Neue Zürcher Zeitung - 18.02.2020

Dienstag, 18. Februar 2020 SCHWEIZ 13

In den USA sind neue brisante Hinweise

zum Swissair-Absturz vor 50 Jahren aufgetaucht SEITE 14, 15

Der Anteil der Privatpatienten

ist bei den Hirslanden-Kliniken stark gesunken SEITE 17

Effizientere Verbrechensbekämpfung

Staatsanwälte wollen ihren Einfluss auf die Gesetzgebung stärken

Sollen DNA-Profile auch bei

harmlosen Delikten erstellt und

gespeichert werden dürfen? Um

solcheFragen geht es bei der

Revision der Strafprozessordnung.

DANIEL GERNY

An einem Sommertag ertappt die Aar-
gauerPolizei auf frischerTat einen Mann
beimAufbrechen einesAutos. Routine-
mässig erstellt sie ein DNA-Profil und
speichert es in der zentralenDatenbank
ab. Weil eskeine Hinweise auf weitere
Delikte gibt, erwarten die Strafverfol-
ger nicht viel. Doch dann erhalten sie
eine schockierendeTr effermeldung: Die
DNA desAutodiebs entspricht präzise
jener eines unbekannten Sexualtäters,
der wenigeWochen zuvor innert kurzer
Zeit zwei Mädchen zwischen 10 und 13
Jahren vergewaltigt und sexuell genötigt
und dies bei einem dritten Opfer ver-
sucht hat. 18 Jahre liegt derFall zurück.

Nachharmlosem Autodiebstahl

Das Verbrechen beschäftigte damals
die Öffentlichkeit stark – nicht zuletzt
wegen der brutalenVorgehensweise des
Täters: Die Mädchen wurden in einen
Keller verschleppt und «feige, rück-
sichtslos und gefühllos» vergewaltigt,
wie es der Richter im Prozess später for-
mulierte. Zwei der Opfer stecktensich
gar mit einer Krankheit an. Der Mann,
der als stark rückfallgefährdet einge-
schätzt wurde, wurde schliesslich zu 16
Jahren Gefängnis undeinerVerwahrung
verurteilt.Dass es überhaupt zum Straf-
prozesskommenkonnte, ist allerdings
nur der DNA-Untersuchung nach einem
harmlosenAutodiebstahl zu verdanken.
Doch sollen DNA-Profile auch bei
harmlosen Delikten erstellt und gespei-
chert werden dürfen? Die Staatsanwälte
befürworten dies und verweisen auf sol-
cheFälle. Rechtsanwälte warnen da-
gegen vorsogenannten «fishing expe-
ditions»: Planloskönnten DNA-Profile
aus nichtigem Grund erstellt werden, in
dervagen Hoffnung, einenseltenen Zu-
fallstreffer zu landen. Das passe nicht zu
einemRechtsstaat. Mit solchenFragen
muss sich dasParlament demnächst be-
schäftigen. Die Schweizerische Strafpro-
zessordnung wirdrevidiert – eine juris-
tisch hochtechnische Angelegenheit.

Es geht darum, eine möglichst effi-

ziente, aber rechtsstaatlich korrekte

Strafverfolgung zu ermöglichen. Am

Donnerstag befasst sich dieRechts-

kommission des Nationalrats erstmals

damit. Für Strafverteidiger und Staats-

anwälte ist die trockene Materie enorm

wichtig. Es ist deshalbkein Zufall, dass

die Schweizerische Staatsanwälte-Kon-

ferenz (SSK) ihr Sekretariat auf Anfang

Jahr ausgebaut und professionalisiert

hat. Bisher organisierte sich die SSK im

Milizsystem: Die Staatsanwälte in den

Kantonenbefassten sich imTurnus und

eher nebenbei mit gesamtschweizeri-

schen Belangen.

Jetzt leitet FlorianDüblin das Sekreta-

riat – einJurist,der sich zuvor bei derKon-

ferenz der kantonalenJustiz- undPoli-

zeidirektoren (KKJPD) und beim basel-

städtischenJustiz- und Sicherheitsdepar-

tement (JSD) um politische Geschäfte

gekümmert hat.DieRevision der Straf-

prozessordnung (StPO) zeige beispielhaft,

weshalb die SSK mehrPower benötige,

erklärt der Leitende Oberstaatsanwalt

des Kantons Zürich, Beat Oppliger, der

dieKonferenz derzeit präsidiert.Weil das

Straf- und das Strafprozessrecht politisch

stark imFokus stehen, sind die Staats-

anwälte häufiger mitkomplexen undko-

ordinationsintensiven Gesetzesvorhaben

konfrontiert. Um Einfluss auf die Ge-

setzgebung nehmen zukönnen,müssten

Positionen frühzeitig festgelegt und abge-

stimmt werdenkönnen, so Oppliger.

Wenn wichtige Geschäfte von den

Kommissionen und demParlament be-

handelt würden, sei es zentral,rasch auf

die Debatte zureagieren. «Die Staats-

anwälte müssensichauch auf Bundes-

ebene mehr Gehör verschaffenkön-

nen», erklärt Oppliger. DieseForderung

widerspiegelt eine Entwicklung, die seit

Jahren zu beobachten ist:Während bei

der Strafverfolgung früher die einzelnen

Kantone tonangebend waren, spielt die

gesamtschweizerischePerspektiveheute

eine immer grössereRolle. So trat die

StPO, die nunrevidiert wird, erst 2011

in Kraft.Vorher kannte jeder Kanton in

vielen Belangen seine eigenenRegeln.

Ringenum jede Formulierung

Die Kriminalität orientiert sich heute

immer weniger an territorialen Grenzen.

Die Bekämpfung moderner Kriminali-

tätsformen erfordert deshalb auch techni-

sches Spezialwissen und Untersuchungs-

instrumente, die in kleineren Kantonen oft

nur ungenügend vorhanden sind. Gleich-

zeitig ist ein enorm hohesTempo gefragt:

Die Täter passen sichrasant an neue Ent-

wicklungen an undreagieren sofort, wenn

die Strafverfolgungsbehörden aktiv wer-

den.Das erfordert kurzeWege. Auch in

diesem Bereich will die SSK eine stär-

kereRolle spielen. Sie ist zwar nicht ope-

rativ tätig und übernimmtkeineKoor-

dinationsaufgaben in einzelnenFällen.

Doch sie versteht sich als Gremium, das

Plattformen zurVerbesserung der Zusam-

menarbeit– etwa im Bereich Cybercrime

• weiterentwickelt und gesamtschweizeri-
  sche Empfehlungen erarbeitet.
  Ob sich die Staatsanwälte bei derRevi-
  sion der Strafprozessordnung durchsetzen
  können,istaber noch völlig offen. Ge-
  mäss Bundesgericht darf ein DNA-Pro-
  fil schon heute erstellt werden, um mög-
  liche zukünftige und eventuell bereits be-
  gangene, aber bisher noch nicht bekannte
  Straftaten aufzuklären – und zwar dann,
  wenn eine «gewisseWahrscheinlichkeit»
  bestehe, dass eine beschuldigtePerson in
  andere Delikte verwickelt seinkönnte.
  Die SSK unterstützt dies. GemässVo r-
  schlag des Bundesrates soll ein DNA-Pro-
  fil jedoch nur «aufgrundkonkreter An-
  haltspunkte» erstellt werden dürfen. Straf-
  verteidiger sind dagegen der Meinung,
  auch eine solcheRegelung führe zu weit.
  Doch das ist nicht das einzige An-
  liegen der Staatsanwälte. Sie stört, dass
  Beschuldigte und ihre Anwälte heute
  beiVerfahren mit mehrerenVerdächti-
  gen vom ersten Moment an bei derVer-
  nehmung sämtlicherVerfahrensbeteilig-
  ten anwesend seinkönnen.Bandenmit-
  gliederkönnten ihreAussagen deshalb
  aufeinander abstimmen. Die geltende
  Rechtslage wirkesich somit nicht nur
  negativ auf dieVerurteilungsquote aus,
  sondern sie habe auch zu einer deut-
  lichen Zunahme der Arbeitslast bei-
  getragen. Die künftigeAusgestaltung
  der StPO habe deshalb einen direkten
  Einfluss auf denAufwand der Strafver-
  folger und somit auch auf dieVerfah-
  rensdauer, argumentiert Oppliger.
  Der Bundesrat will dasTeilnahmerecht
  einer beschuldigtenPerson deshalb so
  lange einschränkenkönnen, bis sich diese
  gegenüber den Strafverfolgern selber ge-
  äussert hat. Strafverteidiger befürchten
  allerdings, dass damit dieRechte der Be-
  schuldigten aufKosten der Effizienz dezi-
  miert werden. Sie sehen gar Ansätze zu
  einer Art Geheimjustiz, mit dem Ziel, den
  Druck auf die Beschuldigten zu erhöhen.
  Es sei zwingend, dass die Beschuldigten
  und ihreVerteidiger bei derRekonstruk-
  tion des Sachverhalts von Anfang an da-
  bei seien – weshalb dieTeilnahmerechte in
  der heutigenForm bestehen bleiben müss-
  ten.Für sie ist die Gleichung einfach:Je
  schwächer die Stellung derVerteidigung
  sei, destoeffizienter werde die Arbeit für
  die Ermittler – bloss gehe dies aufKosten
  derRechtsstaatlichkeit.

GemässVorschlag desBundesrates dürfte ein DNA-Profil nur«aufgrund konkreter Anhaltspunkte» erstelltwerden. THOMAS KIENZLE/ AP

Atomstrom fliesst vermehrt ins Ausland

Im Somme r produzieren die AKW Überschüsse, im Winter sind sie unentb ehrlich

HELMUTSTALDER

Der Strommix, den dieKonsumenten in
der Schweiz geliefert bekommen, wird
vonJahr zuJahr grüner, vor allem weil
dieWasserkraft zulegt. Dies geht aus
denneusten Zahlen des Bundesamt
für Energie (BfE) für 20 18 hervor. Der
Anteil des im Inland gelieferten Atom-
stroms hingegen liegt gerade noch bei
17 Prozent. Gleichwohl hatten die fünf
Schweizer AKW 20 18 einen Anteil an
der Produktion von 36 Prozent.

Politik müsse Anreize setzen

Dies bedeutet:Rund die Hälfte des
Stroms aus den Schweizer AKW fliesst
übers ganzeJahr gerechnet in den Export,
wie dasBfEbestätigt.Vor allem im Som-
mer, wenn dieWasserkraft und die Solar-
energie viel Strom liefern, produzieren
dieKernkraftwerke nahezu ausschliess-
lich für den Export. Umgekehrt ist es
imWinterhalbjahr. Dann wird fast die

ge samte Produktion aus den Schweizer

AKW im Inland verbraucht.

Für Felix Nipkow von der atomkriti-

schen Schweizerischen Energiestiftung

(SES) ist dieskeine Überraschung. Die

beiden grossen AKW Leibstadt und

Gösgen produzierten bereits auf der

für den Export geeigneten Spannungs-

ebene und seien auf den internationalen

Markt ausgerichtet. «Für dieVersorgung

brauchen wir die AKW eigentlich nicht»,

sagte Nipkow. Im europäischen Strom-

verbund spiele eskeineRolle, ob sie lie-

fen oder ob man sie abschalte. Was es

für dieVersorgung im Inland hingegen

brauche, sei mehr Solarstrom mit Anla-

gen mit einem hohen Produktionsanteil

imWinter, also einenAusbau vonAnla-

gen im Hochgebirge und senkrecht ste-

hendenPanels, derenAusbeute imWin-

ter hoch sei. DiePolitik müsse entspre-

chende Anreize setzen, dass solche An-

lagen gebaut würden.

Natürlich werde im Sommer Strom

aus Kernkraftwerken exportiert. Im

Winter hingegen sei die Schweiz extrem

importabhängig, sagteTobias Kistner

von der Axpo, welche die AKW Beznau I

und II sowie Anteile am AKW Leibstadt

besitzt. Photovoltaik undWind lieferten

imWinter einen verschwindend kleinen

Teil des Stroms, und auch dieWasserkraft

reiche nicht aus. «Die Schweizkönnte

mit Blick auf dieVersorgungssicher-

heit schlecht aufKernenergie verzich-

ten, solange derAusbau der Erneuer-

baren noch nicht so weit ist», sagte Kist-

ner. Auch die Bezugsrechte für Strom aus

französischenKernkraftwerken kämen

derVersorgungssicherheit zugute, sagte

Kistner. Keine Differenz gebe es mit

BlickaufdenAusbau der neuen erneuer-

baren Energien für denWinter. Auch die

Axporealisiere solche Projekte, wie die

grosse Photovoltaikanlage an der Stau-

mauer des Muttsees – falls der Bund

die wirtschaftlichen Bedingungen dafür

schaffe und mitfinanziere.

Insgesamt wurde der gelieferte

Strommix 20 18 viel grüner, wie aus den

Zahlen des BfE hervorgeht. Der Strom

stammte zu dreiVierteln aus erneuer-

baren Quellen. Zwei Drittel lieferten

Grosswasserkraftwerke,die gegenüber

demVorjahr um 5,5 Prozentpunkte zu-

legten. 8 Prozent stammten aus Photo-

voltaik,Wind, Kleinwasserkraft und

Biomasse, die um 0,65 Prozentpunkte

zulegen.

Kaum CO 2 -las tiger Strom

Deutlich wird der Umbau der Strom-

versorgung auf erneuerbareEnergie im

Mehrjahresvergleich. 2011 machte die

Wasserkraft im Liefermix erst 41 Pro-

zent und die neuen Erneuerbaren erst

2,2 Prozent aus, während dieKernkraft

noch 41,5 Prozent beisteuerte.

Nicht bestätigt hat sich laut BfE,

dass der meiste Importstrom CO 2 -lasti-

ger Strom aus Kohle und Gas ist. Nur 1,

Prozent des gelieferten Stroms stamm-

ten aus fossiler Quelle, undeklariert sind

noch6 Prozent.

So setzt sich

der gelieferte Strom zusammen

Anteile der verschiedenen Energieträger

am Strom, wie erin der Schweiz

aus den Steckdosen kommt, in Prozent

Wasserkraft

Übrige Erneuerbare

Geförderter Strom

Kernenergie

Fossile Energieträger

Abfälle

Unbekannte Energieträger