Der Spiegel - 07.03.2020

Seit einer Volksabstimmung gibt es in der

Schweiz wie in Deutschland eine Haus-

haltsabgabe. Wenn man nun das Schwei-

zer Beitragsaufkommen, das ja offenbar

auch für den demokratiefördernden Auf-

trag ausreicht, auf die deutschen Haushal-

te überträgt, käme man auf einen monat-

lichen Beitrag von rund 2,70 Euro. Wenn

es nun zukünftig 18,36 Euro sein sollen,

erschließt sich mir nicht der Mehrwert.

Offenbar werden zahlreiche weitere Auf-

gaben mit der Quasizwangsabgabe fi -

nanziert. Zahlreiche Sendungen werden

darüber hinaus von Unternehmen produ-

ziert, die alle ihren Gewinn machen wol-

len und am Rundfunktropf hängen; das

Angebot orientiert sich eben gerade nicht

am Bedarf der Beitragszahler. Besonders

beim ZDF zeigt sich diese Interessen -

vertretung aus Politik, Wirtschaft und

Verbänden anhand des 60-köpfigen Fern -

sehrates. Zuschauervertreter finden sich

hier nicht. Dass sich auch jenseits von

AfD-Anhängern Widerstand regt, ist nicht

verwunderlich.

Dirk Hamann, Hannover

Als ehemalige Publikumsrätin des Schwei-

zer Radios und Fernsehens (und dort als

Vertreterin der Konsumentenschutzorga-

nisationen) stelle ich dem Programm der

öffentlich-rechtlichen Sender in Deutsch-

land ein gutes Zeugnis aus. Ich wider -

spreche der Einschätzung, dass – mit Aus-

nahme des »Tatort« – kaum ein Sender

die drängenden Themen der Gegenwart

verhandle. Dem Umweltschutz, im Beitrag

nicht erwähnt, oder der Kultur wird bei

ARD, ZDF sowie ihren Landesrundfunk-

anstalten ausreichend Beachtung ge-

schenkt. Es sind unbequeme, anstrengen-

de Wahrheiten, deshalb zappen viele weg.

Hinsichtlich der Nachrichten, einem der

Schwerpunkte der öffentlich-rechtlichen

Sender, sind die Zuschauerwerte immer

noch überzeugend. Die täglich produzierte

Qualität hat jedoch ihren Preis. Diesen

zahle ich mit den Rundfunkgebühren gern.

Karin Unkrig, München

wird und Assange nicht an die USA ausge-
liefert wird. Jetzt kann Europa zeigen, dass
es sehr wohl in der Lage ist, sich von den
USA zu emanzipieren, wenn es um Rechts-
staatlichkeit und Menschenrechte geht.
Cindy Baginski, Potsdam

Mein Mitleid mit Julian Assange hält sich
in Grenzen. Der Mann hat seine Macht
missbraucht und sich aktiv in den US-
Wahlkampf zugunsten Donald Trumps
eingemischt. Assange wollte ganz bewusst
Hillary Clinton verhindern, und auch ihm
haben wir jetzt Trump zu verdanken.
Kay Milner, Bonn

Der erdrückenden Masse von Informatio-
nen, die deutlich machen, dass an Assange
ein Unrechtsexempel statuiert wird, um
Whistleblower und Journalisten mundtot
zu machen, steht leider nur ein hilfloses
Häufchen von Unterschriftenlisten und
Demos gegenüber, um Assange zu helfen.
Wer geht juristisch gegen diesen Vernich-
tungsfeldzug vor? Was kann man tun, um
effektiv zu helfen?
Elisabeth Jalbert, Hamburg

Kein Staat der Welt wird es zulassen, dass
jeder Geheimnisträger die Hand hebt,
wenn ihm etwas missfällt. Jeder Staat wird
vermeintliche oder wirkliche Verräter oder
Spione bestrafen. Nicht mal die angeb -
lichen Hüter der vermeintlichen freien
Welt, die USA, verhalten sich da anders.
Also werden sie einen Julian Assange,
wenn sie ihn in die Finger kriegen, lange
in ein tiefes Loch stecken. Ob es manchen
gefällt oder nicht. Geschichte lässt grüßen.
Wilhelm Schönig, Obernburg (Bayern)

Wohin Verschwörungstheorien und Filter-
blasen führen, wurde nun in meiner Hei-
matstadt Hanau uns allen tragisch vor Au-
gen geführt. Daher ist eine freie Presse mit
investigativen Artikeln heute wichtiger
denn je. Die freie Presse ist ein Garant un-

Qualität hat ihren Preis

Nr. 9/2020Rechte Populisten und bürgerliche

Politiker machen Front gegen ARD und ZDF

Hände weg von den öffentlich-rechtlichen

Sendern, wir brauchen sie. Sicherlich gibt

es auch bei ARD und ZDF Verbesserungs-

bedarf, zum Beispiel im Umgang mit

Interviewpartnern. Ich sehe mir häufig

bestimmte Sendungen, zum Beispiel Nach-

richten, auf beiden Programmen an, da

unterschiedliche Sichtweisen und Akzente

in der Berichterstattung gegeben sind. Ins-

gesamt halte ich die öffentlich-rechtlichen

Sender für den Meinungsbildungsprozess

in der Bevölkerung für wichtig. Die Frage

ist nur, ob das Verständnis dafür in der

Bevölkerung gegeben ist.

Dieter Kuhlenkamp, Berlin

Die öffentlich-rechtlichen Fernseh- und

Radioanstalten gehören in der heutigen

Form einfach weg, weil alles nur auf Ab-

zocke hinausläuft und sie nicht mehr zeit-

gemäß sind. Wenn ich daran denke, dass

die Sendergemeinschaft Millionen Euro

für Fußball ausgibt, geht mir schon der

Hut hoch. Für Fußball habe ich mich noch

nie interessiert. Ich will ganz einfach für

etwas, was ich nicht nutze und nicht will,

auch nicht bezahlen.

Rüdiger Stuis, München

Allein im Herbst 2019 gab es zwei Bun-

destagsdebatten, in denen fraktionsüber-

greifend leidenschaftlich für den unabhän-

gig finanzierten und staatsfern organisier-

ten Rundfunk argumentiert wurde. Anlass

war unter anderem ein Antrag von Bünd-

nis 90 / Die Grünen, der den Reformbedarf

aufzeigt, um die öffentlich-rechtlichen

Medien insgesamt zu stärken. In den Me-

dien fanden diese Debatten aber keinen

Widerhall. Das ist gefährlich, denn da Me-

dienpolitik Demokratiepolitik ist, braucht

es zu diesem Thema eine breite Debatte.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat

dabei das besondere Problem, dass die

Berichterstattung über ihn ausschließlich

in den Zeitungen stattfindet, die ihm ge-

genüber besonders kritisch – weil konkur-

rierend – sind.

Tabea Rößner, MdB (Grüne), Berlin

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Briefe

HENRY NICHOLLS / REUTERS

Pro-Assange-Wandbild in London

SWR-Intendant Kai Gniffke

Korrektur

zu Heft 5/2020, S. 43: Anonym? War gestern!
In dem Artikel heißt es: »Die Experten verweisen darin auf die Datenschutzgrund -
verordnung. Die biete ein rein automatisches Profiling von Bürgern ohne deren Zu-
stimmung.« Korrekt muss es heißen, die Verordnung »verbiete« ein automatisches
Profiling.

serer freien Gesellschaft, und beides gilt

es gemeinsam zu verteidigen. Heute wird

Julian Assange der Prozess gemacht, und

wenn das funktioniert, morgen dem Rest!

Frank Axt, Hanau (Hessen)

VERENA MÜLLER / DER SPIEGEL