Der Standard - 17.02.2020

DERSTANDARD Inland MONTAG,17. FEBRUAR 2020 | 7

Anpfifffürdie stilleNachrückerin

Ex-Schiedsrichterin undJuristin istgrüneJustizsprecherin imNationalrat

JohannaFuchs

S

eit Wochen steht dasThema

JustizimMittelpunktderpoli-

tischenDebatten. Es geht um

Unabhängigkeitoderparteiliche

Einfl ussnahme, es geht um Leaks,

um die Dauer vonVerfahren, um

diepersonelle Ausstattung, ums

Budget. Diegrüne Justizministerin

Alma Zadićvers ucht sich schüt-

zend vor die Korruptionsstaatsan-

waltschaft zu stellen und führt

einenAbwehrkampfgegen ÖVP-

KanzlerSebastianKurz.

Im Parlament haben die Grünen

aber auch eine Justizsprecherin.

Bisher hatte man geglaubt, der

Wiener Rechtsanwalt Georg

Bürstmayr hätte diese Rolle über-

nommen. Schließlich war er der

einzige grüne Nationalratsabge-

ordnete, der sich am Höhepunkt

der Justiz-Causa zu Wort meldete.

Tatsächlich ist Bürstmayr aber für

Inneres, Sicherheit und Asylpoli-

tik zuständig. Justizsprecherin ist

jemand anderer: die Oberösterrei-

cherin Agnes Sirkka Prammer. Sie

blieb bisher unter dem öffentli-

chen Wahrnehmungsradar. Ihren

ersten Auftritt hatte sie Mitte Fe-

bruar auf Puls4inder Diskus-

sionssendungPro&Contra.Sie

gab sich keine Blöße, allerdings

merkte man der 42-Jährigen die

mangelnde Routine an.

Prammer ist Rechtsanwältin,

sie ist mit Justizthemen vertraut.

Im Parlament ist sie aber auch für

den Sport zuständig. Die Ober-

österreicherin kam erst im Jänner

mit dem zweiten Anlauf auf ein

Mandat. Sie ist für Leonore Ge-

wessler nachgerückt, als diese zur

Klimaministerin aufstieg. Pram-

mer sitzt nicht nur im Nationalrat,

sondern ist im Gemeinderat in

ihrer Heimat Leonding in Oberös-

terreich.

Dass sie beziehungsweise der

Parlamentsklub in der Justiz-

debatte de facto nicht präsent ist,

ist für Prammerkein Problem. Sie

verweist auf die enge Abstimmung

mitdemJustizministerium.Eshät-

te für sie gar keine Notwendigkeit

gegeben, sich der Öffentlichkeit

aufzudrängen. Die grünenPositio-

nen vertritt die Justizministerin.

„Grundsätzlich ist es nicht

schlecht, dass die Justiz jetzt in

den Fokus gerückt ist“, sagt Pram-

mer im Gespräch mit dem

STANDARD. Die Aussprache im

Bundeskanzleramt hätte ein kla-

resBekenntniszumehrBudgetfür

dieJustiz gebracht.DieDigitalisie-

rung in der Justiz wäre ohnehin

angedacht gewesen und sollte

möglichst rasch umgesetzt wer-

den. „Es ist sinnvoll, Dokumenta-

tionsmöglichkeiten zu schaffen,

bei denen man sieht, dass es eben

nicht von der Staatsanwaltschaft

rausgeht. Ich bin überzeugt, dass

die Justiz seriös und gut arbeitet.“

Im Parlament ist Prammer Ob-

frau des Sportausschusses. Die

Oberösterreicherin war Schieds-

richterin in der Bundesliga der

Frauen und Fifa-Schiedsrichter-

assistentin. Referee wurde sie

über ihren Ehemann, mittlerweile

hat die zweifache Mutter ihre Pfei-

fe aber an den Nagel gehängt.

Prammer war zuletzt Referentin

für Migration und Flucht beim

oberösterreichischen Ex-Landes-

rat und Neo-Sozialminister Ru-

dolf Anschober (Grüne).

Anfang Februar begleitete

Prammer den grünen Vizekanzler

und Sportminister Werner Kogler

zum Skispringen der Damen nach

Hinzenbach (OÖ). Auch in Sport-

angelegenheiten darf sie partei-

intern jemandem den Vortritt las-

sen –immerhin dem Parteichef.

Prammer in ihrer ersten Natio-

nalratssitzung am Rednerpult.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen

Zadićstärkt

Staatsanwaltschaft

den Rücken

Wien–Die zuletztvon Bundes-
kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hef-
tig aufs Korngenommene Wirt-
schafts-und Korruptionsstaats-
anwaltschaft (WKStA)hat
demonstrative Unterstützungvon
der ressortzuständigen grünen Jus-
tizministerin Alma Zadićerhalten.
Zadićpostete auf Twitter einFoto
von ihr und Ilse Vrabl-Sanda, der
Leiterin der WKStA,und bekräftig-
te dabeiihreWertschätzung. „Ich
habeinsbesondere die Bedeutung
ihrer Arbeit im Kampf gegenKor-
ruption und Wirtschaftskriminali-
tät betont. Die Stärkung der unab-
hängigen Ermittlungsarbeit istmir
ein wichtigesAnliegen.“
Die frühere OGH-Präsidentin
und Ex-Neos-Abgeordnete Irm-
gard Griss drängt darauf, das Wei-
sungsrecht vom Justizministe-
rium an einen vom Parlament be-
stellten Bundes- oder General-
staatsanwalt zu übertragen. Damit
könnte man politischen Einfluss
auf die Staatsanwälte verhindern,
sagte sie in der Ö1-ReiheIm Jour-
nal zu Gast.(red)

MELANGE

Kaiser will sozialdemokratischerKompasssein

Je längerPeter Kaiserals Kärnt-

ner Landeshauptmann auch in

der Bundespartei mitmischt,

desto stärker besinnt er sich auf

seinen akademischen Back-

ground als theorienbezogener

Soziologe. Kaiser sieht sich als

Ideologe der SPÖ, der gerne und

lange grundsätzlich über die Zu-

kunft der Sozialdemokratie

nachdenkt. Für den Kreis der

Politikinteressierten macht der

Landeshauptmann jetzt einen

neuen öffentlichen Kanal auf:

Der stellvertretende SPÖ-Bun-

desvorsitzende produziert sei-

neneigenenPodcast,mitdemer,

wie er sagt, künftig „als sozial-

demokratischer Kompass“ fun-

gieren möchte.

In der ersten Folge, die ab

Montag on air ist, fragt Kaiser:

„Geht mit dem Ende des 20. Jahr-

hunderts auch das Jahrhundert

der Sozialdemokratie zu Ende?“

Nichtüberraschend,dasserwei-

ter –trotzt aktueller schwerer

Krise–aneine Zukunft der So-

zialdemokratie glaubt und dies

vielschichtig als Gegenthese

zum Neoliberalismus begrün-

det. Kaiser will seine Ideenwelt

mit „ungefilterten Informatio-

nen“ der „Show-and-shine-

Politik“ der politischen Mitbe-

werber entgegenstellen. (mue)

Die SPÖ-Chefin erntetfür ihreMitgliederbefragung

einiges anUnverständnis.Kritikersagen: Endlichstehe

die Regierung im Kreuzfeuer,daübe sich diePartei

schon wieder in fruchtloser Selbstbeschäftigung.

GeraldJohn

gegen Rendi-Wagner mobilisie-

ren. Schließlich geht es dabei

auch um taktische Überlegungen:

Selbst ein Gegner der Chefin wird

sich fragen, ob eine Demontage

vor der Wien-Wahl der SPÖ nützt.

Warum Rendi-WagnersCoupauf Einspruch stößt

D

ie Überraschung zeichnete
sich in den Gesichtern ab.
Perplex wirkte so mancher
Funktionär, der am Freitagmittag
–von den Kameras der Fernseh-
teamseingefangen–dieSitzungen
der Führungsgremien der SPÖ
verließ. Pamela Rendi-Wagner
setzte einen strategischen Zug,
den sie vorab offenbar nur mit
ihren engsten Vertrauten abge-
sprochen hatte. Nicht einmal die
WortführerinderWienerSPÖ,die
sie Ende November noch gegen
einen Umsturzversuch gestützt
hatten, waren eingeweiht.
Grund für die Verblüffung war
der Plan der Parteivorsitzenden,
im März eine Mitgliederbefragung
zu starten. Der vorgelegte Katalog
enthält erst einmal eine Reihe von
Nona-Fragen,derenBeantwortung
keine Sensationen erwarten lässt.
So dürfen die Genossenzum Aus-
druck bringen, wie wichtig ihnen
die stärkere Besteuerung von Mil-
lionenvermögen, die Sicherung
der Pflege für alle Menschen oder
eine jährlicheKlimaschutzmilliar-
de –„statt Kosten auf BürgerInnen
abwälzen“–sind. Doch die vor-
letzte Frage hat es dann in sich.
Wortlaut: „Soll Pamela Rendi-
Wagner Bundesparteivorsitzende
bleiben, um für diese wichtigen
Themen gemeinsam mit allen in
der Partei zu kämpfen?“

Offene Kritik von Schieder

Rendi-Wagner steigt damit of-
fensiv injene Führungsdiskus-
sion ein,die Parteikollegen seit
vielenMonaten führen. Im
Herbst gab es bereits einen (ge-
scheiterten)Demontageversuch,
immer wieder kocht die Debatte
von neuemauf.
Auf Begeisterung stößt Rendi-
Wagners Fluchtversuch nach vor-
ne nicht. Er sei an sich für die Di-
rektwahlderoderdesParteivorsit-
zenden, sagt Andreas Schieder,
Präsidiumsmitglied und Delega-
tionsleiter der SPÖ im EU-Parla-
ment im STANDARD-Gespräch:
„Die Befragung halte ich aber ge-
rade zu diesem Zeitpunkt für kei-
ne gute Idee, weil sich die SPÖ
wieder nur mit sich selbst be-
schäftigt. Mir wäre lieber, wir set-
zen unsere ganze Kraft in der Ge-

sundheitspolitik, in der Eurofigh-

ter-Debatte und im neuen Unter-

suchungsausschuss ein.“

Die SPÖ-Chefs von Vorarlberg

und Tirol bezeichnen die Abstim-

mung als nicht nötig. Franz

Schnabl, der als niederöster-

reichischer Obmann eine sehr

mitgliederstarke Landespartei

hinter sich hat, sagt: „Ich hätte mir

eine andere Diskussion ge-

wünscht, weil wegen der Affären

um die Justiz, die Casinos Austria

und die Eurofighter eigentlich ge-

rade die Regierung in der Ziehung

war. Aber das ist die persönliche

Entscheidung der Vorsitzenden.

Punkt.“

Zitterpartie im Vorstand

Wiens Bürgermeister Michael

Ludwig sprach von einer „sehr per-

sönlichen Entscheidung“,die „na-

türlich zu respektieren ist“, ohne

ein Wort des direkt en Zuspruchs.

Hintergrund:LudwigsWienerSPÖ

muss sich im Herbstder Landtags-

undGemeinderatswahlind erBun-

deshauptstadt stellen.Umim

Wahlkampf durch keine bundes-

politischen Kalamitäten gestört zu

sein, wurde in derWiener Partei an

sich die Paroleausgegeben, die

Führungsdebatte um Rendi-Wag-

ner bis zum Urnengang möglichst

abzuwürgen.Das könnte durch die

Befragung nun unmöglich werden.

Öffentlichen Zuspruch gab es

auch, etwa von Doris Bures, ein-

flussreiche Zweite Nationalrats-

präsidentin aus Wien: Sie versi-

chert „volle Unterstützung“ für die

Parteichefin und geht von „breiter

Zustimmung der Basis“ aus.

Im Parteivorstand führten die

unterschiedlichen Meinungen zu

einem knappen Ergebnis: Zwölf

Mitglieder stimmten für, zehn

Mitglieder gegen Rendi-Wagners

Befragung, fünf Vertreter enthiel-

ten sich. Für SPÖ-Verhältnisse ist

dies ein ungewöhnliches Er-

gebnis, das einen hohen Grad an

Dissens offenbart. Selbst in stritti-

gen Fragen stimmt im Vorstand

üblicherweise die breite Mehrheit

im Sinne der oder des Vorsitzen-

den, um nach außen Geschlossen-

heit zu demonstrieren.

Das bedeutet aber nicht, dass

die Kritiker nun bei der Befragung

Abgang von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner? Darüber sollen nun die SPÖ-Mitglieder entscheiden.

Foto: APA

/R

oland Schlager

Parteiquerelen kommen bei Wäh-

lern selten gut an.

Unstimmigkeiten anderer Art

versucht Hans Peter Doskozil zu

bereinigen. Der burgenländische

Landeshauptmann wollte seine

Verlobte Julia Jurtschak, eine

Eventmanagerin, als Referentin

im eigenen Büro anstellen. Nun,

nach viel Kritik, wird Jurtschak

auf den Job verzichten.

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