Handelsblatt - 03.03.2020

DEUTSCHLANDS WIRTSCHAFTS- UND FINANZZEITUNG

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Norbert Häring Frankfurt

E

s fing unspektakulär an. Die Zentrale zur Be- kämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbe- werbszentrale) mahnte eine Apotheke ab, weil diese ein Prä- parat auf Basis des Schwangerschafts- hormons HCG für die – als windig gel- tende – Hollywood-Diät herstellte. Das Produkt vertrieb sie auch im In- ternet, unter anderem bei Amazon. Dabei seien die Regeln über die Auf- listung der Bestandteile von Nah- rungsergänzungsmitteln nicht einge- halten worden. Die Apotheke unter- schrieb eine Unterlassungserklärung. Das Produkt vertrieb sie aber wei- terhin, nun aber als homöopathisches Arzneimittel, ohne Nennung eines An- wendungsgebiets. Die Wettbewerbs- zentrale klagte auf Unterlassung. Der raffinierte Trick der Apotheke hatte einen unerwarteten Nebenef- fekt. Nun saßen indirekt alle Herstel- ler hochverdünnter homöopathi- scher Medikamente mit auf der Be- klagtenbank. Denn die Wettbewerbszentrale ar- gumentierte, aufgrund der extremen Verdünnung des Wirkstoffs sei in dem Produkt „HCG C 30 Globuli“ kein HCG enthalten. Das Produkt be- stehe nur aus Zucker. Der Name sei daher irreführend und wettbewerbs- widrig. Es bestünde die Gefahr, so die Wettbewerbszentrale, dass Ver- braucher sich mit den Produkten selbst medikamentieren und deshalb auf einen notwendigen Arztbesuch verzichten. „Soweit man der Auffassung des Klägers folgen würde, würde dies dazu führen, dass eine Vielzahl im Ver- kehr befindlicher homöopathischer Arzneimittel nicht mehr in der bishe- rigen Form vertrieben werden dürf- te“, machte das Landgericht Darm- stadt die möglichen Konsequenzen der Klage deutlich. Denn die extreme Verdünnung der Wirkstoffe bis dahin, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Molekül davon mehr im Endprodukt enthalten ist, ist typisch für homöopathische Arzneimittel. Ein Verbot, in solchen Fällen den Wirkstoff im Namen des Produkts zu nennen, würde der oh- nehin unter sinkenden Umsätzen lei- denden Branche einen schweren Schlag versetzen.

Seitenhieb auf konventio- nelle Pharmabranche Denn ihnen ist es bereits verboten, die möglichen Anwendungsgebiete in den Produktinformationen oder der Werbung zu nennen. Das ist Ärzten und Apothekern vorbehalten. Die be- klagte Apotheke schreibt etwa zu „HCG C30 Globuli“ im Internet: „Wir sind an gesetzliche Bestimmungen ge- bunden, die uns untersagen, Angaben zu Anwendungsgebieten zu machen.“ Doch das Landgericht hatte ein Einsehen mit der Globuli-Branche. In der Begründung des Urteils vom 30.1. heißt es, ein faktisches Verbot homöopathischer Arzneimittel kön- ne nicht im Sinne derjenigen Ver- braucher sein, die von einer gewis- sen Möglichkeit der Wirksamkeit hochverdünnter homöopathischer Arzneimittel ausgehen. Die Richter machten einen Unterschied zwischen „nicht nachweisbar“ und „nicht vorhanden“. In der Urteilsbegründung heißt es, „dass ein Ausgangsstoff aufgrund der extremen Verdünnung mit den bis-

her bekannten wissenschaftlichen Methoden nicht mehr nachweisbar ist, führt nicht dazu, dass angenom- men werden kann, dass der Stoff tat- sächlich nicht enthalten ist“. Den Nutzern von homöopathischen Arz- neimitteln sei auch in der Regel be- kannt, dass die Wirkstoffe so ver- dünnt sind, dass sie kaum nachweisbar sind. Und die Anhänger der klassischen Schulmedizin würden von der Werbung für das Produkt nicht angesprochen, da es klar als homöopathisches Produkt erkennbar sei. Die Gefahr einer Irreführung sei daher nicht gegeben.

Die Richter erlauben sich dabei einen Seitenhieb auf die schulmedizinische Pharmabranche: „Viele Verbraucher greifen auch aufgrund dieser hohen Verdünnung zu ho- möopathischen Arzneimitteln, weil sie bei diesen auf weniger Neben- wirkungen hoffen, als andere (oftmals ebenfalls freiverkäufliche) Pharmapräparate aufweisen kön- nen (beispielsweise Leber- und Nie- renschädigungen aufgrund der Ein- nahme von Aspirin- oder Paraceta- molpräparaten).“ Auch mit dem Argument einer Ge- fährdung von Verbrauchern drang

Homöopathie

Globuli-Branche

unter Beschuss

Ein Rechtsstreit über ein Nahrungsergänzungsmittel

entwickelte sich zu einer Gefahr für das Geschäftsmodell

homöopathischer Arzneimittel.

Homöopathie: Die Wirkstoffe der Arzneimittel sind oftmals stark verdünnt.

akg-images

Unternehmen & Märkte
DIENSTAG, 3. MÄRZ 2020, NR. 44
26

Technologiekonzern

Siemens auf Partnersuche in Russland

Power Machines steigt aus dem Joint Venture mit den Münchenern aus. Siemens droht in Russland nun ein starker Konkurrenzkampf.

André Ballin Moskau

A

m Ende sind die Gegensätze offenbar zu groß gewesen: Nach neun Jahren beendet der in St. Petersburg beheimatete Turbinenhersteller „Silowyje Maschi- ny“ (Power Machines) sein Joint Ven- ture mit Siemens. Das Unternehmen von Milliardär Alexej Mordaschow nutzt dazu seine Option zum Verkauf seiner Anteile am Gemeinschaftsun- ternehmen Siemens Gas Turbines Technologies (SGTT). Power Machi- nes hat bisher 35 Prozent der Anteile gehalten. Nun verhandeln beide Sei- ten über die Ablösesumme. Die Möglichkeit eines Ausstiegs wurde bereits bei der Bildung der Partnerschaft vereinbart. Alle drei Jahre erhielt Power Machines dafür ein Zeitfenster von drei Monaten. Das aktuelle endete am 1. März, Berich- ten zufolge verhandeln die Münche- ner und Power Machines seit Mitte Ja- nuar über eine Summe. Laut Vertrag müssen sie sich innerhalb von zwei Monaten einigen, andernfalls wird ein unabhängiger Gutachter beauf- tragt. Eine Person aus dem Umfeld von Power Machines nannte laut der russischen Zeitung „Kommersant“ eine Summe zwischen fünf und sechs Millionen Dollar als Richtwert. SGTT sei derzeit nicht viel mehr als eine Montageanlage für die aus Deutsch- land kommenden Einzelteile. Zudem sei das Joint Venture nur zu 60 bis 70 Prozent ausgelastet, heißt es. Tatsächlich hatte das Gemein- schaftsunternehmen in den vergange- nen Jahren geschwächelt. Hinter- grund ist ein Streit zwischen den Ak- tionären wegen der Lieferung von Gasturbinen auf die von Russland an- nektierte Halbinsel Krim. Nachdem 2017 trotz westlicher Sanktionen Sie- mens-Turbinen auf die Krim gelangt waren, musste sich der deutsche Kon- zern erklären. Nach einer Untersu- chung gab die Siemens-Führung be- kannt, vom Partner betrogen worden zu sein – und vermied so empfindli- che Strafen. Dafür landeten Morda- schow und sein Konzern Power Ma- chines auf der schwarzen Liste.

Bruch zeichnete sich ab Mordaschow wurde mit seinem Stahlkonzern Severstahl reich. Seit 2015 ist er auch am Reisekonzern Tui beteiligt und pflegt als Vizepräsi- dent der Deutsch-Russischen Außen- handelskammer zahlreiche Verbin- dungen zur deutschen Wirtschaft. Als Power Machines auf die schwar- ze Liste kam, wollte sich der Mana- ger nicht mit der Rolle des Schuldi- gen abfinden und drohte schon da- mals mit einem Beziehungsabbruch. Nach zwei Jahren hat er die Dro- hung nun wahr gemacht. Power Ma- chines plant, selbstständig Gasturbi- nen zu entwickeln. Das war dem russischen Unternehmen außerhalb des Joint Ventures wegen der Aktio- närsvereinbarung bislang untersagt. Der russische Markt für Gasturbinen ist lukrativ. Die Regierung will eine Reihe von Kraftwerken modernisie- ren und mit Turbinen mittlerer und großer Leistung ausstatten. Solche

Technologien gibt es in Russland bislang noch nicht. Power Machines hofft auf staatliche Hilfe, um diesen Markt zu besetzen. Aber auch Siemens dürfte an dem Geschäft interessiert sein. Um auf dem Markt zu agieren, brauchen die Münchener allerdings einen neuen Joint-Venture-Partner. Den könnte Siemens bereits gefunden haben: Seit Monaten halten sich Gerüchte, dass Siemens Power Machines durch die staatliche Gazprom Energieholding ersetzen könnte. Offiziell bestätigt worden sind diese Spekulationen bislang noch nicht. Dennoch betreibt Mordaschow bei der russischen Re- gierung bereits Lobbyarbeit gegen Siemens. So hat Timur Lipatow, Ge- neraldirektor von Power Machines, schon 2019 die Regierung aufgefor- dert, Siemens einen Special Invest- ment Contract (SPIC) zu verweigern. Dieser Vertrag sieht gewisse Steuerer- leichterungen vor, die auf föderaler und regionaler Ebene im Gegenzug

für Investitionen und eine Verlage- rung der Produktion nach Russland gegeben werden. Siemens werde aus politischen Gründen die Kontrolle über seine Technologien nicht an Russland abgeben, behauptete er. Seit der Krim-Affäre fordert der Kreml bei staatlichen Aufträgen – und Großturbinen werden in der Regel staatlich finanziert – eine Produktion in Russland. Siemens braucht den SPIC, um Zeit für die Verlagerung seiner Produkti- on von Deutschland nach Russland zu gewinnen. Siemens-Russlandchef Alexander Liberow missfiel das Ver- halten des Partners. Solche Erklärun- gen würden die Vereinbarungen des Joint Ventures verletzen, kritisierte er. Nach dem Ende der Partnerschaft dürften die Versuche, Siemens als Konkurrenten auszuschalten, nun zu- nehmen. Auch deshalb ist Gazprom ein lukrativer Partner für Siemens, zumal der Gasriese über eine gewalti- ge Lobby im Kreml verfügt.

die Wettbewerbszentrale nicht durch. Vielmehr befand das Gericht: „Die Gefahr, dass ein Verbraucher bei Beschwerden keinen Arzt auf- sucht, besteht auch bei allen ande- ren rezeptfrei erhältlichen Medika- menten.“ Sie sei bei homöopathi- schen Produkten sogar geringer. Denn aufgrund des Verbots, Anwen- dungsgebiete und Beschwerden zu nennen, sei „ein Fachwissen not- wendig, welche Wirkstoffe bei wel- chen Erkrankungsbildern eingesetzt werden können, die einen Verbrau- cher viel eher dazu nötigen, einen Arzt oder Heilpraktiker aufzusu- chen“. Offiziell wollte sich die Wettbe- werbsbehörde nicht zu dem Verfah- ren äußern. Inoffiziell war zu hören, dass sie gegen das Urteil in Berufung gehen werde. Die Globuli-Hersteller sind also noch nicht aus dem Schneider. Wenn sie Pech haben, ge- raten sie in der nächsten Instanz an ihnen weniger wohlgesinnte Richte- rinnen und Richter, die den Kennt- nisstand der Globuli-Käufer skepti- scher einschätzen oder die chemi- sche Nichtnachweisbarkeit des Wirkstoffs anders bewerten. Unklar ist, wer sich durch das HCG-Präparat in seiner Wettbe- werbsposition gestört fühlte und die Wettbewerbszentrale in Gang setzte. Aus dieser hieß es inoffiziell, die gro- ßen Pharmahersteller seien es nicht gewesen. Wenn die Konkurrenz durch ho- möopathische Arzneimittel ein Pro- blem für die schulmedizinische Pharmabranche sein sollte, dann ein kleines und noch dazu schwinden- des. Der Anteil am Arzneimittelum- satz in Deutschland lag 2018 bei 0,8 Prozent. Während der Gesamtum- satz von 2015 bis 2018 um rund zehn Prozent stieg, ging der von homöo- pathischen Arzneimitteln um fünf Prozent zurück.

297,6 298,7 292,1 283,3

Weniger Globuli Arzneimittelumsatz in Deutschland und Anteil homöopathischer Mittel

30 475 31 390

32 394 33 743

HANDELSBLATT

2015 2016 2017 2018

*Im Apothekenmarkt Quelle: BPI

0,84 %

2015 2018

1,0

0,9

0,8

Umsatz gesamt in Mio. Euro*

Anteil Homöopathika in Prozent

davon: Homöopathika

35

PROZENT der Anteile hielt Power Machines bislang an Siemens Gas T urbines Technologies.

Quelle: Unternehmen

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Unternehmen & Märkte DIENSTAG, 3. MÄRZ 2020, NR. 44 27

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