Die Welt - 07.04.2020

Kurz macht

sich freier

Er ist gern der Erste. Österreichs Bundeskanzler

Sebastian Kurz schlug in der Corona-Krise früh

einen strikten Kurs mit Ausgangssperren ein.

Nun prescht er erneut vor und legt einen

Zeitplan vor, wie die Beschränkungen gelockert

werden könnten – beginnend gleich nach Ostern.

Die Schutzmasken aber sollen bleiben.

Siehe Kommentar und Seite 7

DPA

/ HELMUT FOHRINGER

DAX

Stark im Plus

Seite 17

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07.04.20 Dienstag, 7. April 2020DWBE-HP

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E

ine Gruppe von gut 50 Unionsab-

geordneten drängt EU-Kommissi-

onspräsidentin Ursula von der

Leyen, Kinder aus überlasteten Flücht-

lingslagern auf den griechischen Inseln

zügig in anderen EU-Ländern unterzu-

bringen. In Anbetracht der weltweit ra-

santen Ausbreitung des Coronavirus sei

eine umgehende Aufnahme dringend ge-

boten, heißt es in einem Schreiben, das

der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Den Schutzsuchenden in den Lagern dro-

he eine Katastrophe, sobald die Erkran-

kung Covid-19 dort ausbricht. Die drama-

tische Lage in den Flüchtlingslagern in

Griechenland dürfe Europa nicht unbe-

rührt lassen, schrieben die Politiker. „Vie-

le Kinder leiden unter Traumata auf-

grund ihrer Kriegserfahrungen und den

Zuständen in den Hotspots. Diese Situa-

tion ist inakzeptabel für uns Europäer.“

Acht EU-Staaten hatten sich im März

grundsätzlich zur Aufnahme minderjäh-

riger unbegleiteter Flüchtlinge und an-

derer Migranten bereit erklärt. Neben

Deutschland gehören Frankreich, Irland,

Portugal, Finnland, Luxemburg, Kroa-

tien und Litauen dazu. Die EU-Kommis-

sion bemüht sich um die Umsetzung, al-

so etwa die Auswahl der Kinder und die

Buchung von Flügen. Durch die Corona-

Krise verzögerte sich das Vorhaben. Ein

Kommissionssprecher betonte am Mon-

tag, die EU-Staaten müssten nicht darauf

warten, bis ein Standardverfahren für

diese Umsiedlungen erarbeitet worden

sei. Sie könnten auch unabhängig davon

beginnen. Die griechischen Behörden

hätten eine bestimmte Zahl unbegleite-

ter Minderjähriger ausgesucht, die be-

reits umgesiedelt werden könnten. Ein

Sprecher des Bundesinnenministeriums

erklärte: „Wir hoffen, dass sehr zeitnah

hier konkret gehandelt werden kann.“

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-

Bundestagsfraktion, Ute Vogt, äußerte

sich erfreut über das Schreiben der Uni-

onsabgeordneten. Innenministerium

und Kommission schöben die Verantwor-

tung bislang hin und her. Deutschland

müsse handeln. dpa

Unionsabgeordnete machen Druck

Kinder sollen aus überlasteten Flüchtlingslagern auf griechischen Inseln geholt werden

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D

er Veterinärmediziner

Lothar Wieler ist das

Gesicht der Pandemie.

Sobald er auf dem Bildschirm

erscheint, verbreitet sich ein

Gefühl der Unsicherheit, wenn

nicht gar Panik. Es gibt kaum

einen Menschen, der einem

weniger Vertrauen einflößt,

und das liegt nicht nur an den

permanent veralteten Zahlen,

die er uns vorliest. Optisch

erinnert er an Günther Oettin-

ger, der auch eher zwiespältige

Gefühle bei Betrachtern und

Zuhörern auslöst. Wenn sich in

einem Film jemand duscht,

dann weiß man, dass gleich

etwas Schreckliches passieren

könnte. Ähnlich ist es, wenn

Wielers Gesicht auf dem Bild-

schirm erscheint. Es könnte

sein, dass er plötzlich das Ende

der Welt für den Samstag nach

Ostern ankündigt und emp-

fiehlt, dass inhabergeführte

Geschäfte danach wieder öff-

nen dürfen. Wahrscheinlich

wird er so etwas nicht sagen,

aber es reicht, dass man es ihm

zutraut. Zartbesaitete halten

diese Spannung nicht aus und

schalten sofort ab, während

Horrorfans dem Moment ent-

gegenfiebern, wenn der Chef

des Robert-Koch-Instituts seine

Brille ins Bild schiebt.

ZZZippert zapptippert zappt

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B

undeskanzlerin Angela Mer-

kel schließt eine Lockerung

der zahlreichen Einschrän-

kungen des öffentlichen und

wirtschaftlichen Lebens in

Deutschland vor dem 19. April aus. Die

Kanzlerin verwies darauf, dass alle Maß-

nahmen bis zu diesem Tag angesetzt sei-

en. „Daran wird sich auch nichts än-

dern“, sagte Merkel am Montag. Zugleich

versicherte sie, sobald es die gesundheit-

liche Lage zulasse, werde das öffentliche

Leben zum Zustand vor der Krise zurück-

kehren. „Das ist überhaupt gar keine Fra-

ge.“ Man müsse aber immer im Blick ha-

ben, ob Menschenleben gefährdet seien.

Selbst eine schrittweise Öffnung werde

unter der Überschrift stehen: „Wir leben

weiter in der Pandemie“, sagte Merkel.

Zuvor hatte Österreichs Bundeskanz-

ler Sebastian Kurz erste Lockerungen der

Beschränkungen beginnend nach Ostern

in Aussicht gestellt. Tschechien erwägt

ebenfalls Erleichterungen. Einem der

Nachrichtenagentur Reuters vorliegen-

den Konzept zufolge könnten in

Deutschland Geschäfte und regional

auch Schulen als erstes wieder geöffnet

werden, Großveranstaltungen und priva-

te Feiern blieben aber zunächst verboten.

Merkel würdigte die Tatsache, dass die

Menschen in Deutschland die Auflagen

zur Eindämmung des Coronavirus be-

rücksichtigen. „Für dieses Verständnis,

das es gibt, möchte ich mich bedanken,

denn die Regeln werden ja doch von der

überwiegenden Mehrzahl der Menschen

eingehalten“, sagte die CDU-Politikerin

bei ihrem ersten öffentlichen Auftritt

nach dem Ende ihrer eigenen häuslichen

Quarantäne. Die Einhaltung dieser „sehr,

sehr harten Regeln“ gerade auch beim ak-

tuellen schönen Wetter leiste einen Bei-

trag, um Menschenleben zu retten und

Pflegepersonal die Arbeit zu erleichtern.

Die Regierungschefin rief auch dazu

auf, die EU in der Corona-Krise ent-

schlossen zu verteidigen. Die Union ste-

he vor der größten Bewährungsprobe seit

ihrer Gründung. Die Pandemie sei ein

„symmetrischer Schock“, der alle Staaten

gleichermaßen treffe. Es sei das Interesse

aller EU-Staaten, auch Deutschlands,

dass Europa stark aus dieser Bewäh-

rungsprobe hervorgehe. „Auch Deutsch-

land wird es auf Dauer nur gut gehen,

wenn es Europa gut geht“, sagte sie. Die

Antwort auf die Krise könne nur sein: ein

stärkeres Europa und mehr Europa.

Unterdessen einigte sich das soge-

nannte Corona-Krisenkabinett unter

Leitung der Kanzlerin am Montag auf

neue Quarantäneempfehlungen an die

Bundesländer. Deutsche, EU-Bürger und

langjährig in Deutschland lebende Aus-

länder sollen künftig für zwei Wochen in

häusliche Quarantäne, wenn sie aus dem

AAAusland in die Bundesrepublik zurück-usland in die Bundesrepublik zurück-

kehren. Die Regelung gilt ab dem 10.

April und nur für Menschen, die sich für

mehrere Tage im Ausland aufgehalten

haben – und damit nicht für Berufspend-

ler. Außerdem gibt es Ausnahmen für be-

stimmte Gruppen wie Lastwagenfahrer

und medizinisches Personal.

Mit einem Schnellkreditprogramm

will die Bundesregierung kleine und

mittlere Unternehmen in der Krise mit

Liquidität versorgen und eine Pleitewel-

le verhindern. Künftig können die Ban-

ken bei Kreditanträgen auf die zeitauf-

wendige Bewertung der Zukunftsaus-

sichten eines Unternehmens verzichten

• das Ausfallrisiko übernimmt zu 100
  Prozent der Staat. dpa/rtr/epd

Merkel: Einschränkungen

werden nicht früher gelockert

Kanzlerin bedankt sich bei den Menschen in Deutschland für die Einhaltung der Corona-Regeln. Zugleich

ruft sie dazu auf, die EU in der Krise zu verteidigen. Die Pandemie sei ein „symmetrischer Schock“ für alle

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Thüringens Ministerpräsident

Bodo Ramelow (Linke) hält die

Diskussion über eine Lockerung

der Corona-Beschränkungen für

deutlich verfrüht. „Diese Debatte

kommt zur Unzeit. Wir sind noch

nicht auf dem Höhepunkt der

Infektionswelle“, sagte Ramelow

im WELT-Interview. Wer jetzt

offen schnelle Lockerungen forde-

re, nehme in Kauf, dass die Sterbe-

rate steigen könne. Seite 4

Ramelow: „Debatte

kommt zur Unzeit“

K

eine Frage, die neuartige Coro-

na-Pandemie stellt alle Akteu-

re vor immense Herausforde-

rungen. Die Welt wird zum Labor: Es

wird gerechnet, experimentiert und

kombiniert – aber niemand weiß, wel-

cher Weg der richtige ist. Sollte man

sich etwa auf die multivarianten sta-

tistischen Verfahren der Epidemiolo-

gen verlassen oder doch eher auf die

Empirie?

Am Ende müssen die Politiker ent-

scheiden. Davon hängt dann maßgeb-

lich ab, wie ein Land durch die Krise

kommt. Die Bundesregierung und

Kanzlerin Merkel verdienen Anerken-

nung für ihren unermüdlichen Ein-

satz und für ihre Fürsorge um uns.

Dennoch fällt auf, dass Deutschland

anderen Ländern mit einer ähnlichen

und weitgehend zeitgleichen Pande-

mie-Entwicklung immer um ein paar

Wochen hinterherläuft. Fehlt der Mut

oder die klare Sicht wie in Österreich

oder Belgien? Oder macht der holpe-

rige bundesdeutsche Föderalismus

Corona-Resilienz so schwer?

Gerade Österreich scheint aus heu-

tiger Sicht die Krise in vorbildlicher

Weise zu meistern. Die Zahl der An-

steckungen, der Verstorbenen und

der Neuinfektionen ist relativ gering.

Österreich hat, auch getrieben durch

den Corona-Ausbruch im Skiort

Ischgl, deutlich früher mit Ausgangs-

beschränkungen und Ladenschlie-

ßungen begonnen als Deutschland. In

Österreich wird klar kommuniziert,

der Zickzackkurs eines Robert-Koch-

Instituts, beispielsweise in der Frage

über den Sinn eines Mundschutzes,

existiert bei Österreichs Gesund-

heitsbehörden nicht. Kanzler Kurz

und seine exzellenten Berater verkör-

pern große Entschlossenheit, Ent-

scheidungskraft und Klarheit.

Kurz & Co. treten seit Tagen mög-

lichst nur noch mit Mundschutz und

oft hinter Plexiglas auf, das ist vor-

bildlich. Während in Deutschland

lang und breit über Tracking-Apps

debattiert wird, gibt es die „Stopp

Corona“-App des Roten Kreuzes in

unserem Nachbarland bereits seit

März – völlig klar ist dabei die freiwil-

lige Nutzung, denn genau das

schreibt Brüssel für alle EU-Länder

vor. Ein anderes Beispiel: Stichpro-

ben unter gesunden Bürgern, um Er-

kenntnisse über versteckte Infektio-

nen zu gewinnen – in Österreich be-

reits erfolgt und ausgewertet. Kurz

hat darum die leicht zynische Idee ei-

ner sogenannten Herdenimmunität

zurückgewiesen. In Österreich gilt

weitgehend eine Maskenpflicht.

Wer so verantwortungsvoll han-

delt, kann Beschränkungen wieder

sukzessive lockern und die Wirt-

schaft langsam wieder hochfahren.

Genau das macht Sebastian Kurz.

KOMMENTAR

VVVorbildorbild

Österreich

[email protected]

CHRISTOPH B. SCHILTZ

I

n Russland wird der Radio-

journalistin Swetlana Pro-

kopjewaneben der „Recht-

fertigung von Terrorismus“

nun offenbar auch „Spionage“

vorgeworfen. Laut Berichten

der Nachrichtenseite „Media-

zona“ geht dies aus einem TV-

Beitrag hervor, der am 24. März

vom staatlichen Nachrichten-

fernsehsender Rossija 24 aus-

gestrahlt wurde. In dem Bericht

wurden nicht nur die Vorwürfe

gegen die Journalistin öffent-

lich gemacht, sondern auch

Ausschnitte aus illegal abge-

hörten Telefonaten der Journa-

listin. Laut dem Beitrag soll

Prokopjewa Videoaufnahmen

einer Militärbasis in der Stadt

Pskow gemacht haben. Sollte

sie für schuldig befunden wer-

den, dann droht ihr eine Haft-

strafe von bis zu 20 Jahren.

Prokopjewa befindet sich

bereits seit Jahren im Fokus

der russischen Behörden. Be-

reits Ende 2018 wurde gegen sie

ermittelt. Damals hatte sie

nach einem Anschlag auf ein

Büro des Inlandsgeheimdiens-

tes FSB in der nordrussischen

Stadt Archangelsk in einem

Kommentar geschrieben, dass

die russische Regierung dieser

Art des politischen Aktivismus

durch ihre repressive Politik

Vorschub leiste. Bei dem Atten-

tat hatte sich ein 17-Jähriger

selbst in die Luft gesprengt.

#Free

them

all

Swetlana Prokopjewa

In Kooperation mit

REPORTER OHNE GRENZEN

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