Der Standard - 17.02.2020

Wirtschaft

Der Verband dergemeinnützigenBauvereinigungen–

Revisionsverband trauert um

Herrn Direktor

JosefKlemen

der am Mittwoch5.Februar

im 86.Lebensjahr verstorben ist.

Josef Klemen war von 1977 bis 1995

Aufsichtsratsvorsitzenderunseres Verbandes.

SeinWissenund Engagement beizahlreichen

gemeinnützigen Bauvereinigungen und

in de nVerbandsorganen, dasauch mitdem Großen

Ehrenzeichenfür Verdiensteumdie RepublikÖsterreich

gewürdigtwurde,wirduns indankbarerErinnerungbleiben.

Unser tiefes Mitgefühlundunsereaufrichtige

Anteilnahmegilt seinerFamilieund allenAngehörigen.

Bernd Rießland MichaelPech

Verbandsobmann Aufsichtsratsvorsitzender

AloisFeichtinger

Verbandsdirektor

DasBegräbnisfindetam21. Februa rum12Uhr

am Friedhof MariaEnze rsdorf statt.

DieseLändersind

für Steuerausfall in

Österreich

verantwortlich

IRLAND

AUSSERHALB

EUROPAS

NIEDERLANDE

BELGIEN

SCHWEIZ

LUXEMBURG

MALTA

182 MIO.

76 MIO.EURO

81 MIO.

126 MIO.

170 MIO.

151 MIO.

286 MIO.

Quelle: Momentum Institut |DERSTANDARD

Warum in Österreichversteuern,wenn in anderen Ländern niedrigere

Abgaben aufKonzerngewinne anfallen?HeimischeUnternehmen ersparen

sich durch Profitverlagerung 1,3 Milliarden Euro, geht aus einer Studie hervor.

AndreasSchnauder

unter anderem bei der Weltbank

tätig war, im Auftrag des sozialli-

beralen Momentum-Instituts die

Verschiebungen österreichischer

Unternehmen genauer angese-

hen. Er kommt zu dem Ergebnis,

dass Österreich 2016 rund 1,1 Mil-

liarden Euro an Steuereinnahmen

verloren hat, weil Gewinne verla-

gert wurden. Auf 2018 hochge-

rechnet ergibt sich sogar ein Ent-

gang von 1,3 Milliarden. Am meis-

ten Erlöse zieht demnach die

Schweiz ab gefolgt von Irland und

Luxemburg(siehe Grafik).

Allerdings gibt es beispiels-

weise zwischen der Schweiz und

A

llzu viel hat sich nicht getan

im Wettlauf der Konzerne,

ihre Gewinne in Länder mit

niedrigen Steuern zu lenken.

Neben den karibischen Inseln,

Mauritius und den Seychellen

sind auch in Europa einige Staa-

ten mit geringen Abgabesätzen

Magnete für Unternehmensprofi-

te. Diese Praxis ist in den letzten

Jahren–vor allem seit Ausbruch

derFinanzkrise–immerkritischer

beäugt worden. Ganz einfach weil

die Steuern in den Staaten mit

durchschnittlichen oder hohen

Abgabesätzen fehlen.

Eine Studie unter Mitwirkung

des bekannten Forschers Gabriel

Zucman kam im Vorjahr zu dem

Ergebnis,dasssichKonzerne

durch Gewinnverschiebungen

fast 200 Milliarden Dollar an Steu-

ern erspart haben. Vor allem Mul-

tis beschäftigen Heerscharen an

Steuerexperten, um wenig an den

Fiskus abzuführen. Schätzungen

gehen davon aus, dass multinatio-

nale Konzerne 40 Prozent der im

Ausland erwirtschafteten Profite

in Steueroasen verschieben.

Die Praxis erfolgt unter heftiger

MitwirkungeuropäischerStaaten:

Vor allem Malta, Irland, Luxem-

burg, die Niederlande und die

Schweiz machen demnach an-

deren Ländern mit attraktiven

Bestimmungen Steuereinnahmen

abspenstig. Nun hat sich der Öko-

nom Konstantin M. Wacker, der

an der niederländischen Universi-

tät Groningen lehrt und früher

Irland auf der einen Seite und ös-

terreichischen Unternehmen auf

der anderen Seite recht starke Be-

ziehungen. Wenn etwa Lizenzen

für die Herstellung eines be-

stimmten Produkts in Österreich

anfallen, gilt dieser Transfer auch

als Gewinnverlagerung. Hierzu-

lande zählt beispielsweise die

Papierfabrik Nettingsdorf zur iri-

schen Smurfit-Gruppe, mehrere

Pharma- und Transportunterneh-

men stehen unter Schweizer

Kontrolle.

Nichtsdestotrotz sind in den

letzten Jahren umfassende, in der

Regel legale Steuervermeidungs-

praktiken von Multis enthüllt

worden. Meist müssen über Mar-

kenrechte oder Patente hohe Ge-

bühren an die Muttergesellschaft

bezahltwerden,diedannineinem

Niedrigsteuerland sitzt. Zu den

prominenten Beispielen zählen

Amazon, Starbucks, Apple, Ikea

und viele andere mehr. Allein

McDonald’s hat laut einer Unter-

suchung von 2009 bis 2015 in der

EU 1,5 Milliarden Euro an Steuern

gespart, indem hohe Lizenzge-

bühren an eine Holding in Luxem-

burg geflossen sind, die im Her-

zogtum wiederum keiner Besteue-

rung unterlagen.

In der Momentum-Untersu-

chung wird gefordert, Konzerne

dort zu besteuern, wo die Anlagen

stehen und/oder der Endkonsum

anfällt. Bereits eine Einigung auf

EU-Ebene könnte hier globale

Lenkungseffekte haben, heißt es.

EU-Kommissarin beschertTirolHerzrasen

Lkw-Fahrverbote sorgenfürheftigeMisstöne zwischenBrüssel undWien

Innsbruck–Schön war’s. So sub-

sumieren zumindest die Brenner-

Basistunnelwelten in Steinach am

Brenner den Besuch der neuen

EU-Kommissarin für Verkehr,

Adina Vălean, Ende vergangener

Woche in Tirol. Vălean fand dem-

nach in Anwesenheit der hoch-

rangigen Delegation aus Brüssel,

der Landeshauptmänner Nord-

und Südtirols, Günther Platter

(ÖVP) und Arno Kompatscher

(SVP), von Mobilitätsministerin

Leonore Gewessler (Grüne) und

ÖBB-Chef Andreas Matthä viele

lobende Worte für „die großartige

Arbeit“ rund um das Großvorha-

ben. Vor allem die Zusammen-

arbeit der Europäer in der Sache

soll sie beeindruckt haben.

Wenig später war es mit der gu-

ten Stimmung offenbar rasch vor-

bei. Im 30 Kilometer entfernten

Innsbruck dürfte die Atmosphäre

beim Tiroler Transit-Treffen zwi-

schenVălean, GewesslerundPlat-

ter rasch frostig geworden sein.

Der Höhenunterschied von 500

Metern machte die inhaltlichen

DifferenzenzwischenBrüsselund

den Österreichern nicht wett. In

der Landeshauptstadt war von ge-

deihlicher Zusammenarbeit aus

dem Mund der Rumänin nichts

mehr zu hören. Die EU hat genug

von den Alleingängen der Tiroler,

so könnte man den Tenor formu-

lieren.

Es ging wieder einmal um das

Thema Lkw-Fahrverbote. Nichts

weniger als deren Aufweichung

hätte Vălean von den Tirolern ge-

fordert, klagt Platter im Gespräch

mit der APA „fassungslos“ und

spricht von einem „absurden An-

sinnen“. Keinen Millimeter werde

Tirol zurückweichen, stellt der

Landeshauptmann auf stur. Die

„Notmaßnahmen“ würden auf-

rechtbleiben, solange es nicht zu

einer signifikanten Reduktion des

Transitverkehrs über den Brenner

komme.

Dem soll ein gröberes Schar-

mützel vorausgegangen sein.

Vălean soll den Österreichern

mangelnde Einsicht in die Kom-

plexität der Thematik bescheinigt

und daraufhin den Austritt aus

dem Binnenmarkt nahegelegt ha-

ben. Von unilateralen Lösungen

halte sie wenig, so die Verkehrs-

kommissarin ganz allgemein zur

Thematik Verkehrsprobleme. Es

könne nicht sein, dass jedes Land

seine eigenen Lösungen suche.

Die Tiroler sprach sie damit nicht

ausdrücklich an, gemeint waren

sie sicher.

Vălean soll jedenfalls in den Ge-

sprächenklargemachthaben,dass

erst über die Korridormaut ver-

handelt werde, wenn Tirol etwa

Verschärfungen des sektoralen

Lkw-Fahrverbots zurücknehme –

reichlich Stoff für viel Empörung,

die sich nicht nur auf Tirol be-

schränkt. Bundeskanzler Sebas-

tian Kurz (ÖVP) trägt Platter seine

Unterstützung an, macht das

Problem zur Chefsache und will

am Dienstag nach Innsbruck rei-

sen, um Schlachtpläne zu schmie-

den.

Landeshauptmann Platter will

sich darüber hinaus aber auch

schriftlich bei Kommissions-

präsidentin Ursula von der Leyen

über EU-Kommissarin Vălean be-

schweren. (rebu)

Ein Kleinaktionärhat beieinerHauptversammlungdemVorstand

unangenehmeFragengestellt–das istnichtunbedingtrechtswidrig.

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WIRTSCHAFT&RECHT Seite 12

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