Frankfurter Allgemeine Zeitung - 19.02.2020

D

er Stellungskrieg in der Ost-

ukraine hat sichamDienstag

wieder zugespitzt:Ausgerech-

netnahe einer der Endevori-

genJahres entmilitarisierten Zonen, bei

Solote,haben sichRegierungstruppen so-

wie dievonRussland unterstütztenKämp-

ferstundenlang gegenseitig beschossen.

Dabeisind nachAngabendes KiewerVer-

teidigungsministeriums ein Soldatgetötet

und vierverletzt worden, auf dergegneri-

schen Seitewurden nach diesen Angaben

vier Kämpfergetöt et und sechsverwundet.

NachAngaben des ukrainischen Militärs

begannen dieKämpfe amfrühenDienstag-

morgengegenfünf Uhr damit,dassdiepro-

russischenKämpferukrainische Beobach-

tungspostenbeschossen. Laut ukraini-

scher Armee haben die separatistischen

Kämpfer120-Millimeter-Mörser,Granat-

werfer und schwereMaschinengewehre

eingesetzt, die nachder Waffenstillstands-

vereinbarung nicht in diesem Gebietsein

dürfen.DieSeparatistenhättenineiner Of-

fensiveversucht, dieTrennliniezwischen

den Gebietenbeider Seiten zu überschrei-

ten. Gegen Mittagwaren dieKämpfe wie-

der beendet.

Derukrain ische PräsidentWolody myr

Selenskyjbezeichnete den Beschuss durch

die Kämpfervoreiner Sitzung desNationa-

len Sicherheitsrats als eine„zynische Pro-

vokation“ ,die of fenbar bewusstzum fünf-

tenJahrestag derSchlachtvon Debalzewe

gestartet worden sei,einer derverlust-

reichs tenSchlachtendieses Krieges.ImFe-

brua r2015 hatten die Separatistenmit Un-

terstützung desrussischen Militärsden

strategisc hwichtigen Eisenbahnknoten-

punkt Debalzeweerobert, obwohl einige

Tage zuvor in Minsk inVerhandlungenim

sogenanntenNormandie-Format zwischen

Bundeskanzleri nAngel aMerkel, Frank-

reichs PräsidentFrançois Hollande,dem

ukrainischen PräsidentenPetroPoroschen-

ko unddem russischen Präsidenten Wladi-

mir PutineineWaffenruh evereinbartwor-

denwar. Die damals erzieltenVereinbarun-

gensindbis heutedie GrundlageallerBe-

mühungen um eineFriedensregelung.

„Dasist einVersuch, denFriedenspro-

zessimDonbasszutorpedieren, dermit

kleinen, aber unaufhaltsamen Schritten be-

gonnen hat“,sagteSelenskyj. DerKurs

des Landes „auf eine Beendigung des Krie-

gesund dieVerpfl ichtungauf die interna-

tionalenVereinbarungen“ blieben unver-

ändert, ebensodie Entschlossenheit,auf

„alleErscheinungen einer bewaffnetenAg-

gressio ngegen die Ukraine“ zu antworten.

„Nur mit einerstarkenArmee kann man

sichanden Verhandlungstisch setzen.“Se-

lenskyj bemüht sichseit seinem Amtsan-

tritt imFrühlingvorigenJahres um eine

Wiederbelebung des Friedensprozesses.

Im DezemberkamesinParis zum ersten

Gipfel imNormandie-Formatseit drei Jah-

ren. Ein nächstesTreffen warfür April in

Berlinvorgesehen.Vonrussischer Seite

wirddieser Plan jedochmit der Begrün-

dung inFragegestellt, die Ukraine habe

keine Fortschrittebei derVerwirklichung

der VereinbarungenvonMinsk gemacht.

Der Sprecher desrussischen Präsidenten

Wladimir Putinreagier te am Dienstagzu-

nächs tzurückhaltend auf die Eskalationin

der Ostukraine: Manwarteauf genauere

Informationen, bevorman Schlussfolge-

rungen ziehe.Staatlicherussis cheMedien

zitier tenjedochAbgeordnete,nun sei ein

Normandie-Gipfel im April nochunwahr-

scheinlicher geworden. EinVertreterder

Separatistensagte, als Ersteseien ukraini-

sche Soldatenvorgerück t. Er sprachvon ei-

nem verwundetenZivilis ten.

In den vergangenen Wochen hatte

nichts darauf hingedeutet,dassder vor

sichhin köchelndeStellungskrieg eskalie-

renkönnte. Die jüngsten Tagesberichte

der Beobachter der OSZE,etwa der vom

Montag, hatten nur dasÜbliche vermel-

det: Entlang der gut 400 Kilometerlangen

Frontlinie durchdie östliche Ukraineregis-

triertendie OSZE-Leuteund ihrefestin-

stallier tenKamerasbinnen 24Stunden

Hunderte vonfliegenden Geschossen, Ex-

plosionen und Mündungsfeuer.Auf beiden

Seiten der Linie habe manWaffen an Or-

tenregistriert,wo sie eigentlichnicht sein

dürften. Außerdem hätten dieKämpfer–

wie oft–die Beobachterini hrer Bewe-

gungsfreiheitbehindert, es sei wieder ein-

mal eineOSZE-Beobachtungsdrohne

nahe dem Separatistengebietbeschossen

worden. Ein Sprecherder EU-Kommissi-

on sagte, dieAngriff eseitens der „bewaff-

netenEinheiten widersprechenvollends

den vereinbartenWaffenstills tandsbedin-

gungen“. Man erwarte, das sRussland „sei-

nen Einflu ss auf die bewaffnetenEinhei-

tenvoll und schnell zur Geltungbringt“,

damit dieMinskerFriedensregelungenwie-

der eingehalten würden.

Foto Reuters

Zumdritten Mal innerhalbweniger Mona-

te sind mutmaßlich interneRegierungsdo-

kumenteüber dieUmerziehungslager in

Xinjiang anwestliche Medien durchgesto-

chen worden. Wieschon in den ersten bei-

den Fällen vervollständigen sie das Bild

eines totalitären Unterdrückungsappa-

rats, in dem Muslimewegennichtiger

Gründe interniertund einer Gehirnwä-

sche unterzogenwerden.

Zu diesen Gründenkann es zum Bei-

spiel gehören, mehr Kinder zu haben, als

die Geburtskontrollpolitik desStaates er-

laubt.Aucheine Jahrezurückliegende

Spende an eine Moschee kann ausrei-

chen, um ins Lager zukommen. Oder die

Beantragung einesReisepasses, ohne an-

schließend insAusland zureisen.

Das neu enthüllteDokument, dasvon

mehreren Medien ausgewertetund am

Montag inTeilen veröffentlicht wurde,

umfasst 137 Seiten. InTabellenformsind

darin Informationen über 311 internierte

Personen zusammengetragen: Angaben

über das Lager,indem sie einsitzen, das

Datum, an dem sie eingeliefertwurden,

die Gründe,warumsie festgehaltenwer-

den, Angaben zu ihrenFamilienangehöri-

genund ihrem sozialenUmfeld sowie

Empfehlungen, ob sie entlassenwerden

sollen oder nicht.Schon die bürokrati-

sche Gründlichkeit, mit der hier menschli-

cheSchicksale verwaltet werden, lässt

den Leser erschauern. Alle Betroffenen

stammen aus dem LandkreisKarakaxim

RegierungsbezirkHotan im Südenvon

Xinjiang, in dem mehr als 90 Prozent der

Bewohner Uiguren sind.

Willkürliche Gründe, krude Logik

Das Dokument trägt in dreierlei Hinsicht

zu einem umfassenderenVerständnis der

Unterdrückungspolitik in Xinjiang bei.

Erstens geht daraus klarer als aus bisher

bekanntenPapieren hervor, welche Ver-

haltensweisen zu einer Internierung füh-

renkönnen. Zweitens gibt das Dokument

Einblicke in de nbürok ratischen Entschei-

dungsprozess, der einer Entlassung aus

dem Umerziehungslager zugrunde liegt.

Drittens bestätigt es dieVermutung, dass

eine Entlassung nicht das Ende derVer-

folgung bedeutet.

Mehr Kinder als erlaubt zu haben istin

der „Karakax-Liste“der am häufigstenge-

nannteGrund für eine Internierung. Da-

mit widerlegt das Dokument abermals die

Behauptung derchinesischen Regierung,

die Lager dienten demKampfgegen Ter-

rorismus und Separatismus. Gewöhnliche

islamische Glaubenspraktiken wie zufas-

ten, nach Mekkazupilger noder zu Hause

zu be tenwerden in einer eigenen Spalte

aufgelistet, als handle es sich um kriminel-

les Verhalten.Viele dergenannten Inter-

nierungsgründe erscheinenextrem will-

kürlich. Sowerden Personen als „nichtver-

trauenswürdig“ eingestuft,weil sie häufig

außerhalb des Landkreisesgearbeitet ha-

ben,so wie einFernfahrer .Ina nderenFäl-

len reichtedas Fehlen bei dertäglichen

Zeremonie zum Hissen der Landesflagge,

um Verdacht zuwecken. Ebenso wie„Ver-

wandteimAusland“ oder „das unbeab-

sichtigteAnklickeneines Linkszueiner

ausländischen Website“. Offenbar liegt

diesenKategorien eine krude Logikvon

vorausschauenderPolizeiarbeit (Predic-

tivePolicing) zugrunde.

Über dieFreilassung einer internierten

Person entscheidetdem Dokument zufol-

ge nicht nur ihr eigenesVerhalten, son-

dernauchdas ihrerVerwandten. Das sei

in fast 60 Prozent derFälle vonden Ent-

scheiderneinbezogenworden, schreibt

der deutsche Wissenschaftler Adrian

Zenz, der dieUnterlagen ebenfalls ausge-

wertet hat.Erforscht an derVictims of

Communism Memorial Foundation in

Washington (Gedenkstiftung für die Op-

ferdes Kommunismus).Ausden Eintra-

gungengeht außerdem hervor, dassein

Lageraufenthaltvonnicht weniger als ei-

nem Jahrvorgesehen ist. Nach der Entlas-

sung stehen die Betroffenen weiter unter

Observation, wörtlich„Management und

Kontrolle“, in ihrer lokalen Gemein-

schaf t. In mehrerenFällen istexplizitvon

einer Entlassung in Beschäftigung die

Rede. Das scheint die TheseAdrian Zenz’

zu bestätigen, wonachamEnde derUmer-

ziehung häufig eineForm der unfreiwilli-

genArbeit steht.

Bemerkenswertist die Enthüllung

nochaus einem anderen Grund: ImÜber-

wachungsstaat Chinakommt es selten

vor, dassRegierungsdokumente,die

nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind,

den Medien zugespieltwerden. Es muss

eine undichteStelle imRegierungsappa-

ratgeben, die mit derUnterdrückungspo-

litik nicht einverstanden ist.Für di ePer-

son oder diePersonen, die das Material

ins Auslandgebracht haben, mussdies

mit extremen Gefahrenverbundengewe-

sen sein.

Uigurische AktivistenimAusland

Offenbar warenmehrer eMittelsper-

sonen beteiligt.Die „FinancialTimes“ er-

hielt dieUnterlagen nacheigenen Anga-

ben vondem uigurischen AktivistenAbu-

dewliAyup, der inNorwegen im Exil le-

ben soll.Adrian Zenz schreibt, er habe sei-

ne Version vonAsiyeAbdulaheb bekom-

men, die in den Niederlanden lebt. Siehat-

tesichzuvor schon alsVermittlerin der

früheren Enthüllungen zu erkennen gege-

ben und damitgezielt die Öffentlichkeit

gesucht .Begründethat Abdulaheb das

mit der Hoffnung, dassihreBekanntheit

die chinesischen Behörden davonabhal-

tenkönnte, ihr oder ihrerFamilieetwas

anzutun.

Die „Karakax-Liste“wurde vonmehre-

renSeiten auf ihreEchtheit überprüft.

Die „FinancialTimes“ gibt an, sie habe

die Informationen mit Hilfevon Angehö-

rigender Betroffenen abgeglichen, die im

Ausland leben. DerWissenschaftlerZenz

hat nacheigenen Angaben die Identitä-

tenvon 337 dergenanntenPersonen veri-

fiziert, indemersie mit anderenDatensät-

zen verglichen hat.ZumBeispiel mit je-

nen, diebei einem Datenleck der Überwa-

chungsfirma Sensenets an die Öffentlich-

keit gelangt waren.

Eskalationin der Ostukraine

Verurteilt Angriff:Selenskyj beimTreffendes Nationalen Sicherheitsrats am DienstaginKiew FotoReuters

Die Brüsseler Gespräche über diekünf-

tigen Handelsbeziehungen sollen erst

im Märzbeginnen, aber diesmal tritt

London andersauf als in den „Schei-

dungsverhandlungen“ und bemüht

sich, frühzeitig in die Offensivezukom-

men. Am Montag schicktedie britische

Regierung ihren Chefunterhändler Da-

vid Frostindie Höhle des Löwenund

ließ ihn einenVortrag in Brüssel hal-

ten. VorStudenten definierte Frostdie

Ziele seinerRegierung und drohteim-

plizit, die Gespräche aufzukündigen,

solltedie EuropäischeUnion nichtvon

ihrenForderungen nachRegelübernah-

me ablassen.

Die Positionwarnicht ganz neu–Pre-

mierministerBoris Johnson hattesie

kür zlich in einerRede umrissen.Aber

Frosttrat mit derAutoritätdes Fach-

manns auf und ließ es nicht an Klarheit

mangeln. Er hobhervor, dass dasKönig-

reichnicht mehr als einenFreihandels-

vertrag (nachdem MusterKanadas) an-

strebe und keinesfalls „EU-Aufsicht“

akzeptierenwerde. Londonkönne die

Regeln der EU nicht übernehmen und

auchnicht der Harmonisierung aller

Wettbewerbsstandards, also dem

Schutz dergleichenWettbewerbsbedin-

gungen, zustimmen.Werglaube, derar-

tigeForderungenkönntenvonGroßbri-

tannien akzeptiertwerden, „missver-

steht schlichtweg den Punkt dessen,

waswir tun“, sagteFrost.„Dies istnicht

einfacheine Verhandlungsposition, die

unter Druckgeräumtwerden könnte–

es is tder Punkt desgesamten Projekts.“

Immer wiederkamFrost darauf zu

sprechen, dasssichdas „unabhängige“

Königreichund die EU als „Gleiche“

begegnenmüssten. „Wie käme das bei

Ihnen an, würde dasVereinigteKönig-

reichfordern, dassdie Europäische

Union zu unserem Schutz eine dynami-

sche Harmonisierung mit unseren, in

Westminstergemachten Gesetzenein-

gehen musssowie mit unserenAuf-

sichtsbehörden und Gerichten?“Frost

wiederholtedas Argument Johnsons,

dassdie Briten in einigen Bereichenhö-

hereStandards als die EU hätten, des-

halb aberkeine AnpassungenvonBrüs-

sel verlangten. Allerdingsstellte er in

Aussicht, dasssichdas Königreich

durchaus bilateral aufgemeinsame Ni-

veaus beimUmweltschutz, in sozialen

Fragen oder bei denStaatshilfen eini-

genkönnte. Diessei ja auchBestand-

teil anderer Freihandelsverträge, die

Brüssel mit Drittstaatenabgeschlossen

habe.

Anders als unter Theresa Mayhält

die Regierung Johnson nicht in der

Schwebe,wassie in Brüssel erreichen

will. Sie spricht auchoffen über den

Preis, der für eine souveräne Handels-

politik zu entrichten seinkönnte,etwa

künftig eKontrollen imWarenv erkehr.

Vorallem abergeht dieRegierungvor-

bereit et,einigund koordiniertin die Ge-

spräche.Abweichende Meinungen über

dasZiel derVerhandlungen sind im neu-

en Kabinett vonJohnson nicht be-

kannt.Das gilt auch

für den Zeitplan.

Frostbekräftigtein

Brüssel,dassseine

Regierung nichtvon

der Möglichkeit Ge-

brauc hmachenwer-

de, dieVerhandlun-

genund damit die

sogenannteÜber-

gangsphase zuver-

längern. In dieser Phase, die am 31. De-

zember ausläuft, bleibt dasVereinigte

KönigreichMitglied des Binnenmark-

tesund derZollunion. Erst danach, sag-

te Frost, werdedas Land seinevolle Un-

abhängigkeit wiedererlangen.„Warum

sollten wir das herauszögernwollen?“,

fragteer.

Auch wenn Frosts Äußerungen in

starkemKontrastzuden bisher in Brüs-

sel erhobenen Forderungen stehen,

wurden seineÄußerungen imKönig-

reichnicht als dramatisch bewertet.

Warnungen wie die des französischen

Außenministers Jean-Yves Le Drian,

dasssichdie Verhandlungspartner „ge-

genseitig zu zerreißen“ drohten, sind

nicht zu hören. Eher spricht manvom

gutenWillen, der auf beiden Seiten des

Verhandlungstisches zu beobachten

sei, und derÜberbrückbarkeit der Ge-

gensätze. „Die Quadratur des Kreises

kann und solltegelingen“, schrieb die

„Times“ am Dienstag.

Inte rniert wegenKinder reichtums

Weiter eErkenntnisse zu Chinas LagerninXinjiang /VonFriederik eBöge, Peking

Verdächtig:Ein UigureinUrumqi Fotodpa

PräsidentSelenskyj

bezeichnet denBeschuss

durchSeparatistenals

„zyni sche Provokation“.

UndRusslandstellt den

nächstenUkraine-Gipfel

in Frage.

VonGerhar dGnauck,

Warschau

Genau dasist der Punkt

Londons Brexit-Chefunterhändler zieht in Brüssel

klareGrenzen /VonJochenBuchsteiner,London

DavidFrost

Gastgeber In Kooperation mit

Veranstalter: FRANKFURTBUSINESSMEDIA GmbH–Der F.A.Z.-Fachverlag,Frankenallee68–72, 60327FrankfurtamMain

Wir bedanken uns herzlich bei allen Referenten,

über 200Teilnehmernund denKooperationspartnern

für spannende Diskussionen zur Zukunft der Mobilität

in Städten und Ballungsräumen!

MOBILITÄT IN DEUTSCHLAND –

Städtischer Verkehr erfindet sich neu

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik MITTWOCH, 19.FEBRUAR2020·NR.42·SEITE 5