Frankfurter Allgemeine Zeitung - 25.03.2020

Als dasUrteil am Dienstagnachmittag
fällt, stehen fast alle Angeklagten mit
dem gleichen ausdruckslosen Gesichtvor
dem Staatsschutzsenat wie seit Beginn
desVerfahrens. Sieregensichauchkaum,
als derVorsitzende Richter Hans Schlü-
ter-Staats dasUrteil verliest: Zwischen
zwei Jahren und drei Monaten und fünf-
einhalb Jahren müssen die Männer in
HaftwegenGründungundMitgliedschaft
in einerterroristischenVereinigung.
So gut wienichts warvon den acht An-
geklagtenwähren dder vergangenen
Proze sstage zu hörengewesen. Auch
kurz vorEnde des Prozesses entscheiden
sichnur dreivonihnen, die Gelegenheit
für letzteWorte zu nutzen.Christian K.,
angeklagt alsRädelsführerder mutmaß-
lichrechtsextremen Terrorgruppe na-
mens„RevolutionChemnitz“, bittetdas
Gericht darum, bei seinen Mitangeklag-
tenGnade walten zu lassen, damit diese
„inderlaut BundeskanzleringrößtenKri-
se seit 1945gemeinsammit ihren Ange-
hörigen durch diese schwereZeit kom-
men“mögen. MaximilianV. kritisiertin
seinemkurzen Beitrag di eBedingungen

derUntersuchungshaft,inderalleAnge-

klagten nunschon seit anderthalb Jahren

sitzen ,und kündigt dann einFeuerwerk

an gutenTatenan: Mit Familie und

Freundenwolle er zusammensein, an

ein Kinderhospiz spenden, sichberuflich

selbständig machen.„Ichbitte um Nach-

sichtmit meinerPerson“, sagt er.

Der Einzige, der auf die Anklage ein-

geht, is tTom W. „Ich habenie beabsich-

tigt, Leute zu töten oderschwerzu verlet-

zen“, sagt er.„Undich habe michzukei-

nemZeitpunktals Mit glied einerterroris-

tischenVereinigunggefühlt.“ Genau das

jedoch sah der Generalbundesanwalt an-

ders. Erwarfden zwischen 22 und32 Jah-

re alten Männern,die alle aus der Hooli-

gan-, Skin-und Neonazi-Szene imRaum

Chemnitzstammenundfastalleeinschlä-

gigvorbestraftsind, vor, während der

zumTeil rechtsradikalenAusschreitun-

gennachdem gewaltsamen Toddes

ChemnitzersDaniel H. imAugust

eine rechtste rroristischeVereinigungge-

gründet zu haben mit dem Ziel, dieVer-

hältnisse in Deutschlandgewaltsam

umzustürzen. Alle Angeklagten besäßen

„einegeschlossen nationalsozialistische

Gesinnung“. DieTruppe warjedoch

schonwenigeTagenachihrer Gründung

aufgeflogen, als sich fünf der Angeklag-

tenbei einem „Probelauf“ auf der Chem-

nitzer Schlossteichinsel alseineArt Bür-

gerwehr aufgespielt, Ausweisekontrol-

liert, einenPassanten geohrfeigt und

mehrereMenschen,die dortzum Grillen

warenund Geburtstagfeierten, einge-

kreis tund schließlichdurch den Park ge-

jagt hatten. Dabeiwareiner derFeiern-

den voneiner ausder Gruppe derAnge-

klagtengeworfenenBierflasche amKopf

verletzt worden.

Die Polizeihattedas krudeSpektakel

schnell beendet,warjedoc hbei de rAus-

wertung der Handysder An geklagten auf

96 StundenChatverlaufgestoßen, in de-

nen sich die Männer unter „Revolution

Chemnitz“ über einengewaltsamenUm-

sturzder Verhältnisse in Deutschland so-

wie das Beschaffenvon Waffen ausge-

tauscht hatten. So wollten sie den

„NSU“,der in Deutschland zehn Men-

schen ermordethatte, „wieeineKinder-

gartenvorschulgruppe aussehen“ lassen

undamTag der Deutschen Einheit

in BerlinAnschläge begehen, um einen

Bürgerkrieg anzuzetteln, bei dem sie

auch Tote bewus st in Kauf genommen

hätten. Die Beamten behielten K. als

mutmaßlichen Rädelsführer sofortin

Haft,während die Bundesanwaltschaft

die anderenAngeklagten 14Tage später

ebenfalls festnehmenließ. Neben dem

Vorwurfder Gründungund Mitglied-

scha ft in einerterroristische nVereini-

gung mussten sic hdie Teilnehmer des

„Probelaufs“zudemwegen schweren

Landf riedensbruchsund Körperverlet-

zung verantworten.

Während des seit September vergange-

nenJahreslaufendenProzesses hör te das

Gerichtgut 80 Zeugen sowie22Sachver-

ständige, nachdenendie Bundesanwalt-

scha ft letztlichalle Anklagepunkteals

„hieb- undstichfes tbewiesen“ ansah. Sie

hatt emit Ha ftstrafen zwischendreiund

fünfeinhalb Jahren jedoch lediglichrund

ein Dritteldes maximal möglichenStraf-

maßesgefordert,auchweil dieTerror-

truppe nurwenige Tage existier tund

letztlichkeine Anschlägebegan genhat-

te.Andiesem Punkt setztendie insge-

samt 16Verteidiger an. Ihnen zufolgeha-

ben ihreMandanten bis auf Landfrie-

densbruchund Körperverletzung keine

Straftaten begangen,weshalb sie deut-

li ch geringer eStrafen un dinsbesondere

einenFreispruchvom Vorwurfdes Terro-

rismusbeantragten.

Der Terror-Vorwur flaufeins Leere,

weil schlichtdie Tatenfehlten, argumen-

tierte ndie Verteidiger.Gegen „dieVer-

mutung einerGefahr“könne man sich

nicht verteidigen, sagte einer derAnwäl-

te vonChristian K.Einer seinerKollegen

sprac hvon „Vermutungsstra frecht“, das

„den Tatbesta nd derartins virtuelle Nir-

wana er str eckt,dassernicht mehr fass-

bar“ sei. Zudemstellten mehrereVertei-

diger ihreMandanten, diefast all eaus

schwierigenFamilienverhältnissen stam-

men, als nicht in der Lage dar,überhaupt

eine Revolutionanzuzetteln.Sohabees

wedereine Organisationsstruktur noch

Arbeitsteilung oder Pflichtengegeben,

sondernledigl ich einvonChristianK.er-

stelltes „Manifest“, dem alle per Chat zu-

gestimmt hätten. „Unreif, lächerlichund

unprofessionell“ seiensie vorgegan gen,

erklär te einerder An wälte vonChris to-

pherW. FüreinenAnschlag inBerlinhät-

tensie „nochnicht mal denrichti gen

Zug“ gefunden, um überhauptdorthin zu

gelangen. „Was bleibt, istdummes Ge-

quatscheine inem Chat.“

DieBundesanwälte hatten jedoch

schon zuvorargumentiert, dass die

Schwelle zurStrafbarkeit in der deut-

schen Rechtsordnung nichterstdann

überschritten werde, wenn eineStraftat

begangen wurde.Fürdie Stra fbarkeit sei

es ohne Belang,dassaus „R evolution

Chemnitz“nicht vielwurde ,weil sie

raschaufflog oderihre Vorhaben wenig

realistisch anmuteten. Vielmehr müsse

dem gewalttätigen Rechtsextremismus

auchmit de nMitteln desStrafrechts

„konsequent undgründlich“ entgegenge-

treten werden. In ihrem Plädoyerwaren

die Orte Halleund Hanau, obwohl nicht

explizit genannt,dochstets mitgeschwun-

gen. In beidenStädten hatten während

desProzessesmutmaßlichzweiRechtsex-

tremisten insgesamtzwölf Menschen er-

schossen.

Mehr als eine Chatgruppe mit „dummem Gequatsche“

ImProzessgegen dierechtsextreme „Revolution Chemnitz“verurteilt das Oberlandesgericht Dresden acht AngeklagtezuHaftstrafen /VonStefan Locke,Dresden

Angesichtsimmer drastischererRestrik-
tionen imKampfgegen die Coronavi-
rus-Pandemiewächst in Italien die Kri-
tikanMinisterpräsidentGiuseppeCon-
te und an dessen Krisenmanagement.
Die Führer der dreirechten Oppositi-
onsparteien Lega, Brüder Italiens und
ForzaItalia,MatteoSalvini,GiorgiaMe-
loni und Silvio Berlusconi,forderten
am Montag eine Dringlichkeitssitzung
des Parlaments, um über dievonConte
und dessen Kabinett durchgesetzten
Maßnahmen sowie über möglichewei-
tere Erlasse zu debattieren.
Contehat seit dem 23.Februar in
zahlreichenDekreteneineumfassende
Ausgangssperre über dasganze Land
verhängt und zudemvondiesem Mitt-
woch an die Einstellung jederWirt-
schaftstätigkeit mitAusnahme lebens-
notwendiger Produktionen und Dienst-
leistungenverfügt.Die Tätigkeit des
Parlaments istseit Wochen ausgesetzt.
Zu einemTreffenmit der Opposition
fand sic hder Regierungschef erst nach
langemHinhalten amMontagabendbe-
reit.DabeiwurdeaufDruckderOpposi-
tion eineNotsitzung desParlaments für
diesen Mittwochvormittagvereinbart,
bei welcher der Ministerpräsident den
Volksvertretern Rede und Antwortste-
hensoll.Zuder Sitzungkann jedeFrak-
tion jeweils nur ein Sechstelihrer Mit-
glieder entsenden, damit zwischen den
Abgeordne tender Mindestabstand von
einem Metereingehalten wird. Jeder
Fraktionstehen nur zehn Minuten für
Redebeiträgezur Verfügung.
An der Krisenpolitik und zumal der
Kommunikation des parteilosen Minis-
terpräsidenten wirdaber auchinner-
halb der regierenden Linkskoalition
Kritikgeübt.Der frühereMinisterpräsi-
dent Matteo Renzi vonder kleinen
LinksparteiItalia Viva warf Contevor,
dieserhätteseinebeispielloseEntschei-
dung zum „Shutdown“ der italieni-
schen Wirtschaf tnicht über seineFace-
book-Seite, sondernmittels einerFern-
sehansprache an dieNation und bei ei-

ner Pressekonferenz erklären müssen:

„Dies isteine Pandemie undkeine Rea-

lityshowaus dem Container.“ DenFra-

gender Presse hat sichder Regierungs-

chef seit Wochen nicht gestellt, das

lässt er tägl ichden Zivilschutzchef An-

gelo Borrelli erledigen. Als eine mögli-

cheErklärung dafür gilt auch, dassder

Juraprofessor Contenie Kandidat für

ein politisches Amtwarund deshalb

auchnie in ein politisches Amtgewählt

wurde.

Nach den Parlamentswahlen vom

März2018 wurde Contevon denFüh-

rern der linkspopulistischenFünf-Ster-

ne-Bewegung und derrechtsnationalis-

tischen Legaals vermeintliche Mario-

nett eindas höchste Regierungsamtge-

hievt .Nachdem Bruchdieser Koalition

vomAugust2019 wurde ContevonPrä-

sident Sergio Mattarella abermals mit

der Regierungsbildung beauftragt.Die

Bevölkerung scheint unterdessen bis-

lang wenig an Contes Krisenmanage-

ment auszusetzen zu haben. InUmfra-

genzeigen sichmehr als 70 Prozent der

Italiener zufrieden mit ihrem Minister-

präsidenten.

Noch am Dienstagwolltedas Kabi-

nett eine abermaligeVerschärfung der

Strafandrohungen beiVerstößen gegen

die Ausgangssperre beschließen. Da-

nachsoll bei unberechtigtenFahrten

mit dem Privatwagen eineStrafevon

biszu 4000EuroverhängtunddasAuto

an Or tund Stelle beschlagnahmtwer-

den.

Die Regierung willvorallem verhin-

dern, dassArbeiterund Angestelltevon

UnternehmenimNordendesLandes,

die am Mittwochihren Betrieb einstel-

len müssen, in ihreHeimatorte nach

Süditalien zurückkehren. Außerdem

sollbeschlossen werden,dasseine even-

tuelle Verlängerung der bisher bis zum

3. April geltenden Einschränkungen
   bis zum 31. Juliverfügt werden kann,
   ohne dassdazu ein neues Dekret erlas-
   sen odergarein Gesetz mitZustim-
   mung des Parlaments verabschiedet
   werden müsste.

S

eitzweiMonatensindrund56Mil-

lionen Menschen in derchinesi-

schen Provinz Hubeiwegender

Corona-Krisevonder Außenwelt

abgeschnitten. Das hat nun ein Ende: An

diesem Mittwochwirddie Ausreisesperre

aufgehoben.Vonexistentieller Bedeutung

istdasvorallemfürsogenannteWanderar-

beiter ,dieinanderenTeilendesLandesar-

beiten undvonder Abriegelung der Pro-

vinz überrascht wurden, als sie im Januar

Verwandte zumNeujahrsfestbesuchten.

Viele vonihnen sind nachdem Ausfall

vonzweiMonatsgehälternanden Gren-

zen ihrerfinanziellen Belastbarkeit ange-

langt.DieBür gerinder Pr ovinzhauptstadt

Wuhan, wo die Pandemie ihren Anfang

nahm, müssen sichallerdings nochlänger

gedulden. Sie dürfenerstvom 8. April an

wieder in andereLandesteilereisen.

Die LokalregierungteilteamDienstag

mit, dassnur jenen dasVerlassen der Pro-

vinzerlaubtwerde, die negativ auf dasVi-

rusgetestetwürden. Offenbar planen die

Behörden,Wanderarbeiter in Bussen di-

rekt zu ihren Arbeitsstellen imganzen

Land zu bringen, um dasÜbertragungsri-

sikozuminimieren.Auch Einreisen nach

Hubeisollen wieder erlaubt sein. Die

Schulen, Kindergärten und Hochschulen

in der Provinz bleiben aber bis aufWeite-

resgeschlossen.

In Wuhan sollen die Geschäfte und Fa-

briken erst nachund nachwieder öffnen

dürfen. In dervergangenenWoche war

das zunächstausgewählt en Unternehmen

genehmigtword en, darunter der für den

Expor twichti genAutoindustrie.VieleBe-

wohner durften in denvergangenenTa-

generstmalsseitlangemihreWohnungen

verlassen, aber nur,umsichauf dem Ge-

lände ihrerWohnblocks zu be wegen. Die

Stadt bereitet derzeit eineWiederaufnah-

me des U-Bahn- und Busverkehrsvor.

DieNachrichtenagenturXinhuaverbreite-

teamDienstagBilder vonMitarbeitern,

die Busse und U-Bahn-Waggons desinfi-

ziertenund Schilder mit QR-Codes auf-

stellten, über die dieFahrgäste sichna-

mentlichregistrieren müssen, damit ihre

Bewegungen und Kontaktpersonen im

Falle einer neuerlichen Erkrankung nach-

verfolgt werd en können.

Offiziell hat Wuhan in denvergange-

nenTagenkaum nochNeuinfektionenge-

meldet,amDienstagwar es einFall. Die

Zeitschrift„Caixin“ berichteteallerdings,

dassinder Stadt weiterhin bis zu ein Dut-

zend Personen tägl ichpositiv auf Sars-

CoV-2 getestet würden. Da siekeine

Symptome zeigten, würden sie in derSta-

tistik nicht aufgeführt, obwohl sie andere

Menschen anstecken können. Entdeckt

wurden die Infiziertendurch dieNach ver-

folgung der Kontaktpersonen voner-

kranktenPatienten sowie durch das Tes-

tenvon Hochrisikogruppen. EinVerant-

wortlicher sagte„Caixin“, es sei nochzu

früh zu beurteilen, ob dieVerbreitung des

Virusgestopptsei. Die„SouthChinaMor-

ning Post“bericht eteunter Berufung auf

unveröffentlichteRegierungsdaten, dass

bis zu ein Drittel der positiv Getesteten

sogenannte„stille Überträger“ ohne eige-

ne Symptome seien.

Die RegierungteilteamDienstagmit:

„DieAusbreitung derEpidemieimInland

istgrundsätzlichgestoppt,aberdas Risiko

sporadischerFälleundregionalerAusbrü-

chebesteht fort.“ Die Behörden fürchten

insbesondereeine Zunahme der Infektio-

nen durch Einreisende, die sichimAus-

land infizierthaben. Am Dienstagwur-

den 74 solcherFälle gemeldet. In mindes-

tens dreiFällen sollen EinreisendePerso-

nenvorOrtanges teckthaben. Die Haupt-

stadt verschärftedaraufhin abermals ihre

Präventionsmaßnahmen. VonMittwoch

an sollen alle Einreisenden ausnahmslos

auf Covid-19getestet werden. Dasgelte

rückwirkend auchfür Passagiere, die in

den vergangenen zweiWochen in Peking

angekommen seien. Angesichts derZu-

nahmedersogenannten„importiertenIn-

fektionen“ häufen sichinPeki ng die Be-

richteübereinwachsendesMisstrauenge-

genüberAusländern, obwohl es sichbei

den Einreisenden mehrheitlichumchine-

sischeStaatsbürgerhandelt,die wegen

der Epidemie inEuropa und anderenTei-

len derWelt in die Heimat zurückkehren.

Nicht alle Maßnahmen enden:Arbeiterstehen am BahnhofvonWuhan bereit, um Desinfektionsmittel zuversprühen. FotoAFP

frs. MOSKAU.Bis vorkurzem lag zwi-
schen dem auf Coronavirus-Karten oft
blassrosa markiertenRussland und dem
tiefroten Iran und China eine Grauzo-
ne:Zentralasien.ZweifelanderCorona-
virenfreiheit seinerfünf Staaten gabes
schon länger.Jetzt hält die Krise selbst
dortoffiziell Einzug,wo sie weiter ge-
leugnetwird. Immer mehr Grenzen und
Flughäfen sindgeschlossen. Hunderte
Zentralasiaten, die inRussland arbei-
ten, strande ten an dortigen Flughäfen.
AuchRussland,wo bisher495Coronavi-
rus-Fällegemeldetsind, hat seine Gren-
zen vorige Wochezunächstbis 1. Mai
für alle Ausländergeschlossen.
Es warKasachstan, dasrelativ wohl-
habendste LandZentralasiens, das am

13. Märzdie er sten vier Coronavirus-
    Fälle derRegion meldete. Alsbald wur-
    den Großveranstaltungen undFeiern
    verboten, der Notstand ausgerufen,
    Schulen undUniversitätengeschlossen,
    Freitagsgebete wurden gestoppt. Bis
    Dienstagstieg dieZahl der Infizierten
    auf 68. DasVirussei nicht aus China
    (mit dem manrund 1800 Kilometer
    Grenze teilt), sondernaus Europage-
    kommen, heben die auf Ausgleichmit
    den reizbarenPartnerninPeki ng be-
    dachten Behörden hervor.
    Am 15. Märzmeldete Usbekistan,
    dasmi t34M illionenMenschenbe völke-
    rungsreichste LandderRegion,den ers-
    tenCoronavirus-Fall.Auch für dieFüh-
    rung in Taschkentwardies der Anlass
    für dasVerbotvon Massenversammlun-
    genund Freitagsgebetensowie Grenz-
    schließungen. Bis Dienstagstieg die

Zahl auf 50.Taschkent istmittlerweile

für Ortsfremde abgeriegelt, Märkteund

Einkaufszentrengeschlossen.

Kirgistan meldete am vergangenen

Mittwoch seine erstendrei,aus Saudi-

Arabien eingereisten,Infizierten,am

Freitag dreiweitere, die ausKuweit ge-

kommen seien. Bis Dienstagabend wa-

renschon 42 Infizierte gemeldet. Das

arme, durch Clanfehden undKorrup-

tiongelähmteKirgistanhatteerstab

dem 9. MärzVorbeugungsmaßnahmen

ergriffen. Ab diesem Mittwochgilt in

mehreren Landesteilen derNotstand.

Je autoritärer dasRegime,desto we-

niger Coronavirus-Fälle:Tadschikistan,

das bitterarme LandvonDauerherr-

scher Emomali Rachmon, hat bisher

keinen einzigen Fall gemeldet, aber

Hunderte Rückkehrer aus demAusland

auf Verdacht in Quarantänegesteckt,

teils unter unhygienischen Bedingun-

gen. GanzfinsterwirdesinTurkmeni-

stan. Die Südwestgrenze zu Iran istge-

schlossen. DochimReich vonGurban-

gulyBerdymuchammedowsind Schu-

len und Moscheenweiter offen. Of fi-

ziell gibt eskein Coronavirus im Land.

Dochgab es Anfang März(anony-

me) Berichteüber zweiPersonen mit

Covid-19-Erkrankungen in der Haupt-

stadt Aschgabad. Diese wurdevorige

Wocheabgeriegelt.Berdymuchamme-

dowhat seineUntertanen angehalten,

gegenViren nachVorväte rsitteStep-

penrautezuverbrennen. Schamanen

nutzen dasStaudengewächs, um böse

Geisterauszutreiben,eine antivirale

Wirkung is tnicht belegt.

Mehr als 60toteFlüchtlinge

in Container entdeckt

In Moçambique sind am Dienstag mehr

als 60 Flüchtlingetot in einem Lkw-Con-

tainer entdecktworden. Die offenbar aus

Äthiopienstammenden Menschen seien

vermutlicherstickt, sagteein Kranken-

hausvertreter.Insgesamt wurden 64 Lei-

chen gefunden, nur 14 Menschen überleb-

tendemnachdie gefährliche Flucht in

dem Lastwagen. Der Lkw sei in Malawi

losgefahren,sagte derKrankenhausvertre-

ter. Es sei jedochdavon auszugehen, dass

es sic hbei den Menschen um Äthiopier

handele. Bei einerKontrolle an einer Brü-

ckeinderProvinzTeteimNordwestenMo-

çambiques hätten Sicherheitskräftedann

die Menschen im Container des Lastwa-

gens gefunden. Im Sender Miramarveröf-

fentlichteAufnahmen zeigten auf einem

Sattelschlepper aufgestapeltelebloseKör-

per.Moçambique gilt als eines der wich-

tigstenTransitländer für Migranten aus

Äthiopien und anderen afrikanischen

Staaten auf demWegnachSüdafrika.Vie-

le der Menschen erhoffensichArbeit in

der Metropole Johannesburg. AFP

Freispruchfür früheren

schottischenRegierungschef

DerehemaligeschottischeRegierungschef

Alexander Salmond istvon Vorwürfender

versuchtenVergewaltigungunddersexuel-

le nBelästigung freigesprochenworden.

Zehn Frauen hatten dem 65 Jahrealten

Salmond schwereÜbergriffe vorgeworfen,

darunter eineversucht eVergewaltigung in

seinemAmtssitzinderschottischenHaupt-

stadt Edinburgh. Er wurde unter anderem

beschuldigt, mehrfach Frauen gegenihren

Willenbegrapscht undgeküsstzuhaben.

Der Politikerhattedie Vorwürfe stetszu-

rückgewiesen. Es handle sichum„absicht-

liche Erfindungen“, die aus politischen

Gründengegenihn vorgebrachtworden

seien, sagteerwährend des Prozesses, der

amMontagin Edinburghendete.Salmond

giltals Vorkämpfer für die schottischeUn-

abhängigkeit.Er warvon 2007 bis 2014

Chef derRegionalregierung Schottlands.

Nach dem gescheitertenUnabhängigkeits-

referendumindem britischen Landesteil

trat ervonseinemPosten zurück. dpa

Facebook statt Presse

Kritik an ConteinItalien /VonMatthias Rüb,Rom

Der Alltag kehrtzurück

Die Krise hält Einzug

In Zentralasien gibt es nun offiziell Corona-Fälle

Tirolhat in Sachen Coronavirus in

Österreichdie Rolle des Buhmanns

inne. Dortwar einer der frühen „Hot-

spots“ für die internationaleVerbrei-

tung des Coronavirus in Europa.

Traurig eBerühmtheit hat die Bar

„Kitzloch“ in Ischglerlangt, in der

sichoffenbar viele Skitouristenbe-

sondersauchaus Skandinavien ange-

steckt haben, die dasVirusdann in

ihreLänder getragen haben. Erst

eine halbeWochenachdem ein Bar-

keeper positiv auf Coronagetestet

wurde, wurde das Lokalgeschlossen.

Das Gesundheitsamt in der Landes-

hauptstadt Innsbruckhatteeszuvor

nochals un wahrscheinlichbetrach-

tet, das sdie Bar als Ansteckungsherd

in Fragekomme. DieRegierung un-

terLandeshauptmann Günther Plat-

ter(ÖVP) hat bislang mit ihrer Hal-

tung, man habe allesrichtig gemacht,

die Kritik nurverschärft.

Jetzt versucht man in Innsbruck,

das Ruder herumzuwerfen. Eine un-

abhängigeExpertenkommission soll

das Krisenmanagement evaluieren.

Es geht in Tirolnicht nur um dieFra-

ge,warum dieses oder jenes Lokal

nicht schon früher zugesperrt wurde.

Es geht um eine dichteVerfilzung in

dem Land zwischenTourismus,Wirt-

schaftskammer,VerwaltungundPoli-

tik –insbesondereder ÖVP. Ideal-

typischdafür steht der Hotelier Franz

Hörl.Er istzugleic hObmann (Vorsit-

zender) der Interessenorganisation

„Fachverbandder ös terreichischen

Seilbahnen“, Chef desTiroler Wirt-

schaftsbundes undNationalratsabge-

ordne terder ÖVP. Er is tjetzt wieder

ins Geredegekommen,weil er laut

Medienberichten (die er nicht be-

stritt) demWirt des „Kitzloch“eine

SMS geschrieben haben soll: „Sperre

Dein Kitz Bar zu–oder willstDu

schuldam EndederSaisonin Ischglu

eventuellTirolsein.“ Daswarzuei-

nem Zeitpunkt, zu dem dieTiroler

Gesundheitsbehörde nochihrever-

harmlosende Einschätzungkundtat.

WenigeTagespäter verkündeteLan-

deshauptmannPlatter das Ende der

Skisaisonfür Tirol–aber e rstmit Ab-

lauf derWoche. Das bedeutetedrei

weiter eTageLiftfahren und Après-

Ski.Hörlsprac hlaut derZeitung „Der

Standard“voneinem„Kompromiss“.

AlldaswirftdieFrageauf,welchesGe-

wicht in derAbwägungdie Interessen

der Tourismuswirtschaf tund welches

die Anti-Corona-Maßnahmen hatten.

Platterhat jede solcheÜberlegungzu-

rückgewiesen:DieGesundheithabeje-

derzeitVorrang gehabt.Es sind jetzt

weitereGeschichten ausTirolzutage

geko mmen, diestarknachFilz schme-

cken. So berichtetejetzt der ORF,dass

der Tourismusverband des Landes die

Beherbergungsbetriebevorabüber die

bevorstehendeQuarantäne desPaz-

nauntals, in dem Ischglliegt,infor-

mierte.Daraufhin hätten vieleBetrie-

be ihre Mitarbeiterdazu aufgefordert,

den Ortnochschnell zuverlassen.

Das warnatürlichnicht Sinn und

Zweck der Quarantäne.

UnterdessenermitteltdieStaatsan-

waltschaftInnsbruckwegen eines

konkretenFalls „desVerdachts der

fahrlässigen GefährdungvonMen-

schen durch übertragbareKrankhei-

ten“,wi eeinSprechersagte.Laut Me-

dienberichten soll in einem Lokal in

Ischg lschon EndeFebruar ein positi-

verCorona-Fall bekannt gewesen

sein. Es habe aberkeine Meldung an

dieGesundheitsbehördegegeben.Er-

mittlungsergebnissekönnten jedoch

nochetwas auf sichwartenlassen, da

ErmittlungenvorOrt im Moment

nicht möglichseien.

Wichtiges inKürze

Chin ahat die

Ausreise sperre in der

ProvinzHubei

aufgehoben. Endgültig

gebannt istdie Gef ahr

aber noch nicht.

VonFriederikeBöge,

Peking

Der Filz

vonIschgl

Kommission soll

Ansteckung untersuchen

VonStephan

Löwenstein,Wien

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Politik MITTWOCH,25. MÄRZ 2020·NR.72·SEITE 5