Süddeutsche Zeitung - 21.02.2020

Erfurt– In Thüringen ringen Linke, SPD

und Grüne auf der einen und die CDU auf

der anderen Seite weiter um einen Ausweg

aus der Regierungskrise. Obwohl ihre Ver-

handlungen am Mittwochabend ergebnis-

los blieben, sieht SPD-Landeschef Wolf-

gang Tiefensee inzwischen Bewegung bei

der CDU. „Ich denke, dass es möglich sein

wird, Bodo Ramelow im ersten Wahlgang

zusammen mit der CDU zu wählen. Da deu-

tet sich an, dass es Bewegung gibt bei der

CDU“, sagte Tiefensee am Donnerstag im

RBB-Inforadio. Der linke Ex-Ministerpräsi-

dent Ramelow, dessen rot-rot-grünes

Bündnis im Landtag keine Mehrheit hat,

ist auf die Stimmen der CDU angewiesen,

wenn er sicherstellen will, dass er eine er-

neute Wahl zum Regierungschef nicht et-

wa Voten der AfD verdankt.

Von einer solchen Einigung zwischen

Rot-Rot-Grün und CDU kann aber laut Tie-

fensee noch nicht die Rede sein. Beim Zeit-

punkt für eine Neuwahl lägen Linke, SPD,

Grüne und die CDU aber noch immer weit

auseinander. Es gebe dazu fünf Varianten:

von einer sofortigen Neuwahl – vor allem

von SPD und Linken favorisiert – bis hin zu

einer Übergangsregierung bis Ende 2021,

wie die CDU es will. Die CDU möchte eine

schnelle Neuwahl vermeiden, Umfragen sa-

gen ihr für diesen Fall derzeit herbe Verlus-

te voraus.

Der Prozess scheint dank der unter-

schiedlichen politischen Positionen nicht

ganz einfach zu sein, so deutet es zumin-

dest Tiefensee an: „Aus Schwarz und Weiß,

aus völlig diametralen Vorgehensweisen

und Vorlieben und Präferenzen, machen

Sie da mal was daraus.“ Für sich selbst

schloss er erneut aus, für das Amt des Mi-

nisterpräsidenten anzutreten, um einen

für die CDU wählbaren Kandidaten zu prä-

sentieren.

Die ohnehin schon politisch schwierige

Situation in Thüringen war am Mittwoch

noch einmal komplizierter geworden.

Christine Lieberknecht, CDU-Politikerin

und Amtsvorgängerin von Ramelow, hatte

erklärt, dass sie unter den gegebenen Be-

dingungen nicht als Übergangsminister-

präsidentin zur Verfügung stehe. Sie be-

gründete dies mit den unterschiedlichen

Vorstellungen von Linken, SPD, Grünen

und CDU zum Zeitpunkt einer Neuwahl.

Lieberknecht riet der Landes-CDU zur Ko-

operation mit der Linken – und damit zum

Bruch mit einem Parteitagsbeschluss der

Bundes-CDU, der dies untersagt.

Auch Thüringens CDU-Vorsitzender

Mike Mohring fordert für die Landesver-

bände seiner Partei mehr Spielraum, mit

der Linken zusammenzuarbeiten. Er stim-

me mit Lieberknecht überein, dass der Un-

vereinbarkeitsbeschluss des Bundespartei-

tags mit der Lebenswirklichkeit in einigen

Bundesländern nicht übereinstimme.

„Frau Lieberknecht hat klug und richtig zu-

sammengefasst, was jetzt noch möglich

ist“, sagte Mohring.

Linke, SPD, Grüne und CDU wollen sich

an diesem Freitag erneut treffen und dann

möglichst Entscheidungen präsentieren.

Bis Freitagabend eine Lösung zu finden,

werde „sehr, sehr schwer“, sagte Tiefensee.

Aber er hoffe darauf. dpa, sz

von rainer stadler

München –Die Liste, die Roman Grafe ins

Internet gestellt hat, umfasst inzwischen

mehr als 250 Opfer. Mehr als 250 Men-

schen, die nach Zählung des Autors und

Journalisten seit 1990 mit Waffen von

Sportschützen getötet wurden. Grafe hat

nach dem Amoklauf an der Schule von Win-

nenden im Frühjahr 2009, bei dem ein

17-Jähriger 15 Menschen und dann sich

selbst erschoss, eine Initiative gegründet.

Sie heißt „Keine Mordwaffen als Sportwaf-

fen“. Mit dem Anschlag in Hanau ist nun

wieder eingetreten, wovor er seit Jahren

warnt: „Extremisten kommen als Sport-

schützen problemlos an Waffen.“ Der Ha-

nauer Täter war seit 2012 Mitglied des SV

Diana Bergen-Enkheim in Frankfurt, wie

dessen Präsident Claus Schmidt der Nach-

richtenagentur Reuters sagte.

Seit 2013 gibt es in Deutschland ein nati-

onales Waffenregister, das alle Waffen auf-

führt, die hierzulande legal im Umlauf

sind: Das sind etwa 5,4 Millionen. Schät-

zungen von Experten zufolge soll es aber

weitere 20 Millionen illegale Waffen in

Deutschland geben, was jedoch von den Si-

cherheitsbehörden nicht bestätigt wird.

Die 5,4 Millionen legalen Pistolen, Revol-

ver oder Gewehre befinden sich im Besitz

von etwa 950 000 Bundesbürgern. Etwas

weniger als die Hälfte davon gehört Jä-

gern. Sie müssen dafür einen Jagdschein

erwerben. Er wird nach einer Prüfung mit

schriftlichem, mündlichem und prakti-

schem Teil vergeben und berechtigt dazu,

sich Langwaffen zuzulegen, also Gewehre,

und zwei Kurzwaffen.

Sportschützen, die Waffen kaufen wol-

len, müssen älter als 18 Jahre sein und ein

Bedürfnis nachweisen. Diese Vorausset-

zung erfüllen zum Beispiel alle, die ein

Jahr lang regelmäßig in einem Sportschüt-

zenverein geschossen haben. Danach wird

ihre Sachkunde geprüft und ihre Eignung

von der Waffenbehörde oder der Polizei un-

tersucht. Alkoholabhängigkeit, psychische

Krankheit, Mitgliedschaft in einer extre-

mistischen Vereinigung oder Vorstrafen

können Ausschlusskriterien sein. Seit Kur-

zem klärt auch der Verfassungsschutz ab,

ob gegen die Waffenbesitzer in spe etwas

vorliegt. Nach einer positiven Bewertung

kann die Waffenbesitzkarte beantragt wer-

den, die beim Händler vorgezeigt werden

muss, bevor er Pistole oder Revolver aus-

händigen darf. Großkalibrige Waffen dür-

fen erst an Personen ab 21 Jahren verkauft

werden, wer unter 25 Jahren alt ist, muss

seine Eignung mit einem psychologischen

Gutachten belegen. Laut Deutschem Schüt-

zenbund sind 1,35 Millionen Bundesbür-

ger Mitglied in einem Schützenverein.

Zudem besitzen viele Deutsche einen

kleinen Waffenschein, der sie zum Mitfüh-

ren von Gas- oder Schreckschusspistolen

berechtigt. Für den Erwerb gelten ähnliche

Voraussetzungen wie bei Sportschützen.

Statistiken zufolge hat sich die Zahl der Be-

sitzer in den vergangenen fünf Jahren

mehr als verdoppelt – auf 640000 im Jahr

2019. Oft genannter Grund dafür: ein zu-
      nehmendes Gefühl der Unsicherheit in der
      Bevölkerung.
      Ob das Waffenrecht zu lax oder zu
      streng ist, darüber wird in Deutschland
      seit Jahren gestritten. Ein Sprecher des

Deutschen Sportschützenbunds sagt nach

dem Attentat von Hanau, dass nun wieder

Sportschützen und Jäger „im Fokus“ stün-

den. Dabei gehe es um eine Grundsatzfra-

ge: Ob man die Freiheit bewahren und Men-

schen im Land erlauben wolle, eine Waffe

zu besitzen und damit einem Hobby nach-

zugehen, das legal ist: der Jagd, dem Schie-

ßen in einem Schützenverein. Oder ob man

dies alles verbieten wolle.

Zuletzt kam die Diskussion nach zwei

rechtsextremistisch motivierten Mordan-

schlägen in Hessen auf: Stephan E., gegen

den wegen des Mordes am Kasseler Regie-

rungspräsidenten Walter Lübcke ermittelt

wird, wie Roland K., der in Wächtersbach

aus einem Auto auf einen Eritreer schoss,

waren Mitglieder in Schützenvereinen. Bei-

de Fälle zeigen aber auch, wie kompliziert

eine Kontrolle von Waffenbesitzern ist.

Stephan E. hatte gar keine Waffenbesitz-

karte, die mutmaßliche Tatwaffe besorgte

er sich auf illegalem Weg. Roland K. besaß

sechs Waffen, war aber den Behörden nie

negativ in Erscheinung getreten. Ähnlich

scheint es bei dem Attentäter aus Hanau zu

sein. Wie Hessens Innenminister Peter

Beuth (CDU) mitteilte, ist er der Polizei

nicht aufgefallen, auch nicht als fremden-

feindlich. Experten befürchten, dass die

Behörden weder personell noch organisa-

torisch dafür ausgestattet sind, die knapp

eine Million Waffenbesitzer zu kontrollie-

ren und für jede einzelne Person sicherzu-

stellen, dass sie jederzeit zum Führen der

Waffe geeignet und nicht in Extremismus

abgedriftet ist. „Das Risiko tödlicher

Schusswaffen ist unbeherrschbar“, folgert

der Aktivist Grafe. Deshalb plädiert er da-

für, Verbote auszusprechen. Solange das

nicht geschieht, wird er seine Liste im Inter-

net noch verlängern müssen.

München –Die USA kennen das Phäno-

men schon länger. Ein Einzeltäter, mal

mehr, mal weniger verwirrt, aber immer

von weißer Hautfarbe und voll rassisti-

scher Wut auf vermeintlich Fremde oder

Fremdaussehende, schwer bewaffnet und

hemmungslos. Erst im vergangenen Au-

gust mähte ein solcher Mann 22 Menschen

im texanischen El Paso nieder. In einem im

Internet veröffentlichten Manifest schwa-

dronierte er über eine „Invasion“ Ameri-

kas durch Immigranten, die es zu stoppen

gelte. Tatsächlich kennen die USA noch ein

weiteres Phänomen: Der Mann mag ein so-

genannterlone wolf, ein Einzelgänger sein.

Aber er ist nicht allein. Denn Taten wie die-

se werden mehr. Deutlich mehr.

In den Vereinigten Staaten wurden in

der Zeit seit den islamistischen Anschlä-

gen vom 11. September 2001 mehr Men-

schen Opfer rechtsextremistischer Morde

als von jeder anderen Art politisch moti-

vierter Gewalt. Allein 2018 (dem letzten

Jahr, für das es bislang verlässliche Stu-

dien gibt) kamen 50 Menschen bei rechts-

extremistisch motivierten Mordanschlä-

gen ums Leben. Die allermeisten wurden

von rechtsextremen, xenophoben Tätern

verübt, schreibt die Anti-Defamation

League, eine Bürgerrechtsorganisation.

Im Jahr zuvor waren es sogar 65 Tote, auch

sie meist Opfer derselben Tätergruppe.

Tatsächlich ist die Zahl bewaffneter At-

tacken durch rechtsextreme Täter im ver-

gangenen Jahrzehnt in den USA kontinuier-

lich gestiegen. Zwischen 2007 und 2011

zählten Forscher des Washingtoner Center

for Strategic and International Studies

höchstens fünf solcher Anschläge pro Jahr.

Danach erhöhte sich die Zahl auf 13 oder 14

Attacken im Jahr. 2017 verdoppelte sie sich

auf bereits 31. In den allermeisten Fällen,

so die Studie, handelte es sich um Einzeltä-

ter oder nur lose verabredete Tätergrup-

pen. Und die meisten von ihnen waren, zu-

mindest äußerlich, bis zur Tat nicht auffäl-

lig. Sie trugen weder Springerstiefel noch

Glatzen und hielten sich mit Äußerungen

zurück, die als eindeutig fremdenfeindlich

oder rechtsextrem zu verstehen waren.

Die Zunahme der rechten Gewalt korre-

spondiert mit zwei Ereignissen, die das

Land grundlegend veränderten. Es war im

April 2009, als das Heimatschutzministeri-

um erstmals vor einem Anstieg des gewalt-

bereiten Rechtsextremismus warnte. Den

hatte es in den USA immer gegeben. Doch

jetzt hatte er neuen Auftrieb gewonnen

nach der Wahl Barack Obamas, des ersten

schwarzen US-Präsidenten. Die Zahl der

Gewalttaten rechtsextremistischer weißer

Einzelgänger nahm, von der Öffentlichkeit

kaum beachtet, erkennbar zu.

Förmlich in die Höhe aber schnellten sie

nach dem Einzug Donald Trumps ins Wei-

ße Haus. Die Zahl sogenannter hate

crimes, also Straftaten aus rassistischen,

antisemitischen, ausländerfeindlichen

oder sexistischen Motiven, nahm 2017, in

Trumps erstem Amtsjahr, um 17 Prozent

zu. Nach einem Zwischenfall in Charlottes-

ville in Virginia, bei der ein Neonazi in je-

nem Jahr eine Gegendemonstrantin getö-

tet hatte, sagte der Präsident lapidar, dass

Gewalt schließlich von beiden Seiten aus-

gegangen sei. Eine Mehrheit der Amerika-

ner glaubt, so das Ergebnis einer Umfrage

des angesehenen Public Religion Research

Institute, dass sich rechte Extremisten

durch Trump ermutigt fühlen. Tatsächlich

hat die Regierung das Geld für Programme

zusammengestrichen, mit denen die politi-

sche Gewalt in Amerika bekämpft werden

sollte. reymer klüver

Bewegung in Thüringen – aber nur ein bisschen

Wie stehen die Chancen des Linken Bodo Ramelow? SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee hält eine Einigung zwischen Rot-Rot-Grün und CDU für möglich

Polizisten sichern das Haus des mutmaßlichen Täters

in Hanau-Kesselstadt (re.), Beamte suchen nach Spuren am

Tatort am Hanauer Heumarkt (o.), Bundesinnenminister

Horst Seehofer spricht mit Hanauer Bürgern (u.).

FOTOS: PROBST/AP, LOHNES/AFP, PFAFFENBACH/REUTERS

Frankfurt– Serbien schickt nach ei-
nem Zeitungsbericht keine Pflegekräfte
mehr nach Deutschland. Eine entspre-
chende Kooperation mit Deutschland
zur Vermittlung von Pflegekräften sei
überraschend ausgesetzt worden, be-
richtete dieFrankfurter Allgemeine
Zeitung. Sie beruft sich auf Äußerungen
des serbischen Arbeitsministers Zoran
Djordjevic. Serbiens Staatspräsident
Aleksandar Vucic habe unterdessen in
einem Fernsehinterview Bundesgesund-
heitsminister Jens Spahn (CDU) atta-
ckiert. Vucic wird zitiert: „Er sagt: Ich
komme nach Serbien und hole Eure
Krankenschwestern ab. Ich habe ihm
ins Gesicht gesagt, ich möchte nicht,
dass du nach Serbien kommst und mei-
ne Schwestern abholst.“ kna

Unter Waffen

Mehr als 5,4 Millionen Gewehre und Pistolen sind in Deutschland legal im Umlauf,

viele Millionen weitere illegal. Nun wird wieder gestritten, ob die Regeln zu lax sind

Weiß, männlich,

hasserfüllt

Die USA erleben eine Welle rassistischen Terrors

Heidelberg– Die Zahl der registrierten
Angriffe auf Journalisten in Deutsch-
land steigt. 2019 zählten die Behörden
104 Fälle von Beleidigung, Erpressung
oder gar gefährlicher Körperverletzung,
11 mehr als 2018. Das geht aus einer
Antwort des Bundesinnenministeriums
auf eine Anfrage der Bundestags-Lin-
ken hervor, die dem Evangelischen
Pressedienst vorliegt. Es gehe „bei wei-
tem nicht um Einzelfälle“, sagte die
medienpolitische Sprecherin der Links-
fraktion, Doris Achelwilm, am Donners-
tag in Berlin. Die Entwicklung sei Aus-
druck eines gesellschaftlichen Klimas,
das die Pressefreiheit bedrohe. Die
häufigsten registrierten Delikte sind
demnach Bedrohungen, Beleidigungen
und Volksverhetzungen. Laut Ministeri-
umsantwort konnten 15 Fälle bei Ver-
sammlungen von Rechtsextremen nach-
gewiesen werden. epd

Düsseldorf– Nach seinem angekündig-
ten Rückzug als Aufsichtsratsvorsitzen-
der des US-Finanzkonzerns Blackrock
in Deutschland endet bei Friedrich
Merz ein weiteres Unternehmensman-
dat. Die Verpflichtung von Merz im
Verwaltungsrat der schweizerischen
Stadler Rail AG laufe im April turnusge-
mäß nach fünf Jahren aus, bestätigte
ein Sprecher des Ex-Unionsfraktions-
chefs am Donnerstag. „Wer kandidiert,
entscheidet der Verwaltungsrat nächste
Woche“, sagte er in Düsseldorf. Merz’
Aufsichts- und Verwaltungsratsmanda-
te beim Papierhersteller Wepa, dem
Flughafen Köln/Bonn und der Bank
HSBC Trinkaus & Burkhardt liefen
weiter. Merz wird neben NRW-Minister-
präsident Armin Laschet, Gesundheits-
minister Jens Spahn und dem Außenpo-
litiker Norbert Röttgen als Anwärter für
den CDU-Parteivorsitz oder die Kanzler-
kandidatur gehandelt. dpa

Kiel–Sea-Watch 4ist der Name des
kirchlichen Rettungsschiffs, das künf-
tig Flüchtlinge im Mittelmeer aus See-
not retten soll. Das gaben die Initiato-
ren am Donnerstag in Kiel bekannt.
Taufpatin war Aminata Touré, die grü-
ne Vizepräsidentin des schleswig-hol-
steinischen Landtags. Finanziert wurde
das Schiff, das bislangPoseidonhieß
(FOTO: GOETZ RUHLAND/CC BY-SA 3.0), vom Bünd-
nis „United4Rescue“, das maßgeblich
von der Evangelischen Kirche in
Deutschland (EKD) initiiert wurde.

Betrieben wird das Schiff von der Ret-
tungsorganisation Sea-Watch. „Uni-
ted4Rescue“ hatte Ende Januar für 1,
Millionen Euro den Zuschlag für das
Schiff erhalten. Nach einigen Umbauten
könnte voraussichtlich im April der
Einsatz zur Rettung in Seenot geratener
Flüchtlinge im Mittelmeer beginnen.
Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich
Bedford-Strohm verteidigte die Unter-
stützung der Kirche. „Es ist eine unge-
wöhnliche Aktion. Aber ich glaube
schon, dass sie sehr viel zu tun hat auch
mit dem christlichen Glauben“, sagte er
im Bayerischen Rundfunk. epd, kna

Stuttgart– Baden-Württembergs grün-
schwarze Landesregierung will 40 zufäl-
lig ausgewählte Bürger bei der geplan-
ten milliardenschweren Sanierung der
Oper Stuttgart mitreden lassen. Die
Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und
Zivilgesellschaft, Gisela Erler (Grüne),
plant dazu ein Bürgerforum, wie ein
Sprecher der Regierungszentrale am
Donnerstag in Stuttgart bestätigt. Die
40 Bürger aus der Stadt, der Region und
dem Land werden am 6. März zunächst
über den Sachstand informiert. Mitte
März diskutieren die Bürger dann unter
Leitung einer Moderatorin. Ende März
soll die Gruppe eine Empfehlung, die
allerdings keine bindende Wirkung hat,
an die Politik übergeben. Nach den
Plänen von Stadt und Land könnten die
Sanierung der Oper und der Bau eines
Übergangsgebäudes mehr als eine Milli-
arde Euro kosten. Die Bauarbeiten sol-
lennicht vor 2025 beginnen. dpa

Der Sportschützenbund klagt,

jetzt stünden wieder Jäger

und Schützen „im Fokus“

6 HF2 (^) POLITIK Freitag, 21. Februar 2020, Nr. 43 DEFGH
Ein bisschen Zuversicht: Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee nach ei-
nem Gespräch zwischen Vertretern von Rot-Rot-Grün und der CDU. FOTO: SCHUTT/DPA
104 Attacken auf Journalisten
Merz hat ein Amt weniger
Keine Pfleger aus Serbien
Taufe für die „Sea-Watch 4“
Ausgelost fürs Mitreden
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