Die Welt Kompakt - 27.11.2019

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MITTWOCH,27.NOVEMBER2019 POLITIK 5

Und dann bekommt

die Linke-Politikerin

Applaus von der AfD

In Erfurt konstituiert sich der Landtag – ohne klare Mehrheiten,

mit sechs Fraktionen. Bricht nun Chaos aus? Die Macht wandert

von der Regierungsbank ins Parlament

Ministerpräsident Bodo

Ramelow beglück-

wünscht Birgit Keller

(Die Linke) in der Kon-

stituierenden Sitzung

des Thüringer Landtags

zur Wahl als Landtags-

präsidentin

DPA

/ MARTIN SCHUTT

ger. Der Versuch der SPD-Lan-

deschefin Andrea Ypsilanti, den

damals amtierenden Minister-

präsidenten Roland Koch

(CDU) mithilfe der Linken zu

stürzen, schlug fehl. Es kam zur

Neuwahl.

Nach einer Neuwahl aber

sieht es in Thüringen trotz der

komplizierten Lage nicht aus.

Trotzdem war lange unklar, wie

es weitergehen sollte. Die nebu-

löse Situation war vor allem

entstanden, weil CDUå-Frakti-

onschef Mohring mehrfach die

Taktik geändert hatte. Zu-

nächst brachte er eine Koopera-

tion von CDU und Linken ins

Spiel, dann wurde spekuliert,

ob er sich am Ende doch mithil-

fe von FDP und AfD zum neuen

Ministerpräsidenten wählen

lassen würde.

Ein von Mohring wochenlang

immer wieder gefordertes Vie-

rerbündnis aus CDU, SPD, Grü-

nen und FDP entpuppte sich als

reine Wunschvorstellung. Dass

die CDU bei der Landtagswahl

der große Verlierer in Thürin-

gen war und Mohring deshalb

keinen Anspruch auf eine Regie-

rungsbildung erheben konnte,

wurde von ihm erstaunlicher-

weise erst sehr spät eingeräumt.

Auch Thüringer Christdemo-

kraten glauben, dass Mohring

mit seinen aktionistischen Vor-

schlägen von dem Debakel ab-

lenken wollte. Als er am vergan-

genen Wochenende bei einer

Tagung der Jungen Union auf-

trat, war der Beifall jedenfalls

allenfalls bemüht, über weite

Strecken blieb er ganz aus.

Das politische Mäandern hat

Mohring auch in der eigenen

Partei und in der Fraktion er-

heblich geschadet. Die Rolle der

geschwächten Union in diesem

Thüringer Minderheitsspiel

bleibt unklar.

Eine gewisse Orientierung

kam nun aus der zweiten Reihe,

von Mohrings langjährigem

Pressesprecher Karl-Eckhard

Hahn. Der CDU-Mann setzte

vor Kurzem einen erstaunli-

chen Tweet ab:„Eine CDU-Thü-

ringen, die sich ihrer selbst ge-

wiss ist und die Linke Thürin-

gen dazu bewegen könnte, ein

paar ideologische Weichenstel-

lungen zu korrigieren, müsste

dies nicht fürchten“, hieß es da.

Und weiter: „SPD und Grüne in

Thüringen könnten sich in der

Opposition erholen.“ Hahn füg-

te hinzu, dass sei „ausdrück-

lich“ nur seine „persönliche

Meinung“.

Eine Koalition von CDU und

Linken hätte im Landtag zwar

eine stabile Mehrheit. Aber po-

litisch wird sie nicht zustande

kommen. Dass die CDU in Thü-

ringen aber künftig einer linken

Minderheitsregierung auch

Forderungen abringen kann

und „ideologische Weichenstel-

lungen“ etwa bei Themen der

inneren Sicherheit korrigieren

könnte, ist nicht abwegig. Denn

im Thüringer Parlament gibt es

jetzt zwei Möglichkeiten: Ent-

weder blockieren sich alle ge-

genseitig. Oder es gilt die Devi-

se: Leben und leben lassen. Auf

der ersten Sitzung der 7. Legis-

laturperiode wurde in Erfurt

Letzteres versucht.

D

afafafür, dass es im Thü-ür, dass es im Thü-
ringer Landtag kei-
ne klaren politi-
schen Mehrheiten
gibt, lief es auf der konstituie-
renden Sitzung erstaunlich
glatt. Um kurz nach halb zwölf
nahm Birgit Keller, die neu ge-
wählte Präsidentin des Parla-
ments, auf ihrem leicht erhöh-
ten Sitz im Plenarsaal Platz.
Kurz zuvor war die Linken-Po-
litikerin mit 52 Ja-Stimmen bei
zehn Enthaltungen und 28
Nein-Stimmen in das Amt ge-
wählt worden.

VON CLAUS CHRISTIAN MALZAHN

AUS ERFURT

Die Wahl der Landtagspräsi-
dentin und ihrer Stellvertreter
war bis vor wenigen Jahren
noch auch in Thüringen eine
eher langweilige Angelegenheit.
Die großen Parteien machten
die Sache vorher im stillen
Kämmerlein aus, Überraschun-
gen gab es selten. Doch wenn
Keller, die von 2014 bis 2019
Landwirtschaftsministerin im
Freistaat war, jetzt von ihrer
Empore in den Thüringer Land-
tag blickt, wird sofort deutlich,
wie sehr sich die Lage verän-
dert hat.
Im 7. Landtag sitzen nun mit
Linken, AfD, CDU, SPD, Grü-
nen und FDP insgesamt sechs
Fraktionen. Kein herkömmli-
ches politisches Lager verfügt
über eine Dominanz. Die Linke
wurde am 27. Oktober zwar zur
stärksten Partei und damit auch
zur stärksten Fraktion. Doch
zugleich hat die rot-rot-grüne
Koalition von Ministerpräsi-
dent Bodo Ramelow vor 30 Ta-
gen ihre Mehrheit verloren.
Dass Keller, die die erste Hälfte
ihres Lebens in der DDR ver-
bracht hat, gleich im ersten
Wahlgang zur Präsidentin des
Landtags gewählt wird, war kei-
nesfalls selbstverständlich.
Denn Keller, früher SED-Mit-

glied, war auch auf Stimmen

angewiesen, die nicht zum rot-

rot-grünen Lager gehören. „Ich

werde versuchen, das Beste zu

geben, und sehe mich als Präsi-

dentin des ganzen Landtags“,

erklärte Keller nach der Wahl –

da applaudierten sogar die Ab-

geordneten der AfD.

An der volatilen Grundsitua-

tion wird sich in den nächsten

Monaten und Jahren in Erfurt

nichts ändern. Durchregieren

kann im Thüringer Parlament

niemand mehr. Die politische

Macht verlagert sich von der

Regierungsbank in den Plenar-

saal. Eine völlig neue Situation:

Auch bei kleineren Problemen

sind künftig interfraktionelle

Absprachen nötig. Nach dem

Motto: Hilfst du mir, helf’ ich

dir. So wurde auf der konstitu-

ierenden Sitzung des Landtags

der Bürgerbeauftragte bestä-

tigt, den die CDU aufgestellt

hatte. Kurt Herzberg, ein Ver-

trauter des ehemaligen CDU-

Ministerpräsidenten Dieter Alt-

haus, bekam 71 von 90 Stim-

men.

Die Wahlgänge von Keller

und Herzberg galten auch als

leiser Probelauf für die Wahl

des Ministerpräsidenten: Ra-

melow bleibt fürs Erste ge-

schäftsführend im Amt. Im Fe-

bruar will er sich erneut zur

Wahl stellen und eine rot-rot-

grüne Minderheitsregierung

bilden. Ohne gewisse Verabre-

dungen mit CDU, FDP – und

vielleicht sogar der AfD – wird

das kaum gelingen.

Eine absolute Mehrheit wird

Ramelow zwar kaum erreichen.

Aber die Thüringer Landesver-

fassung erlaubt, dass ein Minis-

terpräsident im dritten Wahl-

gang auch mit relativer Mehr-

heit gewählt werden darf.

Nachdem CDU-Landeschef

Mike Mohring am Wochenende

erklärt hatte, dass er gegen Ra-

melow nicht kandidieren will,

und Vertreter der Unionsfrakti-

on zugleich deeskalierende Sig-

nale gesendet hatten, scheint

die Bildung einer Minderheits-

regierung tatsächlich möglich.

Es wäre das erste Mal in der Ge-

schichte der Bundesrepublik,

dass so ein Modell dauerhaft

versucht wird. Ähnlich kompli-

zierte politische Verhältnisse

gab es zuletzt vor zehn Jahren

in Hessen. Damals entstand

nach einer Landtagswahl ein

Patt zwischen dem schwarz-

gelben und dem rot-grünen La-