Der Spiegel (2022-02-26)

72 DER SPIEGELNr. 9 / 26.2.2022

AUSLAND

Bei der chinesischen Neujahrsparade demonstrieren New Yorker in Manhattan gegen einen Gefängnisneubau. Das Gebäude soll 40 Stockwerke

hoch werden und mitten in Chinatown liegen. 8,3 Milliarden Dollar hat die Stadt insgesamt für ein Gefängnisprogramm bewilligt.

Der Bau würde Grünflächen zerstören sowie Geschäfte und Restaurants in der Gegend verdrängen. Das Geld solle lieber für Schulen und

Krankenhäuser ausgegeben werden: »Investiert in die Menschen, nicht in Gefängnisse«, fordern die Demonstrierenden.

Macron ohne Gegner

ANALYSE Frankreichs Präsidentschaftskandidaten

ringen um ihre Zulassung zur Wahl.

Die dramatischste Maßnahme ergriff die Rechtspopulistin Marine

Le Pen. Sie kündigte am Dienstag an, ihren Wahlkampf zu

unterbrechen, um die noch fehlenden 50 Unterschriften einzu­

treiben, die sie per Gesetz für ihre Kandidatur braucht. In einem

Video beklagte Le Pen, diese Situation sei einer Demokratie

nicht würdig. In welcher Republik man eigentlich lebe, in der die

stärkste Konkurrentin des amtierenden Präsidenten vielleicht

nicht antreten könne? Und sowenig Sympathien man für Le Pen

haben mag, so sehr hat sie recht mit dieser Feststellung. Auf­

grund einer veralteten Regelung benötigt jeder Präsidentschafts­

kandidat 500 Unterschriften von Bürgermeistern und anderen

Lokalpolitikern, um antreten zu können. Seit 2016 müssen die

Unterschriften veröffentlicht werden.

Viele Bürgermeister aber scheuen davor zurück, Kandidaten

jenseits der Mitte zu unterstützen, auch aus Angst vor Repres­

sionen. Was in diesem Wahlkampf zu der absurden Situation

führt, dass die rechten Kandidaten Le Pen und Éric Zemmour

noch immer nicht alle Unterschriften zusammenhaben. Dafür

bleiben ihnen aber nur noch wenige Tage. Der Linke Jean­Luc

Mélenchon verkündete am frühen Donnerstagabend, er habe

nun endlich genügend Unterstützer gefunden.

Die drei vereinen laut Umfragen an die 16 Millionen poten­

zielle Wähler auf sich; Le Pen liegt auf Platz zwei nach Macron,

Zemmour gleich dahinter. Kann ein Staat sich erlauben, sie vom

demokratischen Wettbewerb auszuschließen – und welche Fol­

gen hätte das? Zemmour­Wahlkampfmanager raunen schon jetzt

von Aufständen, die drohen, sollte ihr Kandidat nicht antreten

können. Auf jeden Fall würde dies den Anteil der Enthaltungen

gefährlich steigern. Einige Politiker reagieren nun: Der konser­

vative Bürgermeister von Cannes gab seine Unterschrift

demonstrativ dem Linken Mélenchon. Und die zentristische Par­

tei »Modem« legte einen »Unterschriftenpool« an, um die Listen

aufstocken zu können. Das Konto des einzigen Politikers, der

seine Kandidatur noch nicht öffentlich erklärt hat, ist gut gefüllt:

1463 Unterstützer zählt Emmanuel Macron. Das sind nur 286

mehr als bei der sozialistischen Kandidatin Anne Hidalgo, die in

Umfragen derzeit auf zwei Prozent kommt. Britta Sandberg

Mark Peterson / Redux / laif

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