2017-09-21 Fliegermagazin

66 http://www.fliegermagazin.de #9.2017

Ein LEsEr fragt:

Kürzlich ist einer unserer Fliegerkollegen

an einem Verkehrslandeplatz einer Kon-

trolle zum Opfer gefallen und musste ein

Bußgeld in Höhe von 100 Euro bezahlen,

weil er die Bestätigung seiner Zuverlässig-

keitsüberprüfung (ZÜP) nicht mitgeführt

hatte. Auf die Frage, nach welcher Vor-

schrift dieses Dokument mitzuführen sei,

bekam der Fliegerkollege keine Auskunft.

Vielmehr wurde er mit der Ankündigung

konfrontiert, dass er nicht mehr weiter-

fliegen dürfe, wenn er das Bußgeld nicht

an Ort und Stelle bezahlt – was ich für

Amtswillkür und für unzulässig halte. Ich

frage mich, was ein Pilot denn außerdem

noch alles vorsorglich mitführen soll, ohne

ahnen zu können, dass dies ohne Angabe

von Gründen von ihm verlangt werden

könnte? Ich habe nun viel recherchiert,

aber konnte keinen Hinweis darauf finden,

dass der Nachweis der Zuverlässigkeit

tatsächlich mitzuführen ist.

zu gehört auch, dass der Betroffene durch

seinen Verteidiger Akteneinsicht nehmen

kann. Sie gibt Hinweise, welche Verpflich-

tung nach welcher gesetzlichen Vorschrift

verletzt wurde.

Erst nach ordnungsgemäßer Prüfung

des Falls und der Stellungnahme des Be-

troffenen kann die zuständige Behörde

einen Bußgeldbescheid erlassen, der mit

einer Rechtsbehelfsbelehrung förm-

lich zugestellt wird. Selbst dann wird die

Geldbuße erst fällig, nachdem der Buß-

geldbescheid rechtskräftig ist: frühestens

zwei Wochen nach Zustellung, wenn kein

Einspruch eingelegt wird.

Das Luftaufsichtspersonal vor Ort kann

ohnehin nur im Eilfall ein Startverbot

verhängen: Der krasseste vorstellbare Fall

ist Trunkenheit des Piloten oder offen-

sichtliche Mängel am Flugzeug, die die

Luftsicherheit gefährden. Ansonsten bleibt

der Luftaufsicht nur die Meldung an die

zuständige Luftverkehrsbehörde. Da für

die Luftaufsicht der Verhältnismäßigkeits-

grundsatz gilt, dürfen nur Maßnahmen

ergriffen werden, die zur Gefahrenabwehr

erforderlich, geeignet und angemessen

sind. Es ist offensichtlich, dass die Zahlung

eines Bußgelds vor Ort eben nicht geeig-

net ist, die Gefahr zu beseitigen, die von

einem Piloten ohne ZÜP ausgehen könnte.

Kann jedoch ein Pilot bei der Kontrolle

durch die Luftaufsicht zum Beispiel keine

Lizenz vorlegen, liegt die Vermutung nahe,

dass er gar keine besitzt. Dann ist ein Start-

verbot gerechtfertigt.

Im beschriebenen Fall hätte der Be-

troffene die Polizei rufen können. Auch

wenn den Polizeibeamten vielleicht nicht

bekannt gewesen wäre, welche Papiere ein

Pilot mitzuführen hat, so wären sie spätes-

tens bei dem Umstand hellhörig gewor-

den, dass gegen Zahlung von 100 Euro der

Flug auch ohne vollständige Papiere hätte

fortgesetzt werden können.

KOmmENtAr Dr. Roland Winkler

E

s muss Sie nicht wundern, dass Sie

nichts zur Pflicht finden konnten, die

Bestätigung über die erfolgreiche Zu-

verlässigkeitsüberprüfung beim Flug mit

sich zu führen: diese Pflicht gibt es schlicht

und einfach nicht. § 27 Abs. 1 Ziff. 2 LuftVO

bestimmt, dass Sie den für die Wahrneh-

mung der Luftaufsicht zuständigen Per-

sonen oder Stellen »... die vorgeschriebe-

nen Ausweise, insbesondere die Scheine

und Zeugnisse für die Besatzung und das

Luftfahrzeug auf Verlangen auszuhändi-

gen haben.« In FCL.045 der EU-Verordnung

1178/2011 sowie in § 8 und 120 der LuftPersV

ist festgelegt, welche Ausweise von Piloten

mitzuführen sind (siehe Kasten). Die Mit-

teilung über die ZÜP ist nicht dabei; sie ist

kein Ausweis, sondern ein Bescheid – und

der muss nicht in Ihrer Fliegertasche sein.

Zwar legt § 134 der LuftPersV fest, dass

Inhaber von EASA-Lizenzen (nicht jedoch

UL-Piloten – offensichtlich ein Versäumnis

des Gesetzgebers) eine Ordnungswidrig-

keit begehen, wenn sie die vorgeschriebe-

nen Ausweise nicht mitführen. Sie kann

mit einem Bußgeld bis zu 30 000 Euro

belegt werden. Doch das gilt eben nicht für

die ZÜP – das Vorgehen des Prüfers könnte

also durchaus den Straftatbestand der Er-

pressung nach § 253 StGB erfüllen.

Ohnehin liegt die Zuständigkeit für

die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

zentral beim Bundesaufsichtsamt für Flug-

sicherung (siehe fliegermagazin #6.2017).

Dort – und nur dort – wird entschieden,

ob ein Verfahren eingeleitet wird und in

welcher Höhe eine eventuelle Geldbuße zu

verhängen ist. Außerdem: Da die Bundes-

republik ein Rechtsstaat ist, muss der Be-

troffene vor Erlass des Bußgeldbescheids

gehört werden und die Möglichkeit haben,

sich gegen den Vorwurf zu verteidigen. Da-

Praxis | recht

Wie im Wilden Westen

auskunftspfLicht Ein Kontrolleur der Luftaufsicht will ein Dokument sehen,

das der Pilot nicht bei sich hat – und schießt dabei weit über das Ziel hinaus

Dr. Roland Winkler,

Rechtsanwalt und Pilot

Foto: Christina sCheunemann

was dabei sein muss

Piloten müssen eine gültige Lizenz und ein gültiges Taug-

lichkeitszeugnis mitführen, ebenso ein Ausweisdokument

mit Passbild (Personalausweis, Reisepass). Das Flugbuch

mit dem Nachweis der Flugzeiten ist von Piloten mit EASA-

Lizenz gemäß FCL.045 der EU-Verordnung 1178/2011

»ohne ungebührliche Verzögerung« vorzulegen – es darf

also zu Hause bleiben. UL-Piloten dagegen müssen es

laut § 120 LuftPersV mitführen. Ist das Funksprechzeug-

nis nicht in der Lizenz eingetragen, muss es ebenfalls

mitgeführt werden.

haben sie juristische Fragen

zur Luftfahrt?

Wenn ja, dann schreiben Sie bitte an:

Rechtsanwalt Dr. Roland Winkler,

c/o Redaktion fliegermagazin,

Troplowitzstraße 5, 22529 Hamburg oder

an [email protected]

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