Die Welt Kompakt - 27.11.2019

POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MITTWOCH,27.NOVEMBER2019 SEITE 4

tik auf dem Parteitag. Bundes-

gesundheitsminister Jens

Spahn ging von allen Spitzen-

politikern noch am deutlichs-

ten auf dieses Politikfeld ein –

dafür genügte ihm ein Satz:

„Wir brauchen jetzt neue Ideen

für das neue Jahrzehnt, für die

20er-Jahre: Wie wir Digitalwelt-

meister werden. Wie wir Migra-

tion begrenzen, Integration för-

dern und den Zusammenhalt

der Nation stärken.“

Präziser wurde es nicht in

Leipzig. Und das bei einem Po-

litikfeld, das in allen Umfragen

seit Jahren durchgängig als ei-

nes der wichtigsten Themen

beschrieben wird. Im Ergebnis-

papier zur „Werkstatt“ vom Fe-

bruar hatten die beteiligten

CDU-Politiker noch von „gro-

ßen Herausforderungen“ ge-

schrieben. Die seien entstan-

den, weil Deutschland „zwi-

schen 2015 und 2017“ eine „Ge-

samtmigration von 4,5 Millio-

nen Menschen“ verzeichnet

habe – davon „2,5 Millionen

durch EU-Binnenmigration, 1,

Millionen durch Flucht und

Asylbewerber, 0,5 Millionen

durch Erwerbs- oder Bildungs-

zuwanderung“. Als Volkspartei

müsse die CDU die damit ent-

stehenden Probleme lösen.

Man strebe „an, dass es in der

EU nur ein einmaliges Asylver-

fahren für einen Asylbewerber

geben darf. Es darf künftig kei-

ne Möglichkeiten für Antrag-

stellungen in mehreren Län-

dern geben.“ Hierzu sollte „in

der letzten Konsequenz“ auch

auf „Zurückweisungen an den

deutschen Grenzen“ zurückge-

griffen werden. Zur Sicherung

der Grenzen benötige man „ei-

ne intelligente Grenzüberwa-

chungbis hin zu Zurückwei-

sungen, die die nötige Flexibili-

tät hat, um anlassbezogen auf

die Entwicklung von Brenn-

punkten zu reagieren“.

AAAuch müsse man Herkunfts-uch müsse man Herkunfts-

länder von Ausreisepflichtigen

zur „unbürokratischen Aus-

stellung von Passersatzpapie-

ren“ bewegen. „Staaten, die

sich nicht kooperativ zeigen,

muss mit geeigneten Maßnah-

men im Rahmen der Entwick-

lungszusammenarbeit und

restriktiver Visapolitik begeg-

net werden, um künftig besser

zu Lösungen zu kommen.“

WWWeiterhin wollte man nebeneiterhin wollte man neben

den Maghreb-Ländern „viele

andere Staaten mit einer

Schutzquote von unter fünf

Prozent“ zügig als sichere

Drittstaaten einstufen sowie

die Arbeitsmöglichkeiten für

abgelehnte Asylbewerber ein-

schränken. All diese genann-

ten Ziele der „Werkstatt“ sind

nun nicht zur Beschlusslage

der CDU geworden.

Zumindest bei einem wichti-

gen Ergebnis bewegt sich aber

politisch etwas. Im Februar

hielten die christdemokrati-

schen Migrationspolitiker fest:

„Bereits an den Schengen-

Grenzen“ müsse der Flücht-

lingsstatus geprüft werden. An-

schließend müsse „bereits an

den Außengrenzen des Schen-

genraums, in Hotspots und

Transitzentren die Zurückwei-

sung nicht einreiseberechtigter

Personen und die Rückführung

der Personen ohne Asylgrund

und ohne Flüchtlingsstatus er-

folgen“.

Dieses Element ist in den

Plänen des von Horst Seehofer

(CSU) geführten Bundesinnen-

ministeriums für ein neues Ge-

meinsames Europäisches Asyl-

system enthalten, das inzwi-

schen in den übrigen Ressorts

beraten wird. Nach den Plänen

würde zudem nur noch Asylsu-

chenden mit positiver Vorprü-

fung die Einreise in die EU ge-

stattet. Sie würden dann auf al-

le Mitgliedstaaten verteilt –

nach einer Quote, die Bevölke-

rungsgröße und Wirtschafts-

kraft berücksichtigt. Auch wür-

de erstmals in der Geschichte

der EU die unerlaubte Weiter-

wanderung innerhalb Europas

wirksam bekämpft werden.

„Unterkünfte und Sozialleis-

tungen“ würden „ausschließ-

lich im zuständigen Mitglieds-

staat“ gewährt. Wer in ein an-

deres Land weiterreist und dort

einen weiteren Asylantrag

stellt, würde als „offensichtlich

unbegründet“ abgelehnt.

Ob diese Pläne in den Mit-

gliedstaaten und in der EU-

Kommission auf Zustimmung

stoßen und ein Durchbruch bei

der EU-Migrationspolitik er-

zielt werden kann: unklar.

Nachdem die CDU sich aber

wohl bis auf Weiteres von na-

tionalen Antworten auf die un-

erlaubte Weiterwanderung von

Asylbewerbern verabschiedet

hat, bleibt ihr nur noch die

Hoffnung auf die seit Jahren

ausstehende „europäische Lö-

sung“.

die nichts mit dem Asylsystem

zu tun hatten und wegen Krimi-

nalität oder abgelaufener

Visa ausreisepflichtig wurden.

Stattdessen ist die Zahl der

Ausreisepflichtigen im Laufe

dieses Jahres erneut

gestiegen – auf inzwischen rund

247.000.

In der politischen Debatte ist

seit Februar die Klimadebatte

zum dominierenden Thema ge-

worden – und hat innerhalb des

linken Parteienspektrums zu

besseren Umfragewerten der

Grünen geführt, bei in fast glei-

chem Maße abnehmender Zu-

stimmung zur Linkspartei und

vor allem zur SPD. In der CDU

wiederum führte diese Debat-

tenverschiebung offenbar nicht

nur zu einer intensiveren Be-

schäftigung mit der Klimaer-

wärmung, sondern zu einem

geradezu gespenstischen

Schweigen zur Migrationspoli-

J

ournalisten haben den

Anspruch zu sagen, was

ist. Der Versuch, die

Migrationspolitik der

CDU wahrheitsgemäß abzubil-

den, erfordert aber in erster Li-

nie etwas ganz anderes: näm-

lich zu berichten, was nicht ist.

Was aktuell nicht ist, ist bei der

CDU nach ihrem Parteitag ir-

gendein Beschluss zu den Ideen

aus dem intern als großer Auf-

bruch gefeierten „Werkstattge-

spräch Migration“ im Februar.

VON MARCEL LEUBECHER

Dabei wäre am Freitag und

Samstag in Leipzig der Zeit-

punkt gewesen, um Ergebnisse

dieses Formats zur Parteilinie

zu machen. Vor einem Dreivier-

teljahr hatte die neue Parteivor-

sitzende Annegret Kramp-Kar-

renbauer eine breite Diskussion

über die Migrationspolitik zu-

gelassen. Die 100 Teilnehmer,

darunter viele Befürworter ei-

ner besseren Zuwanderungs-

steuerung, hielten dann auch

als Ergebnis recht konkrete Zie-

le fest: die Verhinderung von

mehrfachen Asylanträgen in

verschiedenen EU-Staaten, die

Einschränkung von Arbeits-

möglichkeiten für abgelehnte

Asylbewerber und vor allem die

prinzipielle Möglichkeit, uner-

laubt nach Deutschland weiter-

reisende Asylbewerber an allen

Grenzabschnitten zurückwei-

sen zu dürfen.

Seit dem Programmparteitag

ist klar: Die CDU möchte diese

in der „Werkstatt“ erarbeitete

Neuausrichtung mehrheitlich

nicht zur Parteilinie machen.

Ganz abgesehen davon, dass sie

mit dem Koalitionspartner SPD

nicht umsetzbar wäre, würde

dies einen Bruch mit dem seit

Jahren von der CDU-Führung

verfolgten Kurs bedeuten. Im

Februar sahen noch viele in der

CDU diesen maßgeblich von

Bundeskanzlerin Angela Mer-

kel beeinflussten Kurs der

schwachen Migrationssteue-

rung als Hauptgrund für Um-

fragewerte unter 30 Prozent,

den Aufstieg der AfD und die

Verschärfung der Integrations-

probleme. Ein Dreivierteljahr

später wurden nicht einmal An-

träge zu den „Werkstatt“-Er-

gebnissen auf dem Parteitag

eingereicht. Die „Wir haben

verstanden“-Phase scheint be-

endet zu sein.

An der tatsächlichen Migrati-

onslage hat sich in der Zwi-

schenzeit so gut wie nichts ge-

ändert: Immer noch reisen mo-

natlich mehr als 10.000 Asylbe-

werber ein; immer noch wird

nur etwas mehr als ein Drittel

als schutzberechtigt anerkannt.

Und auch trotz der vor der

Sommerpause beschlossenen

Gesetze zur besseren Durchset-

zung der Ausreisepflicht wer-

den immer noch nur rund 2000

Migranten pro Monat ins zu-

ständige EU-Land oder in den

Herkunftsstaat abgeschoben;

unter ihnen viele Migranten,

TTTraum von Europa: Afghanische Migranten auf der griechischen Insel Lesbosraum von Europa: Afghanische Migranten auf der griechischen Insel Lesbos

ARIS MESSINIS/ AFP

Das große Schweigen

Vor einem Dreivierteljahr plante die CDU-Führung einen

Aufbruch zu stärkerer Zuwanderungssteuerung. Doch auf

ihrem Parteitag in Leipzig beschloss sie dazu: nichts