gründen
zur Priorität erklärt: Gerechte Steuern
sind ein Herzensthema der SPD. Er will zei-
gen, dass er dafür kämpft. So ein Nachweis
kann nützlich sein, wenn die SPD dem-
nächst einen Kanzlerkandidaten sucht.

Die Verhandlungen sind mühsam. Insge-
samt diskutieren mehr als 135 Staaten ei-
ne grundlegende Steuerreform. Internatio-
nale Konzerne arbeiten ganz anders als
einst der Handwerksbetrieb: Der erledigte
seine Arbeit innerhalb der Stadtmauern
und zahlte an den dortigen Kämmerer sei-
ne Abgaben, das war übersichtlich. Im


  1. Jahrhundert überschreiten Geschäfte
    nicht nur Stadtmauern, sondern Staats-
    grenzen. Deutsche nutzen Streamingdiens-
    te oder Suchmaschinen aus den USA, ohne
    dass die Firmen in Deutschland Mitarbei-
    ter in einer Niederlassung beschäftigen
    müssten; erwirtschaften die Unternehmen
    Milliardengewinne, kommt davon nichts
    in deutschen Finanzämtern an. Manche
    Firmen nutzen aggressiv Steuerschlupflö-
    cher. Beides will die Reform angehen.
    Koordiniert wird sie von der Organisati-
    on für wirtschaftliche Zusammenarbeit
    und Entwicklung (OECD), ein Thinktank
    der Industrienationen in Paris. Dort weiß
    man: Die Gespräche sind an einem sensib-
    len Punkt. „Wir erleben Turbulenzen in
    den Verhandlungen in einer Phase, in der
    wir diese auch erwartet haben“, sagt Achim
    Pross, Chef für internationale Zusammen-
    arbeit am Zentrum für Steuerpolitik. „Auf
    der Zielgeraden wird es immer enger.“


Über der Reform schwebt eine große
Frage: Bekommen die USA eine Ausnah-
me? Washington hat per Brief einen „siche-
ren Hafen“ für heimische Konzerne gefor-
dert. US-Unternehmen sollen selbst ent-
scheiden dürfen, ob sie sich den neuen
Regeln anschließen oder nicht. Ohne die
USA ist die Reform allerdings keine globale

mehr. Es sind vor allem US-Digitalkonzer-
ne, die im Fokus stehen, weil sie im Aus-
land oft kaum Steuern zahlen. Machen sie
nicht mit, ist offen, ob weitere Regierun-
gen aussteigen. „Wenn die USA mit der
Sonderregel durchkommen, wird es wohl
keine Einigung geben“, sagt Schanz, die
das Institut für Betriebswirtschaftliche
Steuerlehre an der Ludwig-Maximilians-
Universität München leitet. Eine Ausnah-
me für US-Konzerne würde die Grundidee
infrage stellen, weltweit einheitliche Re-
geln zu schaffen.
Die OECD gibt sich dennoch zuversicht-
lich. „Alle beteiligten Staaten haben ein In-
teresse daran, dass ein Kompromiss zu-
stande kommt – einschließlich der USA“,
sagt Pross. „Wir sind weiterhin optimis-
tisch, dass es eine Einigung geben wird.“

Allerdings gibt es auch sonst noch viele
ungeklärte Details. Die OECD will alle „kon-
sumenten-ausgerichteten“ Konzerne ein-
beziehen, nicht nur Tech-Konzerne. Dage-
gen sollen Unternehmen, die nur Geschäf-
te mit anderen Firmen machen, nicht
erfasst werden. Diese Unterscheidung ist
für Steuerexpertin Schanz nicht nachvoll-
ziehbar. Dienstleistungen für Firmen wür-
den zunehmend digitalisiert und grenz-
überschreitend nachgefragt. Zudem sei un-
klar, welches Unternehmen eigentlich
„konsumenten-ausgerichtet“ arbeite, wie
der Begriff also definiert wird.
Umstritten sind auch wichtige techni-
sche Details, die am Ende entscheiden, wel-
ches Land wie viel Steuereinnahmen ge-
winnt und verliert. Im Gespräch ist, Un-
ternehmen mit einem Jahresumsatz ab
750 Millionen Euro einzubeziehen. Ge-
winn soll nur besteuert werden, wenn er ei-
ne gewisse Schwelle überschreitet. Am En-
de geht es also um eine Art Reichensteuer
für bekannte Konzerne. Diese vielen Punk-
te können in den Verhandlungen aber auch
ein Vorteil sein: „Die Reform wird am Ende
durch Details bestimmt, bei denen kann
man den USA weit entgegenkommen“,
sagt Schanz.
Im Juli, so der offizielle Zeitplan der
OECD, sollen die Gespräche weitergehen.
Und Ende 2020 abgeschlossen werden – er-
folgreich.b. brinkmann, c. gammelin

von felicitas wilke

W


enn Carl-August Heinz die Kon-
kurrenz aus Frankreich erwähnt,
dann bezeichnet er sie als Kolle-
gen und lobt deren gutes Glas. Wer seit
397 Jahren mit dem Wettbewerber koexis-
tiert, hat es nicht nötig, ihn schlechtzure-
den. Aber es freut den Unternehmer dann
doch, dass seine Vorfahren bereits im Jahr
1622 im heutigen bayerisch-thüringischen
Grenzgebiet mit der Produktion begannen


  • und die Konkurrenten von Pochet du
    Courval erst ein Jahr später, nämlich 1623.
    Die Vorfahren von Carl-August Heinz
    stellten Medizinbehälter aus Glas oder
    auch Schnapsflaschen her, er lässt seit den
    frühen 1980er-Jahren vor allem Parfümfla-
    kons und Cremetiegel produzieren. Eine
    halbe Million Flakons laufen in Kleintettau
    am nördlichsten Zipfel Oberfrankens täg-
    lich vom Band, ungefähr jeder vierte Fla-
    kon in einer gut sortierten Parfümerie
    stammt von dem Familienunternehmen.
    An 16 Standorten in 13 Ländern arbeiten
    insgesamt rund 3200 Menschen. Die Bran-
    che, das kann man nach fast 400 Jahren sa-
    gen, ist beständig. Der Flakon ist aber auch
    ein Produkt, an dem sich teils widersprüch-
    liche gesellschaftliche Trends zeigen.


Es ist ein heißer Mittwoch im Januar, zu-
mindest in der Produktionshalle von Heinz-
Glas. Das Thermometer zeigt 42 Grad an,
im Sommer kann es in der Halle noch deut-
lich wärmer werden. In einem riesigen
Becken wird bei 1500 Grad ein Gemisch
aus Sand, Kalk, Soda und alten Glasscher-
ben geschmolzen. Das ganze Jahr über,
24 Stunden pro Tag. Dank eigens angefer-
tigter Formen werden aus der im Schmelz-
prozess entstandenen Masse die unter-
schiedlichsten Flakons. Zum Beispiel das
eckige Fläschchen für „Opium“ von Yves
Saint Laurent, „Cool Water“ von Davidoff
oder auch das Mundwasser von Odol mit
dem schnabelförmigen Verschluss.
Es gibt Flaschen, die bei Heinz seit Jahr-
zehnten produziert werden. Doch die Zahl
der Evergreens nimmt ab. „Als ich vor
44 Jahren voll ins Unternehmen eingestie-
gen bin, hielt sich ein neues Parfüm durch-
schnittlich sieben Jahre auf dem Markt.
Heute sind es zwei“, sagt Carl-August
Heinz. Nicht nur in den Filialen der großen
Modeketten ist „Fast Fashion“ mit neuen
Kollektionen im Akkord angesagt. Auch
Unternehmen wie L’Oreal, Coty oder Estée
Lauder, die hinter den Parfümmarken ste-
hen, bringen laufend neue Düfte heraus.
„Das liegt auch an den Konsumenten, die
nicht das gleiche Parfüm wie Kollegen
oder Freunde tragen möchten“, sagt Carlet-
ta Heinz, die Tochter von Carl-August, die
vor sieben Jahren ins Unternehmen einge-
treten ist. Mit dieser Entwicklung geht
einher, dass Flakons heute immer abson-
derlichere Formen haben. Lippenstift, Dia-
mant, Apfel, all das haben sie in Kleintet-
tau schon hergestellt. Je mehr sich die ge-
wünschte Gestalt des Fläschchens von der
natürlichen Tropfenform von Glas unter-
scheidet, desto schwieriger wird es für die

Glasmacher, das Design umzusetzen.
Gleichzeitig liegt in jeder Ecke und jeder
Kante die Chance, sich von der Konkur-
renz abzusetzen. Manche Hersteller geben
die Flakons für ein und dasselbe Parfüm
bei mehreren Glasherstellern in Auftrag,
um zu überprüfen, wer das Design am bes-
ten umsetzt. Während früher meist ein Pa-
pieretikett auf dem Flakon klebte, wird bei
Heinz-Glas heute metallisiert, gesprüht,
bedruckt oder gelasert. Manchmal lassen
Anbauteile aus Kunststoff auf dem Flakon
nicht einmal mehr erahnen, dass sich dar-
unter eine Glasflasche versteckt. Moderne
Technik macht es möglich, die Anforderun-
gen des Marktes machen es nötig. „Bei
dem heutigen Überangebot ist die Flasche
das, was zuerst auffällt“, sagt Heinz senior.
Doch die großen Luxusmarken wollen
nicht nur immer außergewöhnliche De-
signs, sondern auch eine nachhaltigere Ver-
packung. Die Glashersteller müssen dabei
einen Spagat bewältigen: Heinz-Glas bie-
tet seinen Kunden etwa an, leichtere Fla-
kons mit einem dünneren Boden zu bestel-

len. Das spart Material ein und ist gut für
die Umwelt, geht aber zulasten der Haptik.
Ein Dilemma, das die Glashersteller ihren
Kunden erklären müssen – und die Kun-
den wiederum den Endverbrauchern.
Von den Flaniermeilen, auf denen die
Flakons von Heinz samt Inhalt vertrieben
werden, ist Kleintettau weit entfernt. Der
Ort liegt in einer eher abgelegenen, fast ver-
wunschen wirkenden Gegend an der ehe-
maligen deutsch-deutschen Grenze. Über
Jahrhunderte hinweg prägte vor allem die
Porzellanindustrie den Frankenwald wirt-
schaftlich. Die 1794 gegründete „Königlich
privilegierte Porzellanfabrik Tettau“ war
die älteste Porzellanfabrik in Bayern. Doch
günstigeres Porzellan aus Fernost lief der
Manufaktur den Rang ab. Vor einem Jahr
schloss die Firma Seltmann Weiden, zu der
die Marke bis heute gehört, ihr Werk in Tet-
tau. „Als Glashersteller haben wir das
Glück, sehr viel stärker automatisieren zu
können als die Porzellanindustrie“, sagt
Carl-August Heinz. „Deshalb haben wir an
diesem Standort überlebt.“

Über fehlende Aufträge kann sich Heinz-
Glas nicht beklagen. In den vergangenen
Jahren ist der Umsatz fast immer gestie-
gen, zuletzt auf 310 Millionen Euro. Wie es
kommt, dass in dem Markt nur wenige,
sehr traditionsreiche Unternehmen aus
Mitteleuropa agieren? „Die Eintrittsbarrie-
ren sind hoch“, sagt Carletta Heinz. Sich
eine Schmelzwanne und schwere Maschi-
nen zuzulegen sei teuer – und für Finanzin-
vestoren unattraktiv. Doch ob das Unter-
nehmen dauerhaft in Deutschland produ-
ziert, ist trotzdem ungewiss. In energiein-
tensiven Branchen wie der Glasindustrie
blicken Arbeitgeber und Gewerkschaften
kritisch auf die Energiewende und sorgen
sich um steigende Preise und gehäufte

Stromausfälle. Schlimmstenfalls, so dro-
hen sie, müssten Tausende Arbeitsplätze
aus Oberfranken ins Ausland verlagert wer-
den. In Tettau, wenige Kilometer entfernt,
sitzt mit Gerresheimer ein weiterer großer
Glas- und Flakonhersteller. So kommt es,
dass im Frankenwald Politiker ein- und
ausgehen, die betonen, bei der Energiewen-
de schneller werden zu müssen oder Wind-
räder im Einklang mit der Natur bauen zu
wollen.
Noch jedenfalls beliefert Heinz-Glas
vom Stammsitz aus die Welt mit Flakons.
Seit 1999 gehören auch Luxusmarken aus
Frankreich zu den Kunden, die zuvor nur
auf heimische Hersteller gesetzt hätten, al-
len voran auf den ältesten Wettbewerber.
„Nach Frankreich war es ein weiter Weg“,
erinnert sich Carl-August Heinz. So man-
cher Klassiker von Hermès oder Chanel,
darunter auch das berühmte Chanel No. 5,
wird bis heute nicht in Franken, sondern
ausschließlich in Frankreich bei der Kon-
kurrenz gefertigt. Sie hätten also noch was
vor in Kleintettau.

Frankfurt– Im Streit über die Entschädi-
gung Hunderttausender VW-Dieselbesit-
zer nehmen Volkswagen und der Bundes-
verband der Verbraucherzentralen (Vzbv)
die Vergleichsverhandlungen wieder auf.
Die Parteien hätten sich auf Anraten des
Gerichts zu erneuten Gesprächen ent-
schlossen, teilte das Oberlandesgericht
Braunschweig am Donnerstag mit. Dort
wird seit September ein Musterverfahren
geführt, um zu klären, ob VW Kunden in
Deutschland wegen des Abgasbetrugs ei-
nen Ausgleich zahlen muss. Die Verhand-
lungsführung in der jetzt vereinbarten Me-
diation übernehme auf Antrag beider Par-
teien der Präsident des Oberlandesge-
richts Wolfgang Scheibel. VW bestätigte
das, wollte sich aber zu Details nicht äu-
ßern. Der Vzbv erklärte ebenfalls, die „Ein-
ladung“ des Gerichts angenommen zu ha-
ben. Das Gespräch werde in Kürze stattfin-
den. In der ersten Runde der Vergleichsver-
handlungen hatte sich der Wolfsburger Au-
tobauer zu einer Entschädigungssumme
von insgesamt 830 Millionen Euro für die
rund 460 000 betroffenen VW-Kunden be-
reit erklärt. Der Konzern hatte diese Ver-
handlungen am Freitag zur Überraschung
des Vzbv aber kurz vor dem Abschluss für
gescheitert erklärt. VW begründete dies da-
mit, dass die Anwälte des vzbv unakzeptab-
le 50 Millionen Euro Honorar gefordert hät-
ten, ohne dafür einen konkreten Tätigkeits-
nachweis abliefern zu wollen. reuters

6 aus 49(19. Februar)
Lottozahlen:3 - 7 - 11 - 22 - 27 - 42
Superzahl: 7



  1. Rang (6 Treffer und Superzahl) 1 316 895,20 Euro,

  2. Rang (6 Treffer) 139 964,40 Euro, 3. Rang (5 Tref-
    fer mit Superzahl) 3 210,10 Euro, 4. Rang (5 Treffer)
    1 610,00 Euro, 5. Rang (4 Treffer mit Superzahl)
    74,70 Euro, 6. Rang (4 Treffer) 24,40 Euro, 7. Rang (3
    Treffer mit Superzahl) 10,50 Euro, 8. Rang (3 Tref-
    fer) 7,40 Euro, 9.Rang (2 Treffer mit Superzahl)
    5,00 Euro.


Spiel 77: 5148904
Gewinnklasse 1 (Super 7): unbesetzt, im Jackpot
1 211 137,90 Euro, Gewinnklasse 2: 77 777,00 Euro,
Gewinnklasse 3: 7777,00 Euro, Gewinnklasse 4:
777,00 Euro, Gewinnklasse 5: 77,00 Euro, Gewinn-
klasse 6: 17,00 Euro, Gewinnklasse 7: 5,00 Euro.


Super 6:6 4 1 6 3 1 (Ohne Gewähr)


Schnelle Einigung möglich


Das Geld der Welt wird neu verteilt


Finanzminister Scholz pocht beim G-20-Treffen auf eine globale Mindeststeuer – und darauf, dass Deutschland beteiligt wird


New York– Das Unterwäsche-Unter-
nehmen Victoria’s Secret wird mehrheit-
lich verkauft. Die Beteiligungsgesell-
schaft Sycamore Brands werde 55 Pro-
zent des Unternehmens für 525 Millio-
nen Dollar übernehmen, teilte L Brands
mit, der Konzern hinter Victoria’s Se-
cret. Die verbleibenden 45Prozent blei-
ben im Besitz von L Brands. Der Ver-
kaufspreis veranschaulicht den Nieder-
gang der Marke, die 2019 einen Umsatz
von sieben Milliarden Dollar verbuchte.
Zu schaffen machten Victoria’s Secret
zuletzt sinkende Verkaufszahlen durch
stärkeren Wettbewerb und einen gewan-
delten Modegeschmack. Der Unterneh-
mensgründer von L Brands, Les Wex-
ner, solle nach dem Verkaufsabschluss
von seinem Posten abtreten und soge-
nannter Chairman emeritus werden,
hieß es. ap


Stuttgart– Ein Studium hat sich laut
einer neuen Studie gegenüber einer
Ausbildung finanziell erst mit Mitte 30
gelohnt. Bis zu einem Alter von 35 Jah-
ren verdienten Menschen mit Ausbil-
dung in ihrem bisherigen Arbeitsleben
insgesamt durchschnittlich mehr als
Akademiker, ergab eine Untersuchung
des Tübinger Instituts für Angewandte
Wirtschaftsforschung (IAW). Darin
untersucht wurde das Lebenseinkom-
men von 12 453 Personen der Jahrgänge
1948 bis 1986, also das Geld, das sie bis
zu einem bestimmten Alter insgesamt
verdient hatten. Am Ende des Arbeitsle-
bens hatten Akademiker zwar die Nase
vorn. Sie überholten aber erst mit An-
fang 60 Meister und Techniker, die
schon in den 20er- und vor allem in den
30er- und 40er-Lebensjahren insge-
samt am meisten verdient hatten.dpa


Nürnberg– In Deutschland waren laut
dem Institut für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB) im vierten Quar-
tal 2019 rund 1,41 Millionen Stellen
unbesetzt. Das waren 55 000 mehr als
im dritten Quartal 2019, aber 48 000
weniger als im gleichen Zeitraum 2018.
„Das zuletzt stetige Wachstum der offe-
nen Stellen gegenüber dem Vorjahres-
quartal ist damit erstmals seit sechs
Jahren durchbrochen“, sagte Arbeits-
marktforscher Alexander Kubis. Im
langjährigen Vergleich bewege sich die
Personalnachfrage jedoch weiter auf
sehr hohem Niveau. Das IAB untersucht
viermal jährlich das gesamte Stellenan-
gebot, also auch jene Stellen, die den
Arbeitsagenturen nicht gemeldet wer-
den. Die hatte im Dezember rund
686000 offene Stellen gemeldet. dpa


Frankfurt– Die Zahl der Unterneh-
mensinsolvenzen in Deutschland ist
dank guter Wirtschaftslage und günsti-
ger Finanzierungsbedingungen 2019
auf den tiefsten Stand seit Ende der
90er-Jahre gesunken. Allerdings erwar-
ten Experten 2020 erstmals seit Jahren
wieder einen Anstieg der Firmenplei-
ten. „Die Abschwächung der Konjunk-
tur in Deutschland wird sich 2020 auch
in den Insolvenzzahlen niederschla-
gen“, sagte die Geschäftsführerin der
Wirtschaftsauskunftei Crifbürgel, Ing-
rid Riehl. Zudem könnten weitere Fir-
men in den Strudel von Großinsolven-
zen gerissen werden, deren Zahl sich
erhöht hatte. Im Jahr 2019 ging laut
Crifbürgel 19 005 Unternehmen in die
Insolvenz – knapp 500 weniger als ein
Jahr zuvor. Damit sank die Zahl im zehn-
ten Jahr in Folge. dpa


Verbraucherschützer und


VW verhandeln wieder


Eine große Frage ist:
Bekommen die USA
eine Sonderregel?

Es gibt Flaschen, die schon ewig
bei Heinz gefertigt werden. Doch
die Zahl der Evergreens nimmt ab

Mittwoch-Lotto


DEFGH Nr. 43, Freitag, 21. Februar 2020 (^) WIRTSCHAFT HF2 21
Verhandeln in Riad: Die G-20-Finanzminister treffen sich dieses Wochenende in
der Hauptstadt Saudi-Arabiens. FOTO: OLIVER WEIKEN / DPA
Diese Gefäße sind beinahe
brav: Die Flakonhersteller
fertigen immer ausge-
fallenere Designs. Die Luxus-
konzerne wollen es so.
FOTO: OH; COLLAGE: JESSY ASMUS
Mehr Ecken, mehr Kanten
Von Odol bis Opium: Viele Flakons und Cremetiegel kommen aus Oberfranken.
Während die Porzellanindustrie in der Region niederging, hält sich Heinz-Glas seit 1622.
Über eine beständige Branche, in der es immer schneller zugeht
Victoria’s Secret wird verkauft
Später Vorteil für Akademiker
Weniger offene Stellen
Firmenpleiten auf Rekordtief
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Sozialgericht Neuruppin
Az.: S 20 BA 7/18
Beschluss
In demsozialgerichtlichen Verfahren
derKeßler Bau AG,
vertreten durch den Vorstand, Lützlower Damm 1 in 17291 Uckerfelde, - Klägerin -
Prozessbevollmächtigte:
KAHL ASSOCIATES Rechtsanwälte, Hafenstraße 35 in 23568 Lübeck, Az.: 31703-16/,
gegen
dieDeutsche Rentenversicherung Bund, Hallesche Straße 1 in 10963 Berlin,
Az.: 2303-107-61-09043243, - Beklagte -
hat die20. Kammer desSozialgerichts Neuruppin am10. Januar 2020 durch den Richter
am SozialgerichtBecker beschlossen:
Zu dem Verfahren werden nur solche natürlichen oder juristischen Personen beigeladen,
die dies spätestens bis zum 31. Mai 2020bei dem Sozialgericht Neuruppin, Fehrbelliner
Straße 4a in 16816 Neuruppin, beantragen. Dieser Beschluss in unanfechtbar.
Gründe
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Aufhebung der mit dem Bescheid der Be-
klagten vom 01. September 2017 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 07. Fe-
bruar 2018 verlautbarten Verfügung über die Feststellung von Beitragsforderungen und
von Säumniszuschlägen für die Zeit vom 01. Januar 2010 bis zum 30. September 2013
in Höhe von 276.028,60 €. Hiervon sind mehr als 20 Arbeitnehmer betroffen.
Sind an einem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung
auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie gemäß § 75 Abs. 2 des
Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zu dem Verfahren beizuladen. Kommt die Beiladung von
mehr als 20 Personen in Betracht, kann das Gericht gemäß § 75 Abs. 2a S 1 SGG durch
Beschluss anordnen, dass nur solche Personen beigeladen werden, die dies innerhalb ei-
ner bestimmten Frist beantragen. Das Gericht macht zur Vereinfachung des Verfahrens
von dieser Befugnis Gebrauch. Die Antragsfrist läuft am 31. Mai 2020 ab.
Dieser Beschluss ist gemäß § 75 Abs. 2a S 2 SGG unanfechtbar.
Becker
Richter am Sozialgericht
Amtsgericht München, den
103 UR II 224/19 03.02.2020
Aufgebot
Herr Benedikt Wolf, Oberbiberg hat den An-
trag auf Kraftloserklärung einer abhanden
gekommenen Urkunde bei Gericht einge-
reicht. Es handelt sich um den Grund-
schuldbrief über die im Grundbuch des
Amtsgerichts München, Gemarkung Ober-
biberg, Blatt 337, in Abteilung III Nr. 6 ein-
getragene Grundschuld zu 68.200,00 DM.
Eingetragener Berechtigter: Beamtenheim-
stättenwerk GmbH, Hameln. Der Inhaber
des Grundschuldbriefs wird aufgefordert,
seine Rechte spätestens bis zu dem
17.06.2020 vor dem Amtsgericht München
anzumelden und die Urkunde vorzulegen,
da ansonsten die Kraftloserklärung des
Briefes erfolgen wird.
Kiwanis Hilfsfonds München e.V.
Die Mitgliederversammlung vom 19.11.2019
hat die Auflösung des Vereins beschlossen.
Mögliche Gläubiger werden gebeten sich zu
melden. Gez. Willi Kirsch (Liquidator)
Rathausplatz 2 85244 Röhrmoos

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