Der Standard - 17.02.2020

(Nancy Kaufman) #1

MONTAG,17. FEBRUAR 2020 ÖSTERREICHS UNABHÄNGIGETAGESZEITUNG—HERAUSGEGEBENVONOSCAR BRONNER€2,50 | Nr.


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EssindgefährlicheEntwicklun-
gen, die sich in diesem Land an-
bahnen –doch zum Glück
wächst, wo Gefahr ist, das Ret-
tende auch. Mit einem Coup,
der jeden Enthüllungsjourna-
listen vor Neid zerspringen
lässt, hat Kanzler Kurz enthüllt,
was sich niemand hätte träu-
men lassen: In Österreich gab
und gibt es nicht nur
politischePostenbeset-
zungen, sondern es
sind auch in manchen
Funktionen Menschen tätig, die
einer Partei nahestehen!
Dass die Evidenzen für Kur-
zens Enthüllung schon ein paar
Jahrzehnte auf dem Buckel ha-
ben, tut nichts zur Sache. Ent-
hüllungen sind wie guter Wein:
Sie werden mit dem Alter im-
mer besser. Für Jahrgangs-
enthüllungen von 1997 zahlen
Sammler heute Höchstpreise.

Natürlich sind die Figuren,
die sich in die Justiz und sons-
tige Säulen des Staates einge-
schlichen haben, allesamt So-
zialdemokraten. Nur ein ideolo-
gisch verblendeter Hohlkopf
könnte annehmen, dass Ähnli-
ches bei der ÖVP möglich wäre.
Um jeden Verdacht zu zer-
streuen, er könnte Schwarze be-
günstigen, hat Kurz die
Partei schon auf Türkis
umgefärbt, die ideale
Farbe für einen sympa-
thischen Freundschafts- und
Wohlfühlverein ohne jeden
Machtanspruch. Wer künftig
von Kurz auf einen Posten ge-
hievt wird, wird seine Partei-
ferne noch überzeugender bele-
gen müssen: mit einer ausge-
wiesenen KPÖ-Mitgliedschaft
oder einer eidesstattlichen Er-
klärung, dass ihm Raiffeisen
mächtig auf die Nerven geht.

Machtlos wie dieÖVP


win


HEUTE


Kopf desTages


Die QuereinsteigerinJudithPührin-
gerwurde von den Wiener Grünen
auf Listenplatz drei für die Wien-
Wahl gewählt. Seiten 8, 20


Pflegeagentur imVisier


EinerAgentur für Betreuungs-
kräfte, die mit Knebelverträgen ein
gutesGeschäftmachte,solleinRie-
gel vorgeschobenwerden. Seite 8


Sudoku................. 10
Rätsel .................. 11
Wirtschaft&Recht......... 12
Kultur ...............13, 14
Kinoprogramm ........... 15
TV, Switchlist............ 18
Kolumne Philippe Narval ... 19
Wetter.................. 15


STANDARDS


Westen:Süden: Osten:

6 bis13° 0 bis12° 1 bis13° 3 bis13°

Norden:

ZITATDESTAGES


„Wir versuchen die Leute
von Selbstverbrennungen
abzubringen.“

Der Präsident der Exiltibeter,LobsangSangay,
über Protestmaßnahmen der Tibeter
Seite

**

AuchBauernwollen sich mit


einemMeistertitel krönen
WIRTSCHAFT Seite 10

Schluss mitlustig


imUnterricht
Lehrer Andreas Ferner Seite 6

Internationale Presse


über AlmaZadić
Porträt in der New York Times

Konzerne sorgenfür

Steuerausfall von

1,3 MilliardenEuro

Studie: ÖsterreichsFirmenverschieben


Gewinne in dieSchweiz und nachIrland


Wien–Gewinnverschiebung in
Steueroasen ist zwar vor allem für
multinationale Konzerne wie
Amazon, Apple oder Starbucks
einträglich, doch auch österrei-
chische Unternehmen ersparen
sich so gerne Abgaben. Laut einer
neuen Studie des Forschers Kon-
stantin M. Wacker von der nieder-
ländischen Universität Groningen
im Auftragdes sozialliberalenMo-
mentum-Instituts entgingen dem
Fiskus 2018 wegen Profitverlage-
rung 1,3 Milliarden Euro.
Gewinne heimischer Betriebs-
stätten sind zwar in Österreich
steuerpflichtig, allerdings gibt es
einige Möglichkeiten der Gestal-
tung. Vor allem Zahlungen für Pa-
tenteundMarkenrechteanGesell-
schaften in Niedrigsteuerländern


sind global ein beliebtes Mittel,
um die Abgaben gering zu halten.
Aus Sicht der öffentlichen
Hand resultiert der größte Verlust
aus Gewinnverschiebungen in die
Schweiz, gefolgt von Irland, Lu-
xemburg und den Niederlanden,
geht aus der Untersuchung her-
vor. Allerdings gibt es gerade mit
der Schweiz und Irland auch real-
wirtschaftliche Verflechtungen,
die darauf hindeuten, dass Trans-
fers nicht nur zum Zweck der
Steueroptimierung stattfinden.
Die Untersuchung kommt zu
dem Schluss, dass die Körper-
schaftsteuerbelastung in Öster-
reich nicht allzu hoch und gemes-
sen an allen Steuereinnahmen
unter dem Durchschnitt der In-
dustriestaaten liege. (red) Seite 9

Dieentspannteste


Musikfür


Bernie.


Kritik an SPÖ-Befragung


Schieder hältAbstimmungfürkeine guteIdee


Wien–Auf Widerspruch stößt Pamela Rendi-Wagner
mit dem Plan, die SPÖ-Mitglieder über ihren
VerbleibanderParteispitzezubefragen.Erhaltedies
für keine gute Idee, „weil sich die SPÖ wieder nur
mit sich selbst beschäftigt“, sagt Andreas Schieder,
Delegationsleiter im EU-Parlament, zum
STANDARD.Kritisch zeigen sich auch einige SP-Lan-
deschefs. Im Parteivorstand fand das Vorhaben nur
eine knappe Mehrheit. (red) Seite7,KommentarSeite

Weltpolitik inMünchen


Sicherheitskonferenz suchtWegfür Libyen


München–Die Teilnehmer der Berliner Libyen-
Konferenz haben sich am Sonntag am Rande der
Münchner Sicherheitskonferenz zur Einhaltung des
Waffenembargos gegen Libyen bekannt. Am Montag
will der deutsche Außenminister Heiko Maas einen
Beschluss über den EU-Beitrag zur Überwachung
des Embargos erwirken. Auf der Konferenz in Mün-
chen wurde dieses Wochenende über Konfliktherde
beraten. (red) THEMASeite2, Kommentar Seite 20

AllesWalzerhieß es am Fuß des
Kulms, nachdem Stefan Kraft zum
ersten Heimsieg geflogen war.

Undder Fußball rollt auch in Ös-
terreichs Bundesliga wieder. Ra-
pid siegt daheim mit Wehmut.

Viel Vergnügenmit Teil 173 der
Serie „Das wurde aus“. Er ist der
ehemaligen Galoppreiterin Gaby
Martin gewidmet, die heute Ga-
briela Elias heißt. Seiten 16 und 17

SPORT


ZivilerWiderstand derFrauen imIrak


Bei regierungskritischen Protesten im Irak sind auch
am Wochenende wieder hunderte Frauen gemeinsam
mitmännlichenDemonstranten aufdieStraßegegan-
gen. Damit widersetzten sie sich bewusst einer An-
ordnung des einflussreichen Schiitenführers Mukta-

da al-Sadr, der die Geschlechtertrennungbei Kund-
gebungen fordert. Die Demonstrantinnen trugen Bil-
der von bei den Protesten Getöteten mit sich. Nach
Angaben von Menschenrechtl ernstar benseit Beginn
der Demos im Oktober fast 550 Menschen.

Foto: Reuters

/Thaier al-Sudani
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