Focus - 22.02.2020

WIRTSCHAFT IMMOBILIEN

Foto: imago images

58 FOCUS 9/2020

In Berlin gilt ab Sonntag der Mietendeckel.

Schon jetzt zeigt sich, wie Vermieter

versuchen, das Gesetz zu umgehen

Mein Haus, euer Deckel

D

as Ziel war schon

erreicht: „Ich habe

Sie dem Vermieter

empfohlen“, sagte

der Makler Ende

Januar am Telefon.

Die neue Wohnung in Berlin-

Mitte schien dem Interessen-

ten sicher. Doch einen Tag

später hieß es: „Die Eigentü-

mer sind meinem Vorschlag

nicht gefolgt.“ Die, so der zer-

knirschte Makler weiter, hätten

nämlich lieber ein Pärchen aus

dem Ausland. Leute also, die es

gewohnt seien, hohe Mieten in

einer Metropole zu zahlen, und

sich mit dem deutschen Recht

nicht besonders gut auskennen.

Ab diesem Wochenende gilt

in Berlin nicht mehr nur Bun-

desrecht, sondern noch ein Lan-

desgesetz: der sogenannte Mie-

tendeckel. Rot-Rot-Grün ver-

steht sein Werk als Wohltat für

die von vergleichsweise hohen

Mietsteigerungen geplagte Ber-

liner Bevölkerung – dort haben

sich die Angebotsmieten in den

vergangenen zehn Jahren nahe-

zu verdoppelt. Nach den neuen

Regeln sind Mieterhöhungen

für fünf Jahre verboten. Es gel-

ten die Mieten aus dem Juni

2019. Ab November werden die
      Mieten zahlreicher Wohnungen
      sogar zwangsweise abgesenkt auf ma-
      ximal 9,80 Euro pro Quadratmeter zu-
      züglich geringer Zuschläge. Und selbst
      wenn Mieter sich freiwillig an die ge-
      schlossenen Verträge halten, müssen
      Vermieter die Differenz zu den politisch
      festgelegten Mieten erstatten – andern-
      falls droht ihnen ein Bußgeld von bis zu
      500 000 Euro.
      Jüngst kam aus der SPD-Bundestags-
      fraktion sogar die Idee für
      einen bundesweiten Mieten-
      deckel. Doch in Berlin erweist
      sich die angeblich soziale
      Wohltat bereits vor Inkraft-
      treten als ein Programm zur
      Wohnungsverknappung zu-
      lasten von Wohnungssuchen-
      den. Makler berichten, dass
      sie spürbar weniger Aufträ-
      ge bekommen, Wohnungen
      zu vermieten. Kein Wunder:
      Die Vermietung rechnet sich
      unter den Bedingungen des

Schön hier!

In diesem Kreuzberger

Idyll sind Mieterhöhungen

bis 2025 verboten

Angebotsmieten für

Wohnungen in Berlin

in Euro/m^210

8

6

4

2

0

2009

bis 2017

jew. 4. Quartal

12

9,57

5,51

14 16 1. Q./19

recht mit Eintrag im Grund-

buch“, für das statt Miete ein

„Nutzungsentgelt“ zu zahlen

sei. Dieses Vorgehen könnte

sich noch rächen. Juristen hal-

ten es für schwierig, Mieter spä-

ter wieder aus dem Grundbuch

zu streichen – wenn Vermieter

zum Beispiel Eigenbedarf für die

Immobilie anmelden.

Der Berliner Jurist Tobias

Scheidacker schult Verwalter

und Eigentümer im Umgang

mit dem Deckel. Scheidacker,

der auch Kreuzberger Kreis-

vorsitzender des Eigentümer-

vereins Haus & Grund ist, geht

davon aus, dass das Bundesver-

fassungsgericht das Gesetz kas-

sieren wird. In sechs Wochen

wollen die Bundestagsfraktionen

von Union und FDP eine Nor-

menkontrollklage einreichen.

Bis dahin jedoch kennt die

Kreativität unter den Wohnungs-

anbietern kaum Grenzen. „Was

wäre“, so fragt ein Teilnehmer

an einem von Scheidackers

Seminaren, „wenn wir ’ne Haus-

verwaltung in Bulgarien grün-

den?“ Klingt skurril, ist aber

nur halb scherzhaft gemeint.

So fragt sich Jurist Scheidacker,

ob der Mietendeckel auch gilt,

wenn die Miete nicht in Berlin

entgegengenommen würde –

sondern beispielsweise im brandenburgi-

schen Umland.

„Jeder Vermieter, der nicht verkaufen

kann oder will, wird jetzt versuchen, so

wenig Geld wie möglich zu verbrennen“,

sagt Michael Voigtländer. Der Ökonom ist

Professor am Institut der deutschen Wirt-

schaft (IW) und verfolgt die Einführung

des Mietendeckels mit Grusel und wissen-

schaftlicher Faszination: „Wir werden viele

Versuche sehen, den Deckel zu unterlau-

fen – etwa indem man nur noch möblierte

Wohnungen anbietet oder untervermie-

tet.“ Und Verlierer wären die Berliner:

„Die Qualität der Häuser wird sinken und

keine neue Wohnung entstehen.“

Das bestätigt schon jetzt die Fachge-

meinschaft Bau. Aufträge seien einge-

brochen, sagt ein Sprecher. Ab Sommer

rechnet man sogar mit einem Rückgang

von einem Viertel. Schlechte Zeiten für

Wohnungssuchende.n

JAN-PHILIPP HEIN

Deckels für viele Eigentümer nicht mehr.

Die Folge: Die Immobilien werden ver-

kauft – am liebsten an Selbstnutzer.

Das ist jedoch nicht überall möglich.

In sogenannten Milieuschutzgebieten

dürfen Mietwohnungen nur mit behörd-

licher Genehmigung in Eigentumswoh-

nungen umgewandelt werden. Da diese

Areale zu den begehrtesten der Stadt

gehören – Altbauviertel mit viel Kultur

und Gastronomie –, müssen

Eigentümer nun besonders

erfinderisch sein.

In einer der schönsten Ecken

Kreuzbergs kam ein Eigentü-

mer vor wenigen Tagen auf die

Idee, einen juristischen Stunt

aufzuführen. Die frisch sanier-

te Altbauwohnung, so hieß es

im Anzeigenportal Immobi-

lienscout24, würde nicht ver-

mietet. Stattdessen erhielten

die künftigen Bewohner ein

„dingliches gesichertes Wohn-

Aufwärts In Berlin haben

sich die Mieten bei Neuver-

mietungen fast verdoppelt

Quelle: empirica

focus-shop.de

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