Neue Zürcher Zeitung - 22.02.2020

Samstag, 22. Februar 2020 SCHWEIZ 13

Die SVP-Politikerin Martina Bircher geht in Aarburg

neue Wege – und halbiert die Spitex-Kosten SEITE 14

Die Schweiz belieferte in den vergangen en 20 Jahren

fast die ganze Welt mit Kryptotechnologie SEITE 15

Die Revision des Erbrechts gerät ins Stocken

Gegen die geplante Vorlage regt sich wegen fehlender Übergangsbesti mmungen Widerstand

KATHRIN ALDER

ImVergleich zu anderen Gesetzen ist das
Erbrecht einebetagteDame. Seit1912 tut
sie ihren Dienst, gealtert ist sie würdevoll,
kaum etwas wurde in den vergangenen
über hundertJahren an ihr verändert.
Doch nun hat sie ihren Zenit überschrit-
ten. Bundesrat undParlament sind sich ei-
nig: Die betagteDame braucht eineVer-
jüngungskur. Unbestritten ist, dass durch
dieRevision des Erbrechts dem Erblasser,
also jenerPerson, dieVermögen vererbt,
mehrFreiheiten gewährt werden sollen.
Der Erblasser soll künftig über einen
grösserenTeil seinesVermögens selber
bestimmenkönnen. Der Ständerat hat
dieRevision in der vergangenen Herbst-
session mit neun Enthaltungen, aber ohne
Gegenstimmegutgeheissen.
Auch die zuständigeRechtskommis-
sion des Nationalrats sprach sich ver-
gangenen Oktober noch deutlich für die
Vorlage des Bundesrats aus. Vorgesehen
war, dass sich der Nationalrat in der
Wintersession über das Geschäft beugen
würde. Die Beratung wurde allerdings
verschoben, eineKommissionssekretä-
rin vertröstete auf dieFrühlingssession.
Ein Blick in das Sessionsprogramm zeigt
nun aber: Die Beratung wurde ein zwei-
tes Mal verschoben. Angesetzt ist sie
neu für die Sondersession im Mai.

«Erhebliche Schwachpunkte»

Doch auch bei diesemTermin dürfte es
kaum bleiben.Auf Initiative der freisin-
nigen Nationalrätin Daniela Schnee-
berger (BL) hat die FDP in derKom-
mission einenRückkommensantrag ge-
stellt. Sie will, dass gewisse Aspekte der
Vorlage noch einmal gründlich über-
prüft werden. Der Grund: Anwältin-
nen und Nachlassplaner, die täglich mit
dem Erbrecht zu tun haben, kritisieren
dieRevision scharf. Deren Bedenken
haben nun offenbar die nationalrätliche
Rechtskommission alarmiert.Laut meh-
reren gut informierten Quellen wurde
dieVorlage tatsächlich neu traktandiert.
Eine der kritischenStimmen aus der
Praxis istTobias Somary, Fachanwalt für
Erbrecht und Leiter derFachgruppe
ErbrechtdesZürcher Anwaltsverbands.
DieReform des Schweizer Erbrechts

habe grosse praktische Bedeutung, sagt

er. «Der Gesetzesvorschlag enthält je-

doch erhebliche Schwachpunkte, die be-

stehende Nachlassplanungen infrage stel-

len, Erbstreitigkeiten schaffen und die

Verlässlichkeit bisherigerTestamenteund

Erbverträge unterminierenkönnen.» Die

umstrittenen Punkte betreffen seiner An-

sicht nachvier Bereiche: «Das fehlende

Übergangsrecht, denRechtsverlust im

Scheidungsverfahren, dieAushöhlung der

ehegüterrechtlichen Meistbegünstigung

und denVertrauensverlust bei bestehen-

den Erbverträgen.»Das mag nunreich-

lich technisch anmuten, hat in der Praxis

aber grosseAuswirkungen.

Anders als bei grösseren Gesetzes-

revisionensonst üblich, sindfür den

Übergang vom alten zum neuen Erb-

recht keine eigentlichen Übergangs-

bestimmungen vorgesehen. Der Bundes-

rat will, dass der Zeitpunkt desTodes ent-

scheidend ist. Stirbt jemand unter altem

Erbrecht, soll dieses angewendet werden,

andernfalls das neue. Doch dieseRege-

lung schafft einen Haufen neuer Pro-

bleme. Die fehlenden Übergangsbestim-

mungen betreffen sämtliche und damit

Abertausende von bereits bestehenden

Testamenten, meintTobias Somary war-

nend.Darin siehterdas Hauptmanko der

Vorlage. Ohne Übergangsbestimmungen

müsse jenesRechtangewendet werden,

das beimTod des Erblassers gelte. Meist

habe der Erblasser seinen letztenWillen

aber bereitsJahre zuvor geäussert, im

Vertrauen auf das geltendeRecht.Kon-

flikte seien vorprogrammiert.

Um das zentrale und unumstrittene

Zielder Revision – mehrFreiheit für

den Erblasser – zu erreichen,sieht die

Vorlage des Bundesrats eineReduk-

tion der Pflichtteile vor. Zu den soge-

nannt pflichtteilsgeschützten Erben ge-

hören der Ehepartner, die Nachkom-

men und, wenn keine Nachkommen

da sind, die Eltern. Deshalb sollen zum

einen die Pflichtteile für die Nachkom-

men gesenkt und jene für die Eltern

abgeschafft werden. Heute beträgt der

Pflichtteil für Kinder dreiViertel, neu

sollen die Pflichtteile der Nachkommen

und Ehepartner vereinheitlicht werden.

Deren Pflichtteil soll die Hälfte des Erb-

anspruchs betragen. Mit anderenWor-

ten: Der Erblasser hat künftig mehr

Spielraum, gemäss den individuellen

familiären Lebensrealitäten zu testie-

ren. Er kann etwa seinen Ehe-,Konku-

binats- oder eingetragenenPartner be-

günstigen oder aber ein Stief- oder be-

sonders hilfsbedürftiges Kind.

Weil einTestamentnach dem soge-

nanntenWillensprinzip ausgelegt wer-

den muss, also strikt nach demWillen des

Erblassers, ist künftig aber beinahe jedes

Testament in Bezug auf darin erwähnte

Pflichtteile unklar:Wen wollte der Erb-

lasser in welchem Umfang begünstigen?

Ohne Übergangsbestimmungen muss laut

Somary jede bestehende Nachlassplanung

überprüft und wenn nötig angepasst wer-

den.Oft seien die künftigen Erblasser

dazu aus gesundheitlichen Gründen in-

des nicht mehr in derLage oder hätten gar

keineKenntnisvom Anpassungsbedarf.

Oder aber die Nachlassplanung sei erb-

vertraglich geregelt und derVertragspart-

ner sei bereits vorverstorben oder zu einer

Änderung nicht bereit. «Aus Sicht derPra-

xis ist zu hoffen, dass die Mängel im lau-

fenden Gesetzgebungsprozess behoben

werdenkönnen», sagt Somary.

Kopfzerbrechenin Kommission

Die fehlenden Übergangsbestimmungen

wurden bereits in derVernehmlassung

kritisiert, etwa vom Schweizerischen

Notarenverband oder vom Bernischen

Anwaltsverband. DerVerzicht auf Über-

gangsbestimmungen verletze den Grund-

satz derRechtssicherheit, heisst es im Be-

richt zurVernehmlassung. Aber auch der

ständerätlichenRechtskommission habe

das Übergangsrecht «etwasKopfzerbre-

chen» bereitet, sagte derAusserrhoder

St änderat Andrea Caroni (fdp.) in der

Herbstsession. Er vertrat in der Debatte

des Ständerats dieRechtskommission.

Man habe überlegt, ob das alteRecht

in jenenFällen, in denen der Nachlass be-

reits verfügt worden sei, weiterhin ange-

wendet werdenkönnte. Doch auch die

dazukonsultierten Experten seien zum

Schluss gekommen, dass eine solche Über-

gangsregelung immer mehr Nachteile als

Vorteile bringe. DieRechtskommission

des Ständerats sehe sich leider nicht in der

Lage, eine gewinnbringende Übergangs-

regelung vorzuschlagen, schloss Caroni.

«Vielleicht findet der Zweitrat noch das

Ei desKolumbus.» DieTatsache, dass die

Rechtskommission des Nationalrats noch

einmal überdieBücher will, gibt dieser

Hoffnung nun neuenAuftrieb.

Bern will Überbrückungsrenten noch im März durchwinken

Der Abwehrkampf gegen die Begrenzungsinitiative der SVP sorgt für Tempo im Bundeshaus

FABIAN SCHÄFER, BERN

Es bleibt spannend.Wirdder kühne
Plan des Bundesrats gelingen? Er will
in weniger als zwölf Monaten eine neue
Sozialversicherung aus dem Boden
stampfen – etwas, das unter normalen
UmständenmehrereJahre dauert. Die
Rede ist von den Überbrückungsleistun-
gen, die künftig ältereLangzeitarbeits-
losebiszurPensionierung erhalten sol-
len. Den Grundsatzentscheid dazu hat
der Bundesrat im Mai 20 19 gefällt. Nun
will dasParlament die neue Sozialver-
sicherung bereits in der bevorstehenden
Session im März definitiv beschliessen.

Wirtschaft istskeptisch

Der Grund für die Eile: Der Sozialaus-
bau istTeil des Abwehrkampfs gegen
die Begrenzungsinitiative derSVP,die
am17. Mai an die Urnekommt. Sie ver-
langt das Ende derPersonenfreizügig-
keit mit der EU und würde damit den
bilateralenWeg generell beenden. Mit
den neuen Sozialleistungenwill der Bun-
desrat die Gewerkschaften dazu bringen,

sich vehement gegen die Initiative ein-

zusetzen und ihreBasis zu mobilisieren.

Diesesteht dem freienPersonenverkehr

teilweise skeptisch gegenüber.

Die Gewerkschafter stehen bereit,

ihrenTeil des Deals zu erfüllen. Am

Montag lancieren sie eine eigene Kampa-

gne für den Erhalt derFreizügigkeit. Ihr

Komitee «Nein zur arbeitnehmerfeind-

lichen Kündigungsinitiative» kündigt

eine «breiteKampagne» an. Und auch

dasParlamentarbeitet fleissig daran,sei-

nen Beitrag zum Gelingen zu leisten.

Die Sozialkommission des Natio-

nalrats hat amFreitageinen grossen

Schrittdarauf zu gemacht, den ehrgei-

zigen Zeitplan einzuhalten. Hinter ver-

schlossenerTür haben die Sozialpoliti-

ker einenKompromiss gefunden, dem

dieVertreter allerParteien zustimm-

ten – abgesehen von jenen derSVP, ver-

stehtsich. Die Kommission hat amFrei-

tag über die Pläne informiert.Damit war

alles klar, wie es schien.Wenige Minuten

später waren dieAussichten jedoch nicht

mehr so klar. Der Arbeitgeberverband

ging sofort auf Distanz: Der neueVor-

schlag mache die Sozialleistungen teu-

rer und verstärke dieFehlanreize. Nun

drohe das Scheiternder Vorlage. DieKri-

tik war härter, als dies bürgerlicheKom-

missionsmitgliedererwartet hatten.

Das sind schlechte Nachrichten für

die Befürworter der Überbrückungsleis-

tungen. Die Arbeitgeber haben das Pro-

jekt bisher mitgetragen. Der Gewerbe-

verband hingegen steht diesem seit je

skeptischer gegenüber. Nun dürfte der

Widerstand aus derWirtschaft zuneh-

men. Allerdings ist fraglich, wie stark

di es dieParlamentarier beeindrucken

wird.Dass einWirtschaftsverband das

Referendum gegen dieVorlage lancie-

ren würde, gilt als nahezu undenkbar.

DerneueKompromissvorschlag führt

tatsächlich dazu, dass dieKosten für den

Bund höher ausfallen. Sie werden neu

auf 270statt 230 MillionenFranken im

Jahr geschätzt (berechnet für 2028).Das

li egt unter anderem daran, dass mehr

Personen vom Sozialausbau profitie-

ren könnten als bisher vorgesehen: Ihre

Zahl erhöhtsich imVergleich zurVor-

lage des Bundesrats von 4600 auf 6200.

DieKommission hat entschieden, dass

nicht nurPersonen in den Genuss der

Leistungenkommenkönnen, die nach

dem 60. Geburtstag ausgesteuert wer-

den.Neu wäre zum Beispiel dieserFall

möglich:Jemand verliert mit 55Jahren

die Arbeit, wird mit 57 ausgesteuert, hält

sich dreiJahre überWasser – notfalls mit

Sozialhilfe – und kann ab 60 Überbrü-

ckungsleistungen beziehen. Zwingende

Bedingung wäre, dass man nach 50 noch

fünfJahre gearbeitet hat.

Etwas notdürftiger Entscheid

Gleichzeitig hat dieKommission den

Sozialausbau aber auch eingedämmt: Sie

will die neuen Leistungen weniger gross-

zügigausgestalten als der Bundesrat. Ihre

Höhe soll den bereits bestehenden Ergän-

zungsleistungen entsprechen, mit denen

der StaatRentner unterstützt,die ihre

Lebenshaltungskosten nicht selber de-

ckenkönnen.Auch beimVermögen wür-

den strengereVorschriften gelten:Wer

mehr als 50 000 Franken besitzt (Ehe-

paare: das Doppelte), würde inkeinem

Fall Überbrückungsleistungen erhalten.

In einem brisanten Punkt hat die

Kommission einen Entscheid gefällt, der

etwas notdürftig anmutet. Es geht dabei

um dieFrage, ob die Schweiz bei den

neuen Leistungen auch Arbeitsjahre in

EU-Ländern berücksichtigen muss. Das

würde bedeuten, dass auch Zuwanderer

rasch Zugang dazu hätten, was der Bun-

desrat tunlichstverhindern will. Doch

einRestrisiko besteht – und dasParla-

ment hat es lautFachleuten sogar noch

erhöht. Denn diebürgerlichenParteien

beharren darauf, dass Bezüger der neuen

Leistungen weiterhin eine Arbeit suchen

müssen. Dieskönnte in einemRechts-

verfahren dazu führen, dass die Schweiz

auch Arbeitsjahre imAusland anrech-

nen muss. DieKommission schlägt dazu

keine klareRegelung vor. Stattdessen

soll der Bundesrat alle dieseFragen auf

Verordnungsebene festlegen.Dadurch

könnte er schnellreagieren, falls die

Schweiz hier unter Druck gerät.

Ob dasParlament das Eilverfahren

trotz der Unsicherheit durchzieht, zeigt

sichin den nächstenWochen. Gegenwär-

tig sind in National- und Ständerat je drei

Zeitfenster für dieVorlagereserviert. So

lässt sich die ganzeDifferenzbereinigung

in einer Session durchpauken.

Tausende unklareTestamente? Anwälte kritisierendie Erbrechtsvorlage. GAETAN BALLY / KEYSTONE