Neue Zürcher Zeitung - 28.03.2020

Arbeitsrecht

Kurzarbeitsentschädigung wegen Corona-Pandemie

Im Massnahmenpaket des Bundes zur
Abfederung der wirtschaftlichenAus-
wirkungenderCorona-Pandemienimmt
dieKurzarbeitsentschädigungeinezen-
trale Stellung ein.Sie ist ein bewährtes
undwirksamesMittelmitdemZiel,ge-
fährdete Arbeitsplätzevon Angestell-
ten zu erhalten und damit zu verhin-
dern, dass sie ganz arbeitslos werden.
DieUnternehmenkönnendadurchihre
Belegschaft trotz Arbeitsausfällen bei-
behalten, statt ihr zu kündigen, um sie
dannwi ederei nzusetzen,sobaldsichdie
ausserord entliche Lageentspannthat.
Die Kurzarbeitsentschädigung ist
eineLeistungderArbeitslosenversiche-
rung. Das Arbei tslosenversicherungs-
gesetz (AVIG) umschreibt die Voraus-
setzungen für die Anspruchsberechti-
gung der Angestellten. Die vom Bun-
desraterlasseneVerord nungzumAVIG
(AVIV)präzisiertdasGesetzunddient
seiner Umsetzung. In der jetzigenAus-
nahmesituation hat der Bundesrat zu-
dem gestützt auf Artikel185 der Bun-
desverfassung per Notverord nung (Co-
vid-19-Verordnung Arbeitslosenver-
sicherung) einzelneAusweitungen und
ErleichterungenbeiderGewährungder
Kurzarbeitsentschädigung eingeführt,
die für sechs Monate gelten. IhreWei-
ter geltung über die sechsmonatige Be-
fristung hinaus müsste die Bundesver-
sammlungbeschliessen.

Zwei Bedingungen

Arbeitsausfälle, die im Zusammenhang
mitderCorona-Pandemiestehen,kom-
men unter zwei Gesichtspunkten für
die Kurzarbeitsentschädigung infrage.
Einerseitskönnen Arbeitsausfälle bei
den Arbeitgebern aufgrund behörd-
licher Massnahmen zur Eindämmung

der Pandemie entstehen. Dies ist der

Fall,wennetwaStädteabgeriegeltwer-

den. De rartigen Massnahmen gleich-

gestellt sind auch andere Umstände,

dievomArbeitgebernichtzuvertreten

sind.Vorausgesetztwirddabeistets,dass

sich dieArbeitsausfälle nicht durch ge-

eignete , wirtschaftlich tragbare Mass-

nahmen vermeiden lassen.Zudem darf

auch nichtdie Möglichkeit bestehen,

dassDrittefürdiedarausentstehenden

Schäden haftbar gemacht werdenkön-

nen .AndererseitskanndieCorona-Pan-

demieauchdeshalbzuArbeitsausfällen

bei den Arbeitgebern führen, weil die

Nachf rage bzw. der Umsatz beispiels-

weise infolge Infizierungsängsten zu-

rückgehen. Zudem müssen auch diese

Ausfälle aus wirtschaftlichen Gründen

für das Unternehmen unvermeidbar

sein. Die Arbeitgeber müssen in allen

Fällen glaubhaft darlegenkönnen,dass

undweshalbdieArbeitsausfälleaufdie

Corona-Pandemie zurückzuführen sind

und somit ein adäquater Kausalzusam-

menhanggegebenist.

Arbeitsverhältnis entscheidet

Damit Arbeitnehmer Anspruch auf

Kurzarbeitsentschädigung haben, sind

unter anderen namentlich die weite-

ren Voraussetzungen erforderlich.An-

gestelltehabennurAnspruch,wennihr

Arbeitsverhältnis noch nicht gekündigt

ist.Aufgrund der bundesrätlichen Not-

verordnung sind ausnahmsweise auch

Arbeitnehmer in befristeten Arbeits-

verhältnissen oderAngestell te, die im

DiensteinerOrganisationfürTemporär-

arbeitstehen,anspruchsberechtigt.Das-

selbe gilt zudem fürPersonen,die eine

Lehreabsolvieren.

In den Genuss derKurzarbeitsent-

schädigungkommenausserdemausser-

ordentlicherweise arbeitgeberähnliche

Angestellte.AlssolchegeltenPersonen,

dieinihrerEigenschaftalsGesellschaf-

ter, als finanziell am Betrieb Beteiligte

oder als Mitglieder eines obersten be-

tri eblichenEntscheidungsgremiumsdie

Entscheidungen des Arbeitgebers be-

stimmenodermassgeblichbeeinflussen

können. Ebenfalls anspruchsberechtigt

sinddieimBetriebmitarbeitendenEhe-

gatten und eingetragenenPartner und

Partnerinnen von arbeitgebenden und

arbeitgeberähnlichen Personen. Fer-

nermussdieArbeitszeitderanspruchs-

berechtigten Arbeitnehmer über eine

betriebliche Arbeitszeitkontrolle ins-

besondere mittels Stempelkarten oder

Stundenrapportenkontrollierbar sein.

Zudem sind Arbeitsausfälle nur ent-

schädigungsrelevant, wenn sie mindes-

tens 10% derArbeitsstunden betragen,

diediebetreffendenAngestelltensonst

arbeitenwürden.

Die Kurzarbeitsentschädigung deckt

80% der anrechenbaren Arbeits- bzw.

Verdienstausfälle ab. Massgebend

ist der im Arbeitsverhältnis verein-

barte Lohn in der letzten Zahltagperi-

ode vor Beginn derKurzarbeit und bis

zum Höchstbetrag des versicherbaren

Verdienstes von zurzeit 12350Fr. pro

Monat.BeiarbeitgeberähnlichenPerso-

nenundbeidenerwähnten,imBetrieb

mitarbeitendenEhegattenundeingetra-

genen Partnern undPartnerinnen wird

von einerPauschale von 3320Fr. als

massgebenderVerdienst für eineVoll-

zeitstelleausg egangen. Die Entschädi-

gungwirdinnerhalbvonzweiJahrenfür

höchstens zwölf Abrechnungsperioden

ausbezahlt.Aufgrund der Notverord-

nungdesBundesrateswirdaufKarenz-

tage, die gemäss demAVIG sonst von

anrechenbarenArbeitsausfällenabgezo-

genwürden,verzicht et.

Um dieKurzarbeitsentschädigung

geltend zu machen, müssen dieArbeit-

geber dieKurzarbeit der kantonalen

AmtsstellemindestensdreiTagevorBe-

ginndesArbeitsausfallsschriftlichmel-

den,ihreNotwendigkeitbegründenund

anhand vorgeschriebener Unterlagen

glaubhaft machen. Damit die Arbeit-

geber den Angestellten die Löhne am

Zahltagsterminausrichtenkönnen,sind

sieaufgrundderNotverordnungberech-

tigt,die AuszahlungderKurzarbeitsent-

schädigung zu verlangen, ohne sie den

Angestelltenvorzuschiessen.

Frank Emmel,Advokat

Samstag, 28. März 2020 5

DANIEL STOLLE

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