Die Welt Kompakt - 27.11.2019

DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MITTWOCH,27.NOVEMBER2019 POLITIK 7

den, zu Beginn des Jahres 2020

die Provinz Xinjiang, wo die

muslimische Minderheit der Ui-

guren vor allem lebt, zu besu-

chen.

VON CHRISTOPH B. SCHILTZ

AUS BRÜSSEL

Der Vorsitzende des Auswär-

tigen Ausschusses des EU-Par-

laments, David McAllister

(CDU) kündigte unterdessen

an, dass „das Europäische Parla-

ment in der nächsten Plenarsit-

zung vom 16. bis 19. Dezember

die Situation der Uiguren disku-

tieren wird“. McAllister forder-

te auch, dass die EU-Außenmi-

nister bei ihrem nächsten Tref-

fen am 9. Dezember die Situati-

on der Uiguren auf die Tages-

ordnung setzen sollten. „Um

die Umstände vor Ort umfas-

send bewerten zu können, muss

Vertretern der Vereinten Natio-

nen unverzüglich ungehinder-

ter Zugang zu der chinesischen

Provinz Xinjiang gewährt wer-

den“, sagte der Ausschusschef

weiter.

Schätzungsweise zehn Millio-

nen Uiguren leben in China. Sie

sind ethnisch mit den Türken

verwandt und fühlen sich von

den herrschenden Han-Chine-

sen wirtschaftlich, politisch und

kulturell unterdrückt. Die Re-

gierung in Peking wirft uiguri-

schen Gruppen Separatismus

und Terrorismus vor. Das Vor-

gehen gegen die Volksgruppe

hat sich unter Chinas Staats-

und Parteichef Xi Jinping deut-

N

ach dem Bekanntwer-
den geheimer Regie-
rungsdokumente über
die systematische Unterdrü-
ckung, massenhafte Internie-
rung und Überwachung von Ui-
guren im Nordwesten Chinas
will sich jetzt auch die Europäi-
sche Union einschalten. Nach
WELT-Informationen plant
EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen an ihrem
ersten Arbeitstag, dem 1. De-
zember, ein Telefongespräch
mit der chinesischen Staatsfüh-
rung. In Planung ist auch ein
Besuch von Chinas Außenmi-
nister Wang Yi Mitte Dezember
(16./17.12) in Brüssel. Zudem
sind die Botschafter, die die EU-
Mitgliedstaaten in Peking ver-
treten, bereits eingeladen wor-

lich verschärft. Für die Europä-

er ist das Thema der Menschen-

rechte in China extrem heikel.

Erstens gibt es enge wirtschaft-

liche Verflechtungen mit dem

Land und zweitens sind die EU-

Staaten unterschiedlich stark

abhängig von China, was eine

einheitliche Haltung und ein-

stimmige Sanktionsmaßnah-

men gegen einzelne Repräsen-

tanten der politischen Führung

Chinas äußerst unwahrschein-

lich erscheinen lässt.

In einem Strategiepapier

vom März erklärt die EU-Kom-

mission China erstmalig zum

„Systemrivalen“ und „wirt-

schaftlichen Wettbewerber“.

Der künftige Umgang mit Chi-

na müsse „pragmatisch“ und

„flexibel“ sein, heißt es im Pa-

pier, wobei es auch um eine

„prinzipielle Verteidigung von

Interessen und Werten“ gehe.

Mit der Agenda, die von den

Mitgliedstaaten abgesegnet

wurde, verpflichtet sich die EU

zu einer verstärkten Zusam-

menarbeit mit China, „um ge-

meinsam Verantwortung zu er-

füllen im Bereich der drei Pfei-

ler der Vereinten Nationen,

Menschenrechte, Frieden und

Sicherheit und Entwicklung“.

China ist der zweitgrößte Han-

delspartner der EU. 2017 expor-

tierte die EU Waren und

Dienstleistungen im Wert von

200 Milliarden Euro, während

die Importe sogar 375 Milliar-

den Euro umfassten. Die wirt-

schaftliche Verflechtung beider

Seiten wird immer enger.

EU fordert internationalen Zugang zu Uiguren-Provinz

Europaparlament verschärft nach Berichten über Masseninternierungen Druck auf China

D

ie Deutschen begin-
nen, an der westli-
chen Wertegemein-
schaft zu zweifeln.
Nur noch eine knappe Mehr-
heit befürwortet die deutsche
Zugehörigkeit zu den westlich
orientierten Staaten. 31 Pro-
zent hingegen wünschen sich
eine neutrale Haltung
Deutschlands in außenpoliti-
schen Fragen, sieben Prozent
sind sogar für eine Annäherung
an andere Staaten und Ge-
meinschaften.

VON CAROLINA DRÜTEN

Das belegt die repräsentati-
ve Studie „Einmischen oder
zurückhalten“ des Meinungs-
forschungsinstituts Kantar Pu-
blic im Auftrag der Körber-Stif-
tung. Dazu wurden im Septem-
ber dieses Jahres 1000 wahlbe-
rechtigte Deutsche ab 18 Jah-
ren befragt.
Besonders das Verhältnis zu
den USAscheint in dieser Hin-
sicht eine Rolle zu spielen.
Mehr als die Hälfte der Befrag-
ten sprachen sich für eine von
den USA unabhängigere Au-
ßen- und Sicherheitspolitik aus
und würden dafür sogar mehr
als doppelt so hohe Ausgaben
für Sicherheit und Verteidi-
gung in Kauf nehmen. Engen
Kooperationen mit den USA
stehen die Befragten skeptisch
gegenüber: Nur 22 Prozent be-
fürworten die Teilhabe
Deutschlands am Schutz durch
amerikanische Nuklearwaffen.
Offenbar ist vor allem ein Poli-
tiker für die Skepsis der Deut-
schen verantwortlich: der US-
Präsident. Danach gefragt, wie
eine Wiederwahl Donald
Trumps 2020 die deutsch-ame-
rikanischen Beziehungen be-
einflussen würde, antwortete
eine überwältigende Mehrheit
von 87 Prozent mit „eher nega-
tiv“ oder „sehr negativ“.
Bundesverteidigungsminis-
terin Annegret Kramp-Karren-
bauer (CDU) hingegen betont

die Bedeutung der liberalen

Weltordnung. In einem Gast-

beitrag, der zusammen mit der

Studie veröffentlicht wurde,

schreibt sie, das Ziel sei immer,

„die Prinzipien der bestehen-

den politischen Ordnung zu

stärken“. Die Sicherheit sowie

die Lebensweise in Deutsch-

land seien abhängig von der li-

beralen, auf festen Regeln be-

ruhenden Ordnung. Die Rolle

des Westens in der internatio-

nalen Gemeinschaft ist in einer

Phase des Umbruchs. Trump

versucht unter dem Motto

„America first“, die Rolle der

USA in der Welt zu vermindern

• zuletzt mit dem Rückzug
  amerikanischer Truppen aus
  Nordsyrien, aber auch mit dem
  Ausstieg aus dem Pariser Kli-
  maabkommen sowie dem
  Atomabkommen mit dem Iran.
  Gleichzeitig drängen andere
  Staaten, allen voran China, in
  das Vakuum, das die USA hin-

terlassen und streben ihrer-

seits die Position als hegemo-

niale Macht an.

Die Ambitionen Chinas be-

obachten die Deutschen mit

Skepsis. Nur neun Prozent der

Befragten sehen Pekings wach-

senden Einfluss als positiv.

Trotzdem befürwortet eine

Mehrheit (60 Prozent) eine

verstärkte Zusammenarbeit

mit der Volksrepublik. Wie ge-

nau die aussehen könnte, darü-

ber scheinen sich die Deut-

schen uneins. Drei Viertel fin-

den, Deutschland sollte gegen-

über China stärker für die eige-

nen Interessen einstehen – bei-

spielsweise in Menschen-

rechtsfragen, selbst wenn das

wirtschaftliche Einbußen nach

sich zöge. Gleichzeitig lehnen

54 Prozent der Befragten eine

strengere deutsch-europäische

Handelspolitik gegenüber Chi-

na ab, wie es die Amerikaner

praktizieren.

Die Vorsitzende des Auswär-

tigen Ausschusses des Nationa-

len Volkskongresses in China,

Fu Ying, kommt ebenfalls in

der Studie zu Wort. Aus chine-

sischer Sicht hat das multilate-

rale System „Änderung und

Perfektion“ nötig, schreibt sie.

„Peking wird die ‚politische

Globalisierung‘ des Westens

nicht akzeptieren, die darauf

abzielt, der Welt das politische

System und die Werte des Wes-

tens aufzuzwingen“, so Ying.

China müsse seinen eigenen

Weg gehen – und das sei sein

unbestreitbares Recht als sou-

veräner Staat. Das klingt nicht,

als gäbe Peking viel auf die Kri-

tik des Westens im Hinblick auf

Menschenrechtsfragen.

Fragt man nach den größten

Herausforderungen der Bun-

desaußenpolitik, geben 31 Pro-

zent der Deutschen das Thema

Klima und Umwelt an. Das ist

ein steiler Anstieg: Im vergan-

genen Jahr sahen das nur fünf

Prozent so. Erst danach nann-

ten die Befragten die Migrati-

onspolitik (26 Prozent) und

die Beziehungen zu den USA

unter Trump (23 Prozent). 16

Prozent halten den Konflikt im

Nahen Osten für die wichtigste

Herausforderung. Als die Um-

frage im September durchge-

führt wurde, waren allerdings

zwei zentrale außenpolitische

Dinge im Nahen Osten noch

gar nicht geschehen: der Rück-

zug der US-Truppen aus Syrien

und der darauffolgende türki-

sche Einmarsch in den Norden

der Region. Trumps Entschei-

dung hatte international schar-

fe Kritik hervorgerufen. Der

amerikanische Diplomat Brett

McGurk war bis Ende 2018 US-

Sonderbeauftragter für die In-

ternationale Allianz gegen den

Islamischen Staat. Auch er

kommt in der Studie zu Wort.

Er fordert Deutschland auf, im

Nahen Osten „Lücken zu fül-

len“ und sich stärker in der Re-

gion zu engagieren. Für

Deutschland hat er drei Vor-

schläge. Die Bundesrepublik

solle erstens weiterhin die Sta-

bilisierung des Irak unterstüt-

zen, zweitens deeskalierend

auf Krisenherde im Irak, Je-

men, Libanon und in Syrien

wirken und drittens lautstark

protestieren gegen das „Verlas-

sen von Partnern, die den IS

bekämpften und dabei halfen,

einen stabilen Frieden zu errei-

chen“. Er nennt sie nicht na-

mentlich, aber McGurk meint

die Demokratischen Kräfte Sy-

riens (SDF), die von kurdi-

schen Kräften angeführt wur-

den – und die durch den Rück-

zug der Amerikaner schutzlos

den türkischen Truppen ausge-

liefert sind.

Während die Deutschen die

USA unter Trump als immer

weniger verlässlichen Partner

empfinden, bleibt zumindest

ein wichtiger Verbündeter aus

Sicht der Befragten Deutsch-

lands Nummer-eins-Partner:

Frankreich. Daran konnte of-

fenbar auch nicht der Dissens

des französischen Präsidenten

Emmanuel Macron und Kanz-

lerin Angela Merkelin der Fra-

ge, wie weit die EU-Reformen

gehen sollten, etwas ändern.

60 Prozent sehen Frankreich

als wichtigsten oder zweit-

wichtigsten Partner Deutsch-

lands.

Zweifel

an den

westlichen

Werten

Nur knappe Mehrheit der Deutschen

befürwortet Zugehörigkeit zum Westen

%

Der US-Nuklearschirm spielt für Deutschlands

Sicherheit aktuell eine sehr bedeutende Rolle

Mehrfachnennungen möglich, Stand ����; Quelle: Kantar Public/Körber-Stiftung

Umfrage: Wie sollte

Deutschland zukünftig

handeln?









sich weiterhin auf die

USA verlassen

nuklearen Schutz

durch Großbritannien

oder Frankreich

anstreben

weiß nicht

k.A.

eigene Atomwaffen

entwicklen ganz auf den Schutz vor Atomwaffen

verzichten