Frankfurter Allgemeine Zeitung - 20.03.2020

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft FREITAG,20. MÄRZ 2020·NR.68·SEITE 15

Seite17SSeite20 eite

Unternehmen auf derganzenWelt

stellen imKampfgegen das

Coronavirus ihreProduktion um.

KfW-Chef Günther Bräunig

steht vorseinergrößten

Bewährungsprobe.

DieStillstände in Chinaschlagen

mitZeitverzug aufden

Hafenbetrieb in Hamburgdurch.

OP-KLEIDUNGSTATT DAMENMODE DER KREDITGEBER CONTAINERUMSCHLAG BRICHT EIN

A

ußergewöhnlicheZeiten er-

fordernaußergewöhnliche

Maßnahmen. So hat EZB-

Präsidentin Christine Lagarde die

Auflegung eines neuen Anleihekauf-

programms derEuropäischenZen-

tralbank über 750 Milliarden Euro

zur Bekämpfung derFolgen der Coro-

na-Krise begründet. Mit der Ankün-

digung zusätzlicher Käufevon Staats-

anleihen hat die EZB die zuletzt sehr

verunsicherten Märkteinder Eurozo-

ne zunächsteinmal beruhigt.Die an-

nonciertenKäufevon Unterneh-

mensanleihen sollen der angeschla-

genenWirtschafthelfen.Auch die

BankvonEnglandkündigte am Don-

nerstag eingroßes Anleihekaufpro-

gramm an.

Wieinder Euro-Krise wirddie EZB

vonden nationalenRegierungenweit-

gehend alleingelassen. SeitTagenwa-

renSpekulationen über diefinanziel-

len Belastungen der Eurostaaten

durch die Bekämpfung der Krise und

den wahrscheinlichenFall in dieRe-

zessionvernehmbargewesen. Beson-

dersaufmerksam wurde an denFi-

nanzmärkten der Anstieg italieni-

scher Anleiherenditenvermerkt.

Die nationalenRegierungen besa-

ßen Optionen. Länder,die um ihren

Zugang zumKapitalmarkt fürchten,

hätten einem Kreditprogramm unter

Auflagen zustimmenkönnen. Die In-

strumentestehenseit mehreren Jah-

renauf europäischer Ebene zurVerfü-

gung.Verständlicherweise besitzt der

italienische Premierminister Giusep-

pe Conte, der mit beeindruckender

Tatkraftgegen dieVerheerungen des

Virusinseinem leidgeprüften Land

kämpft,aber kein Interesse, jetzt mit

Brüssel über die mit einem Kreditpro-

gramm verbundenen Auflagen zu

sprechen. Er müsstebefürchten, die

Unterstützung der Bevölkerunggera-

de dann zuverlieren,wenn er sie be-

sondersbraucht.

Die Regierungen hätten sichauch

bereitfinden können, zur Finanzie-

rung derKosten derPandemie eine

gemeinsame europäische Corona-An-

leihe auszugeben. Gegen ein solches

Projektkann man sichleichtVorbe-

halteunter anderem in Berlin aus-

rechnen, denn unter dem Mantel ei-

ner Corona-Anleihe erblicktedas

vonanderenStaaten seit Jahren be-

fürworteteund vonBerlin bisher ab-

gelehnteKonzeptdes Eurobonds das

Tageslicht.Der politische Druckwür-

de groß, nacheiner Einführung für ei-

nenNotfall, dieses Instrument auch

in Zukunftzuverwenden. Damitver-

ändertesichunter dem Druckder ak-

tuellen Ereignisse die Architektur der

Eurozone dauerhaft.Eswärevöllig

verständlich,wenn die Bundesregie-

rung angesichts der mit Eurobonds

verbundenen Bedenken hier zögerte.

AnkaufprogrammevonZentralban-

kenkommen undgehen; Eurobonds

gingen nicht mehrweg.

So nachvollziehbar das Zögernna-

tionalerRegierungen in diesenTagen

erscheint:Indem sie die EZB alleinlie-

ßen, haben sie die Schlagkraftdes

Prog ramms derZentralbank unwil-

lentlichgeschwächt.Denn mit 750

Milliarden Euro, die sichauf Staats-

und Unt ernehmensanleihenauftei-

len, ließe sichimErnstfall der Markt

für Staatsanleihen einesgroßen Mit-

gliedslands derWährungsunion nicht

dauerhaftstabilisieren. Dasgilt voral-

lem,wenn diekommendeRezession

nochschwererwerden sollte als bis-

her erwartet.

Käufevon Staatsanleihen durch

Zentralbankenwerden vonden meis-

tenFachleuten zuRechtals ein aus

geldpolitischer Sicht zulässiges und

in schweren wirtschaftlichenNotla-

genauchgebotenes Instrument be-

trachtet,selbs twenn sie nichtsowirk-

sam sind wie oftbehauptet.Nicht nur

die EZB bedient sichihrer .In

Deutschlandfinden aber seit Jahren

Diskussionen über die verfassungs-

mäßigeZulässigkeitvonAnleihekäu-

fenstatt.Am5.Mai will das Bundes-

verfassungsgericht in einem schon

länger laufendenVerfahren eine Ent-

scheidung bekanntgeben. Lagarde

hat in derTradition ihrerVorgänger

betont, auchdas neue Kaufpro-

gramm befinde sichimEinklang mit

dem Mandat der EZB.

Interessant sind die bisherfestge-

legten Obergrenzen, nachdenen die

EZB nicht mehr als 33 Prozent der

Anleihen eines Landeskaufen will.

AufBasis der bisherigen Pläneder Re-

gierungen würde die EZB bei mehre-

renLänderninabsehbarerZeit an

die Grenzestoßen. Da aber alsFolge

der Krise dieStaaten deutlichmehr

Anleihen ausgeben werden, dürfte

die EZB Spielraum erhalten. So will

die Bundesregierung auf Ausnahme-

regeln für die Schuldenbremse zu-

rückgreifen. Die EZB sollteihreOber-

grenzenjedenfallsnicht einfachigno-

rieren. Solidarität innerhalb Europas

istnotwendig.Aber sie bemisst sich

nicht an den Beträgen, die mobili-

siertwerden.

Viele Zentralbanken und nicht nur

die EZBversuchen in diesenTagen

mit dem Einsatzgroßer Mittel, die

Finanzmärkteliquide zu halten. So

mächtig diese Institutionen sind:

Auch sie können überfordertwerden.

Auch sie stoßen an Grenzen.

D

as Coronavirus zwingtUnter-

nehmen zu heiklen Entschei-

dungen: Schließen oderwei-

termachen?Undwer darfzuHause ar-

beiten,wersoll nochzur Arbeitkom-

men?Fürdas sanitäreGemeinwohl

sollten möglichstviele Menschen ins

Heimbürogehen, dochfür das ökono-

mische Wohlbefinden dürfennicht

alle Unternehmen denStillstand ver-

ordnen. Angesichts dieser Zielkonflik-

te sind pragmatische Ansätzegefragt.

In Frankreichbeklagen manche Ge-

werkschaftenpauschal, die Arbeiter

würden an die Bändergezwungen,

während die leitenden Angestellten

zu Hause bleiben dürften. Nunkopf-

los die Bänder abzuschalten wäre

aberverkehrt. Gefordertist für alle

hinreichender gesundheitlicher

Schutz am Arbeitsplatz. Den bieten

französischeUnternehmen leider oft

nur unzureichend. Ungeacht et von

Hierarchiefragen müssen Betriebe

nüchternentscheiden,welcheFunkti-

on physische Anwesenheit erfordert

und welche nicht–und entsprechen-

den Schutz bieten. DasVirusmacht

keinenUnterschied zwischen „oben“

und „unten“.Vorihm sind allegleich.

Ob Chef oder Lehrling, jeder istein Ri-

sikofaktor,den es einzugrenzen gilt.

Die Einsame

VonGerald Braunberger

N

ochist es nicht da, das Coro-

na-Helikoptergeld für alle,

wie es unter anderem der

amerikanische Präsident seinen Bür-

gern in Aussicht gestellt hat.Aber

auchDeutschland kommt diesem

Prinzip immer näher.Nachdem sich

abzeichnet, dassdie Hilfskrediteder

Bundesregierungvor allemvongröße-

renUnternehmengenutztwerden, rü-

cken Zuschüsse für Selbständigein

den Fokus. Bis zu 15000 EurojeBe-

trieb, mehr als 40 Milliarden Euroins-

gesamt, will der Bundgeben. Ange-

sichts der wirtschaftlichenFolgen der

Pandemieist es konsequent, auch

jene zu unterstützen, bei denen die

Einnahmen schon in gutenZeiten ge-

rade so ausreichen, um über dieRun-

den zukommen. DassineinerAus-

nahmesituation die Bundesregierung

die Schuldenbremse lockert,lässt sich

wohl nichtvermeiden. Dochsowich-

tig Hilfsmaßnahmen für die Wirt-

schaftauchsind –inall den Krisensit-

zungen dieser Tage solltedringend

auchein Plan entstehen,wann und

wie dasWirtschaftsleben wieder an-

läuft. Denn klar ist: Ein staatlichange-

ordneterShutdown lässt sichviel-

leicht einigeWochenverkraften, aber

sicherlichnicht mehrereMonate, wie

mancheVirologen es empfehlen.

D

en Ausver kauf an Europas Bör-

sen hat das milliardenschwere

Hilfsprogramm der Europäi-

schen Zentralbank (EZB)

leichtstoppenkönnen.Der deutscheAk-

tienindexDax ging nachder Ankündi-

gung derNotenbankund einemschwan-

kendenHandelsverlauf am Donnerstag

mit einem Plusvon2Prozent auf 8610

Punkteaus dem Handel. Zudemengten

sichdie „Spreads“ an den europäischen

Anleihemärkten, also derAbstandder

Renditen etwa zwischen Italien und

Deutschland, wiederein –ein Zeichen,

dassdie Angstvor einer neuenFinanzkri-

se durch das Coronavirus wieder abge-

nommen hat.

Die EZB hatteinder Nachtzum Don-

nerstag ein 750 Milliarden Euroschwe-

resAnleihekaufprogramm namens

„PEPP“ beschlossen. Hinter dem neuen

Akronymverbirgt sichdie Bezeichnung

„Pandemic Emergency Purchase Pro-

gramme“. Dabei soll es um den Ankauf

vonWertpapierender öffentlichen Hand

und der Privatwirtschaftgehen. DerUm-

fang der daraus resultierenden monatli-

chen Käufedürfteselbstdie Notfallpro-

gramme aus der Euro-Krise übersteigen,

wie die Ökonomen der Allianzvorrech-

nen (siehe Grafik). Die Grenzen,die sich

die EZB bislang für denKauf vonAnlei-

hen auferlegt hatte, sollen zumTeil au-

ßer Kraftgesetztwerden. So soll eskünf-

tig ausdrücklichauchmöglichsein, grie-

chischeStaatsanleihen zukaufen.

EZB-Präsidentin Christine Lagarde

zeigtesichentschlossen. Der EZB-Rat,

werdeinnerhalb des Mandats „tun,was

auchimmer nötig ist“, um dieFolgen der

Coronavirus-Pandemie einzudämmen.

PEPPwerdebeendet, sobaldder EZB-Rat

die Coronavirus-Krise für bewältigt halte,

aber nichtvorJahresende, hieß esweiter.

„AußergewöhnlicheZeiten erfordernau-

ßergewöhnliches Handeln“, schrieb die

EZB-Präsidentin aufTwitter .„Wirsind im

Rahmen unseres Mandats entschlossen,

das volle Potential unsererWerkzeugeaus-

zuschöpfen“, hob die EZB-Präsidentin her-

vor. Es gebe „keine Grenzen“ für den Ein-

satz derNotenbankfür den Euro.

LagardesFormulierungen erinnernda-

bei sehrandie Worteihres Vorgänger sMa-

rioDraghi in derEuro-Krise, die EZBwer-

de innerhalb ihres Mandates alles Erfor-

derliche tun,umden Eurozuretten,

„whatever it takes“. Noch auf der letzten

Pressekonferenz der EZB hatte Lagarde

für Unsicherheit in dieserFragegesorgt,

als sie äußerte, die EZB sei nicht dazu da,

um die Spreads, also dieAbstände derRen-

diten derStaatsanleihen, zu schließen.

Das wargerade in Italienals möglicheAb-

kehr vonDraghisRettungsprinzipgedeu-

tetworden. Die EZB hatteallerdings

schnell nachgelegt,die Äußerung sei nicht

in diesem Sinnegemeintgewesen. Jetzt

rückt dieNotenbank also auchinden For-

mulierungen wiederstärkerinDraghis

Tradition.

Viele Politiker und Ökonomenreagier-

tenzustimmend auf das milliardenschwe-

re Prog ramm.FrankreichsStaatschef Em-

manuel Macron lobte den Schritt.Nun

müssten die europäischen Länder ihren

Teil dazu beitragen, teilte er mit.Erf order-

te Haushaltsmaßnahmenund eine „größe-

re finanzielle Solidarität in der Eurozo-

ne“. Die Menschen und dieWirtschaft

brauchten dies. Bundeskanzlerin Angela

MerkelhatteamMittwochabend in einer

Rede hervorgehoben, Deutschlandstehe

vorder größten Herausforderung seit dem

Ende des ZweitenWeltkriegs.

VolkerWieland, Mitglied im Sachver-

ständigenrat derWirtschaftsweisen, sagte

der F.A.Z.: „Ichdenke, dassdie Europäi-

scheZentralbankdas Ziel,einen starken

Anstieg der Risikoprämiender Staatsanlei-

hen etwa für Italien,Portugal und andere

hochverschuldete Staaten zuvermeiden,

damit erreichen kann. Sie kann damit

aber nicht dieRezessionverhindern, die

wegendes Corona-Schocks jetzt auf Euro-

pa zukommt.“ Allerdingskönne der

Schritt möglicherweise auchdie Einschät-

zung, dasseine unerwartet große Rezessi-

on und Krise auf uns zukämen, bei vielen

Finanzmarktteilnehmernverstärken. „Die

EZB tritt mit diesen Maßnahmen inVorla-

ge“, sagte Wieland. „DieRegierungensoll-

tendie EZB abernicht imRegenstehen

lassen.“ DerWirtschaftsforschervertrat

dieAnsicht, mit Zinssenkungenkönne die

EZB im Moment nicht viel bewirken, auch

Helikoptergeld, also Geldgeschenkean

alle, seikeine geeignete Maßnahme.

Auch Holger Schmieding, der Chef-

volkswirtdes Hamburger Bankhauses Be-

renbergmeinte, das Risiko, dassaus der

Wirtschafts- auchnocheine Finanzkrise

werde, nehme durch das EZB-Programm

ab. „Geldpolitischist diesdie große Bazoo-

ka“, sagteSchmieding derF.A.Z. „Das

wirdden Anleihen der hochverschuldeten

Staaten helfen“,kommentierte auchJörg

Krämer,der Chefvolkswirtder Commerz-

bank.Nochbleibe allerdingsdie weitere

Wirkung der Maßnahmen abzuwarten,

meinteStefanKipar,Ökonom der Bayeri-

schen Landesbank.

DeutlicheReaktionen zeigten sicham

Anleihemarkt.Die Kurseitalienischer

Staatsanleihen sind am Donnerstagmor-

genzunächst gestiegen, di eRenditengefal-

len, zeitweise auf einWochentiefvon1,

Prozent.AmMittwochwaren die italieni-

schenRenditen sprunghaft gestiegen, auf

zeitweise 2,9 Prozent, nachdem sie noch

voreinem Monat lediglich0,9 Prozent be-

tragenhatten.DieRenditenderBundesan-

leihen mit zehn Jahren Laufzeitfielen am

Donnerstagvormittag zeitweiseum13Ba-

sispunkteauf minus 0,36 Prozent .InSpa-

nien undPortugal ging dieRenditeumje-

weils rund 30 Basispunkte zurück.

Auch die britischeNotenbankreagier-

te abermals auf die Krise. Sie senkteam

Donnerstag den Leitzins in einerNotfall-

sitzungvon0,25 auf 0,10 Prozent undkün-

digteeine Ausweitung ihres Anleihekauf-

prog ramms um 200 Milliarden auf 645

Milliarden Pfund an. Als Begründung sag-

te die BankvonEngland, dassdie Kondi-

tionen am Markt fürStaatsanleihen sich

verschlechterthätten. Erst am Vortag hat-

te auchder neue BoE-Gouverneur An-

drew Baileyversichert, dieNotenbank

werdetun, „whatever it takes“, um die Kri-

se zu bekämpfen.Voreiner Wochehat die

BankvonEngland auf einer außerordent-

lichen Sitzung den Leitzins schon um ei-

nen halben Prozentpunktgesenkt.Nun

verspricht sie, mit einem neuen Pro-

gramm, den Geschäftsbanken fürUnter-

nehmensanleihen unbegrenzt Liquidität

zu geben. Die SchweizerischeNational-

bank (SNB) kündigteebenfalls neue

Schrittean. Der Leitzinswerdezwarbei

minus 0,75 Prozent belassen. Allerdings

wolle dieNotenbankverstärktamDevi-

senmarkt intervenieren, um zurStabilisie-

rung der Lagebeizutragen.Außerdem

werdezum 1. April derFreibetrag für Ban-

keninder Schweiz bei denNegativzinsen

erhöht.Der entsprechende sogenannte

Freibetragsfaktorsteigevon 25 auf 30.

(WeitereBerichte, Seite23.)

Wieder wirddie EZB

in einer Krise

vonden Regierungen

alleingelassen.

loe. BERLIN.Die Bundesregierung legt

ein Hilfspaket in zweistelliger Milliarden-

höhe auf, um Solo-Selbständigeund

Kleinstunternehmen in der Corona-Krise

zu unterstützen. DieRede istvon einem

Volumen vonmehr als 40 Milliarden

Euro, teils als Direkthilfen, teils als Kredi-

te,verlauteteamDonnerstag ausRegie-

rungskreisen. Es wirderwartet,dasssich

das Bundeskabinett in seiner Sitzung am

Montag auf dieAusnahmeregel beruft, die

ein Abweichenvonder im Grundgesetz

verankerten Schuldenbremse inNotsitua-

tionen erlaubt.

Am Donnerstag tagteinBerlin das Co-

rona-Kabinett, amVortag warenVertr eter

des Wirtschafts-,Finanz- und Arbeitsmi-

nisteriums mitverschiedenenWirtschafts-

verbänden zusammengekommen. Aus

Teilnehmerkreisen hieß es, im Gespräch

seien Zuschüssevonbis zu 10 000 Euro

für Selbständigemit bis zu fünf Mitarbei-

tern und bis zu 15 000 Eurofür Selbständi-

ge mit bis zu zehn Beschäftigten. Das

Geld soll für die DauervondreiMonaten

reichen. Ausdem Umfeld desWirtschafts-

ministerium hieß es, es dürfe keine „Soli-

daritäts-Lücke“für Kleinstunternehmen

undSolo-Selbständige geben.Viele Künst-

ler,Coaches und Inhaber kleiner Läden er-

zielen derzeitkaum nochUmsätze.

Am vergangenenFreitag hatten Bundes-

finanzministerOlaf Scholz (SPD) und

Wirtschaftsminister Peter Altmaier

(CDU) schon zusätzlicheÜberbrückungs-

kredite über die KfW-Bankengruppeange-

kündigt.InBerlin wirdjedoch erwartet,

dassvor allemgrößereUnternehmen die-

se nutzenwerden. Unternehmenkönnen

jetzt auchSteuererleichterungen beantra-

gen. Entsprechende Erlasse hat das Bun-

desfinanzministerium am Donnerstag mit

den Ländernabgestimmt.Scholz hat zu-

dem angedeutet,dassdie Grundsicherung

für Selbständige(Hartz IV) gelockert

wird. Sie sollen ohneVermögensprüfung

Hilfebeantragenkönnen, um ihrelaufen-

den Kosten, etwa Privatmiete und Lebens-

mittelausgaben, zu bestreiten.

MehrereBundesländer haben in den

vergangenenTagenschon Hilfsprogram-

me fürFreiberufler und Selbständigeauf

denWeg gebracht.InBayernwill Minister-

präsident MarkusSöder (CSU) Selbständi-

genmit bis zu fünf Mitarbeitern

EuroSoforthilfezahlen. Bei bis zu 250 Mit-

arbeiternsteigt der Zuschussauf 30 000

Euro. Berlinrichtetseine Hilfespeziell

auf die Solo-Selbständigen aus. 20 000

vonihnen sollen jeweils 15 000Euroerhal-

ten. Die Antragsformularestelltedie In-

vestitionsbank Berlin am Donnerstag ins

Internet.Nach denZahlen des Statisti-

schen Bundesamtes gibt es in Deutsch-

landrund 2Millionen Solo-Selbständige.

Das Deutsche Institut fürWirtschaftsfor-

schung (DIW) sprichtvonbis zu5Millio-

nen.

Bis der sogenannte Solidaritätsfonds

auf Bundesebenegreift, werden nocheini-

ge Tage vergehen. DieAusnahmevonder

Schuldenbremse mussimBundestagmit

absoluter Mehrheit der Mitglieder be-

schlossenwerden. Der Deutsche Indus-

trie- und Handelskammertag(DIHK)

sprachvon einerextrem schwierigen Si-

tuation.„Wenn derUmsatz überNacht

auf nullrauscht,stehen Hunderttausende

Unternehmen, Kleinstbetriebe und Solo-

SelbständigeinnerhalbvonWochenvor

dem Nichts“, warnte DIHK-Präsident

Eric Schweitzer.„Sie brauchen jetzt inner-

halbvonTagen einePerspektive, mit ih-

remGeschäftdie unverschuldete Corona-

Krise die nächstenMonateüberstehen zu

können.“ Der Hauptgeschäftsführerdes

Bundesverbandes derFreien Berufe,Peter

Klotzki, sagte, es sei wichtig, dassder Soli-

daritätsfonds unbürokratisch und schnell

helfe. „Das Zeitfensterhierfür schließt

sichbereits, die nächsten vier,maximal

sechsWochen sind entscheidend.“Wie

langedie großflächigen Schließungenvon

Geschäften undKultureinrichtungen an-

halten sollen, istderzeit offen. Es zeichnet

sichjedoch ab, dassVirologen eher für ei-

nen Zeitraumvonmehreren Monaten plä-

dieren,während Ökonomen auf ein baldi-

gesEnde drängen. „Es istklar,dasswir so

wie jetzt nicht langeweitermachenkön-

nen“, sagteder DüsseldorferÖkonom

Jens Südekum derF.A.Z. Wirtschaftsfor-

scherrechnen damit, dassdas Bruttoin-

landsprodukt in diesem Jahr um bis zu 9

Prozent sinkenkönnte.Über einKonjunk-

turpaket will die Bundesregierung bera-

ten, wenn der Höhepunkt der Corona-Pan-

demie hinter Deutschland liegt.

40 Milliarden Eurofür Solo-Selbständige

Bund schnürtHilfspaket für finanziell besondersgefährdete Berufsgruppe /AusnahmevonSchuldenbremse

EZB: „Tun,w as auchimmernötig ist“

Gleichheit vor dem Virus

VonChristian Schubert

Hilfe im Eiltempo

VonJulia Löhr

EZB-Präsidentin

Lagardekündigtein

gewaltigesNotprog ramm

über750 Milliarden

Euroan. Die Börse

jubelt,für einenMoment.

VonChristian

Siedenbiedel,Frankfurt

EZB-PräsidentinChristineLagarde

März2015 bisEnde 20201)

2995 Mrd.€

Volumen

zunächst bisEnde 2020

750 Mrd.€

Volumen

83,

117

80

33,

März2015 bisEnde 20201)

2995 Mrd.€

Volumen

zunächst bisEnde 2020

750 Mrd.€

Volumen

83,

117

80

33,333,

GeplanteKäufe, Abweichungen sindmöglich.

Quellen:EZB;eigen eBerechnunge n/Fotodpa/F.A.Z. -GrafikBrocker

Seit2015laufendes

Anleihekaufprogramm

(APP)derEZB

NeuesPandemie-

Notfallkaufprogramm

(PEPP)derEZB

Umfangwährend derEurokrise

(Mrd.€imMonatzwischenApril 2016 und März 2017)

Umfang

monat licherKäufe

(Mrd.€)