Die Welt - 07.03.2020

E

rfüllt das Grundgesetz noch seine

wichtigste Aufgabe, Freiheit zu

ermöglichen? Diese Frage treibt

Hans-Jürgen Papier auch nach sei-

nem Ausscheiden als Präsident des

Bundesverfassungsgerichtes um. Die WELT traf

den Staatsrechtler an der Universität München.

VON THORSTEN JUNGHOLT

WELT:Herr Professor Papier, Sie haben in

Ihrer Karriere Hunderte von wissenschaftli-

chen Schriften veröffentlicht. Mit 76 Jahren

haben Sie jetzt erstmals ein populäres Sach-

buch geschrieben. Warum?

HANS-JÜRGEN PAPIER:Die Erosion unseres

Rechtsstaates beschäftigt mich seit Längerem,

ich habe mich dazu immer wieder in Fachpubli-

kationen, Vorträgen oder Zeitungsinterviews,

auch in der WELT, geäußert. Ich wollte das

alles einmal zusammenfassen und vertiefen,

und zwar in einem an die breite Öffentlichkeit

gerichteten Format.

Das Buch heißt: „Die Warnung. Wie der

Rechtsstaat ausgehöhlt wird. Deutschlands

höchster Richter a.D. klagt an“. Ist das be-

wusste Zuspitzung oder nüchterne Lagebe-

schreibung?

So ist die Lage. Eine Zuspitzung wäre es gewe-

sen, wenn ich vom Untergang des Rechtsstaates

gesprochen hätte. Aber ich will keinen Alarmis-

mus verbreiten, sondern auf Fehlentwicklungen

hinweisen – damit man gegensteuern kann.

Dazu braucht es eine Schärfung des Rechts-

staatsbewusstseins, sei es in der Politik, sei es

in den Medien und in der Bevölkerung.

Die Arbeit haben Sie im vorigen Jahr abge-

schlossen, sodass die Geschehnisse in Thü-

ringen fehlen.

In der Tat. Ich behandle in dem Buch ja auch

die Frage, inwieweit die operative Politik ein

hinreichendes Bewusstsein für die Spielregeln

unserer Verfassung an den Tag legt. Die Ereig-

nisse um die Wahl des thüringischen Minister-

präsidenten sind ein weiteres Fallbeispiel, das

einen Verlust an rechtsstaatlicher oder ver-

fassungsrechtlicher Orientierung belegt – in

mehrfacher Hinsicht.

Während eines Staatsbesuches in Südafrika

nannte Angela Merkel die Wahl des FDP-

Politikers Thomas Kemmerich „unverzeih-

lich“, das Wahlergebnis sei „rückgängig“ zu

machen. Hat eine Bundeskanzlerin in Thü-

ringen irgendetwas zu sagen?

Als Kanzlerin natürlich nicht, schon gar nicht

kann sie eine Revision von Wahlergebnissen

fordern. Als Parteipolitiker kann man einen

Rücktritt des Gewählten oder eine Neuwahl des

Landtags fordern, aber eine Wahl oder ein

Wahlergebnis kann man sowieso nicht rück-

gängig machen. Zu beanstanden ist ein Politik-

verständnis, das sich immer weiter von den

verfassungsrechtlichen Regeln entfernt und die

rechtsstaatliche Orientierung verliert. Das gilt

übrigens auch für die Forderung der Vorsitzen-

den der Linken-Fraktion nach einer informellen

Zusicherung, dass einige Unionsabgeordnete

die Wahl des Linken-Kandidaten im ersten

Wahlgang garantieren. Das zeugt von fehlen-

dem Verständnis für das freie Mandat, mit sol-

chen Interventionen wird der Parlamentaris-

mus geradezu lächerlich gemacht.

Wie weit dürfen sich die Inhaber von Staats-

ämtern parteipolitisch aus dem Fenster leh-

nen? Gibt es so etwas wie ein Neutralitäts-

gebot im politischen Meinungskampf?

Ja, selbstverständlich. Der Staat und seine Or-

gane haben insbesondere das Recht der politi-

schen Parteien auf Chancengleichheit zu wah-

ren. Der Staat und seine Organe sind die ver-

pflichteten Adressaten von Grundrechten, hier

von Gleichheitsrechten, die sie zu achten ha-

ben. Soweit die Akteure ausschließlich im poli-

tischen Prozess tätig sind, dürfen sie natürlich

den politischen Gegner angreifen und sind

dann nicht an eine Neutralität gebunden. Sie

müssen aber immer klarmachen, welchen Hut

sie gerade aufhaben: Parteipolitiker oder Staats-

organ. Sie dürfen die Autorität als Kanzler oder

Minister nicht parteipolitisch missbrauchen.

In Nordrhein-Westfalen denkt die SPD-Land-

tagsfraktion darüber nach, einen Entschlie-

ßungsantrag einzubringen, wonach das Lan-

desparlament in Düsseldorf sich dazu beken-

nen soll, dass die Wahl zum Ministerprä-

sidenten von Nordrhein-Westfalen niemals

von den Stimmen der AfD abhängen dürfe.

Darf eine parlamentarische Minderheit für

irrelevant erklärt werden?

Gegen einen solchen Beschluss, der ohnehin

ohne jede rechtliche Wirkung wäre, hätte ich

durchaus Bedenken, weil er einen Angriff auf

das freie Mandat der Abgeordneten und auf die

Chancengleichheit der Parteien darstellte.

Grundsätzlich hat jeder Abgeordnete eines

Landesparlamentes oder des Bundestags natür-

lich das Recht, Vertreter etwa der AfD-Fraktion

nicht zu wählen. Ich halte es deshalb auch für

rechtlich unproblematisch, wenn der Bundestag

bislang mehrheitlich keinen der vorgeschlage-

nen Abgeordneten der AfD auf den Posten des

Vizepräsidenten gewählt hat. Sie können keinen

Abgeordneten zwingen, einen bestimmten Kol-

legen zu wählen. Das ist hinzunehmen als Aus-

druck der Unabhängigkeit des Mandats und der

Freiheit des Mandatsträgers.

Sehen Sie in der AfD eine Gefahr für den

Rechtsstaat?

Das kann und will ich nicht so pauschal beant-

worten. Für mich ist entscheidend, ob eine

politische Partei den Vorrang der Verfassung

anerkennt, einschließlich etwa der Grundrech-

te, der Gewaltenteilung, der Unabhängigkeit

der Gerichte und der Herrschaft des Rechts. Ob

das für alle Teile der AfD gilt, kann ich nicht

beurteilen. Das ist zunächst Aufgabe des Bun-

desamtes für Verfassungsschutz. Ein Verbot

steht derzeit sicherlich nicht zur Diskussion.

Sie kritisieren in Ihrem Buch das Vokabular

der AfD. Bereitet die Partei mit ihrer ag-

gressiven Rhetorik rechtsextremistischen

Gewalttaten, wie wir sie zuletzt erlebt haben,

den Boden?

Das ist keine juristische Frage, da bin ich der

falsche Ansprechpartner. Ich will nur sagen:

Zum Rechtsstaat gehört es, dass wir ein Tat-

strafrecht haben, kein Gesinnungsstrafrecht.

Verboten sind Worte nur, wenn sie einen Straf-

tatbestand verwirklichen: beispielsweise Belei-

digung, Verleumdung, Volksverhetzung. Wer

etwa in einer Weise, die geeignet ist, den öf-

fentlichen Frieden zu stören, gegen eine na-

tionale, rassische, religiöse oder durch ihre

ethnische Herkunft bestimmte Gruppe zum

Hass aufstachelt oder gar zu Gewalt und Will-

kürmaßnahmen aufruft, der macht sich strafbar.

Dann kann und muss im Rechtsstaat einge-

griffen werden. Alles, was außerhalb der Straf-

tatbestände liegt, mag politisch anstößig, wert-

los, unmoralisch oder ungerecht sein. Aber

wenn es rechtlich im Rahmen des Erlaubten

liegt, dann muss der politische Diskurs das

hinnehmen. Das besagt das Grundrecht auf

Meinungsfreiheit, eine Säule unseres demokra-

tischen Rechtsstaats.

Wir hatten in Sachsen-Anhalt und Branden-

burg Wahlen, nach denen die Regierungs-

bildung aus der demokratischen Mitte heraus

schon schwierig war. In Thüringen gibt es

erstmals die Situation, dass ohne die Ränder

rechts oder links eine Regierungsbildung gar

nicht mehr möglich ist. Sehen Sie das Land

auf dem Weg in die Unregierbarkeit?

So schlimm beurteile ich die Situation noch

nicht. Man wird sich wahrscheinlich daran ge-

wöhnen müssen, jedenfalls auf Länderebene,

dass man zumindest für gewisse Zeiträume

auch mit Minderheitsregierungen arbeitet. Das

ist keine Katastrophe für die parlamentarische

Demokratie. Es ist sicherlich nicht im Interesse

der parlamentarischen Stabilität, das zu einer

Dauererscheinung werden zu lassen. Wir haben

es leider mit einer sehr starken Spaltung der

Gesellschaft zu tun, die in diesen Wahlergeb-

nissen Ausdruck findet. Und diese Spaltung der

Gesellschaft ist in meinen Augen auch eine

Folge der von mir beklagten Erosion der

Rechtsstaatlichkeit. Unser pluralistisches Ge-

meinwesen wird nicht mehr durch gemeinsame

Tradition, Herkunft oder Religion zusammen-

gehalten. Die integrierende Kraft ist allein das

Bekenntnis zur Verfassung und zur Herrschaft

des Rechts. Mehr an Integrationsfaktoren ha-

ben wir nicht. Aber dann müssen Recht und

Gesetz auch von allen anerkannt werden.

Umso bedenklicher sind die Risse im recht-

lichen Fundament der Republik, wie Sie das

nennen. Als einen benennen sie die Migrati-

onspolitik. Die Bundesregierung habe „der

Gefährdung der Verfassung, der staatlichen

Souveränität, Identität und Stabilität nichts

entgegengesetzt“, schreiben Sie. Inwieweit

war das Jahr 2015 ein Nukleus der gesell-

schaftlichen Spaltung?

Die Spaltung und teilweise besorgniserregende

Radikalisierung der Gesellschaft sind nicht

allein, aber eben auch nicht unwesentlich durch

die Flüchtlingspolitik verursacht worden. Viele

Menschen kennen natürlich nicht die detaillier-

te Rechtslage im Asylrecht, das Wechselspiel

zwischen Völker-, Europa- und nationalem

Recht. Das kann man auch gar nicht verlangen.

Aber das Gespür war vorhanden, dass ein Kon-

trollverlust der politisch Verantwortlichen

eingetreten war und dass die Anwendung gel-

tenden Rechts oftmals politischer Opportunität

und subjektiven moralischen Einstellungen

geopfert wurde. Dies hatte die tiefe Skepsis in

weiten Teilen der Gesellschaft gegenüber den

Regierenden ausgelöst, weil die Leute sich sag-

ten: Ich muss meinen Strafzettel bezahlen, das

wird durchgesetzt bis zum Letzten, aber die da

oben scheren sich nicht um Gesetz und Recht.

Wir sind jetzt fünf Jahre weiter, und noch

immer heißt es: Wir müssen die Ursachen

bekämpfen, europäisch vorankommen, die

Außengrenzen sichern. Alles nicht falsch,

aber erlässt das der Bundesregierung die

Pflicht, sich um nationale Handlungsoptio-

nen zu kümmern?

Nein. Das geltende Recht ist zwar auch in mei-

nen Augen reformbedürftig. Aber so lange eine

neue europarechtliche Lösung nicht in Sicht ist,

muss auf nationaler Ebene unter Beachtung des

geltenden Rechts gehandelt werden. Man kann

das nicht einfach schleifen lassen. Nach gegen-

wärtiger Rechtslage muss allen Personen, die

aus einem EU-Mitgliedstaat einreisen wollen,

grundsätzlich die Einreise verweigert werden.

Deutschland ist für diese Personen regelmäßig

nicht zuständig, wenn sie einen Asylantrag

stellen wollen. Wenn man meint, das sei heute

nicht mehr angemessen und benachteilige zu

stark die Erstzutrittsländer, dann muss man

erstens diese Staaten bei der Bewältigung ihrer

Aufgaben besser unterstützen und zweitens

neue Regeln aufstellen.

Welche?

Diese Vorschläge zielen etwa auf eine Vorprü-

fung möglicher Asylgründe vor der Einreise in

die EU. Zu diesem Zweck könnte ein elektro-

nisches Verfahren der Einreisegenehmigung

eingeführt werden. Sind Asylgründe offensicht-

lich nicht gegeben, würde die Einreise in die-

sem elektronischen Verfahren von vornherein

und sehr zügig verweigert werden. Wenn da-

gegen diese Vorprüfung im elektronischen Ver-

fahren ergibt, dass ein Asylantrag durchaus

Erfolg haben könnte, wird die Einreise gestat-

tet. Und dann reisen diese Menschen ganz legal

nach Europa oder nach Deutschland zur Durch-

führung des Asylverfahrens ein – und müssen

sich nicht dazu veranlasst sehen, den oftmals

lebensbedrohlichen Weg über das Mittelmeer

oder den beschwerlichen Landweg zu nehmen.

Wir erleben jetzt einen neuen Migrations-

schub über die Türkei nach Griechenland.

Sind wir darauf rechtlich besser vorbereitet

als 2015?

Nein. Mein Vorwurf ist, dass man die Zeit des

Rückgangs der Zahlen nicht genutzt hat, um in

relativer Ruhe eine Lösung europaweit zu fin-

den. Oder, wenn das nicht gelingt, eben na-

tionale Reformmaßnahmen innerhalb europa-

rechtlich belassener Spielräume einzuleiten.

Stattdessen hat man das geltende Recht so

belassen wie es war, aber in erheblichem Um-

fang schlicht ignoriert. Humanität aber kann

nur im Rahmen von Verfassung, Gesetz und

Recht praktiziert werden, nicht gegen sie.

Als weitere gefährliche Entwicklung machen

Sie in Ihrem Buch einen Trend zur Selbst-

justiz aus. Etwa bei Clankriminalität.

Da geht es darum, dass die Herrschaft des

Rechts nicht stärker durchgesetzt wird und

man gewisse rechtsfreie Räume einfach zur

Kenntnis nimmt und schlussendlich akzeptiert.

Ich habe Medienberichte gelesen, nach denen

es etwa in Berlin zwölf arabische Großfamilien

gibt, die den Drogen- und Menschenhandel

kontrollieren, Schutzgelder erpressen und ganz

nebenbei Hartz IV abholen, mit einem Auto,

das fast so teuer ist wie ein Einfamilienhaus. In

einem Rechtsstaat darf es keine rechtsfreien

Räume geben, doch in der Praxis existieren sie.

Ein ganz anderes Beispiel sind Klimaaktivis-

ten, die mal die Schulpflicht ignorieren, mal

einen Wald besetzen. Ist das nur ziviler Un-

gehorsam?

Für die Schülerdemonstranten Fridays for futu-

re habe ich ein gewisses Verständnis, weil sie

unter anderem rügen, dass Deutschland und

andere Staaten die europarechtlich verbindlich

festgelegten Klimaziele bewusst nicht umge-

setzt haben – also insoweit auch gegen den

Rechtsstaatsgedanken verstoßen haben. Das

heißt aber nicht, dass ich die Missachtung der

Schulpflicht gutheiße. Und es gibt natürlich

Bewegungen, die sehr viel radikaler sind und

auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Das

hat mit zivilem Ungehorsam nichts mehr zu

tun. Mich beunruhigt zutiefst, wenn sich heute

auch mit Zustimmung weiter Teile der Bevölke-

rung, der Medien und der politischen Öffent-

lichkeit der Gedanke durchsetzt, dass das

Grundrecht der Demonstrationsfreiheit nicht

mehr ausreicht. Es muss der gezielte Rechts-

bruch hinzukommen. Nur dann, meint man,

kann man etwas bewirken, politisch etwas er-

reichen, die Öffentlichkeit mobilisieren. Das

halte ich für eine gefährliche Entwicklung, weil

sich das natürlich steigern kann. Dann blockie-

ren beispielsweise Abtreibungsgegner Arzt-

praxen und Tierschützer zünden Ställe an. Da

kann man sich vieles ausdenken. Am Ende ste-

hen dann Chaos und Anarchie.

Die Freiheitsrechte sind Ihr Lebensthema. In

Ihrer Amtszeit als Verfassungsrichter wurden

sie vor allem durch immer neue Sicherheits-

gesetze bedroht. Und jetzt durch Umwelt-

gesetze?

Es besteht zumindest die Gefahr. Jede Reg-

lementierung, auch wenn sie zu einem guten

Zweck erfolgt, führt zur Einschränkung von

Freiheit. In gewissem Maße ist das unerlässlich,

Freiheiten können nicht ungezügelt ausgelebt

werden. Aber ein Übermaß an Freiheitsbe-

schränkung ist das Ende des Rechtsstaats. Es

ist meine Befürchtung, dass sich der moderne

Wohlfahrtsstaat nicht mehr nur aus sozialen,

sondern zunehmend auch aus ökologischen

Gründen zum Vollversorger und Vormund von

offenbar für unmündig gehaltenen Bürgerinnen

und Bürgern aufschwingt.

Wir haben im letzten Jahr 70 Jahre Grund-

gesetz gefeiert, in den Festschriften war von

einer der stabilsten rechtsstaatlichen Demo-

kratien der Welt zu lesen. Gilt das in zehn

Jahren noch?

Grundsätzlich gilt: Das Grundgesetz ist die

beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Es

gibt sicherlich einige Punkte, an denen man es

novellieren oder ergänzen müsste. So sollten

Regeln zum Wahlrecht und zur Generationen-

gerechtigkeit in die Verfassung aufgenommen

werden. Aber im Großen und Ganzen ist das

Grundgesetz eine stabile und solide Basis unse-

res staatlichen Zusammenlebens. Meine Kritik

zielt auf die mangelhafte Realisierung des

Rechts. In der Umsetzung gibt es dringenden

Handlungsbedarf. Wenn geltendes Recht nicht

mehr für jeden gilt und durchgesetzt wird,

wenn gefällte Urteile nicht vollzogen werden,

wenn zwar der Sozialstaat weiter ausgebaut

wird, die Kernaufgaben des Rechtsstaates aber

vernachlässigt werden – dann nützt auch die

beste Verfassung nichts, dann ist sie irgend-

wann nur noch Verfassungsprosa.

INTERVIEW

IMAGO/ OVERSTREET

/ IMAGO STOCK&PEOPLE

Das Asylrecht

reformbedürftig,

Selbstjustiz

durch Clans und

Umweltaktivisten:

Hans-Jürgen Papier,

Ex-Präsident des

Bundesverfassungs-

gerichtes, sieht den

Rechtsstaat in Gefahr

4

07.03.20 Samstag,7.März2020DWBE-HP

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IMPRESSUM

Hans-Jürgen Papier, 7 6, wurde im

Februar 1998 zum Vizepräsidenten

und im April 2002 zum Präsidenten

des Bundesverfassungsgerichts

ernannt. Wegweisend in seiner

Amtszeit waren die Urteile zum

Schutz der Freiheitsrechte. 2010

schied der gebürtige Berliner aus

und nahm seine Tätigkeit als Pro-

fessor an der Ludwig-Maximilians-

Universität in München wieder auf.

Seit 2011 ist er emeritiert, weiter in

der Lehre tätig – und mit vielen

anderen Aufgaben befasst.

Zur Person

„Die Politik

verliert ihre

rechtsstaatlicherechtsstaatliche

Orientierung“

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