Nr. 19 / 7.5.2022DER SPIEGEL 75Uno und EU wegen
Russland im Streit
SYRIEN Die Vereinten Natio-
nen haben sich als Co-Gastgeber
der geplanten Syrienkonferenz
in Brüssel zurückgezogen, weil
mit der EU keine Einigung über
die Teilnahme Russlands mög-
lich war. Fünfmal haben EU und
Uno seit 2017 gemeinsam die
wichtigste Geberveranstaltung
für das Bürgerkriegsland ausge-
richtet. Zur sechsten Konferenz,
die am kommenden Montag
und Dienstag in Brüssel stattfin-
det, wollte die Uno auch Russ-
land einladen, wie die deutsche
Botschaft kürzlich ans Auswär-
tige Amt in Berlin berichtete.
Deutschland und zwölf weitere
EU-Staaten hätten in einer
Sitzung der zuständigen EU-
Arbeitsgruppe jedoch deutlich
gemacht, dass die EU eine
solche Einladung »keinesfalls«
unterzeichnen dürfe. Die Uno
wollte wenigstens Vertreter der
russischen Botschaft in Brüssel
dabeihaben – schließlich spieltRussland in Syrien eine ent-
scheidende Rolle. Doch auch
das hätten Vertreter Frankreichs
und Rumäniens »kategorisch«
abgelehnt, wie es in dem ver-
traulichen Bericht heißt. Die
Uno hat nun ihre Drohung wahr
gemacht, die Konferenz nicht
mehr mit auszurichten. »Die
EU handelt unverantwortlich«,
kritisiert die Linken-Europa-
abgeordnete Özlem Demirel,
»da sie so ihren Beitrag zu einer
politischen Friedenslösung in
Syrien verwehrt.« Ein Sprecher
des Auswärtigen Dienstes der
EU (EAD) erklärte dagegen,
man lade alle ein, die »ein ech-
tes Interesse« am Frieden in der
Welt hätten. »Russland hat auch
mit seiner Aggression gegen die
Ukraine bewiesen, dass es die-
ses Interesse nicht hat.« Gegen-
über den EU-Staaten hatte der
EAD allerdings auch vor den
Folgen eines Rückzugs der Uno
gewarnt: Möglicherweise wür-
den so bei der Syrienkonferenz
nicht mehr genügend Hilfsgel-
der zusammenkommen. MBEDer andere Herr Ma
CHINA Eine Verwechslungs-
posse um Jack Ma, den Gründer
des Techkonzerns Alibaba, hat
die Börsen erschreckt und illus-
triert, wie sehr das Vertrauen
in Chinas Wirtschaftspolitik ge-
sunken ist. In der Stadt Hang-
zhou werde ein Mann namens
Ma strafrechtlich belangt, be-
richtete Chinas Staatssender
CCTV am Dienstag; mittels Ak-
tivitäten im Internet habe er die
nationale Sicherheit untergra-
ben. Viele Investoren glaubten,sie hätten verstanden: In Hang-
zhou sitzt der Internetriese Ali-
baba. Dessen milliardenschwe-
rer Gründer Ma ist in Ungnade
gefallen, seit er im Oktober2020 Pekings finanzpolitisches
Establishment gerüffelt hat. Als
Staatschef Xi Jinping davon
hörte, soll er in Wut geraten
sein. Prompt wurde der Börsen-
gang der Alibaba-Tochter Ant
Group abgeblasen – es war der
Auftakt einer Strafkampagne
gegen Chinas Techbranche, die
immer einflussreicher geworden
war. Nach der CCTV-Meldung
stürzte die Alibaba-Aktie am
Dienstag um mehr als neun
Prozent ab – bis sich der Kurs
wieder fing. Denn CCTV schob
nach, dass der Name des Ver-dächtigen aus drei Schriftzei-
chen bestehe. Jack Ma, dessen
chinesischer Name Ma Yun
lautet, kommt nur auf zwei. An-
geblich heißen mehr als 17 Mil-
lionen Chinesen mit Nach-
namen Ma. Die Alarmstim-
mung war vorschnell – und
zeigt dennoch, wie wenig die
Märkte Peking vertrauen. Gera-
de hatte das Politbüro verlaut-
bart, man wolle die »gesunde
Entwicklung« der Internetwirt-
schaft fördern, und damit signa-
lisiert, der Tech-Crackdown
neige sich dem Ende zu. GFA»Nicht mehr nur Bittsteller«
TSCHECHIEN Premierminister Petr Fiala über das neue
Selbstbewusstsein der Visegrád-Staaten und darüber,
warum die EU künftig mehr auf den Osten hören sollteFiala, 57, ist seit
November Premier-
minister in Prag
und gehört der
konservativ-liberalen
Partei ODS an.SPIEGEL: Hat der Westen Ihre
Warnungen vor Russland zu
lange als Paranoia abgetan?
Fiala: Ja, das ist so. Wir haben
Erfahrungen mit dem russi-
schen Imperialismus. Ich habe
als Kind nach dem Prager Früh-
ling 1968 sowjetische Panzer in
den Straßen gesehen. Ähnliches
haben die Polen, Ungarn und
Balten erlebt. Das hat eine gan-
ze Generation geprägt. Wir
haben keine Illusionen mehr.
SPIEGEL: Gewinnt der Osten
jetzt an Gewicht in der EU?
Fiala: Ich glaube, dass der west-
liche Teil der EU in Zukunft
besser auf uns hören wird. Wir
wurden nicht selten nur als Bitt-
steller gesehen, aber plötzlich
treten wir mit einer politischen
Kompetenz auf. Wenn wir in
Europa für Krisen gerüstet sein
wollen, müssen wir die eigenen
Schwächen sehen und nicht nur
die der anderen.
SPIEGEL: Wie meinen Sie das?
Fiala: Man kann eben nicht sa-
gen: Hier im Westen ist alles in
Ordnung, aber die da im Osten,
die haben das mit der Demo-
kratie noch nicht ganz verstan-
den. Diese Krise hat gezeigt,
dass es so einfach nicht ist. Wir
haben auch heute die Haltung:
keine Flüchtlingsquoten – ob-
wohl von den mehr als fünf
Millionen ukrainischen Flücht-
lingen die meisten in Polen,
Tschechien und Ungarn geblie-
ben sind. Wir wollen diese
Leute nicht gegen ihren Willen
auf andere EU-Länder verteilen.
Unsere Gesellschaft ist solida-
risch und zeigt, dass wir euro-
päische Werte ernst meinen.
SPIEGEL: Allerdings sind Polen
und Ungarn in Fragen der
Rechtsstaatlichkeit mit der EU
zerstritten. Diese Probleme sind
ja nicht plötzlich aus der Welt,
weil diese Länder Flüchtlinge
aufnehmen. Wie sehen Sie das?
Fiala: Die EU sollte sehr vor-
sichtig damit sein, sich in die in-
neren Angelegenheiten eines
Landes einzumischen. Das kann
auch den gegenteiligen Effekt
haben. Denken Sie an die Sank-
tionen gegen Österreich vor
20 Jahren, als Jörg Haider an
der Regierung beteiligt wurde.
Sie haben wenig gebracht,
außer dass die Österreicher da-
nach der EU viel kritischer
gegenüberstanden.
SPIEGEL: Die Visegrád-Staaten
Ungarn, Tschechien, Slowakei
und Polen arbeiteten auch unter
Viktor Orbán eng zusammen.
Ist das auch jetzt noch so – trotz
Orbáns Solidarität mit Putin?
Fiala: Orbán trägt alle Sanktio-
nen der EU mit. Europa hat
mit einer Stimme geantwortet,
das ist wichtig – und damit hat
Putin nicht gerechnet. JPUUnternehmer MaZivilschützer nach Luftangriff in SyrienS. Döring / DER SPIEGEL
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