Berliner Zeitung - 21.03.2020

Um meine Rente aufzubessern,

habe ich ein Haus gekauft und

vermietet. Im Mietvertrag habe ich im

Übergabeprotokoll vereinbart, dass die

Gartenpflege durch den Mieter ausge-

führt wird. Leider wird der Rasen nur

unzureichned gemäht und war im letz-

ten Sommer an verschiedenen Stellen

mehr als 50 Zentimeter hoch. Wie kann

ich die Pflege des Gartens sicherstel-

len, ohne dass es zum Streit kommt?

Wenn die Kosten der Gartenpflege laut

Mietvertrag auf den Mieter umgelegt

werden können, dann wäre es sinnvoll,

mit dem Mieter zu vereinbaren, dass eine

Firma die Arbeiten durchführt und die

Kosten auf den Mieter umgelegt werden.

Wenn im Übergabeprotokoll nur allgemein

festgehalten ist, dass der Mieter die Gar-

tenpflege übernimmt, ist der Mieter in der

Gestaltung nämlich weitgehend frei. Ihm

kann dann nicht vorgeschrieben werden,

wie oft er zu mähen hat.

In unserer Eigentümergemein-

schaft gilt für das Stimmrecht

lautTeilungserklärung: eine Stimme je

Eigentümer,egal wie vieleWohnungen

der Eigentümer besitzt. Jetzt sind zwei

Wohnungen in den Besitz einer Erben-

gemeinschaft übergegangen (Frau

Meier/Herr Müller).Frau Meier möchte

mir (in Zustimmung von Herrn Müller)

das Stimmrecht für die eineWohnung

übertragen, Herr Müller (in Zustim-

mung vonFrau Meier) das Stimmrecht

für die andereWohnung. Habe ich dann

zwei übertragene Stimmen?

Nein. Nach Paragraf 25 Absatz2Satz 2

Wohnungseigentumsgesetz kann das

Stimmrecht nur einheitlich ausgeübt

werden. Es bleibt bei der bisherigen Lage,

dass Ihnen perVollmacht nur eine Stimme

übertragen werden kann.

Ein Miteigentümer hat ohne Beschluss

einen Teil der Fassade (Gemein-

schaftseigentum) auf seine Kosten streichen

lassen.Wenn ein Neuanstrich notwendig

wird:Werhat die Kosten dafür zu tragen?

Das richtet sich nach den Bestimmungen der

Teilungserklärung. Ist dort nichts zu dieser

Frage geregelt, greift die gesetzliche Rege-

lung des Paragraf 16 Absatz2Wohnungs-

eigentumsgesetz. Da es sich bei derFassade

um Gemeinschaftseigentum handelt, wären

die Kosten demnach von allenWohnungs-

eigentümern imVerhältnis der Miteigen-

tumsanteile zu tragen.

Norbert Schönleber istFachanwalt

für Miet- und Wohneigentumsrecht

http://www.immobilien-erbrecht.de

EXPERTEN ANTWORTEN

Der Mieterzeigt sich untätig bei dervereinbarten Pflege des Gartens? Dann

kommt es auf dieFormulierung im Mietvertrag an, sagt derFachanwalt

RECHT

Bild:Gettyimages/silvia cozzi

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Quelle: Zahlen aus2018,Amt für StatistikBerlin-Brandenburg

In ganz Berlin gabes2018 insgesamt

etwa 2,1 MillionenPrivathaushalte.

Davon warenknapp 1,1Millionen Einper-

sonenhaushalte. Rechnerisch lebten in

jedemHaushalt1,8 Personen.

FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG

In Friedrichshain-Kreuzberggab es im Jahr

2018 rund165000 Privathaushalte. Davon

waren102000 Einpersonenhaushalte. In

jedem Haushalt lebten durchschnittlich

1,7Personen.

Immobilienwelten Nr. 12, Ausgabe 21./22. März 2020 / 10
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