Die Zeit - 30.01.2020

4 POLITIK 30. JANUAR 2020 DIE ZEIT No 6

Bye-bye, Britannia

Was wird sich ändern?

Was geschieht jetzt?
Am 31. Januar 2020 tritt Großbritannien formell
aus der Europäischen Union aus. Die zunächst
sichtbarste Folge: Vom 1. Februar an werden sich
die Briten aus allen EU-Institutionen zurückzie-
hen. Die 73 britischen Abgeordneten werden das
EU-Parlament verlassen, die britischen Beamten
scheiden aus den verschiedenen EU-Behörden aus,
etwa aus der Europäischen Arzneimittel-Agentur,
deren Sitz bereits von London nach Amsterdam
verlegt worden ist.

Was ändert sich nicht?
Alles andere bleibt zunächst gleich. Am 1. Februar
beginnt eine vertraglich vereinbarte Übergangs-
frist, die bis Ende 2020 dauert. Erst danach wird
sich Großbritannien komplett aus dem EU-Bin-
nenmarkt und der Europäischen Zoll union zu-
rückziehen. Bis dahin soll ein neues Abkommen
zwischen der EU und Großbritannien verhandelt
werden, das die künftigen Beziehungen regelt.
Die britische Regierung hat die Möglichkeit,
bis zum 1. Juli 2020 eine Verlängerung dieser
Übergangsfrist um ein bis zwei Jahre zu beantra-
gen. Premierminister Boris Johnson allerdings hat

betont, dass er davon auf keinen Fall Gebrauch

machen will.

Johnsons Terminplan ist allerdings sehr ambi-

tioniert, um nicht zu sagen: unrealistisch. Frei-

handelsabkommen sind äußerst komplex und

brauchen auch deshalb viel Zeit. Kanada und die

EU zum Beispiel benötigten sieben Jahre, bis sie

sich auf ein unterschriftsreifes Abkommen einigen

konnten. Dabei haben Kanada und die EU ein

sehr freundschaftliches Verhältnis. Die Beziehung

zwischen der EU und Großbritannien ist im Ver-

gleich dazu schwierig. Sprich: Man wird viel härter

um die Einigung ringen, das wird mehr Zeit kos-

ten, viel mehr, als Johnson veranschlagt.

Die EU-Kommission hat verlauten lassen, dass

die Zeit ihrer Einschätzung nach zu knapp bemes-

sen sei. Sie glaubt allerdings, dass man sich bis zum

Ende der Übergangsfrist auf einige Grundlagen

wird einigen können. Im Austrittsabkommen

haben die EU und Großbritannien ja bereits drei

wesentliche Punkte geklärt. Die vor dem Austritt

eingegangenen finanziellen Verpflichtungen Groß-

britanniens bleiben bestehen. Die Rechte der EU-

Bürger in Großbritannien und die der britischen

Bürger in der EU bleiben gewahrt, sofern sie sich

vor dem Ende der Übergangsfrist niedergelassen

haben. Und Nordirland bleibt mindestens bis zum

Ende der Übergangsfrist Teil des Binnenmarktes.

Auf diese Weise soll verhindert werden, dass eine

sogenannte harte Grenze zwischen Nordirland

und Irland entsteht, die womöglich zu einem Wie-

deraufflammen des nordirischen Bürgerkrieges

führen könnte.

Parallel zum Austrittsabkommen haben sich die

EU und Großbritannien in einer politischen Erklä-

rung über die Grundzüge der künftigen Beziehungen

verständigt. Sie definiert eine Reihe von Prinzipien,

aus denen nach Ende der Übergangsfrist die Details

der Kooperation entwickelt werden sollen. Das aller-

dings kann dauern, da nach Ende 2020 keine Fristen

mehr festgelegt wurden.

Worüber wird jetzt noch verhandelt?

Die Scheidung – das Austrittsabkommen – ist

festgelegt, es geht nun um die Scheidungsfolgever-

einbarung. In den nächsten Monaten wird vor

allem über die künftigen Handelsbeziehungen

verhandelt werden. Welche Waren und Dienst-

leistungen dürfen zu welchen Bedingungen expor-

tiert beziehungsweise importiert werden? Es geht

aber auch um eine Reihe anderer Themen: um die

künftige Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich,

beim Daten- und Informationsaustausch, um

Standards und Regeln für den Flugverkehr, um

die Lizenzierung von medizinischen Produkten,

um Fischereirechte. Letztere sind von besonderer

Relevanz. Obwohl die Fischer für die Gesamtwirt-

schaft Großbritanniens von geringer Bedeutung

sind, waren sie während der Brexit-Kampagne

eines der Symbole der Brexiteers. Die Insel Groß-

britannien will die Kontrolle über die Meere

ringsum zurückgewinnen: Das war ein sehr

schlagkräftiger Slogan.

Kann man sich einigen?

Die EU-Kommission hat deutlich gemacht, dass

sie britischen Waren und Dienstleistungen nur

dann den Zugang zum Binnenmarkt gestatten

wird, wenn diese den Standards der EU ent-

sprechen und sich ihren Regeln unterwerfen.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

stellte den Briten kürzlich bei einer Rede in Lon-

don Wirtschaftsbeziehungen »ohne Zölle, ohne

Dumping, ohne Quoten« in Aussicht. Allerdings

müsse es dafür gleiche Wettbewerbsbedingungen

bei Steuern, Arbeit, Umwelt und staatlichen Bei-

hilfen geben. Wenn nicht, dann werde es auch

keinen »gleichwertigen Zugang« zum EU-Bin-

nenmarkt geben. Boris Johnson dürfte das nicht

gefallen. Er hat seinen Wählern versprochen, dass

beides möglich sei, völlige Freiheit, in Großbri-

tannien nach eigenen Standards und Regeln zu

arbeiten und zu produzieren – und gleichzeitig

aus Großbritannien in den Europäischen Bin-

nenmarkt exportieren zu können. Um es am

Beispiel der Fischerei deutlich zu machen: Die

Briten wollen den Fisch in ihren Gewässern selbst

fangen und ihn gleichzeitig nach Europa ex-

portieren. Ja, sie müssten das sogar tun. So viel

Fisch, wie sie in ihren großen Gewässern fangen,

essen die Briten nicht. Im Gegenzug wird die EU

wohl verlangen, dass auch Fischer aus europä-

ischen Staaten weiter in britischen Gewässern

fischen können.

Das alles ist auch deshalb eine schwierige

Übung, weil der Brexit stark politisiert und extrem

emotionalisiert ist. Ein Scheitern der Gespräche ist

nicht ausgeschlossen. Dann käme der sogenannte

Hard Brexit, der Austritt Großbritanniens ohne

jedes Abkommen. ULRICH LADURNER

Eine Trennung in Zahlen

Die EU verliert 66.647.112 Bürger

und schrumpft um 248.527,8 km^2

16.141.241 Briten wären lieber in der

EU geblieben. 17.410.742 wollten raus

Allein 24 EU-Gipfel

beschäftigten sich mit dem Brexit

Das Europaparlament verliert

73 britische Abgeordnete

Zwei Premierminister mussten gehen

Im Mai 2012 tauchte das Wort

»Brexit« zum ersten Mal auf,

in einem englischen Blogbeitrag

Oktober 2017: Auch ein Jahr nach dem Referendum sind viele Briten immer noch fassungslos

Fotos: Dinendra Haria/dpa (o. l.); Alamy/Mauritius (r.); Kirsty Wigglesworth/Empics/action press (u.)

Sitzung um Sitzung: Parlamentarier in der Endlosschleife

Mai 2019: Wenige Wochen vor dem Rücktritt von Theresa May