Die Welt - 07.04.2020

B

odo Ramelow (Linke) re-

giert den Freistaat Thürin-

gen zurzeit vom Telefon

aus. Mit WELT-Reporter

Claus Christian Malzahn

sprach er unter anderem darüber, welche

Folgen das höhere Durchschnittsalter

der Bevölkerung in Ostdeutschland in

der Corona-Krise hat.

VON CLAUS CHRISTIAN MALZAHN

WELT:Herr Ramelow, Sie wurden vor

einem Monat wieder zum Minister-

präsidentenvon Thüringen gewählt.

Ihre Wahl wäre aber damals beinahe

ausgefallen, weil ein CDU-Landtags-

aaabgeordneter im Verdacht stand, sichbgeordneter im Verdacht stand, sich

mit dem Coronavirus infiziert zu ha-

ben. Denken Sie manchmal noch darü-

ber nach, wie knapp das alles war?

BODO RAMELOW:Ich muss ehrlich zu-

geben: nein. Zwischen der Corona-Krise

und der turbulenten Zeit davor steht in-

zzzwischen eine riesige Mauer. Ich musswischen eine riesige Mauer. Ich muss

mich regelrecht zwingen, mich daran zu

erinnern. Die Trennlinie mar-

kiert der 12. März. Noch am

VVVormittag, als ich mich mit denormittag, als ich mich mit den

anderen Ministerpräsidenten

in Berlin auf den Weg ins Kanz-

leramt gemacht habe, dachte

ich: Na ja, wir lassen die Schu-

len noch eine Zeit lang offen

und verlängern vielleicht die

Osterferien. Dann haben die

Virologen uns die Lage geschil-

dert. Danach war mir klar, dass

wir zu drastischen Maßnahmen

greifen müssen. Die Wucht der

Krise wurde immer deutlicher.

Haben Sie seitdem mit Ihrem

KKKurzzeitvorgänger Thomasurzzeitvorgänger Thomas

Kemmerich gesprochen?

Ja, über die künftige Zusam-

menarbeit mit seiner FDP-

Fraktion im Parlament. Und

üüüber die Schließung von Fri-ber die Schließung von Fri-

seurgeschäften. Er ist ja Inha-

ber einer Ladenkette.

Sie sind jetzt komplett im

Krisenmodus?

Ich denke, das geht nicht nur

mir so. Ich merke, wie sich

mein ganzer Körper umstellt.

Ich wache nachts auf und den-

ke über Erlebnisse und Infor-

mationen nach, die mich tags-

über begleitet haben, und grü-

bele über Lösungen für noch

kommende Herausforderun-

gen.

Klingt nach Dauerstress.

Ja, aber es hilft, wenn man im

Leben schon mal andere Krisen

erlebt hat. Hektik nützt gar

nichts. Ich bin froh über mei-

nen Krisenstab. Der tagt 24

Stunden am Tag und wird von

Staatssekretär Udo Götze im

Innenministerium mit ruhiger

Hand geleitet. Er war früher

Seemann. Wer auf hoher See

ein Schiff durch schwere Lagen

bringt, den erschüttert so

schnell nichts mehr.

Ihre Minderheitsregierung

hat mit der CDU-Landtags-

fffraktion Verabredungen überraktion Verabredungen über

parlamentarische Koopera-

tionen getroffen. Wie läuft

das konkret in dieser Zeit?

Mit dem Fraktionschef der CDU, Mario

VVVoigt, bin ich in ständigem Kontakt. Mo-oigt, bin ich in ständigem Kontakt. Mo-

mentan natürlich hauptsächlich telefo-

nisch oder digital. Neue Entscheidungen

werden ihm unmittelbar zugeleitet. Um-

gekehrt landen seine Vorschläge und

Fragen sofort bei mir. Der Chef der

Staatskanzlei Benjamin-Immanuel Hoff,

steht darüber hinaus regelmäßig mit der

CDU-Fraktion in Kontakt.

Die CDU ist in der Krisenzeit also fak-

tisch an Bord der rot-rot-grünen Re-

gierung?

Wir haben den bestehenden Koalitions-

arbeitskreis von Rot-Rot-Grün gerade

um ein Format erweitert, das die CDU

einbezieht. Natürlich bleibt die CDU in

der Opposition. Aber die Zusammenar-

beit läuft auf Grundlage des Stabilitäts-

mechanismus vernünftig und vertrau-

ensvoll. Mit kleinen Abstrichen gilt das

auch für die FDP.

WWWie agiert die AfD-Fraktion aus Ihrerie agiert die AfD-Fraktion aus Ihrer

Sicht?

Ich nehme sie derzeit nicht wahr. Ich re-

gistriere die innerparteiliche Auseinan-

dersetzung um den rechtsextremen Flü-

gel. Das aber ist Lichtjahre von den Pro-

blemen entfernt, mit denen ich zu tun

habe. Mit den Sorgen der Menschen hat

das nichts zu tun. Wir haben eine Tele-

fffonhotline in der Staatskanzlei eingerich-onhotline in der Staatskanzlei eingerich-

tet. Da bin ich ab und zu selbst am Appa-

rat. Die Bürger rufen an, weil sie Angst

vor dem Konkurs haben. Oder weil Pro-

duktionslinien gefährdet sind, wenn Ma-

terial fehlt. Oder weil ein Großhändler

Probleme hat, Krankenhäuser mit Toilet-

tenpapier zu beliefern. Auch solche Pro-

bleme landen auf meinem Schreibtisch.

In diesen Tagen sollten in Buchenwald

und Weimar eigentlich Gedenkfeiern

stattfinden, der Jahrestag der Befrei-

ung des KZ jährt sich zum 75. Mal. Ins-

gesamt 42 KZ-Überlebende hatten

ng des KZ jährt sich zum 75. Mal. Ins-

esamt 42 KZ-Überlebende hatten

ng des KZ jährt sich zum 75. Mal. Ins-

sich angekündigt, fast alle über 90

Jahre alt. Das fällt nun alles aus.

Ich bin mit Naftali Fürst aus Tel Aviv be-

fffreundet. Er hat als Kind Auschwitz undreundet. Er hat als Kind Auschwitz und

Buchenwald überlebt. Vor wenigen Wo-

chen war er noch in Thüringen, hat im

Landtag gesprochen. Aber Volkhard

Knigge, der langjährige Leiter der Ge-

denkstätte, hatte mich schon vor dem 12.

März informiert, dass wir Herrn Fürst

und andere Überlebende nicht zu einer

Gedenkfeier begrüßen können, um sie

nicht einem unvertretbaren Gesund-

heitsrisiko auszusetzen. Wir haben uns

deshalb entschlossen, der Befreiung von

Buchenwald in diesem Jahr in anderer,

vornehmlich digitaler Form zu geden-

ken. Es wird Veranstaltungen und Doku-

mentationen im Internet geben. Ich wer-

de eine Videobotschaft senden. Die Stif-

tung wird zudem Anzeigen in den Tages-

zeitungen schalten. Der Tag der Befrei-

ung darf auch in dieser Krise nicht unter-

gehen. Wir werden im Freistaat im

wahrsten Sinne des Wortes Flagge zei-

gen und uns mit den Hinterbliebenen

und den Überlebenden auch virtuell zu-

sammenschließen und sie aus aller Welt

zuschalten, soweit das geht.

Der Buchenwald-Überlebende Ivan

Ivanji, dem Sie im Januar 2019 in Bel-

grad den Thüringer Verdienstorden

verliehen haben, sollte auch nach Wei-

mar und Buchenwald kommen. Nun

sitzt er in seiner 68 Quadratmeter

großen Wohnung in Belgrad und hat

AAAusgehverbot – wie alle Menschen inusgehverbot – wie alle Menschen in

Serbien, die über 65 Jahre alt sind. In

einem Text für die „taz“ schreibt er:

„Heute befinde ich mich, 91 Jahre alt,

wegen der Coronavirus-Pandemie

wieder im Gefängnis, allerdings in ei-

ner sehr bequemen Einzelhaft“. Er zi-

tiert Hans Fallada: „Jeder stirbt für

sich allein.“ Was würden Sie ihm sa-

gen, wenn Sie ihn treffen könnten?

Ich habe das auch gelesen, und es hat

mich sehr erschüttert. Ich würde Ivan

Ivanji von meiner italienischen Schwie-

germutter erzählen. Auch die sitzt in ih-

rer Wohnung in Parma, wir telefonieren

jeden Tag. Wir machen uns gegenseitig

Mut. Meine Frau geht dabei fast in die

Knie. Die Vorstellung, dass ihrer Mutter

etwas zustößt und sie nicht zu ihr kann,

ist nahezu unerträglich. Meine Schwie-

germutter könnte ihre Wohnung verlas-

sen, aber sie hat Angst davor. Dass die

serbische Regierung Ivanji und den an-

deren Senioren im Land Hausarrest ver-

ordnet hat, finde ich falsch. Wir gehen in

Deutschland einen anderen Weg.

Ostdeutschland ist zurzeit im Ver-

gleich zu Bayern, Baden-Württemberg

und Nordrhein-Westfalen weniger be-

troffen von Corona. Andererseits liegt

im Osten das Durchschnittsalter hö-

her. 47,2 Jahre in Thüringen, der vor-

letzte Platz bei allen Bundesländern.

WWWie kann man Senioren jetzt schüt-ie kann man Senioren jetzt schüt-

zen, die ja bei Ansteckung besonders

gefährdet sind?

Jedenfalls nicht, indem man die älteren

Menschen wegsperrt. Es ist im Moment

richtig, die Schulen zu schließen und

Kinder von ihren Großeltern zu trennen.

AAAber ich will, dass die Senioren weiter inber ich will, dass die Senioren weiter in

ihre Gärten gehen können.

Datschen sind im Osten weitverbrei-

tet. Zum Glück, oder?

Das sind jetzt Oasen des Überlebens. Ich

habe dafür gesorgt, dass die Datschen in

Thüringen geöffnet bleiben.

Die Hygienevorschriften müs-

sen natürlich strikt eingehalten

werden. Die Aufsicht über die

Märkte haben wir radikal ver-

schärft. Aber wir werden doch

die Kleingärtner, und das sind

vor allem ältere Thüringer,

jetzt nicht daran hindern, dass

sie in ihren Parzellen herum-

werkeln und sich dafür das nö-

tige Material besorgen. Wir

müssen darauf achten, dass un-

sere Schutzmaßnahmen ange-

messen bleiben.

Es werden immer wieder

Stimmen laut, die eine Exit-

strategie fordern. Eine Idee

dabei: Jüngere Menschen

dürfen nach und nach wieder

raus, Ältere bleiben zu Hau-

se. Ist so etwas für Sie vor-

stellbar?

Diese Debatte kommt zur Un-

zeit. Wir sind noch nicht auf

dem Höhepunkt der Infekti-

onswelle. Wer jetzt öffentlich

schnelle Lockerungen fordert,

nimmt in Kauf, dass die Sterbe-

rate steigen könnte. Es ist fahr-

lässig, Möglichkeiten in den

Raum zu stellen, die derzeit ob-

jektiv einfach noch nicht gege-

ben sind.

AAAber man muss doch darüberber man muss doch darüber

nachdenken dürfen, wie wir

aus dem Lockdown wieder

rauskommen.

Das ist doch selbstverständ-

lich. Das haben wir auch im

Blick. Aber das diskutiere ich

doch jetzt nicht vor den Fern-

sehkameras, um kein falsches

Signal zu senden. Im Moment

mache ich mir mehr Gedan-

ken, wie wir eine sinnvolle

VVVerteilung der Intensivbettenerteilung der Intensivbetten

in Deutschland organisieren.

Im Süden sind manche Kran-

kenhäuser wegen des Virus be-

reits an der Kapazitätsgrenze.

Im Norden droht in einigen

Kliniken dagegen Kurzarbeit,

weil dort die Zahl der Patien-

ten vergleichsweise gering ist.

Wir wollen das zwischen den

Ländern ausgleichen. Ich habe

fffür Thüringen angeordnet, dass Bußgel-ür Thüringen angeordnet, dass Bußgel-

der verhängt werden, wenn Kliniken

sich nicht an diese föderalen Verabre-

dungen halten.

In Jena und in Nordhausen wurde von

den Bürgermeistern Mundschutz in

der Öffentlichkeit angeordnet. Was

en Bürgermeistern Mundschutz in

er Öffentlichkeit angeordnet. Was

en Bürgermeistern Mundschutz in

halten Sie von der Maßnahme?

Ich kann die Intention verstehen. Aber

solche Anordnungen mit Zwang und

Bußgeld machen hier nur Sinn, wenn

man den Bürgern auch die entspre-

chenden Mundschutzmasken zur Ver-

fffügung stellen kann. Das können wirügung stellen kann. Das können wir

aber noch nicht in den dann anfallen-

den Größenordnungen. Eine allgemei-

ne Empfehlung hätte ich deshalb für

besser gehalten. Wenn alle freiwillig

sich ein Tuch oder eine selbstgeschnei-

derten Mundschutz vor Nase und

Mund ziehen, dann ist das eine Art

Spuckschutz. Das ist in Ordnung, aber

kein wirksamer Corona-Schutz. Und es

ist schon gar kein Ersatz für körperli-

che Distanz zum Gegenüber. Die bleibt

aber am wichtigsten.

VVVor uns liegt das Osterwochenende.or uns liegt das Osterwochenende.

In Mecklenburg-Vorpommern wurden

die Ausgangsbeschränkungen von

Karfreitag bis Ostermontag noch ein-

mal verschärft. Planen Sie Ähnliches?

arfreitag bis Ostermontag noch ein-

al verschärft. Planen Sie Ähnliches?

arfreitag bis Ostermontag noch ein-

Ich verstehe die Sorgen meiner Kollegin

Manuela Schwesig gut und habe die

Thüringer aufgerufen, jetzt auf keinen

Fall an die Küste zu fahren. Es hilft

nichts: Wir müssen auf Abstand blei-

ben. Das Coronavirus macht über

Ostern keine Ferien.

„Datschen sind

die Oasen des

ÜÜÜberlebens“ berlebens“

Bodo Ramelow, Ministerpräsident in

Thüringen, warnt vor einer schnellen

Exit-Strategie. Er erklärt, warum der

Freistaat beim Schutz von Senioren

einen besonderen Kurs fährt. Mit Sorge

blickt er auf die Osterfeiertage

MARTIN U. K. LENGEMANN/ WELT

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) steht in

der Staatskanzlei in Erfurt: „Wir müssen darauf achten, dass

unsere Schutzmaßnahmen angemessen bleiben“

4

07.04.20 Dienstag, 7. April 2020DWBE-HP

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07.04.2007.04.2007.04.20/1/1/1/1/Pol1/Pol1 KFISCHE2 5% 25% 50% 75% 95%

4 POLITIK *DIE WELT DIENSTAG,7.APRIL

D

ie Kanzlerin lehnt eine vorzeiti-

ge Lockerung der Corona-Maß-

nahmen ab. „Wir haben jetzt

erst einmal bis einschließlich 19. April

unsere Maßnahmen getroffen, daran

wird sich auch nichts ändern“, legte sich

Angela Merkel (CDU) am Montagnach-

mittag auf einer Pressekonferenz fest.

VON ROBIN ALEXANDER

UND MARCEL LEUBECHER

Damit reagierte Merkel auf eine öf-

fffentliche Debatte um eine vorzeitigeentliche Debatte um eine vorzeitige

AAAufhebung einzelner Verbote, die zu-ufhebung einzelner Verbote, die zu-

letzt an Breite gewonnen hatte. Am

Morgen erst hatte Österreichs Bundes-

kanzler Sebastian Kurz in Wien ver-

kündet, dass in der Alpenrepublik

schon ab dem 14. April kleine Geschäfte

und Baumärkte öffnen dürfen. Im Ge-

genzug wird in Österreich die Pflicht,

Mund und Nase zu bedecken, auf öf-

fffentliche Verkehrsmittel ausgeweitet –entliche Verkehrsmittel ausgeweitet –

in Supermärkten gilt sie bereits. Ab

dem 1. Mai öffnen dann in Österreich

auch größere Geschäfte, Einkaufszen-

tren und Friseure.

Anders als Kurz lehnte es Merkel ab,

Daten zu nennen oder auch nur Krite-

rien für eine Lockerung. Es gebe aller-

dings interne Überlegungen: „Wir wä-

ren ja eine schlechte Bundesregierung,

wenn wir nicht intensiv, ich sage sogar

Tag und Nacht, darüber nachdenken

würden.“ Aber noch sei es nicht mög-

lich, konkrete Versprechen zu machen:

„Es ist nicht geraten, über ein Datum

für Deutschland zu sprechen.“ Die Öff-

nung würde zudem nur „schrittweise“

erfolgen, und auch danach werde der

Gesundheitsschutz über allem stehen:

„Wir leben weiter in der Pandemie, das

Virus wird nicht verschwunden sein“,

betonte Merkel.

Auf einen im Bundesinnenministeri-

um entworfenen Plan für Lockerungen,

der an die Öffentlichkeit gedrungen

war, antwortete Merkel nicht konkret.

Nach Ostern werde dazu eine Studie

der Leopoldina, Deutschlands Nationa-

ler Akademie der Wissenschaften, er-

scheinen. „Welche Schlüsse wir daraus

ziehen, können wir Ihnen heute noch

nicht sagen. Aber nachdenken tun wir“,

versprach Merkel.

Den vom nordrhein-westfälischen

Ministerpräsidenten Armin Laschet be-

rufenen Expertenrat, der eine Exit-Stra-

tegie diskutieren soll, nannte Merkel

nicht. Denn hier gibt es eine Meinungs-

verschiedenheit zwischen den beiden

CDU-Politikern: Merkel will die Krite-

rien für eine Lockerung vor allem in

Gremien debattieren. Sie fürchtet, dass

Merkels Furcht bei der

Frage nach Lockerungen

Die Corona-Maßnahmen bleiben vollständig in Kraft.

Wie es danach weitergeht, sei noch nicht entschieden

KKKanzlerin Angela Merkel (CDU) willanzlerin Angela Merkel (CDU) will

keine Kriterien für Lockerungen nennen

AFP

/MARKUS SCHREIBER

WIR LEBEN WEITER

IN DER PANDEMIE,

DAS VIRUS WIRD

NICHT

VERSCHWUNDEN

SEIN

ANGELA MERKEL (CDU)

Bundeskanzlerin

,,

ein öffentliches Wägen der Argumente

die Bürger verunsichern könnte, ob sie

die Abstandsregeln und andere Ein-

schränkungen noch einhalten müssen.

Laschet hingegen hält die öffentliche

Auseinandersetzung sogar für eine Vo-

raussetzung, um die Akzeptanz für wei-

tere Maßnahmen zu erhalten.

Merkel warnte in ihrer Pressekonfe-

renz: „Viele wünschen sich, dass es jetzt

schnell vorangeht. Doch die Diskussion

wird, sobald die ersten Menschen ster-

ben, weil wir zu schnell gehandelt ha-

ben und unser Gesundheitssystem den

Belastungen nicht mehr standhalten

wird, sich sofort ins Gegenteil verkeh-

ren.“ Es wäre „ganz schlecht“, wenn die

Bundesregierung vorschnelle Locke-

rungen anschließend wieder zurück-

nehmen müsste.

Es deutet sich an, dass die obligatori-

sche Verwendung von Atemmasken

auch in Deutschland eine Rolle spielen

wird, wenn das öffentliche Leben wie-

der beginnt. Bisher stand Merkel den

Masken skeptisch gegenüber. Die von

Merkel erwähnte Leopoldina empfiehlt

jedoch jetzt eine „Mund-und-Nasen-

schutzpflicht“. Dazu bekannte sich

Merkel noch nicht, sagte aber: „Jetzt

wandelt sich die Meinung der Experten,

und da werden wir uns nicht entgegen-

stellen.“ Selbstgemachte Masken müsse

man jedoch regelmäßig „waschen, heiß

bügeln, in den Backofen oder in die Mi-

krowelle stecken“.

Zuvor hatte das sogenannte Corona-

Kabinett eine Entscheidung zur unter-

schiedlichen Situation an Deutschlands

Grenzen getroffen. „Wir haben zum

Teil Wünsche der Ministerpräsidenten

gehabt“, führte Merkel aus. Bayern, aber

auch das Saarland, Rheinland-Pfalz und

Baden-Württemberg hätten zu einem

frühen Zeitpunkt der Krise um Grenz-

kontrollen gebeten, weil damals die

Maßnahmen in den anderen europäi-

schen Staaten noch sehr unterschied-

lich waren. NRW und Niedersachsen

hingegen hätten „einen anderen Weg

gewählt“ und sich eng mit Belgien und

den Niederlanden abgestimmt. „Sie ha-

ben darum gebeten, dass dieses Grenz-

management jetzt so beibehalten wer-

den kann“, berichtete Merkel.

Tatsächlich hatte es um diese Frage

einen Streit gegeben. Bayerns Minister-

präsident Markus Söder und Bundesin-

nenminister Horst Seehofer (beide

CSU) hatten von Beginn der Krise an

für eine entschiedene Grenzschließung

plädiert. Und zwar nicht nur für Besu-

cher und Pendler, sondern auch für

Migranten. Tatsächlich werden an den

Grenzabschnitten zu Frankreich, Öster-

reich, Dänemark, Luxemburg und der

Schweiz aufgegriffene Ausländer ohne

triftigen Einreisegrund von der Bundes-

polizei zurückgewiesen. Dem Wunsch

von Seehofer, diese Grenzkontrollen

auf alle Grenzabschnitte auszuweiten,

erteilte das Corona-Kabinett am Mon-

tagvormittag jedoch eine Absage. So

bleiben die Grenzen zu Belgien, den

Niederlanden, Tschechien und Polen

weiterhin „offen“.

Damit hat sich vor allem Laschet

durchgesetzt, der sich seit Wochen ge-

gen die Pläne Seehofers wehrt. Laschet

feierte seinen politischen Sieg mit einer

Videobotschaft, die er an der deutsch-

niederländischen Grenze in Venlo auf-

nahm und den Kernsatz hatte: „Ge-

sundheitsschutz gelingt nur grenzüber-

schreitend.“

Merkel, die seit Beginn der Krise in

internen Runden wie Laschet argumen-

tiert hatte, vermied, öffentlich in die-

sem Streit Partei zu ergreifen. Aller-

dings nannte sie nicht einmal den

Trostpreis, den Seehofer in seinem

Kampf gegen „grenzüberschreitende

Infektionswege“ immerhin erringen

konnte. Die Bundesregierung will näm-

lich nun den Ländern vorschlagen, alle

Einreisenden, die mehrere Tage im Aus-

land waren, vorsorglich in eine zweiwö-

chige Quarantäne zu schicken. Ausnah-

men sollten für Berufspendler, Ge-

schäftsreisende mit dringenden Termi-

nen, den Güterverkehr und Transitrei-

sende gelten.

Mit Blick auf die am Dienstag bera-

tenden Euro-Finanzminister stellte sich

Merkel hinter den Plan ihres Vizekanz-

lers Olaf Scholz (SPD), der auf eine

Kombination von Mitteln aus der euro-

päischen Förderbank EIB, des Rettungs-

fonds ESM und Regelungen zur Kurzar-

beit setzt. Weitergehende Vorschläge

wie Euro-Bonds nannte Merkel nicht,

machte aber deutlich, für wie drama-

tisch sie die Wirtschaftslage der Wäh-

rungsgemeinschaft hält: „Europa

braucht eine Wiederbelebung.“

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