Frankfurter Allgemeine Zeitung - 06.03.2020

SEITE 10·FREITAG,6.MÄRZ 2020·NR.56 Zeitgeschehen FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

A

us den Erfahrungen derVer-

gangenheit sprachsichKon-

radAdenauer nach1945 ge-

geneine Richtungspartei

und für dieVerortung der CDU in der

Mitteaus. Die Geschichtezeigt, wer

am rechtenRand punkten will,verliert

in der Mitteund linksvon der Mitte,

insbesonderebei Jugend,Frauen und

Intellektuellen. Dabeigeht es denrech-

tenGruppierungen nicht um demokrati-

sche Mitbestimmung, sondernum

Macht, die sie ohne Skrupel zugebrau-

chen bereit sind.

In den Jahren 1969 bis 1972konnte

die Union zwar durch eine kämpferi-

sche Gegnerschaftzu den Ostverträgen

das rechteSpektrum abdecken, verlor

aber in der Mitteund bei nichtfestge-

legten Bürgern an Zustimmung,weil

eine Mehrheit einevorsichtig eAussöh-

nung mit dem Ostenbegrüßte.Zudem

hatten CDU und CSU dem kritischen

Aufbegehrenvonvielen jungen Men-

schen inUniversitäten und Schulen zu

wenig entgegenzusetzen. CDU und

CSU zogen sichingeschlosseneRäume

zurück, während Brandt und seine sozi-

alliberalen Größen öffentliche Plätze

belegten und in den Medienpunkteten.

Erst als CDU und CSU in der Diskussi-

onumdenParagraphen2 18 miteinem

KompromissinGestalt einer sozialen

Indikation mit Beratung diese schwer-

wiegendeFrageeiner Lösung zuführ-

ten, das Gesprächmit Künstlern,Kul-

turschaffenden und Intellektuellen

suchten und eine behutsameFortset-

zung der ostpolitischen Öffnung unter

Wahrung derwestlichen Bindungfor-

mulierten, warenCDU/CSU wiederko-

alitions- und mehrheitsfähig.

Zuvorschon hattenFranz Josef

Strauß in Bayern und HelmutKohl in

Rheinland-PfalzAbschiedvonder Kon-

fessionsschulegenommen, ein Mantra

der klerikal-konservativen Kräfte nach

1946. Die Soziale Marktwirtschaft,von
      Ludwig Erharddurchgesetzt,wardie
      notwendigeliberale, marktwirtschaftli-
      cheErgänzung derkatholischen Sozial-
      lehre. Mit den DüsseldorferLeitsätzen
      von1949 hättedie CDUkeine Erfolge
      erzielt, und mit den agrark onservativen
      Kräf teninder CSU hättesichein mo-
      dernes,vonMittels tand und Industrie
      geprägtes Bayern nicht entwickelt.Kon-
      radAdenauer undFranz JosefStrauß
      hatten in ihrenParteien auchgegen Wi-
      derstände einenkonsequenten europäi-
      schenKurs durchgesetzt .Adenauerge-
      lang diesgegenkonservativ-nationale
      Kräf te in der CDU,Franz JosefStrauß
      setzt eden europäischenWeginder
      CSU undgegenden Pr ovinzialismus
      der Bayernparteidurch.
      CDUund CSUwaren dann am erfolg-
      reichsten, wenn sie einemgeläuterten
      NationaldenkenRaum gaben und sich
      gleichzeitig entschiedengegennationa-

listische,restaurativeTendenzenge-

wandt haben. Dabei bietetdas „C“ mit

seinerVerantwortungvorGottund der

darausresultierendenAchtungvordem

Mitmenschen dengeistigen Anker.

Weit über 50 Prozent der Bürgerreagie-

renauf den Begriff „christlich“ mit

spontaner Sympathie. Dagegen sehen

über 50 Prozent den Begriff „konserva-

tiv“ eher negativ und nur einViertel

mit Sympathie.

In den ersten Jahrzehnten der Bun-

desrepublikwarenCDU und CSU die

Parteien des ländlichenRaums, der

SPD gehörtendie Städte. Das hat sich

geändert. Den „C“-Parteien gelang es

zeitweise, Metropolen wie Hamburg,

München,Stuttgart, ja sogar Berlin,

Frankfurtund Ruhrmetropolen zu er-

obern. DasPendel hat sichwieder ge-

dreht .Heute machengrüne Kommunal-

politiker der SPD und denUnionspar-

teien nicht nur die urbanenRäume

streitig.Mit Konservatismusoder gar

konservativer Rev olutionkann diese

Auseinandersetzung nicht bestritten

werden. Liberale Öffnung,Respektvor

differenzierenden Lebensentwürfen,

Zuwendung zuKunstund Kultur,Dia-

log mit kritischenZeitgenossen bedarf

eines intensiven Dialogs.Walter Wall-

mann hat inFrankfurtgezeigt, wie ein

eher konservativer Politiker eine libera-

le, weltof fene Stadtpolitik betreiben

kann. Richardvon WeizsäckerinBerlin

und ManfredRommel inStuttgartha-

ben bewiesen, wiechristliche Demokra-

tenineinem liberalenUmfeld er folg-

reich bestehen können.

In den östlichen Bundesländernmuss

die Scheidung der Geistergegen links

und rechts konsequentvollzogenwer-

den. DieFührung der AfDwarweder

bei der demokratischenRevolution 1989

nochbei der Schaffung der deutschen

Einheitbeteiligt. IhreProtagonistenha-

ben weder den Nationalsozialismus

nochden Kommunismus begriff en und

bewältigt. Da hilftnur konsequenteAb-

lehnung undAuseinandersetzung mit al-

lendemokratisch legitimen Mitteln. Die

CSU hat sichAnfang der neunziger Jah-

re vonder DSUgetrennt, als dortnatio-

nalistischeTendenzen sichtbar wurden.

Die Linkeverhar rt im Erbe der SED.

Die Menschen brauchen Halt in ei-

ner unübersichtlichenWelt.Dazu be-

darfesder Institutionen,kultureller

Wurzeln, des Brauchtums und derTra-

dition, derNach barschaftund der Soli-

darität, Sinngebung undReligion, der

Muttersprache und des Dialekts. Diese

Begriffemit Leben zu füllen, den Men-

schen nahezubringen und die Jugend

zu begeistern,ist Chance undAufgabe

einer zukunftsorientiertenPolitik der

Unionsparteien.

Der Autorwar Bundesfinanzministerund

Vorsitzenderder CSU.

E

sist bitter, wenn die Interes-
sen, Ziele undKalküle Dritter
die europäischePolitik und
das WohlbefindenvonHunderttau-
senden,jaMillionen derartinMitlei-
denschaftziehenkönnen, wie das in
Syrien derFallist .Aber das istdie Rea-
lität .Und so istdas Treffender Präsi-
dentenRusslandsund derTürkei, Pu-
tin und Erdogan, viel wichtiger als al-
les, wasandere nAkteuren zur Stabili-
sierung einfällt.WennPutinund Erdo-
gansicheinigen können, beruhigt
sichdie Lage, lässt der Druckauf die
Zivilbevölkerung nach, wenn nicht,
geht deren Leidenweiter .Dassdie Eu-
ropäer nicht mehr als Appelle an die
Hauptprotagonistenrichten können,
daran hat man sichgewöhnt.Auch
das is tbitter .Man will die Sprache der
Macht sprechen,kann es aber nicht.
Über die Geschicke vonMillionen ent-
scheidenAutokraten.
Der eine, Putin, sagt dem anderen,
Erdogan, es sei einVersehengewe-
sen, dassneulichDutzende türkische
Soldaten bei einem syrischenLuftan-
griffgetötet wurden. Die Syrer hätten
derenStandorte nichtgekannt.Das
kann manglauben oder auchnicht;
Erdoganglaubt es nicht.Unzählige
Fälle sind bekannt, dassdie UN die
Koordinaten ziviler Einrichtungen
an russische Stellen weiter gegeben
hat, die dann in Schutt und Aschege-
legt wurden. Die Syrien-Katastrophe
lehrtunter anderem das:Wenn es
eine humane Ordnung in unserer
Nach barschaftgeben,wenn Unord-
nung unser politisches Leben nicht
aus den Angeln heben soll, dann
mussman selbstdafür Sorge tragen,
politisch,finanziell, militärisch.

I

nder er sten Runde warArmin La-

sche tnochZuschauer.Das warim

Herbst2018, als es darum ging, die

Nach folgeAngela Merkels im

CDU-Vorsitz zuregeln. Während jedes

Wort der drei Kandidaten Annegret

Kramp-Karrenbauer,FriedrichMerzund

Jens Spahn zur Flüchtlingspolitik der

scheidendenVorsitzenden undKanzlerin

unter dieLupe genommen wurde,konnte

der am Wettlauf zum Adenauer-Haus

nicht beteiligte nordrhein-westfälische

Ministerpräsi dent Laschetsichentspannt

zurücklehnen. EndeNovember 2018 sag-

te er derZeitung „DieWelt“, es hätten

„alle“ erkannt, dasses„nicht klug“gewe-

sen sei, das Migrationsthema so hochzu

hängen. Die CDU sollekünftig auf ande-

re Themen setzen, um bürgerliche und

konservativeWähler zu überzeugen.

Da ahnteLasche tnochnicht, dasssei-

ne Lagesich15Monatespäter drama-

tischveränderthaben würde. Nach

Kramp-KarrenbauersAnkündigung, auf

die Kanzlerkandidatur zuverzichten und

sichvom Parteivorsitz zurückzuziehen, ist

er selbstKandidat für denVorsitz und da-

mit auchpotentiellerKanzlerkandidat.

Für dieEntscheidung der Delegierten,

die am 25. April einen neuenVorsitzen-

den zuwählen haben, wirdneben manch

anderer eineFrageganz besonderswich-

tig sein: Mussdie CDU sichdeutlichvon

den Merkel-Jahren distanzieren? Oder

fährtman besser mitKontinuität?

Schon bishergalt, dassdiese Entschei-

dung sichmaßgeblichander Flüchtlings-

politik derKanzlerin orientieren wird.

An nichts anderem haben sichdie christ-

demokratischen Geisterderar tgeschie-

den. Sah es jedochbis vorkurzem danach

aus, als würde dieserTeil derAuseinan-

dersetzung zwischen Merz, Laschetund

Röttgen vorallem einUmgang mit der

Vergangenheitwerden, so istdie Flücht-

lingspolitik auf einen Schlag wieder zum

heikelstenund topaktuellen Thema in

den Reihen derUnion geworden. Mit sei-

ner Ankündigung, Flüchtlingen die Gren-

zen Richtung Europa zu öffnen, hat sich

der türkische PräsidentRecep Tayyip Er-

dogan in den Entscheidungsprozesszum

CDU-Vorsitz eingemischt.Denn selbst

diejenigen, die in den vorigenJahren

grundsätzlichpositiv über Merkels Linie

in der Asylpolitik in den Jahren 2015 und

folgende sprachen, fürchten eine ver-

gleichbareSituation mehr als jeden ande-

renpolitischenStreit.

Das –so wird derzeit in derPartei ana-

lysiert–bedeutet nicht automatischei-

nen Wettbewerbsvorteil für Armin La-

sche t. Dieser hattesichgrundsätzlichund

gut erkennbar hinter Merkels Liniege-

stellt.Nocham27. Februar hatteLaschet

der „Bild“-Zeitunggesagt: „Merkels Um-

gang mit der Flüchtlingskrisewarrich-

tig.“ DieseAuffassungteilten inzwischen

auchder bayerische Ministerpräsident

MarkusSöder und Bundesinnenminister

Horst Seehofer.Beide CSU-Politiker hat-

tenMerkelwegen ihrer Flüchtlingspolitik

zunächstscharfangeg riffen. Erst als Sö-

der eineWende einleitete, zog Seehofer

nach. Dochnur einenTagnachLaschets

Interview-Äußerung sprachErdogan i nIs-

tanbul jenen Satz, der denUnionsleuten

seither in den Ohren dröhnt:„Wirhaben

die Tore geöffne t.“Laschets nächste Ä u-

ßerung zu diesem Thema warwenige

Tage später deutlichanders. Er wies dar-

auf hin, dassauchMerkelgesagt habe, die

Ereignisse des Jahres 2015 dürften sich

nicht wiederholen. Daswarkeine Abkehr

vonder Unterstützung der Kanzlerin,

wohl aber eine andereSchwerpunktset-

zung.

Die Unionsfraktion im Bundestag, der

weder LaschetnochMerzangehören,

wandtesichamDienstagdeutlichgegen

den Vorschlag der Grünen-Vorsitzenden

Annalena Baerbock, die Aufnahmevon

Flüchtlingskontingenten anzubieten. See-

hofer wiederholteseine alteDrohung, die

deutsche Grenze zu schließen, sollte es

nichtgelingen, die Flüchtlingsströme be-

reits an der europäischenAußengrenze in

Griechenland abzuhalten. Nicht einmal

Merkelwidersprach.Siewirdnichtvon

ihrer Linie in der Asylpolitik abrücken,

weiß aber auch,dassein of fensives Behar-

renauf der„Wir schaffendas“-Linie ihre

Partei in erhebliche Schwierigkeiten

brächte.

Außerdem darfunter stellt werden,

dassMerkelkein Interesse hat, Merzin

seinem Bemühen um denVorsitz zustär-

ken. Die beidenverbindetseit demStreit

um denFraktionsvorsitz zu Beginn des

Jahrtausends eine herzlicheAbneigung.

Merzgilt als der schärfste Gegner Mer-

kels. Dabei hat der überzeugte Transatlan-

tiker und Europäer Merzzwarimmer wi-

der scharfe Kritik an derPolitik derKanz-

lerin geübt.Die Asylpolitikstand dabei

aber nicht einmal imVordergrund. Als er

beim Kandidatenwettlauf 2018 eineÄuße-

rung machte, die als Infragestellung des

Grundrechts auf Asylmissver standen

werden konnte, stellteerklar,dasserder-

gleichen nichtfordere.

Gleichwohl nutzt Merzjetzt die Gele-

genheit, sichimneu aufflammenden

Streit über die Flüchtlingspolitik als Ge-

genentwurfzuMerkelzuprofilieren und

damit attraktiv für all diejenigen in der

CDU zuwerden, die einen Bruchmit der

Ära Merkelfür denrichtigen Weghalten.

Merzwar derjenigeder dreiKandidaten

für denParteivorsitz, der nachden Äuße-

rungen Erdogans den Flüchtlingen sofort

und laut zurief:„Wir können euchhier

nicht aufnehmen.“Auch die CSU,die

Merkels Asylpolitik schon langenicht

mehr für scharfe Angriffenutzt, stellte

sichsofor tauf diesenStandpunkt.

Der dritteder bislang bekannten Be-

werber für die CDU-Führung, derVorsit-

zende desAuswärtigenAusschusses im

Bundestag, NorbertRöttgen, istinder

Vergangenheit nicht mit demVersuc hauf-

gefallen, sichgegen die Flüchtlingspolitik

der Kanzlerin zu profilieren. Er nutzt die

neue Lage, indem er sein außenpoliti-

sches Profil zu schärfenversucht.Zwar

verzicht eten auchseine Mitbewerber dar-

auf, Erdogan zu sehr zu beschimpfen. Je-

der weiß schließlich, dassder türkische

Präsident tatsächlichHerrüber die Flücht-

lingsströme in Richtung griechischer

Grenze ist. Röttgen ging aber sogar noch

einen Schrittweiter und interpretierte die

Ankündigung aus Ankaraals „Hilferuf“

Erdogans.Nurmit derTürkei zusammen

könne die EuropäischeUnion die Flücht-

lingsfrageklären. Das klingt schon sehr

nachder Rhetorikder Kanzlerin.

Ausgeliefert

VonKlaus-DieterFrankenberger

Türkei2020:Wieverhindertein möglicher CDU-Kanzler ein neues 2015? FotoGetty

A

uchwer jemals Menschen
persönlichbegegnetist,die
im Raum der katholischen
KirchesexuelleGewalt erfahren ha-
ben, solltesichkeine Vorstellung über
das Ausmaß an Leid undVerletzun-
genmachen, das ihnen zugefügt wur-
de –und er st rech tkeinen Illusionen
hingeben, dassdieses mit Geld jemals
wieder gutgemacht werden könnte.
Trotzdem tun die Bischöfegut daran,
ihrebisherigePraxis zu überdenken
und den Betroffenen mehr und besse-
re „materielle Leistungen“ anzubie-
tenals bisher.Denn das seit 2011
praktizierteVerfahrenwarnicht nur
wegender mit 5000 Euroeher symbo-
lischen Anerkennungsleistung beschä-
mend.Wegeneiner anWillkür gren-
zendenUneinheitlichkeit undIntrans-
parenz hat es maßgeblichdazu beige-
tragen, die Glaubwürdigkeit der Kir-
chenochmehr zu beschädigen als oh-
nehin.
Freilichwoll en die Bischöfekünf-
tig nicht „Entschädigungszahlungen“
in sechsstelliger Höhe leisten, wievon
einigen Betroffenen verlangt.Sie wol-
len an den niedrigeren Beträgen Maß
nehmen, dieGerichte als Schmerzens-
geld für erlittenes immaterielles Leid
in vergleichbarenFällen zusprechen.
Aufden er sten Blickmag dies nicht
einleuchten. Dochwirddadurch ver-
mieden, dasseskünftig zwei Klassen
vonOpfer ngibt:katholische und
nicht-katholische. So istdieser Weg
ein Beitrag zum gesellschaftlichen
wie zumRechtsfrieden, auchwenn er
dem innerenFrieden mancher Betrof-
fener nicht dient.

Es kommt nicht häufigvor, dassei-

nem Landrat über längereDauer

überregionalAufmerksamkeit zuteil-

wird. Stephan Puschist eine Ausnah-

me. Seit bald zweiWochen is tder

LandratvonHeinsbergnun schon in

den Medien präsent.Ein Ende ist

nicht abzusehen, denn in dem neben

Aachen ganz imWesten de rRepublik

gelegenen Landkreis gibt es die mit

weitem Abstand meistennachg ewie-

senenFälle vonCorona-Infektion in

Deutschland. Hinzukommt:Der 51

JahrealtePuschtritt alskompeten-

ter, transparenter,bodenständiger

undvertrauenswürdiger Krisenmana-

gerauf.

Nach dem ersten Corana-Fall in sei-

nem Landkreis hatteder Wahlbeam-

te schnellerkannt, dassdie Lage

nicht nurwegendes Er regers gefähr-

lichwerde nkönnte, sondernauchwe-

gendigital-viraler Ansteckungsphä-

nomene. Deshalb begann der Land-

rat, sic hinkurzen, überFacebook

und Youtubeverbreit eten Videobot-

schaften, direkt an die Bürgerzuwen-

den. Einerseits berichtet Puschin

den Beiträgen in anschaulicherWei-

se da von, waserund seineVerwal-

tung unternehmen, um die Krise zu

bewältigen. Sein Mottodabei lautet:

Man mussden Leutenreinen Wein

einschenken, egalwaspassier t. Ande-

rerseits nutzt Puschdie sozialen Me-

dien, umgezielt gegenStimmungs-

mache imNetz vorzugehen. „Ichbitte

Sie, einstweilenRuhe zu bewahren“,

mahnteerd eshalb schon in einem sei-

ner ersten Beiträge. „Bitteunter rich-

tenSie sic hüber offizielleKanäle,

und verbreiten Sie bittekeine Falsch-

nachrichten“, sagteder CDU-Politi-

ker, der eben deshalb bisher ein be-

kennenderFacebook-Skeptikerwar.

Täglichveröf fentlicht Pusch

derzeit mindestens einUpdate–das

erinfreierRede,gänzlichunaufge-

regt und in leichtemrheinischen Sing-

sangvorträgt. Puschs authentische,

faktenbasierteSocial-Media-Strate-

gie kommt bei den Leuten gut an.

Laufen dieKommentarspalten ande-

rerKonten sonsthäufig mit Hassund

Häme über,überschütten die User

den Kommunalpolitiker regelrecht

mit Lob wie diesem: „Ichbin stolz dar-

auf, einen solchen Landrat und ehrli-

chen Politiker in unserer unmittelba-

renUmgebung zu wissen.“

Der in Hückelhovengeborene

Puschstudie rtevon 1988 bis 1994

Rechtswissenschaftenander Univer-

sität zuKöln. Nach seinem zweiten

Staatse xamen warerbis zu seiner

Wahl zum Landrat vonHeinsberg im

September 2004 selbständi ger

Rechtsanwalt.Zweimal, 2009 und

2014, wurde Pusch, der in zweiter

Ehe verheirat et istund fünf Kinder

hat, bisher schon in seinem Amtbe-

stätigt.Wenn sichStephanPuschin

der aktuellenKrise weiterhin so be-

währtwie bisher,dürftesichseine

vorbildlicheAufklärungsarbeit bald

auchander Wahlurnen auszahlen –

am 13. Septemberfinden inNord-

rhein-Westfalen Kommunalwahlen

statt. REINER BURGER

Erdogans Einfluss auf die CDU

Keine Illusionen

VonDanielDeckers

Stephan PUSCH Fotodpa

FremdeFedern:Theo Waigel

In der Mitteverankert

Bodenständiger

Krisenmanager

FürLaschet, Merzund Röttgen istdie

Haltung zu Merkels Asylpolitikwichtig.

VonEckartLohse, Berlin

Diewichtigen Themen.Kompakt aufbereitetund eingeordnet.

Kürzer gefasst.Weitergedacht.

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