Handelsblatt - 17.02.2020

Dieselvergleich

Volkswagen gegen

Verbraucheranwälte

I

m Streit um den geplatzten Die-

selvergleich überziehen sich

Volkswagen und die Anwälte des

Bundesverbands der Verbraucher-

schützer (VZBV) gegenseitig mit Vor-

würfen. VW hatte das Scheitern des

Vergleichs damit begründet, die Ho-

norarforderungen seien intranspa-

rent und zu hoch gewesen.

„Die Prozessanwälte des VZBV be-

standen bis zum Schluss auf eine

Pauschalzahlung von 50 Millionen

Euro“, teilte ein Sprecher von VW

mit. Ausreichende Nachweise, für

welche Leistungen diese 50 Millio-

nen Euro an die Klägeranwälte ge-

zahlt werden sollten, hätten die Ver-

treter des Verbraucherverbandes nie

geliefert. „Einer unabhängigen recht-

lichen Prüfung ihrer Gebührenforde-

rungen haben sie sich verweigert“,

sagte der Sprecher. Aus Kreisen von

Volkswagen war zu hören, ein Ver-

gleich zu diesen Bedingungen sei wo-

möglich sogar strafrechtlich kritisch

gewesen. Man habe sich nicht dem

Verdacht aussetzen wollen, Unter-

nehmensvermögen zu veruntreuen.

Marco Rogert, einer der Anwälte

der Kanzlei RUSS, die den VZBV ver-

tritt, hält dagegen: „Die Vorwürfe

sind unerhört. Wir konnten über-

haupt nicht mit dem Abbruch der

Vergleichsverhandlungen rechnen.

Noch wenige Minuten vor der Presse-

mitteilung hatte VW erklärt, mit den

wesentlichen Bedingungen inklusive

der Honorarregelung einverstanden

zu sein.“ Der Anwalt betonte gegen-

über dem Handelsblatt, dass mit

dem Bruttobetrag von 50 Millionen

Euro alles abgedeckt werden sollte:

die technische Plattform, das benö-

tigte Personal, Raummiete, die recht-

liche Beratung und anderes. „Wir

wollten allerdings die Kontrolle über

die Abwicklung behalten, darauf

wollte sich VW nicht einlassen. Nach

unseren Erfahrungen war das für uns

nicht verhandelbar“, sagte Rogert.

Volkswagen geht jetzt seinen eige-

nen Weg. Als technischer Dienstleis-

ter wurde bereits die Bertelsmann-

Tochter Arvato verpflichtet, sie soll

sich dem Vernehmen nach für 17

Millionen Euro um die Abwicklung

der Fälle kümmern. Der VW-Vor-

stand hat bereits beschlossen, den

Kunden von sich aus das mit dem

VZBV ausgehandelte Vergleichspaket

über insgesamt 830 Millionen Euro

anzubieten. „Wir haben von Beginn

an gesagt, dass eine faire und prakti-

kable Lösung für die Kunden im Vor-

dergrund der Verhandlungen steht.

Deshalb werden wir den Kunden

den bereits ausgehandelten Ver-

gleich anbieten“, sagte VW-Rechts-

vorstand Hiltrud Werner. Die Wolfs-

burger hoffen, auf diese Weise den

Streit mit den Kunden möglichst

schnell lösen zu können.

Am Ende geht es um 260 000

deutsche Dieselkunden des Volkswa-

gen-Konzerns, die sich wirksam an

der Musterklage beteiligt haben. Von

den zunächst 445 000 Anmeldern

hatten sich mehr als 50 000 wieder

abgemeldet. Außerdem gibt es zahl-

reiche Dubletten, Kunden anderer

Hersteller, Fantasieanmelder und an-

dere Unberechtigte, um die die Liste

inzwischen bereinigt wurde. Die

durchschnittliche Entschädigung

läuft auf einen Betrag von 3 200 Euro

hinaus, allerdings variiert der Betrag

je nach Modell, Kaufpreis und Alter.

Als Faustregel gilt: Wer sich nun mit

VW einigt, kann mit einer Zahlung

von 14,9 Prozent des Bruttokaufprei-

ses rechnen.

Wie viele Anmelder sich darauf

einlassen, ist allerdings offen. Ver-

braucheranwalt Rogert rät jeden-

falls von diesem Schritt ab: „Nach

unseren Erfahrungen in den Einzel-

klagen kommt es immer wieder zu

Problemen. Selbst nach abgeschlos-

senen Vergleichen zahlt VW oftmals

nicht. Das zwingt uns zu neuen Kla-

gen“, sagt Rogert.

Streit weiter vor Gericht

Klar ist, dass die Musterfeststellungs-

klage nun weiter vor Gericht ausge-

tragen wird. Laut VZBV gibt es nun

kein Zurück an den Verhandlungs-

tisch. Acht Verhandlungsrunden hat-

te es bis zum Scheitern des Deals ge-

geben. Wenn er zustande gekommen

wäre, hätte das zu einer Rücknahme

der Klage geführt, die am Oberlan-

desgericht Braunschweig geführt

wird. Der Vorsitzende Richter Micha-

el Neef hatte am zweiten Verhand-

lungstag im November 2019 einen

Vergleich angeregt. „Vielleicht wer-

den sie sich dann auch wieder für ei-

ne Konzernmarke entscheiden“, sag-

te Neef in der Verhandlung. Damals

bezeichnete VW einen Vergleich

noch als „kaum vorstellbar“.

Ende des Jahres ging Volkswagen

dann dennoch auf den VZBV zu.

Noch vor Weihnachten gab es die

ersten Gespräche. Anfang 2020 er-

klärten die beiden Parteien dann of-

fiziell, einen Vergleich anzustreben.

Gemeinsames Ziel sei eine „pragma-

tische Lösung im Sinne der Kun-

den“, erklärten die Parteien am 2.

Januar 2020.

Jetzt ist das Tischtuch zerschnit-

ten. Viele Augen richten sich nun

nach Karlsruhe: Am 5. Mai 2020

wird erstmals ein VW-Fall vor dem

Bundesgerichtshof verhandelt.

S. Menzel, V. Votsmeier

gen. Dieses Mal uns, denn offensicht-
lich war das alles eine vorbereitete Ak-
tion. Volkswagen war überhaupt nicht
mehr ernstlich an einem Vergleich in-
teressiert, das ist schade. Dass VW
jetzt mit Schlamm auf unsere Anwälte
wirft, ist erneut ein Zeichen von mie-
sem, peinlichem Stil.

Hatten Sie seit Freitag noch einmal
Kontakt mit Volkswagen?
Nein. Wir haben lange überlegt, wer
jetzt einen ersten Schritt machen soll-
te. Nachdem wir jetzt so derbe gefoult
worden sind, sollte eine Entschuldi-
gung von Volkswagen kommen. Wir
sehen uns jetzt vor Gericht wieder,
die Musterfeststellungsklage läuft nor-
mal weiter. Nach dem BGH-Urteil, von
dem wir alle nicht wissen, wie es aus-
gehen wird, könnte es neue Gesprä-
che geben. Dann nämlich, wenn
Volkswagen nach einem verbraucher-
freundlichen Urteil neuen Gesprächs-
bedarf mit uns sieht. Auf den Mo-
ment, wenn dann bei uns das Telefon
klingelt, freue ich mich. Denn das
dürfte sicherlich andere Konditionen
geben.

Haben Sie eine Erklärung für die Vor-
gehensweise von Volkswagen?
Der Konzern setzt natürlich darauf,
dass viele Autofahrer dieses Angebot
mit der Gesamtsumme von 830 Mil-
lionen Euro annehmen werden. Wie
viele es am Ende tatsächlich werden,
müssen wir sehen. Wer von Volkswa-
gen einen Geldbetrag annimmt, der
weiß nicht, ob es die Summe aus un-
serem ausgehandelten Vergleichsvor-
schlag gewesen wäre. Denn es hätte
auch einen Korrekturbetrag gegeben,
wenn die Summe mit 830 Millionen
Euro zu niedrig ausgefallen wäre. Da-
von lese ich nichts bei Volkswagen.

Sind Sie trotzdem zufrieden?
Wir freuen uns über jeden Euro, den
Volkswagen zahlt. Der Konzern er-
kennt endlich an, dass auch deutsche
Dieselkunden einen Anspruch auf

Entschädigungszahlungen besitzen.

Aber Schutzfaktoren, die wir für die

Verbraucher ausgehandelt hätten,

sind jetzt verloren gegangen. So wird

das eine Solonummer von Volkswa-

gen. Jeder betroffene Autofahrer muss

sich jetzt selbst überlegen, ob er dem

Konzern vertraut.

Sehen Sie weiter gehende juristische

Konsequenzen?

Volkswagen verlässt mit dem jetzt vor-

gelegten eigenständigen Vergleichs-

vorschlag den Rahmen der Muster-

feststellungsklage. VW muss sich jetzt

die Frage gefallen lassen, ob der Kon-

zern nicht allen betroffenen Diesel-

kunden in Deutschland eine Entschä-

digung zahlen sollte. Warum nicht,

wenn Volkswagen den eigenen Vor-

schlag jetzt ernst nimmt? Dann reden

wir aber nicht über einige 100 000

Musterkläger, sondern über Millionen

Betroffene.

Die Musterfeststellungsklage ist sehr

schnell eingeführt worden – mit etli-

chen Konstruktionsmängeln. Ist das

ein Thema für Sie?

Das ist ein Problem. Gemeinsam mit

Volkswagen hatten wir überlegt, der

Justizministerin einen Brief zu schrei-

ben, der auf die Mängel im Verfahren

hinweist. Ja, alle wissen, dass das Ge-

setz Neuland ist. Die Frage, wie ein

gerichtlicher oder außergerichtlicher

Vergleich aussehen könnte, ist dort

nicht praxistauglich geregelt. Wir ha-

ben natürlich mit VW anfangs über ei-

nen gerichtlichen Vergleich geredet.

Aber es war sehr schnell klar, dass das

wegen der engen zeitlichen Fristen

nicht umsetzbar war. Für 400 000

Menschen hätte man keine gerichtli-

che Zustellung der Unterlagen recht-

zeitig organisieren können.

Was fehlt im Gesetz?

Etwa die Fragen nach den Gebühren,

die im Rahmen eines solchen Verfah-

rens verlangt werden können. Gäbe

es eine solche Regelung, hätten wir

jetzt nicht diese unsägliche und von

VW betriebene Schlammschlacht ge-

genüber unseren Anwälten.

Zur Klarstellung: Wenn Sie sich mit

VW geeinigt hätten, dann wäre das

wegen der Mängel der Musterfest-

stellungsklage ein außergerichtli-

cher Vergleich gewesen?

Vor Gericht wäre ein Vergleich in der

Zeit nicht möglich gewesen. Wir hät-

ten uns nur sehr stark am gerichtli-

chen Verfahren orientiert. Es wäre

auch vollkommen klar gewesen, dass

wir unsere Klage bei einem außerge-

richtlichen Vergleich zurückgezogen

hätten. Trotz des engen Zeitrahmens

hätte es klappen können.

Was wird Volkswagen jetzt machen?

Wir werden in den kommenden Wo-

chen eine riesige Kampagne sehen,

mit dem der Konzern für seinen Ver-

gleichsvorschlag wirbt. Denn aus VW-

Sicht sollen natürlich viele Autofahrer

diesen Vorschlag annehmen. Prozess-

finanzierer werden auch verstärkt mit

eigenen Angeboten antreten, die über

den von Volkswagen angebotenen

Summen liegen werden.

Herr Müller, vielen Dank für das In-

terview.

Die Fragen stellten Volker

Votsmeier und Stefan Menzel.

Ökonom Der gebür-

tige Wuppertaler stu-

dierte Volkswirt-

schaftslehre in Kiel.

1997 erwarb er das

VWL-Diplom. Danach

arbeitete er bei der

Investitionsbank

Schleswig-Holstein.

Politiker Müller ist

Mitglied der Partei

Bündnis 90/Die Grü-

nen und war von

2000 bis 2005

Umwelt- und Land-

wirtschaftsminister

des Landes Schles-

wig-Holstein. Einige

Jahre lang gehörte er

auch dem Parteirat

der Bundespartei an.

Lobbyist Von 2006

bis 2014 war Müller

Vorstand der Verbrau-

cherzentrale Nord-

rhein-Westfalen, seine

politischen Ämter gab

er dafür auf. Seit 20 14

ist der 49-Jährige

Vorstand des Ver-

braucherzentrale-

Bundesverbands

(VZBV) in Berlin.

Vita

Klaus Müller

Lea Ricking/Handelsblatt

Volkswagen-Werk:

Das Unternehmen

will Kunden von

sich aus Vergleich

anbieten.

imago images/Jan Huebner

Unternehmen & Märkte
MONTAG, 17. FEBRUAR 2020, NR. 33
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