Die Zeit - 30.01.2020

Die große

Ve r s u c h u n g

30. JANUAR 2020 DIE ZEIT No 6 POLITIK 9

M

anch einen CDU-Ab-

geordneten in Sachsen-

Anhalt kann man schon

in Wallung bringen, in-

dem man ihn einfach

nach seinem derzeitigen

Koa li tions part ner fragt,

den Grünen.

»Die Grünen? Schrecklich. Das sind teils

grün gestrichene Sozialisten und Kommunisten«,

sagt Frank Scheurell, Landtagsabgeordneter aus

Wittenberg. Detlef Gürth, Parlamentarier aus

Aschersleben, antwortet auf dieselbe Frage: »Die

Grünen haben freche, linksautonome Figuren in

ihren Reihen.« Fragten die Grünen, wie im De-

zember, wie viele Rechtsextreme in der CDU

Platz hätten, dann fragten er und seine Partei-

freunde gerne zurück, »für wie viele Pädophile

und Polizistenprügeler Platz bei den Grünen sei«,

so Gürth. Die SPD, das nur nebenbei, kommt

unter CDU-Leuten kaum besser weg.

So viel zur Stimmung zwischen den Regie-

rungsfraktionen in Sachsen-Anhalt, jenem

Land, das seit 2016 von CDU, SPD und Grü-

nen regiert wird, Deutschlands erster »Kenia-

Koalition«. Ein Jahr vor der Landtagswahl 2021

lässt sich hier beobachten, welche Dynamik aus

solch einem Bündnis entstehen kann: Ein wach-

sender Trupp in der CDU-Fraktion hat das Ge-

fühl, man sei gezwungen, besonders links zu re-

gieren – obwohl das Land doch besonders rechts

gewählt habe. Diese Leute, zu denen auch Mit-

glieder der Fraktionsführung gehören, ärgern

sich über die Koa li tions part ner, die Geld für

Gleichstellung und Windkraft ausgeben wollen.

Auch deshalb zieht es manche Abgeordnete wie

in einem Sog in die Nähe der AfD. Und weder

Reiner Haseloff, der Ministerpräsident, noch

Holger Stahlknecht, der Landesparteichef, wa-

ren bisher in der Lage, diesen Prozess tatsächlich

zu be enden.

Ist da im Osten etwas ins Rutschen geraten?

Ist Sachsen-Anhalt das erste Bundesland, in dem

nicht mehr aufzuhalten ist, was die CDU im

Bund und im Land eigentlich per Unvereinbar-

keitsbeschluss auf lange Sicht unmöglich ma-

chen wollte – und was Parteichefin Annegret

Kramp-Karrenbauer ebenso energisch zum Tabu

erklärt hat: eine Zusammenarbeit der CDU mit

der AfD?

Seit Monaten stolpert die Sachsen-Anhalter

CDU von einem Problemfall zum nächsten.

Erst machten im Sommer 2019 die beiden Vize-

Chefs der Landtagsfraktion mit einer »Denk-

schrift« auf sich aufmerksam, die eine AfD-

Kooperation »jedenfalls nicht ausschließen« und

»das Soziale mit dem Nationalen versöhnen«

sollte. Dann verbündete sich die CDU im Mag-

deburger Landtag wiederholt mit der AfD gegen

die eigenen Regierungspartner. Einmal, im Au-

gust, stellte die AfD die staatlichen Gelder für

einen Verein infrage, der gegen Rechtsextremis-

mus kämpft – der aber, aus Sicht der AfD, links-

extremistische Tendenzen aufweist. Die Sitzung

ging auf in einem einzigen Grölen, Schimpfen

und Applaudieren, Seite an Seite kämpften: AfD

und CDU.

Eine Debatte darüber, wie es mit der Abgren-

zung der CDU zum ganz rechten Rand aussieht,

löste aber vor allem ein Fall Ende des vergange-

nen Jahres aus. Einer, an dem die Sachsen-

Anhalter Koa li tion fast zerbrach.

Im Dezember machte ein SPD-Mitglied aus

Halle zunächst auf Twitter öffentlich, dass in

Anhalt-Bitterfeld ein Mann im CDU-Kreisvor-

stand saß, der in der Vergangenheit Kontakte zu

Neonazis pflegte. Auch heute noch trägt der

Mann eine sogenannte Schwarze Sonne als Tat-

too, ein Symbol, das aus mehreren verfremdeten

und über ein an der ge leg ten Hakenkreuzen be-

steht. Das warf und wirft die Frage auf, ob er

nicht immer noch Teil eines rechtsextremen

Milieus ist. Die Grünen wollten das prompt per

Pressemitteilung wissen: »Wie viele Hakenkreuze

haben Platz in der CDU?« Die Union empörte

sich und forderte eine Entschuldigung. Es folgte

eine tagelange Debatte, die erst endete, als der

Mann freiwillig aus der Partei austrat. Da schaute

längst die halbe Republik nach Anhalt-Bitter-

feld: Schaffen die es nicht mal mehr, einen

Rechtsextremen aus der Partei zu werfen?

Nicht nur in Sachsen-Anhalt gibt es CDU-

Politiker, die den Abstand zur AfD gern verklei-

nern würden. In Thüringen plädierte der Vize-

Chef der Landtagsfraktion nach den Wahlen für

Gespräche auch mit der AfD. In Sachsen gab es

vor und nach den Landtagswahlen einflussreiche

CDU-Mitglieder, die sich für eine Minderheits-

regierung auch unter Duldung durch die AfD

aussprachen. In Sachsen-Anhalt sagt der CDU-

Abgeordnete Detlef Gürth, man solle vor der

Wahl zumindest keine »Ausschließeritis« betrei-

ben. Zwar sei die AfD derzeit nicht koalitions-

fähig. Doch wenn die Presse wissen wolle, ob man

ein Bündnis mit ihr ausschließt, solle man eher

antworten: Man verstehe die Frage, aber beant-

worte sie nicht.

Es gibt inzwischen gerade auf dem Land –

dort, wo die AfD stark ist und Dutzende CDU-

Abgeordnete fürchten, ihre Direktmandate zu

verlieren – eine Drift in die Nähe der AfD, die

offensichtlich auch Leute wie Sachsen-Anhalts

CDU-Chef beunruhigt.

Holger Stahlknecht ist 55 Jahre alt, Innen-

minister und eigentlich die Ruhe selbst. Aber das

hat sich seit ein paar Monaten geändert. »Wir

müssen unser Verhältnis zur AfD klären und uns

klar abgrenzen«, sagt Stahlknecht. »Die CDU ist

an einen Punkt gekommen, an dem sich ent-

scheidet, wie es mit ihr weitergeht.«

Stahlknecht gilt als aussichtsreichster Kandi-

dat für die Nachfolge von Reiner Haseloff, dem

65 Jahre alten Ministerpräsidenten, der derzeit

grübelt, ob er 2021 noch einmal antreten soll.

Und Stahlknecht ist einerseits ein Konservativer.

Zugleich aber gehört er im Landtag zu denen, die

der AfD am energischsten und entschlossensten

entgegentreten.

Stahlknecht sagt, man dürfe sich nicht

blenden lassen. Es sei ein kleiner, aber überaus

lauter Teil der CDU, der sich momentan in

den Vordergrund dränge. »Es gibt ein paar

Leute, die gerne den Eindruck erwecken wol-

len, dass diese Partei nach rechts ausbricht.«

Die gelte es einzuhegen.

Der Kampf, der derzeit ausgefochten werde,

sei der zwischen Konservativen und National-

konservativen: Er, Stahlknecht, stehe für einen

gepflegten Konservatismus. »Ich habe gelegent-

lich das Gefühl, dass wir in der CDU Kräfte ha-

ben, die sehr stark nationalkonservativ orien tiert

sind, im Osten wohl stärker als im Westen«, sagt

Stahlknecht. »Aufgrund unserer Geschichte ist

mir diese Tendenz eher fremd. Ich gehöre jeden-

falls nicht zu diesen Kräften.«

Seine Strategie sei eine des Mittelwegs: sich

von der AfD inhaltlich abzugrenzen, aber gleich-

zeitig durchaus den sehr Konservativen Angebote

zu machen.

Damit wäre man dann bei der Sache mit

Rainer Wendt.

Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen

Polizeigewerkschaft, ist vor allem für seine marki-

gen Sprüche zu Mi gra tion und innerer Sicherheit

bekannt. Beim rechten Flügel der CDU ist er

ähnlich beliebt wie Hans-Georg Maaßen, der

frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes.

Wendt hätte im Dezember Staatssekretär in

Sachsen-Anhalt werden sollen, auf Betreiben von

Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff.

»Wendt war ein Angebot an die Konservati-

ven, wenn man so will«, sagt Stahlknecht. Wer

Stimmen von der AfD zurückgewinnen wolle,

sagt er, »dem müssen solche Angebote an diese

Zielgruppe erlaubt sein«.

Was offenbar weder Stahlknecht noch Haseloff

vorausgesehen hatten, war der energische Wi-

derstand von Grünen und SPD. Außerdem lief

in Nordrhein-Westfalen eine beamtenrechtliche

Aus ein an der set zung um Wendts Pensionsansprü-

che, die dessen Einstellung verhinderte. Stahl-

knecht sagte Wendt daraufhin wieder ab.

»Im Rückblick weiß ich, dass die Wendt-Idee

ein Fehler war«, sagt Stahlknecht.

Der Innenminister musste sich einer Vertrau-

ensabstimmung in seiner Landtagsfraktion stel-

len, die er nur knapp gewann. Auch dieser Vor-

gang zeigt, wie zerrissen die Partei ist: Die einen

sagen, sie hätten gegen ihn gestimmt, weil sie die

Wendt-Idee hanebüchen fanden. Die anderen

sagen, sie hätten gegen ihn gestimmt, weil sie

fanden, er sei schon wieder vor einem links-

grünen Main stream eingeknickt. Da war es dann

kein großes Wunder mehr, dass die Partei sich,

kurz nach der Wendt-Debatte, auch im Fall des

mutmaßlich rechtsextremen Kreisvorstands von

Anhalt-Bitterfeld in die Bredouille brachte: Die

einen forderten, man müsse sich sofort von die-

sem Mann trennen. Die anderen fanden, von

überregionalen Medien und grünen Politikern

müsse man sich überhaupt nichts sagen lassen.

Stahlknecht findet, seine Partei sei zu stark

unter Druck gesetzt worden. »Wir sind hier

nicht im Circus Maximus, wo einfach der Dau-

men gehoben oder gesenkt wird«, sagt er. Es

gebe Gesetze und Parteistatuten, so ein Fall müs-

se immer verantwortungsbewusst geprüft wer-

den – »und wir müssen in dieser Republik höl-

lisch aufpassen, nicht immer schnellere Ent-

scheidungen zu verlangen«. Auch Ministerprä-

sident Reiner Haseloff klagt im Gespräch mit

der ZEIT, dass eine »Lichtgeschwindigkeit im

politischen Betrieb« Einzug gehalten habe,

durch die es keinerlei Bedenkzeiten mehr gebe.

»Niemand darf zum Nazi-Verharmloser erklärt

werden, nur weil er solch einen Fall zunächst

einmal prüfen will«, sagt Haseloff. Bis heute gibt

es Leute, die Stein und Bein schwören, dass der

betreffende Kreisvorstand der Neonazi-Szene

abgeschworen habe. In der ZEIT erklären wollte

er sich nicht.

Aber ist es wirklich nur die Hektik des Be-

triebs? Oder hätten Haseloff und Stahlknecht

schon einschreiten müssen, als die beiden Abge-

ordneten eine Denkschrift lancierten, die einen

CDU-Grundsatzbeschluss infrage stellt?

Egal, ob nun Stahlknecht oder Haseloff zur

kommenden Landtagswahl antreten – beide

würden in einem strategischen Dilemma ste-

cken. Sie können die AfD noch so vehement als

Koa li tions part ner ausschließen – aber was gilt

ihr Versprechen eigentlich, sobald die zweite

Reihe die Kontrolle übernimmt? »Einen Holger

Stahlknecht, der mit Stimmen der AfD zum

Ministerpräsidenten gewählt wird, wird es de-

finitiv nicht geben«, sagt Stahlknecht. »Punkt.«

Nur weiß er auch: Es gibt Leute, die haben im

Zweifel weniger Skrupel. Er mache sich aller-

größte Sorgen, sagt ein CDU-Parlamentarier.

»Man muss sich schon fragen, was man auslöst

mit Gedankenspielen in Richtung einer Partei,

deren Abgeordnete von ›Ficki-Ficki-Facharbei-

tern‹ reden, von ›Blut an unseren Händen‹ auf-

grund der Flüchtlingspolitik. Wir haben Ultra-

konservative, die zwar nicht in der Mehrzahl

sind, vielleicht ein halbes Dutzend Leute – die

aber in den Debatten eine immense Wucht

entfalten.« Ein einflussreicher Mensch in der

Partei befürchtet gar, für die erste CDU-AfD-

Koalition brauche es am Ende nur jemanden,

der unüberlegt genug ist, der sich um bundes-

politische Folgen keine Gedanken macht. Der

nach dem Bauch entscheidet. Und der im rich-

tigen Moment, nach einem schlechten Wahl-

ergebnis zum Beispiel, Haseloff und Stahl-

knecht überrollt.

Am Mittwoch der vergangenen Woche zeigt

sich, wie sich in der Union einige Mitglieder ihre

Partei im besten Fall vorstellen: Hans-Georg

Maaßen tritt auf, in einem Einkaufscenter-Hotel

in Halle-Peißen, irgendwo im Niemandsland

zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Knapp 200 Zuschauer sitzen da in einem viel

zu kleinen Saal, Dutzende Leute mussten abge-

wiesen werden, weil kein Platz mehr frei ist. Der

örtliche Bundestagsabgeordnete und Sachsen-

Anhalts Kultusminister Marco Tullner, zugleich

CDU-Kreischef von Halle, haben Maaßen gemein-

sam eingeladen, über innere Sicherheit zu sprechen.

Es ist einer dieser Abende, an denen man diese sehr

entschlossene Form des »Jawoll!«-Applauses be-

obachten kann: euphorische Zustimmung, die sich

ausbreitet, wenn das Publikum meint, dass das

Gesagte eigentlich ein bisschen verboten ist, ein

bisschen tabu, aber nun mal die Wahrheit. Wenn

Maaßen zum Beispiel die öffentlich-rechtlichen

Medien attackiert, wenn er Witze über »Wir schaf-

fen das« macht oder wenn er das Schlepperwesen

geißelt – immer dann ist der Applaus frenetisch.

Und irgendwann wird sehr ernsthaft über die

Frage gesprochen, ob man die Linke nicht ver-

bieten könne. Nur als ein Zuschauer die Kanzlerin

verteidigt, wird es aggressiv im Saal, laut.

Warum lädt der Kultusminister zu so einer

Veranstaltung ein? Auf keinen Fall, sagt Marco

Tullner, wolle er mit der AfD anbändeln. »Da-

von spricht auch Herr Maaßen nicht.« Es gebe

aber Mitglieder, die nicht glücklich mit den der-

zeitigen Bündnissen mit Grünen und SPD sei-

en. »Als Volkspartei«, sagt Tullner, »haben wir

den Anspruch, abgewanderte CDU-Wähler für

die Union zurückzugewinnen.« Am Ende der

Veranstaltung sagt Christoph Bernstiel, der

CDU-Bundestagabgeordnete, der hier Gastgeber

ist, einen sehr fröhlichen Satz ins Mikrofon: »Ich

glaube, das hat heute mal richtig gut getan.«

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Mit Grünen und SPD koalieren, mit der AfD flirten:

Fällt in der ostdeutschen CDU ein Tabu? VON MARTIN MACHOWECZ

Ergebnisse von CDU und AfD bei der

jeweils letzten Landtagswahl, in Prozent

Rechte Konkurrenz

ZEIT-GRAFIK/Quelle: Landeswahlleiter*innen der Bundesländer

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CDU AfD

Fotoillustration: Martin Burgdorff für DIE ZEIT (verwendetes Foto: Getty Images)