Der Spiegel - 21.03.2020

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Slowenien

Rechtsdrall

 Eigentlich kämpft die Euro-
päische Union mit genug
Konflikten – nun kommt mit
Janez Janša ein weiterer
hinzu. Janša wurde Anfang
März ins Amt des sloweni-
schen Regierungschefs
gewählt, nachdem die Mitte-
links-Koalition in Ljubljana
zerbrochen war. Seine Wahl
stärkt den Block EU-kriti-
scher Staaten in der Mitte
Europas. Der Vorsitzende der
Demokratischen Partei übt
nun zum dritten Mal das Amt
des Premiers aus, kommen-
des Jahr wird er sein Land in
die EU-Präsidentschaft füh-
ren. Janša gilt als Verfechter

einer am nationalen Vorrang

orientierten Politik, legt sich

gern mit Brüssel an, zweifelt

am Klimawandel und gilt als

enger Verbündeter von Viktor

Orbán im Nachbarland

Un garn. Außenpolitisch will

er Slowenien an die Visegrád-

Gruppe heranführen, jenes

Bündnis osteuropäischer Staa-

ten, zu dem Polen, Tschechien,

die Slowakei und Ungarn zäh-

len. Seine rigorose Haltung

zu Einwanderern unterstrich

er jüngst mit dem Satz: »Inte-

gration funktioniert nicht.«

Dutzende Intellektuelle äußer-

ten nun die Befürchtung,

der zum Nationalpopulisten

gewandelte Premier verkörpe-

re eine »große Gefahr für die

demokratische Kultur«. WMA

Ausland

DAVID RAMOS / GETTY IMAGES

Ein Mann und eine Frau umarmen sichauf der nahezu menschenleeren Plaza de Catalunya in Barcelona. Zur

Eindämmung des Coronavirus hat die spanische Regierung eine Ausgangssperre verhängt – Bürger dürfen

nur noch zur Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten, Zeitungen und Tabak einzeln das Haus verlassen.

Afghanistan

Leicht entzündbar

Nach der Präsidentschafts-

wahl ist die Lage in Kabul

weiter angespannt. Beide

Kandidaten – Amtsinhaber

Ashraf Ghani ebenso wie sein

Herausforderer Abdullah

Abdullah – haben sich zum

Sieger erklärt und als Staats-

chef vereidigen lassen. Im

Moment stehen die USA und

die meisten europäischen

Länder noch hinter Ghani.

Doch die Sicherheitskräfte

hören auf zwei verschiedene

Oberbefehlshaber. Eine

Unbeherrscht heitkann den

Konflikt leicht entzünden.

Eigentlich hätten am 10. März

Friedensverhandlungen zwi-

schen einer regierungsge -

führten Delega tion und den

Taliban beginnen sollen.

Doch die verzögern sich

wegen der Regierungskrise.

Es gibt Streit um die Teilneh-

mer, die alle Lager repräsen-

tieren sollen. Dazu kommt

der Zwist um einen Gefange-

nenaustausch. Bedingung

dafür ist, dass die Islamisten

die Gewalt spürbar reduzie-

ren. Deshalb will Präsident

Ghani die Gefangenen nur in

Gruppen freilassen, während

die Taliban ihre Angriffe

verringern sollen. Darauf las-

sen sie sich aber nicht ein.

Nun haben die Taliban die

USA aufgerufen, ihre Inte -

ressen gegenüber Kabul zu

vertreten. SUK