Frankfurter Allgemeine Zeitung - 09.03.2020

NorbertRöttgen zwei Handbreit

über dem Boden: DerKandidat

für den CDU-Vorsitz darfin

Oxfordüber Weltpolitikreden.

Politik,Seite

Alle dreiKandidaten für den

CDU-Vorsitz frönen in den

Büchern, die siegeschrieben

haben, derZukunftsgläubigkeit.

Feuilleton, Seit e

Ursula vonder Le yenhat in

ihren ersten100 Tageneinen

Schnellstart hingelegt.Was der

wert ist, wirdsichnochzeigen.

Wirtschaft, Seite 15

Im beschaulichenRahmen

entwickelt der Davis Cup eine

verblüffende Kraft. Das Finale

aber mussattr aktiverwerden.

Sport, Seite

Unterdem Dachder OECD

ringen dieFinanzministerum

gemeinsameSteuerregeln. Eine

Initiativeschafft Fakten.

Der Betriebswirt, Seite

In Os tafrik adroht wegender

schlimmstenHeuschreckenplage

seit siebzig Jahren eine

Hungersnot.

Politik,Seite

I

st das nun überzogen, angemes-

sen oder sogar noch zu nachläs-

sig? DieRegierung inRomhat

am SonntagweiteGebiete Nordita-

liens zum Sperrgebieterklärt. Dort

sind, zunächstbis Anfang April,fak-

tischalle öf fentlichenVeranstaltun-

genuntersagt.Die Be wegung im öf-

fentlichenRaum soll bis auf das abso-

lut Notwendigeeinges tellt werden.

Die Schließung aller Bildungseinrich-

tungen im Land hatteRom schon in

der vergangenenWocheverfügt.Von

der drastischen Entscheidung vom

Sonntag,veranlasst durch einen aber-

mals sprunghaftenAnstieg derZahl

der Infektionen mit dem Coronavirus,

istgut einViertelder Italiener betrof-

fen. Der Motorder Volkswirtschaft

wirdins Stotter nkommen: DieWirt-

schaftsmetropole Maila nd und der

Touris tenmagnetVenedig liegen in

dem neuen Sperrgebiet.

Um eine Zwangsmaßnahme im

Wortsinn handelt es sichbei dem De-

kret nicht .Das Grundrecht auf Bewe-

gungsfreiheit wirdnicht rundweg au-

ßer Kraftgesetzt .Vielmehr sollen die

BürgerimInteresse des Gemeinwohls

vonihrer persönlichenFreiheitvor-

übergehend weniger Gebrauchma-

chen. Andersals eine Diktatur wie

China musseine Demokratie wie Ita-

lien selbstinZeiten desNotstands die

Balance zwischen Staatszwang und

Bürgerfreiheit wahren. ObRomdabei

den rechtenWeg eingeschlagen hat,

wirdfür alleStaaten ein Lehrstückfür

den jeweils eigenenUmgang mit der

Epidemie sein.

Wiedünn der europäischeFirnis in

Zeiten der nationalenNotist,zeigt

sichnach der Flüchtlingskrise jetzt

auchinder Virusepidemie: Jeder ist

sichselbstder Nächste. Aus dem

Freund jenseits der offenen Grenze

wirdraschder Gefährder,vor dem

man sichschützen muss. Sowenig es

eine gemeinsame Asyl- und Flücht-

lingspolitik in der EU gibt, sowenig

gibt es einekoordinierteStrategie im

Kampfgegen dasVirus. Wenn der Er-

regerlängst„besiegt“ ist, wirdes

nochlangeStreit geben darüber,wie

die einzelnen EU-Mitgliedstaaten die

Folgen der durch das Virusveru rsach-

tenWirtschaftskrise zu überwinden

versucht haben. Ohne neue, hohe

Staatsschulden wirddas in Romnicht

gelingen.

mkwa.MOSKAU. Nachdem Scheitern

der VerhandlungenRuss lands mit der Or-

ganisation erdölexportierender Länder

(Opec) istder Ölpreis deutlichgesunken.

Die Opec hattewegenNach fragerück-

gangs aufgrund der Corona-Epidemiever-

sucht, bei ihren zehnPartnernzusätzliche

Produktionskürzungen bis Ende des Jah-

resdurchzusetzen. Das lehnteMoskau ab.

Nungelten vonApril ankeine Förderbe-

schränkungen mehr.NachMedienberich-

tenhat Saudi-Arabien die Preise fürKun-

den in Europa, Asien und Amerikastark

gesenkt und will seine Ölförderung aus-

weiten. (SieheWirtschaft, Seite17.)

Her./tensISTANBUL/WIEN.Vor seiner

Reise nachBrüssel an diesemMontag hat

dertürkische PräsidentRecep TayyipErdo-

ganGriechenland aufgefordert, es derTür-

keinachzutun und ebenfalls die eigenen

Grenzenzuöffnen: „HeyGriechenland,

diese Menschenkommen nicht zu dir und

bleiben,sie kommen zu dir undgehen in

andereLänder Europas.Warumstörstdu

dichdaran?“, sagteErdogan undweiter:

„Machdudochauchdie Tore auf.“ In einer

Rede in Istanbul bekräftigteErdogan zu-

demseineForder ungnachmehr Unte rstüt-

zung durch die EU:„Wir hof fen, dasswir

beim Thema Flüchtlingemehr Hilfevon

der internationalen Gemeinschaftbekom-

men“, sagteder türkische Präsident.Dies

werdeerbei seinen Gesprächen in Brüssel

vorbringen. Die Türkei habe ihreVer-

pflichtungen aus dem 2016 mit der EUge-

schlossenen Flüchtlingsabkommen er-

füllt, die EU aber habe ihreeigenen „mit

Ausnahmekleiner Beiträge“ nicht erfüllt.

„Ichhoffe,dasswir diesmal andereErgeb-

nisse erreichenwerden“, sagteErdogan.

Aggr essiver hattesichzuvor der türki-

sche InnenministerSüleyman Soylugeäu-

ßert. Seit einerWoche hätten bereits mehr

als 143 000 Menschen Griechenland er-

reicht, behauptete er.Dies sei erst der An-

fang, dieZahlwerdesehrbaldsteigen, sag-

te Soylu: „Was bishergeschehen ist, ist

nichts.“ Griechenland nennt deutlich nied-

rigere Zahlen.

Angespannt istdie Lagederweil nicht

nur an der Landgrenze, sondernauchauf

den griechischen Inseln in derÄgäis, wo

es weiter zugewaltsamenVorfällen gegen

Mitarbeiterund Organisationen zur Hilfe

für Geflüchteteund Migranten kommt.

Am Samstagwaren Räumlichkeiten einer

Schweizer Organisation in Flammenaufge-

gangen, die sich um Migranten geküm-

merthatte. Erik Marquardt, migrationspo-

litischer Sprecher der Grünen im Europa-

parlament, der sichseit dem 25.Februar

auf Lesbos aufhält,sagtedieser Zeitung

am Sonntag,manmüssedie Ermittlungsar-

beiten abwarten, dochpasse der Brand ins

Bild der jüngstenEreignisse: „In denver-

gangenenTagenwurden vielfachDrohun-

gengegen Hilfsorganisationen ausgespro-

chen, und es wurde imNetz dazu aufgeru-

fen, Geflüchteteund deren Helfer anzu-

greifen.“AufLesboswerdeseit Tageneine

Lagegeduldet, in derRechtsextreme aus

selbstdeklarierter„Notwehr“ zur Jagd auf

Menschen und Strukturender humanitä-

renHilfeaufriefen, sagteMarquardt .„Die

Stimmung auf Lesbos istexplosiv.Und

zwar vorallem, weil rec htsstaatlicheVer-

hältnissemomentan nichtgewahrtsind.“

(Siehe Seiten4und 8.)

D

er Sachverständigenrat zur

Begutachtung der gesamt-

wirtschaftlichen Lage(„Fünf

Weise“) istins Zentrum einer partei-

politischenKontroversegeraten, die

der immernoch erheblichenReputati-

on des Gremiums Schaden zuzufügen

droht .Nachdem sichdie große Koaliti-

on daraufgeeinigt hatte, die beiden

derzeitvakanten Plätzeindem Fünfer-

gremium mitVeronikaGrimm und

MonikaSchnitzer zu besetzen, blo-

ckiertBundesfinanzministerOlaf

Scholz (SPD) die Ernennung der bei-

den Frauen. Er will zugleichdie Nach-

folgedes im Jahre2021 auslaufenden

Mandats des langjährigen Ratsmit-

glieds LarsFeld regeln. Anstatt Feld,

der als marktwirtschaftlichausgerich-

tete rÖkonom in der SPD aufAbleh-

nung stößt, einenweiteren fünfjähri-

genVertrag anzubieten, würde Scholz

gerneMarcel Fratzscher,den Präsi-

denten des Deutschen Instituts für

Wirtschaftsforschung(DIW),im Sach-

verständigenrat sehen.

Fratzscher betont stet s, das sersich

keiner Partei verpflicht et fühle. Das

mag so sein.Aber viele seinerwirt-

schaftspolitischenPositionenstoßen

in der SPD seit langem auf Sympa-

thie. So hält der Ökonom die Schul-

denbremse für unsinnig und schäd-

lich. Außerdem plädierter für ein um-

fangreiches staatliches Investitions-

prog ramm; dagegen sieht er dieAb-

schaffung des Solidaritätszuschlags

kritisch.Vorknapp zwei Jahren be-

zeichnete er Deutschland als „Gefahr

für die EuropäischeUnion“. Fratz-

schervertritt seine wirtschaftspoliti-

schenForderungen offensiv,und er

besitzt ein Gespür für Themen, die in

der Öffentlichkeit Interessefinden, so-

wie für griffige Formulierungen.

Kaum ein anderer deutscher Ökonom

istinden Medien präsenter als er –

aber nicht jeder seiner medialen

Schnellschüsse trifft ins Ziel.

Erstaunlichist es nicht, dassein so-

zialdemokratischer Bundesfinanzmi-

nisterFratzscher für den Sachverstän-

digenratvorschlägt.Die Idee istaller-

dings aus mehreren Gründen ver-

fehlt, die mit den wirtschaftspoliti-

schen Ansichten des Ökonomen

nichts zu tun haben.Vielmehrstehen

grundsätzliche Einwände imRaum.

So schreibt das Gesetz eineUnabhän-

gigkeit der Sachverständigenvor. Da-

her tagt derRatauchnicht am Sitz der

Bundesregierung, sonderninRäu-

men desStatistischen Bundesamts in

Wiesbaden.Um die Unabhängigkeit

der Sachverständigen zuwahren,galt

langeZeit einvondem bekannten

Ökonomen Herbert Gierschformu-

liertesPrinzip: Da diegroßenWirt-

schaftsforschungsinstitutezueinem

nichtgeringen Teil vomStaat finan-

ziertwerden, sollteein Institutsleiter

nicht zugleichdem Sachverständigen-

ratangehören. Gierschtratseinerzeit

aus demRataus, als er zum Präsiden-

tendes Institutsfür Weltwirtschaf tbe-

rufenwurde.

Über dieFinanzierungsquellen des

DIW informiertdessen Internetseite.

60 Prozent der Mittel entstammen der

Forschungsförderung durchBund

und Länder.Zudem entfällt ein nicht

geringer Teil der durch Auftragsfor-

schungundProjektförderungeneinge-

nommenenGeld er auf öffentliche In-

stitutionen aus dem In- undAusland.

Wahr is t: Fratzscherwäre nicht der

erstePräsident einesgroßen Instituts

im Rat. Die Politik täte aber gut dar-

an, das alteund wohlbegründete

Giersch-Prinzip wieder zurespektie-

ren, um Zielkonfliktevon Vornherein

auszuschließen.

Fratzscherwäre auchdie falsche

Wahl, weil es einer gutenTradition

entspricht, mindestens einen hoch-

qualifiziertenund in seiner Zunftan-

gesehenen Finanzwissenschaftler in

den Ratzue ntsenden. DieFinanzwis-

senschaftist die Lehrevon der wirt-

schaftlichen Rolle desStaates; zudem

befas st sie sichmit der ökonomischen

Analysepolitischer Prozesse. Gerade

in einerZeit, in der dieRollen von

Markt undStaat wieder häufiger hin-

terfragt werden, bedarfesfinanzwis-

senschaftlicher Expertise imRat.

Andersals vonmanchen seiner

nichtwenigen Gegner behauptet, ist

Fratzscher kein wissenschaftliches

Leichtgewicht .Erhat eineganze Rei-

he vonAufsätzen in international an-

gesehenen Fachzeitschriftenveröf-

fentlicht.Aber seine Meriten alsfor-

schender Ökonom hat er sichvor al-

lem auf dem Gebietder Geldpolitik

und der internationalenKapitalbewe-

gungen erworben und nicht in derFi-

nanzwissenschaft, über deren The-

men er sichgleichwohl häufig äußert.

Der deutsche Sprachraum istgottlob

nicht armanangesehenenFinanzwis-

senschaftlern. Mit gutemWillen könn-

te die Position wiederkompetent be-

setzt werden, falls Feld kein weiteres

Mandat erhielte.

Vermutlich wirdüber diesePerso-

nalie im Kanzleramt entschieden.

Die Kanzlerin sollte derNeigung wi-

derstehen, um des Friedens in der

längstmarodenKoalition willen der

SPD einweiteres Geschenk zu ma-

chen, das als Preisgabe des Marken-

kernsder Union wahrgenommen wür-

de. Werals PolitikerWirtschaftskom-

peten zbeansprucht, mussauchfür

Kompetenz i nder ökonomischenPoli-

tikberatung sorgen. SollteScholz

Fratzscher zurückziehen, um mit

scheinbarversöhnlicher Geste einen

weiteren Kandidaten zu präsentie-

ren, der hohen Ansprüchen zwar

nicht genügte, aber dafür der SPDge-

fiele, dürftedie Kanzlerin auchein

zweites Mal „nein“ sagen.

Lt./rüb. BERLIN/MANTUA. Um die

Ausbreitungdes Coronavirus in Deutsch-

land zuverlangsamen, sollten nach An-

sicht vonBundesgesundheitsminister Jens

Spahn (CDU) auchinDeutschland alle

Veranstaltungen mit mehr als 1000Teil-

nehmernabgesagtwerden. Spahn sagte,

zurzeitgeschehe das nochzuzaghaft; „an-

gesichts der dynamischen Entwicklung

der letztenTage solltedas schnellgeän-

dertwerden“.

Unterdessen isterstmals ein deutscher

Staatsbürgernachweislich an der durch

das neuartigeCoronavirus hervorgerufe-

nen Lungenerkrankung Covid-19gestor-

ben. Der 60 JahrealteMann seivoreiner

WochenachÄgyptengereist,wo er am

Sonntagverstorben sei, teilte das ägypti-

sche Gesundheitsministerium mit.In

DeutschlandwarenamSonntagmorgen

nachAngaben desRobert-Koch-Instituts

847 Infektionen mit dem Coronavirus er-

fasst. Spahn sagte, er sei sichbewusst,wel-

cheFolgen seine Aufforderung, Großver-

anstaltungenabzusagen, fürVeranstalter

und Besucher habe.Über Kompensatio-

nen für die wirtschaftlichenVerluste wer-

de in denkommendenTagenberaten. Er

ermuntereauchjeden Einzelnen, abzuwä-

gen, ob Besuche in Clubs,vonGeburts-

tagsfeiernoder Vereinssitzungen so wich-

tig seien,dassder Betreffende nicht dar-

auf verzichtenwolle. Spahn sagte, erver-

traue darauf,dassdie Bürgerindiesen Zei-

tenklugeEntscheidungenfür sichund

ihreLiebsten träfen. Mit dieserVorsicht

würden „vor allem unsereälteren und

chronischkranken Mitbürger“ geschützt.

Der Geschäftsführer der Deutschen

Fußball-Liga(DFL),Christian Seifert, sag-

te,die „Gesundheit der Bevölkerung und

damitauchaller Fußballfans“habe„obers-

te Priorität“.Verschiebungen der Spiele

seien aberkaum möglich. Es stehe „außer

Frage, dassdie Saison wievorgesehen bis

MitteMai zu Endegespieltwerden muss,

um Auf- undAbsteiger sowie dieTeilneh-

mer für die internationalenWettbewerbe

zu ermitteln“. In Italien hat dieRegierung

in RomamSonntag diegesamteRegion

Lombardei mit der Hauptstadt Mailand so-

wie 14 Provinzen in benachbartenRegio-

nen einschließlichVenedig zum Sperrge-

bieterklärt. Bis zum 3. April gilt in diesen

Gebietenein Verbotder Ein- undAusrei-

se für denPersonenverkehr.Ausnahmen

sind nur aus dringenden beruflichen oder

familiären Gründen sowie inNotfällen

möglich.

Das AuswärtigeAmt in Berlin riet von

Reisen in die betroffenenRegionenso-

wieauchvon „nicht erforderlichenRei-

sen“ in die autonome Provinz Südtirol

ab.Die Regierung in Romordnete außer-

dem einVerb ot vonkulturellen, sportli-

chen undreligiösenVeranstaltungen im

gesamten Land an. SportministerVincen-

zo Spadaforaforde rteamSonntag, sämt-

licheFußballspieleder er sten italieni-

sche nLigaSerie Aabzusagen. (Siehe Sei-

ten2und 7, sowieWirtschaft,Seiten 15,

17 und 19.)

LeereRänge: Das StadionvonSampdoria Genua unmittelbarvorBeginn des SpielsgegenHellas Verona am Sonntag FotoEPA

dpa. MOSKAU/ISTANBUL.Die von

Russland und derTürkeiausgehandelte

Waffenruhe für die syrische Provinz Idlib

istbrüchig.Nach Angaben der „Syrischen

Beobachtungsstelle für Menschenrechte“

habenTruppen des DiktatorsBaschar al

Assad mehrereDörferind er Pr ovinz an-

gegriffen, sic hnach Beschuss durch Rebel-

len am Sonntag aber wieder zurückgezo-

gen. AuchRussland berichtetevon Verstö-

ßen gegendie Vereinbarung. Dasrussi-

sche Militärwarf den Anhängern„illegal

bewaffneterGruppen“ 19Verstöße gegen

die Waffenruhe vor. Siesollten „bewaffne-

te Provokationen aufgeben“.

Sie fressen

alleskahl

F.A.Z. FRANKFURT. Der FC Bayernhat

den Vorsprung in derFußball-Bundesliga

auf vier Punkteausgebaut.Die Münchner

besiegten am SonntagAugsburg2:0. Am

Samstag hatteder bisherigeTabellenzwei-

te Leipzig nur 0:0 inWolfsburggespielt.

Ärgster Verfolger der Bayern istnachdem

2:1-Sieg in Mönchengladbachnun Borus-

sia Dortmund. In der Handball-Bundesli-

ga hat Tabellenführer THW Kiel am Sonn-

tag das Spitzenspielgegendie Rhein-Ne-

ckar Lö wen27:21 gewonnen. Das deut-

sche Davispokal-Team hat sichmit dem

4:1 gegenWeißrussland für die Endrunde

qualifiziert (Siehe Sport.)

Spahn: Veranstaltungenmit mehr

als 1000 Teilnehmernabsagen

DFL willFußballsaison zu Ende führen/WeiträumigeSperrgebiete in Norditalien

Verstöße gegen

Waffenruhe in Idlib

F.A.Z. FRANKFURT. In den Niederlan-
den beginntandiesem Montag der Pro-
zess um denAbschussvonFlug MH 17
über der Ostukraine am 17. Juli 2014.
Laut Anklagetraf eineLuft-Boden-Rake-
te vomTyp Buk-M1 einerrussischenLuft-
abwehreinheit die Boeing 777 mit 298Per-
sonen an Bord. Angeklagt sind dreiRus-
sen mit Geheimdiensthintergrund sowie
ein Ukrainer,unter anderemwegenvor-
sätzlichen Mordes. Der Prozessgegen sie
findetinAbwesenheitstatt, da sie sich–
soweit bekannt–inRussl and oder auf der
annektiertenukrainischen Krim aufhal-
ten. (Siehe Seite3.)

Saudi-Arabiensenkt

denÖlpreis

Brief eandie Herausgeber,Seite

Bayern München baut

Vorsp rung aus

mgt.FRANKFURT. Vertreterder ka-
tholischen undder evangelischen Kir-
chehaben sichabermals kritisch
über dasUrteil des Bundesverfas-
sungsgerichts zur Suizidbeihilfegeäu-
ßert. Es öffne einer „geschäftsmäßi-
genFörderung der Selbsttötung“Tür
und Tor, sagte der Berliner Erzbi-
schof HeinerKoch am Sonntag inei-
nemGottesdienstinder Hauptstadt.
Sachsens frühererevangelischer Lan-
desbischof Carsten Rentzing äußerte
die Sorge,dassdie Grenzen zwischen
aktiver und passiverSterbehilfeauf-
gelöstwerden könnten. Derweil
sprac hsichBundesjustizministerin
Christine Lambrecht (SPD) dafür
aus, die Beihilfezum Suizid nochin
dieserLegislaturperiode neu zure-
geln. DieAbgeordne tenseien jetztge-
fordert, sagteLambrecht derZeitung
„RheinischePost“amFreitag. Sie sei
„davonüberzeugt“,dassder assistier-
te Suizidkeine gesellschaftlicheNor-
malitätwerden dürfe.Aus der Ant-
wort auf eine schriftlicheFrageder
FDP-BundestagsabgeordnetenKa-
trin Helling-Plahr ging inzwischen
hervor, dassBundesgesundheitsmi-
nister Jens Spahn (CDU) das Bundes-
institut für Arzneimittel auchnach
dem Karlsruher Urteil anweist,
schwerkrankenPatientenkeine tödli-
chen Medikamentezur Verfügung zu
stellen. (Siehe Seite5sowie Kommen-
tarSeite8.)

Erdogan:Athen soll Grenzen öffnen

Türkischer Präsidentwegen Migrationskrise bei EU/Gewalt gege nFlüchtlingshelfer

Prozess umAbschuss

vonMH17beginnt

Kampf um den Sachverständigenrat

VonGeraldBraunberger

Italien auf dem rechten Weg?

VonMatthias Rüb

Die Forderung der SPD,

MarcelFratzscher

in denRatzuberufen,

istverfehlt.

Gerngesehener Gast

Merz, Laschet,Röttgen

MehrFragen als Antworten

Klein, aberfein

Durchdie Hintertür

Kritik an

Urteil zur

Sterbehilfe

ZEITUNGFÜR DEUTSCHLAND

Montag, 9. März2020·Nr.58/11D2 HERAUSGEGEBENVONGERALD BRAUNBERGER,WERNER D’INKA, JÜRGENKAUBE,BERTHOLDKOHLER 3,00 €D295 4A F.A.Z. im In ternet:faz.net

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