Frankfurter Allgemeine Zeitung - 21.02.2020

SEITE 8·FREITAG,21. FEBRUAR2020·NR.44 Zeitgeschehen FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

D

ie deutsche Bildungsland-

schaf tist aus derZeit gefal-

len. 16 Bundesländer leisten

sich16unterschiedlichste

Schulsysteme. UmziehendeFamilien

können davonviele Geschichten erzäh-

len –darüber zum Beispiel,dassihre

elfjährigen Kinder nacheinem Orts-

wechsel voneinem Gymnasium wieder

in eine Grundschule zurückmussten.

Elf Millionen Schüler sehen sichdamit

konfrontiert,dassihreAbschlussnoten

über Lebenschancen entscheiden, die

Abschlüsse selbstaber garnicht ver-

gleichbar sind. Die Bundesländer sind

zwar stolz auf die Schulpolitik als ihr

verfassungsrechtliches „Hausgut“. In

ganz Deutschlandfehlen aber trotzdem

schon jetzt 15 000 Lehrer.Die Folge:

Deutschland istweit entferntvonPisa-

Sieger nwie Estland,Finnland oder Ja-

pan. Soziale Herkunftentscheidethier

stärkerüber den Bildungserfolg als in

den meistenanderen OECD-Staaten.

Für unsFreie Demokraten isteine

guteBildungspolitik die beste Sozialpo-

litik.Nur mit guter Bildungkann der

Einzelne seine Lebenschancen entfal-

ten. Deshalb haben wirvoreinem Jahr

entschieden auf eineReform des Bil-

dungsföderalismusgedrängt.Vor genau

zwölf Monatenwurde im Bundestag

die Änderung des Grundgesetzartikels

104c verabschiedet. Seitdemkann der

Bund nicht nur in Gebäude investieren,

sondernzweckgebunden zum Beispiel

auchindie digitaleFortbildungvon

Lehrern. Daswarein bildungspoliti-

scher Paradigmenwechsel.

Bund und Länder müssen diese Mög-

lichkeiten nunaber auch nutzen: Im Di-

gitalpakt sindvonfünf Milliarden Euro

erst 20 Millionen bewilligtworden. In

einigen Bundesländernsind nochnicht

einmal einzelneVorhaben definiert

worden. Ein solches Missmanagement

dürfenwir uns nicht erlauben. Der

Bund darfzahlen –bei der Umsetzung

des Digitalpaktessteht er aber unbetei-

ligt amRand. In Sachen Bildungsre-

form dürfenwir daher nicht stehenblei-

ben: Es braucht dringend eine Exzel-

lenzinitiativefür die berufliche Bil-

dung. Wirbrauchen außerdem einen

Digitalpakt 2.0, damit angeschaffte

Technik nicht ungenutztverstaubt, son-

dernEingang in moderne digitale

Lern- und Lehrmethodenfindet.

Der internationaleVergleichzeigt,

dassdie institutionellenRahmenbedin-

gungen entscheidend sind: Schülerleis-

tungen sind dortbesser ,woesGestal-

tungsspielräume für die einzelneSchu-

le in Verbindung mitgemeinsamen

Lernzielen undAbschlussprüfungen

gibt.InDeutschland haben die Bil-

dungseinrichtungenwenig Autonomie,

zusätzlichfehlen gemeinsameZiele.

Die Grundgesetzänderung aus dem

vergangenen Jahrkann deshalb nur ein

erster Schritt hin zu einemgrundlegen-

denSystemwechsel sein. In einergloba-

lisiertenWelt steht Bayern nicht in

Konkur renz mit Bremen, sondern

Deutschland inKonkur renz mit Asien

oder Nordamerika. 80 Prozent der Deut-

schen sprechen sichlaut einerUmfrage

des Branchenverbandes Bitkom für

mehrVerantwortung des Bundes im Bil-

dungswesen aus.Kaum ein Bürgerver-

steht, warumfür Bund und Länder ein

Kooperationsverbotgilt.

Wirbrauchen einKooperationsge-

bot. DassBund und Länder dann in zen-

tralen Bildungsfragen dauerhaftund

nachhaltig zusammenarbeitenkönnten,

sollteder Normal- und nicht derAus-

nahmezustand sein. Beispielsweise

durch eine gemeinsameVereinbarung

über Lernziele und Bildungsstandards.

BundesweiteAbschlussprüfungen für

die MittlereReifeund dasAbitur schaf-

feneine Vergleichbarkeit der Abschlüs-

se. Gleichzeitig brauchen Schulen mehr

Autonomie und Eigenverantwortung.

Zu einer sichbestmöglichselbstverwal-

tenden Schule sollteesauchgehören,

dassder Bund seineFinanzmittel nach

entsprechender Bewilligungdirekt auf

das Schulkontoüberweisen darf.

Zweitens brauchen wir mehrwissen-

schaftsbasierte Entscheidungen in der

Bildung.Während in der Medizin eine

Behandlungsmethode erst eingeführt

wird, wenn ihr eWirksamkeit wissen-

schaftlich belegt ist, istdas Handeln in

der Bildungspolitik oftdurch ideologi-

sche Vorstellungengeprägt :Schreiben

nachGehör, G8 oder G9,gebundener

oder nichtgebundener Ganztag–um

nur einigeBeispiele zu nennen, die

Schülernund ElternKopfzerbrechen

bereiten. Eine nationale,vonBund und

Länderngemeinsamgetragene Einrich-

tung für Bildungsinnovationen und

Qualitätssicherung solltedie bes tenBil-

dungsrezepte erarbeiten.

Drit tens solltenwir ohne Denkver-

bote darüber diskutieren, wie wir die

Bildungsqualitätverbessernkönnen.

Während Pisa-Sieger Bildung als natio-

naleAufgabe begreifen und dies in ent-

sprechendenMinisterien koordiniert

wird,gibt es in Deutschland nochkei-

ne nationaleKoordination für die Ge-

staltung, Evaluation undWeiterent-

wicklungvon Schulen. Die logische

Konsequenzwäre ein Bundesministeri-

um für Bildungsinnovationen&Schul-

qualität, damit der Bundseinerneuen

Verantwortunggerechtwerdenkönnte.

Bund und Länderkönnten dannge-

meinsam dafür Sorge tragen, dass

Deuts chlandzue inerechten Bildungs-

nationwird.

Der Autorist Bundesvorsitzender der FDP.

R

ichar dGrenell, Botschafter
der Vereinigten Staaten in
Deutschland, sollKoordina-
torderamerikanischenGeheimdiens-
te werden; zwar zunächstnur ge-
schäftsführend, so wirdeine Bestäti-
gung durch den Senat umgangen,
aber immerhin. Die neueVerwen-
dung istzweifellos eingroßer Sprung
auf derKarriereleiter und im ameri-
kanischen Machtapparat.Aus Sicht
des Präsidenten hat sichGrenell das
verdient, weil er sichauf dem „deut-
schen“Posten alsTrumps Oberloya-
listhervorgetan hat. Er hat,kurz ge-
sagt, weniger sein Land gutrepräsen-
tiertals vorallem seinen obersten
Dienstherrn.Bei allen Themen, bei
denen dieRegierungenTrumpund
Merkelüber Kreuz lagen, hat Grenell
in of trüdemTon, Trumpdarin ähn-
lich, auf die deutsche Seiteeingeprü-
gelt.Erhat seine Botschaftengern
über den Boulevard herausgebrüllt,
anders alsseineVorgänger ,diede rDi-
plomatie zugetan waren.
Wasihn jenseits seines Eifersals
Exekutor derTrump- Agenda für sei-
neneuePositio nqualifiziert,steht da-
hin. Es istzweifellos eine Belohnung
–weil er immer wieder dieAttacken,
wie vonTrump gewollt, gegen
Deutschlandgeritten hat,weswegen
er in seinem Gastland nicht sonder-
lichgelitten ist. Für das deutsch-ame-
rikanischeVerhältnis warersodien-
lichwie ein Bänderriss im Sport. In
der amerikanischen Botschaftund in
den Konsulaten im Landwerden vie-
le Mitarbeiter erst einmal aufatmen:
UnterGrenell herrschte nämlich, wie
manhört,einKlima derEinschüchte-
rung und derKontrolle.

Belohnung

VonKlaus-DieterFrankenberger

D

ie palästinensischeFührung

träg tihrenKampf u mSelbstbe-

stimmung undRecht vorallem

ininternationalenOrganisatio-

nen aus. Einen ihrergrößten Erfolgeauf

diesemFeld hattesie 2012, als 138 Mit-

gliedstaaten Palästina denStatus eines

„Beobachterstaates“ bei den UNgaben.

Das hat diePalästinenser einem eigenen

Staat nicht nähergebracht, zumal nur der

UN-Sicherheitsrat über die Aufnahme

neuer Mitgliedstaaten entscheiden darf,

wo ein Veto Amerikas zu erwarten wäre.

Dochhat die Aufwertung denPalästinen-

sernZugang zu einerReihe internationa-

ler Or ganisationenverschafft.Sowurde

Palästina 2015 Mitglied des Internationa-

len Strafgerichtshofs, der dies unterVer-

weis aufdessenStatusalsUN-Beobachter-

staat gestat tete.Umgehend übertrugPa-

lästina dieUntersuchung über mögliche

Kriegsverbrechen auf eigenemTerritori-

um nachDen Haag. Daraufhin eröffnete

ChefanklägerinFatouBensoudaVorer-

mittlungen zu möglichen Kriegsverbre-

chen so wohl Israels als auchder Hamas

im Gaza-Krieg. Ende 2019verkündete

Bensouda, esgebe ausreichende Beweis-

lastfür dieAufnahmevonErmittlungen

über die „Situation inPalästina“ und be-

zog sichauf das besetzteWestjordanland,

Ostjerusalem und den Gazastreifen. Ben-

soudas Ermittlungen betrafen auchIsra-

elsSiedlungspolitik,dievieleVölker recht-

leralsKriegsverbrechenimSinneeinesil-

legalen Transfer svon Zivilbevölkerung in

besetztes Gebietwerten.

Die Fragejedoch, überwelches Territo-

rium derStrafgerichtshof Rechtsprechen

dürfe,gab die Chefanklägerinweiter an

die Vorverfahrenskammer,welche die Zu-

lässigkeit einer Anklageprüft. Israel, das

dem Gerichtshof nicht beigetrete nist,

lehnt dieZulässigkeit der Anklageab–

weil Palästina nicht die Kriterien eines

Staates erfülle. Palästina widerspreche

sich, wenn es als Staatwahrgenommen

werden wolle, abergleichzeitigvoneinem

eigenenStaat imFutur spreche, wie Isra-

els Generalstaatsanwalt darlegte. Deswe-

gengebe esweder einen palästinensi-

schenSouverännoch palästinensischeGe-

richtsbarkeit über Israelis, Jerusalem oder

die Gebiete im Westjordanland,wo sich

die israelischen Siedlungen befinden. So-

mit könnten diePalästinenser auchkeine

Gerichtsbarkeit an Den Haag übertragen.

Nunist Deutschland dieser Linie Isra-

els gefolgt.Als sogenannter „Freund des

Gerichts“ (Amicus Curiae)werdeBerlin

dem Gericht seineRechtsauffassung dar-

legen,wonachkeine StaatlichkeitPalästi-

nas gegeben sei, diese aber eineVoraus-

setzung für die Haager Gerichtsbarkeit

wäre,sagteein Sprecher desAuswärtigen

Amts. Deutschland hat sichdamit zum

erstenMa lüberhaupt ineinlaufendesVer-

fahren des Gerichtshofseingeschaltet.

Undist der einzigegroße EU-Staat, der

sichsooffensiv verhält.Dies hat auchim

Auswärtigen Amt manche verwundert.

Noch Ende Dezember,nachAbschluss

der Vorermittlungen, hattedie Spreche-

rindes Amtesgesagt:„Wirvertrauen auf

dieUnabhängigkeitdesInternationalen

Strafgerichtshofes und setzen nun darauf,

dassdas Gericht die aufgeworfenen Fra-

genklärenwird.“ Gleichzeitig seimanda-

gegen, das sFälle jedweder Artvor dem

Gericht zu einer Politisierung benutzt

werden. Diese These wiederholteBerlin

dieseWoche:ManseigegeneinePolitisie-

rungdesHaagerGerichts.Einpalästinen-

sischer Staat und entsprechende Grenzen

könnten nur in direktenVerhandlungen

zwischen Israelis undPalästinenserner-

reicht werden, nicht überFestlegungen

des Gerichtshofs.

Deutschland hat mit seiner Entschei-

dung einerPolitisierung allerdings sogar

Vorschub geleistet. In Israel jedenfallsge-

winnt dievonAußenministerHeikoMaas

angestoßene Erklärunghöchstespoliti-

sches Gewicht.Israel lehnt denStrafge-

richtshof zwar ab, docherkennt es dessen

Bedeutung. Soverwiesen israelische Mi-

nisterimmer wiederauf mögliche Ermitt-

lungenvordem Strafgerichtshof,wenn

sie begründen mussten, warumetwadas

in strategischwichtiger Lagehinter Jeru-

salem liegende palästinensische Dorf

Khan al Ahmar trotzisraelischer Ankün-

digungen nochnicht dem Erdboden

gleichgemachtworden is t. Ministerpräsi-

dent Benjamin Netanjahu dankteden

Staaten, die sichgegen eine Gerichtsbar-

keitdesGerichtshofsindenbesetz tenGe-

bietenaussprechen:Neben Deutschland

sind dies Uganda,Ungarn,die Tsche-

chische Republik,Österreich, Australien

und Brasilien. Die Erklärungen dieser

Staaten „wurden nachgroßen diplomati-

schen Anstrengungenvonmeiner Seite,

dem israelischen Sicherheitsrat und dem

Außenministerium getrof fen“, sagteNet-

anjahu. Knesset-Präsident Juli Edelstein

lobtedie deutsche Erklärung undverwies

darauf, dasserdieses Themakurz zuvor

in Berlin beiAußenministerMaas ange-

sprochen habe. Bensoudas Ermittlungen

nannteEdelstein einen „ungeheuerlichen

Ansatz dieserFrau aus Gambia“.

Aufpalästinensischer Seitereagiert

manmitFassungslosigkeit auf den Schritt

Deutschlands, das nicht nur als Säule der

EU,sondernauchals Verfechter des Mul-

tilateralismus undUnterstützer der Inter-

nationalen Gerichtsbarkeit wahrgenom-

men wird. DiePolitikerin HananAshrawi

äußerte:„Palästina zu bestrafen istkeine

Sühne“ (für die deutscheVergangenheit).

Der palästinensischeVerhandlungsführer

Saeb Erekat sagtedieser Zeitung: „Ist

dem deutschenAußenministerium nicht

bewus st,dasseskonkrete Annexionsplä-

ne gibt und Israel nur die Bedenkenvor

dem Strafgerichtshof davonabhalten?“

Er verstehe nicht,warumBerlin zu dieser

Entscheidunggeko mmen sei.„Wir ersu-

chen Deutschland nicht um Erlaubnis,

um alsStaat existieren zu dürfen“, so Ere-

kat. Wenn Berlin meine, Israel habe ein

VetorechtüberpalästinensischeStaatlich-

keit, solle es dies sagen.„Aber das wider-

spricht der klaren deutschen Haltung

über die Illegalität israelischer Siedlun-

gen, die Zweistaatenlösung und über in-

ternationalesRecht.“Wernichts gegen

die Straflosigkeit der Besatzung tunwol-

le, so Erekat, „der solltewenigstens keine

Schritteunternehmen, um Gerechtigkeit

zu verhindern“.

Nunmüssen die Haager Richter ent-

scheiden. Entwederrichten si esichgegen

die deutscheHaltung und entscheiden für

die eigene Zuständigkeit.Dann hätte

Deutschland die Stellung desvonihm

selbstmit ins Lebengerufenen und maß-

geblichfinanziertenGerichtshofsge-

schwächt.Solltedie Entscheidung anders

ausfallen,wäre schwer zu ermitteln, ob

dies auf deutsches Betreiben hingeschah.

Berlin hat sichmit dieser Entscheidung

Liegt hier die Zuständigkeit?Gebäude desStrafgerichtshofs in Den Haag FotoAP keinen Gefallengetan.

W

er tut sichdas nochan?
Werwill noc hBürgermeis-
terwerden?Wersichfür
das Gemeinwohl engagiert, wird
nicht selten beschimpft, bedroht, an-
gegriffen. Undwenn dasUrteil des
Amtsgerichts Schwalmstadt Bestand
haben sollte, dürftesichdas kleine
Feld derer,die sic hfreiwilligfür ihre
Kommune einsetzen,weiter lichten.
Zwar hat sichdas Gericht im Prozess
um den schrecklichenToddreier Kin-
der in einem Dorfteichumeine milde
Sanktion bemüht.Aber das ändert
nichts daran, dassder Bürgermeister
wegenfahrlässigerTötung durch Un-
terlassenverurteilt wurde–weil er
den Teichnicht gesicher thabe.
So unermesslichder Schmerzder
Hinterbliebenen und soverständlich
der Wunschist,einen Verantwortli-
chen ausfindig zu machenund zurRe-
chenschaftzuziehen–esgibt nicht
immer einen Schuldigen. Jedenfalls
nicht imstrafrechtlichen Sinn.Kann
dem Bürgermeisterwirklic hder Tod
der Kinder individuell vorge worfen
werden,warerfürihnobjektivvorher-
sehbar? Zweifellosstell tein solcher
Teicheine Gefahrenquelle dar;aber
esis twedermöglichnochwünschens-
wert,den öf fentlichenRaum rundhe-
rumabzusichern. Auch dasFrankfur-
terMainufer istungesichert; dochder
Oberbürgermeister istnicht verant-
wortlichfür jeden Kinderwagen, der
in den Flussrollt –soschlimm das ist.
Nein, hiergeht es nicht nur um eine
unzumutbareAusdehnungderVerant-
wortlichkeit vonAmtsträgern, son-
dernauchumden Wert vonFreiheit.

Fürden HanauerOberbürgermeister

Claus Kaminskywaresder schwerste

Tagseiner Amtszeit.Wie au sdem

Nichts tauchte einvermutlichrechts-

gerichteterAttentäter auf, erschoss

neun Menschen, seine Mutter und

sichselbst. Der Oberbürgermeister

weiß, dassvon nun an in derStadt

nichts mehr so sein wirdwie bisher,

denn Hanau wirdimBewusstsein der

DeutschendieStadtbleiben, inder ei-

nerderschwerstenterroristischenAn-

schläg edes Landesstattgefunden hat.

Dabei hat sichinden vergangenen

Jahren viel zum Guten entwickelt in

derhessischenMittelstadt.Der60Jah-

re alteKaminsky istein Mann mit po-

litischem Geschick. In derStadtver-

ordne tenversammlungstellteersei-

nerSPDgleichdreiPartnerandieSei-

te,dieGrünen,dieFDPundeineWäh-

lergemeinschaft.Esisteinkomplizier-

tesBündnis, aberesfunktioniertdank

Autoritätund Überredungskunst.

So konnteKaminsky in denfast

17 Jahren seinerAmtszeitviel er rei-

chen für Hanau, das dankgroßer In-

dustriebetriebe, die ihren Sitz mitten

inder Stadthaben,nochimmerArbei-

terstadt genanntwerden kann. Nach-

dem das amerikanische Militär 2008

den Standortaufgegeben hatte, blieb

eine 340 Hektargroße Fläche, für die

neue Nutzungengefunden und durch-

gesetzt werden mussten. Kaminsky

und seine LeuteimRathaus meister-

tendie „Herkulesaufgabe“, wie er sie

gernenennt, schnell und effektiv.Ein

großes Gefahrenabwehrzentrum mit

FeuerwacheundRot-Kreuz-Niederlas-

sungsowieneueWohn-undGewerbe-

gebiete entstanden. Zudem wurde ein

ehemaligerPanzerübungsplatzzurNa-

turschutzfläche, auf der ein Projekt

zur Nachzuchtvonfastausges torbe-

nen Wildpferden betrieben wird. Ge-

radewirdinder ehemaligen Pioneer-

Kaserne ein modernesWohnquartier

für rund 5000 Menschengeschaffen–

das derzeitgrößteNeubaugebietin

der Rhein-Main-Region.

Als erste rOberbürgermeister

Deutschlands wagteKaminsky zu-

dem den Einsatz des neugeschaf fe-

nenIn strumentsdesInvestorenverfah-

rens „Wettbewerblicher Dialog“, um

die einsttrost lose Innenstadt neu zu

gestalten. Der nochnicht abgeschlos-

sene Wegzueiner neuen City lief

nicht ganzgrade,dochheuteistdie In-

nenstadt viel attraktiver als nochvor

zehn Jahren. Herzstückist ein zentral

gelegenes Einkaufszentrummit Kul-

turflächen, die neben derStadtbiblio-

thek weiterestädtischeKulturinstitu-

tionen unter einem Dachvereinen.

Die neuenWohngebiete ziehenBe-

wohner vonauswärts an,weshalb die

Zahl der Einwohner wächst.Noch für

dieses JahrrechnetKaminsky damit,

dassHanau die Grenzevon100 000

Einwohnernerreicht .Etwa40Pro-

zentderEinwohnerbesitzenausländi-

sche Wurzeln.Kaminskywarstolzauf

dasweitgehendreibungslosverlaufen-

de Zusammenleben der Bürgerunter-

schiedlicher Herkunft. Dassder mut-

maßliche Attentäter ein Hanauer ist,

wirdKaminsky deshalb besonders

schmerzen. LUISE GLASER-LOTZ

Wirklich schuldig?

VonReinhardMüller

ClausKAMINSKY Fotodpa

Zwei Staaten, ein Gericht

FremdeFedern:Christian Lindner

Mehr Verantwortung für denBund

Sein

schwersterTag

Deutschland positioniertsichin

Den Haag zurPalästina-Frage

VonJochenStahnke,TelAviv

Diewichtigen Themen.Kompakt aufbereitetund eingeordnet.

Kürzer gefasst.Weitergedacht.

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