Neue Zürcher Zeitung - 27.03.2020

6 INTERNATIONAL Freitag, 27. März 2020

Millionen verlieren ihre Krankenversicherung

In den USA kann der Verlust des Arbeitsplatz es dramatische Nebenfol gen haben

PETER WINKLER,WASHINGTON

Das Tempo, mit dem Amerikanerinnen
und Amerikaner bei denArbeitsämtern
ihre Gesuche um Arbeitslosenunter-
stützung einreichen,ist atemberaubend.
Laut den neuesten Zahlen vom Don-
nerstag stieg die Zahl der Gesuche in
der letztenWoche auf fast 3,3 Millionen.
Das ist die höchste Zahl, die je in einer
einzigenWoche gemessen wurde. In den
USA hat dies e katastrophale Entwick-
lung oft eine dramatische Nebenwir-
kung: Mit der Arbeitsstelle geht auch
die Krankenversicherung verloren, die
oft einenTeil der Entlöhnung darstellt
und vom Arbeitgeber organisiert wird.

Politik gegenVolksgesundheit

Damit kollidieren diePolitik und die
Gesundheitsfürsorge in den USA fron-
tal. Für dieVolksgesundheit ist es es-
senziell, dass Menschen mit schweren
Covid-19-Symptomen getestet, isoliert
und gepflegt werden. Aber eine feh-
lende Krankenversicherung verleitet
dazu, den Gang zum Arzt oder ins Spi-
tal aufzuschieben oder ganz zu vermei-
den. Dies trifft nicht nur auf jene zu, die
nun plötzlich ohneVersicherungsschutz
dastehen,sondern auch auf jene rund 30
MillionenAmerikanerinnen undAmeri-
kaner, die schon vor demAusbruch der
Seuche nicht versichert waren.
Ohne triftige Gründe für eineAus-
nahme kann man sich in den USA nur
während eines Zeitfensters im Herbst an
einer staatlichen Börse einenVersiche-
rungsschutz für das kommendeJahr
kaufen. Doch angesichts der gegenwär-

tigenLage haben elf Gliedstaaten und

derHauptstadtbezirkWashingtondieIn-

itiativeergriffenundeineweitere,ausser-

ordentlicheEinschreibefristgeöffnet.Ob

die RegierungTrump in Washington das

Gleiche für die zentraleVersicherungs-

plattform tun wird, die 32 Gliedstaaten

ohne eigene Börsen abdeckt, ist unklar.

Der Entscheid ist auch politisch heikel.

Die Republikaner und ihr Präsident

DonaldTrump sind nämlich immer noch

daran,die Gesundheitsreform aus dem

Jahr 2010 – und damit die einzige be-

stehende Alternative zum privaten

Versicherungsschutz über den Arbeit-

geber – zu demontieren.Konkret geht

es um eine Klage von über einemDut-

zend Gliedstaaten mitrepublikanischen

Gouverneuren, wonach die Gesund-

heitsreform, imVolksmund «Obama-

care» genannt, nicht mehr gesetzeskon-

form ist. Sie stützen sich auf vollendete

Tatsachen,die derKongress mitrepubli-

kanischenMehrheiten in beiden Kam-

mern 2017 geschaffen hatte, als er in der

Steuerreform kurzerhand dasVersiche-

rungsobligatorium abschaffte.

Nach der Meinung vieler Experten

wurde damit derReformeinerseits die

wirtschaftliche Grundlage entzogen.

Im Modell von «Obamacare» hatte das

Obligatorium auch fürJüngere und Ge-

sunde die hohenKosten für Ältere und

bereits Kranke quersubventioniert und

damit einigermassen tragbar gemacht.

Mit dem Obligatorium fiel aber auch

die rechtliche Grundlage weg, welche

der Supreme Court in seinem Urteil zu

«Obamacare» 2012 definiert hatte:Das

Gerichthatte mit knapperMehrheit

entschieden, die Bussen, mit denen der

StaatPersonen bestrafen kann,diekeine

Versicherung kaufen, stellten imrecht-

lichen Sinnkeine Strafe dar, die illegal

wäre, sondern eine Steuer. Und derKon-

gress , der die Gesundheitsreform verab-

schiedet habe, sei durchaus befugt, eine

Steuer zu erheben.

Trump hatte seit seinem Amtsantritt

im Januar 2017 in wechselnder Intensi-

tät versucht, «Obamacare» abzus chaf-

fen oder mindestens auszuhöhlen. Das

kommt ihm jetzt, in Zeiten der Seuche,

nicht wirklich zupass. An einer Presse-

konferenz der Coronavirus-Task-Force

am Sonntag wollte er mit der Klage der

republikanischen Gouverneure denn

auch nichts zu tun haben, obwohl seine

Regierung vor dem Supreme Court für

das Anliegen der Kläger plädiert.

TrumpsleeresVersprechen

Die Aussagen von DonaldTrump spie-

geln beispielhaft, wie dasWeisse Haus

seit Jahren versucht, ein besseresSys-

tem einer Krankenversicherung herbei-

zur eden, ohne wirklich etwas zu tun–

weil dasTun bedeutend schwieriger ist

als dasReden.In einemSystem,dasrein

auf den Marktkräften basierte, würden

Personen mit existierenden Leiden ent-

weder sehr teurePolicen kaufen müs-

sen oderVorbehalte akzeptieren, wo-

nach Behandlung en für diese Leiden

nicht gedeckt wären.

In den USA gibt es aber ausserordent-

lich viele Menschen mit solchen «pre-

existing conditions». «Obamacare» hatte

denVersicherungenuntersagt,solchePer-

sonen zu diskriminieren, was allerdings

die Versicherungen für Gesunderecht

teuer machte. Die Republikaner finden

sich nun im Dilemma, dass der Schutz

für Personen mit existierenden Leiden in

der Bevölkerungausserordentlich popu-

lär ist. Sie haben bisherkeine überzeu-

gende Alternative gefunden, die ohne

Versicherungsobligatorium auskäme.

Trump spricht zwar unablässig davon, er

werde eine viel bessere Gesundheitsvor-

sorge anbieten, aber ohne je einenkon-

kreten Plan vorgelegt zu haben.

Der Supreme Court hat Anfang

März entschieden, die Klage derrepu-

blikanisch geführten Gliedstaaten gegen

«Obamacare» anzuhören, allerdings

nicht im beschleunigtenVerfahren, wie

das die Demokraten eigentlich gefor-

dert hatten.Das heisst, dass das Gericht

die mündlicheVerhandlung irgendwann

nach dem Oktober ansetzen wird, aber

sicherkein Urteil vor denWahlen fällt.

So oder so ermöglicht dies den Demo-

kraten,dasThema Krankenversicherung

ins Zentrum ihresWahlkampfs zu stel-

len, wie sie es bei den Zwischenwahlen

im Herbst 2018 erfolgreich vorgespurt

hatten.Für zusätzliche Dringlichkeit

dieser Debatte sorgt der lange Schatten

der Covid-19-Pandemie.

Hassliebe zu «Obamacare»

Am Montag waren es genau zehnJahre

her, seit der damalige PräsidentBarack

Obama die nach ihm benannte Gesund-

heitsreform mit seiner Unterschrift in

Kraft gesetzt hatte. Sie war damals in der

Bevölkerungsehrunpopulärundmusste

mitallerleiTricksdurchdenKongressge-

drückt werden,obwohl die Demokraten

inbeidenKammernMehrheitenstellten.

Als konkretesResultat dieses unge-

liebtenGesetzessankzwischen2010und

2018 der Anteil der nicht versicherten

Amerikaner im Alter von18 bis 64Jah-

ren von 22,3 auf 13,3 Prozent. Dies geht

aus der Befragung hervor, welche unter

dem Dach der Centers for Disease Con-

trolandPreventionjährlichdurchgeführt

wird. Mindestens die Hälfte dieses Er-

folgs stützt sich auf dieAusdehnung der

staatlichenVersicherung für Bedürftige

(Medicaid) auf der Ebene der Gliedstaa-

ten, die mit einer Senkung der Eintritts-

schwelle beim jährlichen Einkommen

erfolgte. DieseAusdehnung war zu Be-

ginn obligatorisch gewesen. DieRepu-

blikaner fochten das mit Erfolg vor dem

Supreme Court an.Doch dann vollzogen

vielerepublikanische Gouverneure den

Schritt freiwillig. Heute haben nur noch

14 Gliedstaaten die Medicaid-Auswei-

tung nicht mitgemacht.

Diese Geschichte ist beispielhaft für

das ganze Gesetz.Trotz allen und erheb-

lichen Mängeln hat es Standards gesetzt,

die viele Amerikanerinnen und Ameri-

kanernichtmehrmissenmöchten.Eswar

genau das, was dieKonservativen 2010

befürchtet hatten:Wenn der Staat ein-

mal eine Leistung angeboten hat, ist es

fast unmöglich, den Schritt wieder rück-

gängig zu machen.Vor allem dann,wenn

gerade eine tödliche Seuche tobt. Dann

dürfte vielmehr derRuf nach mehrVer-

sicherung lauter werden,also genau,was

die Demokraten fordern – unabhängig

davon, ob es nunJoe Bidens Idee eines

freiwilligen staatlichenAngebots als Er-

gä nzungzudenprivatenVersicherungen

ist oder Bernie Sanders’Vorschlageines

Obligatoriums.

Leichter

als

Luft

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