Süddeutsche Zeitung - 27.11.2019

Bern– Mehr als fünf Wochen nach den

Parlamentswahlen zeichnet sich eine klei-

ne Revolution im politischen System der

Schweiz ab. Nach ihrem spektakulären Er-

folg vom 20. Oktober wollen die Grünen

bei den Bundesratswahlen am 11. Dezem-

ber antreten. Das hat die Fraktion am ver-

gangenen Freitag entschieden. Als Kandi-

datin für das siebenköpfige Regierungs-

gremium stellen sie ihre Parteipräsidentin

Regula Rytz auf, die am Tag zuvor ihre Be-

reitschaft zur Kandidatur erklärt hatte.

Bei der Wahl des Bundesrats, die immer

in der ersten Session nach den Parlaments-

wahlen stattfindet, gilt die ungeschriebe-

ne Regel, dass Bundesräte, die ihr Amt wei-

ter ausüben wollen, auch wiedergewählt

werden. Rücktritte und Ersatzwahlen er-

folgen in der Regel während der Legislatur,

nicht im eigentlichen Wahljahr. Abwahlen

sind nicht vorgesehen. Auch diesmal wol-

len alle sieben Bundesräte weitermachen.

Für die Grünen bedeutet das, dass sie eine

Kampfkandidatur wagen – in der Schweiz

ein höchst seltenes Ereignis.

Dahinter stehen allerdings auch außer-

gewöhnliche Zahlen: Noch nie seit der

Einführung des Verhältniswahlrechts im

Jahr 1919 hat eine Partei so viele Sitze im

200-köpfigen Nationalrat hinzugewonnen

wie die Grünen – 17 Mandate. Auch im Stän-

derat, der kleinen Kammer mit insgesamt

46 Sitzen, haben die Grünen mit fünf Man-

daten so viele wie noch nie geholt. Die Zuge-

winne haben die Ökopartei zur viertstärks-

ten politischen Kraft gemacht. Was aus

deutscher Warte wenig spektakulär klingt,

ist für ein politisches System wie das

schweizerische bedeutend. Denn in der

Eidgenossenschaft herrscht Konkordanz:

Alle wichtigen Parteien des politischen

Spektrums werden in die Regierungsar-

beit und damit in den Bundesrat eingebun-

den. Die Aufteilung der Sitze folgt seit sech-

zig Jahren der sogenannten Zauberformel:

Je zwei Sitze für die drei stärksten Partei-

en, ein Sitz für die viertstärkste Kraft. Rein

rechnerisch hätten die Grünen also erst-

mals Anspruch auf einen Sitz – nur: welche

Partei muss dann zurückstecken?

Diese Frage beschäftigt die politische

Schweiz seit Wochen. Denn nicht nur die

Gewinne der Grünen sind historisch. Insge-

samt zeigt das Wahlergebnis, dass die Zau-

berformel nicht mehr so richtig funktio-

niert: Zwar ist die rechtskonservative SVP

mit mehr als 25 Prozent Wähleranteil nach

wie vor stärkste Kraft, niemand macht ihr

ihre zwei Sitze streitig. Doch sowohl die so-

zialdemokratische SP als auch die liberale

FDP, die beide je zwei Bundesräte stellen,

haben bei den vergangenen Wahlen ver-

loren, sie liegen mit knapp 17 respektive

15 Prozent nur noch wenige Prozentpunk-

te vor den Grünen. Auf Platz fünf folgen

schließlich die Christdemokraten (CVP).

Die Mittepartei hat zwar nur 11,4 Prozent

Wähleranteil, dafür ist sie stärkste Kraft

im Ständerat. Dass die CVP zugunsten der

Grünen aus dem Bundesrat fliegt, verlangt

deshalb kaum jemand.

Obwohl der Fall also alles andere als klar

ist, haben die Grünen bereits entschieden,

auf wen ihre Kampfansage zielt: Sie wollen

den FDP-Mann Ignazio Cassis aus dem

Bundesrat kegeln. Der derzeitige Außenmi-

nister gilt als der schwächste Bundesrat.

Ihm werden Fehler bei den Verhandlungen

mit der EU vorgeworfen, linke Politiker kri-

tisieren außerdem seine Nähe zu umstritte-

nen Schweizer Konzernen wie Glencore

oder Nestlé. Zwar ist die Kritik an dem Tes-

siner Cassis parteiübergreifend zu hören,

doch bislang unterstützt keine Partei offen

den avisierten Traditionsbruch der Grü-

nen. Neben der FDP hat sich auch die SVP

klar gegen Rytz positioniert. Frühestens in

vier Jahren könne man über einen grünen

Bundesratssitz reden, teilte die Partei vor

Kurzem mit – ein Verweis auf ihr eigenes

Schicksal, denn auch die SVP musste mehr-

mals stärkste Kraft werden, bis das Parla-

ment ihr einen zweiten Sitz zugestand. SP

und Grünliberale, eigentlich die natürli-

chen Verbündeten der Grünen, haben

noch nicht entschieden, ob sie Rytz unter-

stützen. Und die CVP ließ am Wochenende

verlauten, dass ihre Fraktion Rytz „mehr-

heitlich nicht wählen“ werde. Allerdings,

so Parteipräsident Gerhard Pfister, wolle

seine Partei eine Grundsatzdebatte über

Konkordanz und Zauberformel anstoßen.

Das Wahlergebnis habe gezeigt, dass die

aktuelle Formel dem Wählerwillen nicht

mehr gerecht werde.

Es spricht also vieles dafür, dass dem

eigentümlichen politischen System der

Schweiz eine Wende bevorsteht. Politiker

und Medien werfen derzeit die unter-

schiedlichsten Ideen zur Reform des Bun-

desrats in den Raum, eine Erhöhung der

Sitzzahl ist ebenso im Gespräch wie eine

Abkehr vom Konkordanzsystem. Die meis-

ten Beobachter gehen allerdings davon

aus, dass am 11. Dezember zunächst alles

beim Alten bleibt. Abwarten sollte man

trotzdem. Das Schweizer Parlament hat

schon ein paar Mal gezeigt, dass es, bei

aller Liebe zur Stabilität, auch für Überra-

schungen in letzter Minute gut sein kann –

etwa bei der Abwahl von SVP-Bundesrat

Christoph Blocher. isabel pfaff

Moskau– Der russische Präsident Wladi-

mirPutin hatte sich lange bitten lassen, be-

vor er dem Treffen in Paris zustimmte. Da-

bei hatte sich Gastgeber Emmanuel Ma-

cron über Monate bemüht, den roten Tep-

pich auszurollen. Doch wenn Putin nun am

9. Dezember nach Paris reist, um im „Nor-
   mandie-Format“ über die Ostukraine zu
   sprechen, dann nicht wegen Macrons ver-
   ständnisvoller Worte, sondern aus einem
   einzigen Grund: Es ist für ihn die beste Ge-
   legenheit, seine Interessen durchzusetzen.
   Schon vor dem Gipfel hatte Putin Bedin-
   gungen für ein Treffen gestellt. Der ukrai-
   nische Präsident Wolodimir Selenskij soll-
   te die Steinmeier-Formel bestätigen, die ei-
   ne Art Fahrplan für eine Lösung des Kon-
   flikts festlegt und in Moskau anders inter-
   pretiert wird als in Kiew. In Paris möchte
   Putin Selenskij auf seine Auslegung festna-
   geln: Demnach soll es zuerst Lokalwahlen
   in den von prorussischen Separatisten be-
   setzen Gebieten in der Ostukraine geben.
   Erst danach will er über andere Dinge ver-
   handeln, etwa die Kontrolle über die Ost-
   grenze zu Russland. Die hätte Selenskij
   aber gerne vor den Wahlen zurück.
   Denn bisher ist unklar, wie in den um-
   kämpften Gebieten sichere Abstimmun-
   gen ablaufen könnte. Und wie in den Volks-
   republiken Donezk und Lugansk, die mili-
   tärisch und wirtschaftlich von Russland ab-
   hängen, ein fairer und freier Wahlkampf
   stattfinden soll. Deswegen ist die Grenzfra-
   ge für Kiew wichtig. Am Wahlabend soll
   laut Steinmeier-Formel ein Sonderstatus
   für die Volksrepubliken gelten, aber nur
   vorläufig. Erst wenn die Wahlbeobach-
   tungsmission ODIHR die Abstimmung als
   insgesamt fair und frei bestätigt, sollen Do-
   nezk und Lugansk als autonome Regionen
   in die Ukraine integriert werden.
   Die Kontrolle über die Grenze werde
   Russland sicher nicht Kiew überlassen,
   sagt der russische Außenpolitik-Experte
   Wladimir Frolow: „Nur an Truppen der
   Donbass-Separatisten, gekleidet als lokale
   Miliz mit Ukraine Flagge an den Grenzpos-
   ten“ – also an Kräfte, die Moskau selbst be-
   einflusst. Wahlen könnten die jetzigen
   Machthaber legitimieren. Die Volksrepu-
   bliken würden als autonome Gebiete der
   Ukraine lediglich umfirmiert. Genau das
   befürchten Kritiker der Steinmeier-For-
   mel: Dass sie Moskau ein Hintertürchen
   lässt, die Gebiete mit internationalen Se-
   gen unter russischer Kontrolle zu halten.
   Auf seinem Weg nach Paris geht Putin
   davon aus, dass sich seine Verhandlungs-
   partner aus der Ukraine, Frankreich und
   Deutschland dringender eine Lösung wün-
   schen als er. Selenskij hatte den Frieden
   zum Wahlversprechen gemacht. Das Ziel
   von Macron und Bundeskanzlerin Angela
   Merkel bestehe darin, „egal welches, aber
   ein Abkommen zwischen Putin und Selens-
   kij zu erreichen“, analysiert Sergej

Markow, Politikwissenschaftler und Ex-

Duma-Abgeordneter vor dem Treffen.

Zwar haben Macron und Merkel stets be-

tont, an den Sanktionen festzuhalten.

Doch Macron ist Putin zuletzt entgegen ge-

kommen, hatte ihn vor dem G7-Gipfel im

August auf seiner Ferienresidenz empfan-

gen und ein Umdenken in den Beziehun-

gen zu Russland gefordert. In einem Inter-

view mit demEconomistäußerte er viel Ver-

ständnis für Putins Lage. Für diesen, sagt

Macron im Interview, sei der Deal von 1990

nicht respektiert worden, es habe keine „Si-

cherheitszone“ gegeben. „Sie haben ver-

sucht bis zur Ukraine zu gehen, und er woll-

te dem ein Ende setzen.“ Mit „sie“ meint

Macron die EU, die Russland als Trojani-

sches Pferd der Nato betrachte. Im Inter-

view zeigt Macron, dass er bereit ist, Putins

Sicht der Dinge nachzuvollziehen. Und Pu-

tin hoffe nun, dass er Selenskij mit Hilfe

Macrons in einen schlechten Deal für die

Ukraine zwingen kann, sagt Experte Fro-

low. Oder, falls Selenskij nicht darauf ein-

geht, ihm die Schuld daran zu geben, dass

das Minsker Abkommen nicht erfüllt wird.

Dann könnte Putin argumentieren, Sankti-

onen seien nicht mehr gerechtfertigt.

Insofern haben Macrons Bemühungen

Putin vielleicht doch nach Paris gelockt.

„Putin und Macron brauchen einander“,

schrieb etwa Andrej Kortunow, Direktor

des russischen Rats für internationale An-

gelegenheiten, vor dem Treffen im August.

„Wladimir Putin hat heute keinen passen-

deren Gesprächspartner in Europa als den

französischen Präsidenten.“ Auch über des-

sen Befund, die Nato sei „hirntot“, hat man

sich in Moskau sicher gefreut. Ob das Bünd-

nis „tot oder lebendig“ sei, könne man in

Russland nicht entscheiden, witzelte Putin-

Sprecher Dmitrij Peskow. „Wir sind keine

Pathologen.“ Macrons These, dass Putin

keine bessere Alternative habe als eine

Partnerschaft mit Europa, wird man in

Moskau anders sehen. Tatsächlich hat Pu-

tin in Syrien gezeigt, wie viele Möglichkei-

ten er hat, im Alleingang in Konflikte einzu-

greifen. Russland sehe sich heute nicht

mehr als Europas östlichsten Punkt,

schreibt Dmitrij Trenin vom Moskauer Car-

negie Center. Sondern als „große und unab-

hängige geopolitische und strategische

Einheit auf globalem Level.“

Dass Putin der EU so entgegen kommt,

wie Macron es hofft, ist unwahrscheinlich.

Es gibt genügend Kräfte im Kreml, die je-

den europäischen Einfluss fernhalten wol-

len. Gleichzeitig drängen wirtschaftliche

Kräfte auf eine Normalisierung der Bezie-

hungen. Auch deswegen fährt Putin nach

Paris, hat er Gefangene mit der Ukraine

ausgetauscht, beschlagnahmte Kriegs-

schiffe zurückgeben, den Teilrückzug pro-

russischer Truppen ermöglicht. Putin hat

nichts dagegen, die Beziehungen zu Euro-

pa zu verbessern, solang er es zu seinen Be-

dingungen tun kann. silke bigalke

von jonas schreijäg, nino seidel

und ralfwiegand

Bremen– Der zum zweiten Mal nach Liba-
nonabgeschobene Ibrahim Miri erhebt
schwere Vorwürfe gegen die deutschen
Behörden. Jahrelang hatte der 46-Jährige
offenbar ohne gültige Passdokumente in
Bremen gelebt, nun lagen den libanesi-
schen Behörden allem Anschein nach doch
Dokumente vor, die eine Einreise Miris
nach Libanon möglich machten. Gegen-
über Reportern des NDR und derSüddeut-
schen Zeitungsagte Miri in einem via
Whatsapp geführten Interview: „Ich glau-
be, diese Papiere wurden gefälscht. Und es
ist viel Geld geflossen an die libanesischen
Behörden, die mich hier aufgenommen
haben.“ Auf eine entsprechende Anfrage
teilte das Bundesinnenministerium mit,
die für die Abschiebung erforderlichen
Dokumente seien von den libanesischen
Behörden ausgestellt worden; darüber hin-
aus lägen „keine Erkenntnisse“ vor.

Miri, 46, war in der Nacht von Freitag
auf Samstag abgeschoben worden. Es war
bereits die zweite Abschiebung des mehr-
fach vorbestraften Mannes innerhalb ei-
nes halben Jahres. Am 10. Juli hatten Spezi-
aleinsatzkräfte ihn schon einmal noch vor
dem Morgengrauen in seiner Wohnung ab-
geholt, per Hubschrauber nach Berlin ge-
bracht und von dort in einem Learjet nach
Libanon fliegen lassen.
Doch Ibrahim Miri war im Oktober wie-
der da. Seine Rückkehr nach Bremen hatte
in der Bundespolitik große Empörung aus-
gelöst. Der CDU-Politiker Philipp Amthor,
Mitglied des Innenausschusses des Bun-
destags, etwa sagte: „Es kann nicht sein,
dass so ein Clan-Chef den Rechtsstaat an
der Nase herumführt.“ Auch die vom SPD-
Senator Ulrich Mäurer geführte Bremer
Innenbehörde und Bundesinnenminister
Horst Seehofer (CSU) fühlten sich provo-
ziert, weil Miri ein striktes Einreiseverbot
missachtet hatte. Seehofer ließ die Grenz-
kontrollen verschärfen, Mäurer Miri in Ab-
schiebehaft nehmen.
Die Angelegenheit war fortan Chefsa-
che. Auf Seehofers Geheiß wurde der neue
Asylantrag von Miri, der 1973 in Beirut ge-
boren ist, aber sowohl nach seinen als auch

nach Angaben der libanesischen Behörden

nie Staatsbürger Libanons gewesen sein

soll, von der Nürnberger Zentrale des Bun-

desamts für Migration und Flüchtlinge

(Bamf) bearbeitet – und schließlich als „of-

fensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Auf

Anfrage teilte das Bamf mit: „Aufgrund sei-

ner öffentlichkeitswirksamen und politi-

schen Relevanz hat das Bundesamt dieses

Verfahren prioritär behandelt.“

Nun ist Ibrahim Miri, den die Bremer

Innenbehörde ein „einflussreiches Mit-

glied einer Großfamilie“ nennt, den Politi-

ker und Medien hingegen als Chef eines

Clans bezeichnen, irgendwo in Beirut „ge-

strandet“, wie er NDR und SZ sagte – und

fühlt sich in großer Gefahr. Angeblich trach-

ten ihm zwei Familien nach dem Leben, aus

Rache. „Die deutschen Behörden wissen

das auch, was passiert: Entweder werde ich

verschleppt oder umgebracht. Was anderes

wird nicht passieren.“ Deshalb sei er auch

gegen den Rat seines Anwalts nach der ers-

ten Abschiebung im August zurückgekehrt.

Miri ist ein Mitglied der gleichnamigen

Großfamilie, die vor allem in Bremen, aber

auch in anderen deutschen Großstädten

ansässig ist. „Einige Mitglieder der Familie

sind seit Jahren als Straftäter in Bremen

auffällig und werden auch in Zusammen-

hang mit Verfahren der organisierten Kri-

minalität gebracht. Andere der weitver-

zweigten Familie leben dagegen straffrei

oder unauffällig“, teilt die Bremer Innen-

behörde auf Anfrage mit.

Ibrahim Miri lebte eher weniger unauf-

fällig. Zuletzt war er wegen „bandenmäßi-

gen unerlaubten Handeltreibens mit Be-

täubungsmitteln in nicht geringer Menge“

2014 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jah-

ren verurteilt worden, die er größtenteils

auch absitzen musste. Nach Einschätzung

der Behörden sei er „eindeutig der organi-

sierten Kriminalität“ zuzuordnen. Miri hin-

gegen bestreitet, dass es einen kriminellen

„Miri-Clan“ gebe. Miri sei „ein Nachname

wie Meier“. Das Monster, das öffentlich aus

ihm gemacht werde, sei er nicht: „Ich bin

ein normaler Mensch.“

Ibrahim Miri beteuert, er habe sein Le-

ben ändern wollen. Tatsächlich hatte ihm

die JVA Bremen eine günstige Sozialpro-

gnose gestellt: Er hatte sich für eine ver-

hältnismäßig geringe Resthaftzeit von we-

niger als vier Monaten unter eine vierjähri-

ge Bewährung stellen lassen, seine Lebens-

gefährtin erwartet in Kürze ihr zweites

gemeinsames Kind, er hatte vor seiner ers-

ten Abschiebung einen festen Arbeitsplatz

und wollte Bremen verlassen. „Ich hab

Straftaten begangen, ich will das auch

nicht verneinen“, sagte Miri jetzt gegen-

über SZ und NDR, aber er habe das Milieu

längst verlassen, das habe er auch den ent-

sprechenden Stellen in Bremen gegenüber

versichert. Er verstehe, wenn sich Behör-

den und Öffentlichkeit schwer damit tä-

ten, ihm eine weitere Chance zu geben.

Aber „ich kann mich nur beweisen, wenn

man mir die Chance gegeben hätte“. Für

Miris Anwalt Albert Timmer ist an seinem

Mandanten ein symbolischer Akt voll-

zogen worden. „An Herrn Miri sollte ein

Exempel statuiert werden“, sagte Timmer

SZ und NDR. Der Staat habe zeigen wollen,

dass man auch Personen, die aus Libanon

stammen, deren Staatsangehörigkeit unge-

klärt ist und die schon lange in Deutsch-

land leben und straffällig geworden sind,

abschieben könne: „Das sollte am Beispiel

von Herrn Miri gezeigt werden, das hat

man auch gezeigt.“ Da hätte es nicht mehr

ins Konzept gepasst, wenn Miri plötzlich

keine Gefahr mehr dargestellt hätte. Ein

generalpräventives Interesse habe gegen-

über persönlichen Interessen von Miri und

dessen Familie überwogen: „Und das ist

aus meiner Sicht rechtsstaatlich bedenk-

lich“, so Rechtsanwalt Timmer.

Die Bremer Innenbehörde wies den Vor-

wurf als „abwegig“ zurück. „Es geht nicht

darum, an Einzelnen ein Exempel zu statu-

ieren, sondern kontinuierlich und gezielt

ausländische Straftäter abzuschieben“,

hieß es auf Anfrage. Für Fälle wie den von

Miri sei im Mai eine spezielle Ausländer-

behörde eingerichtet worden.

Ibrahim Miri

saß zuletzt in Bremen

in Abschiebehaft (oben im

Bild der Gefängnistrakt

des Polizeipräsidiums),

nachdem er nach einer

ersten Abschiebung im

August nach Deutschland

zurückgekommen war.

Miri ist mehrfach

vorbestraft, das

Archivbild links zeigt ihn

2012 vor Gericht.

FOTOS: DPA, EPA-EFE/SHUTTERSTOCK

6 HF3 (^) POLITIK Mittwoch,27. November 2019, Nr. 274 DEFGH
Im vergangenen Sommer empfing Frankreichs Präsident Macron mit seiner Frau
Brigitte den russischen Amtskollegen Wladimir Putin (r). FOTO: JULIEN/POOL AFP/DPA
Zauberformel auf Prüfstand
In derSchweiz könnte der Bundesrat reformiert werden
Wenn’s sein muss
Russlands Präsident setzt beim Ukraine-Gipfel auf seine gute Verhandlungsposition
Regula Rytz, Partei-
chefin der Grünen,
tritt bei den Bundes-
ratswahlen am 11. De-
zember an. Im Okto-
ber konnte ihre Par-
tei bei der Parla-
mentswahl deutlich
zulegen.FOTO: ANTHONY
ANEX/KEYSTONE/DPA
Per Learjet
nach Libanon
Der abgeschobene verurteilte Straftäter Ibrahim Miri
wirft deutschen Behörden Manipulation vor
„Es ist viel Geld geflossen
an die libanesischen Behörden“,
behauptet Miri
Die Bremer Innenbehörde
weistdie Vorwürfe als
„abwegig“ zurück
Istanbul– Türkische Staatsanwälte
lassen im Zusammenhang mit dem
Putschversuch vor mehr als drei Jahren
erneut nach Dutzenden angeblichen
Terrorverdächtigen fahnden. Insge-
samt suchten Sicherheitskräfte am
Dienstag in mehreren Provinzen nach
162 Menschen, wie die staatliche Nach-
richtenagentur Anadolu berichtete. Bis
zum Mittag waren demnach bereits
mindestens 75 Menschen in Haft. Den
Gesuchten würden Verbindungen zur
Bewegung um den islamischen Predi-
ger Fethullah Gülen vorgeworfen. Die
türkische Regierung macht Gülen für
den Putschversuch von 2016 verantwort-
lich. Sie wirft ihm auch vor, staatliche
Institutionen wie die Armee oder Justiz
gezielt infiltriert zu haben. dpa
Wien– In einer Sondersitzung zur Casi-
no-Austria-Affäre im österreichischen
Parlament haben sich die Parteien am
Dienstag einen heftigen Schlagab-
tausch geliefert. SPÖ-Chefin Pamela
Rendi-Wagner forderte eine „scho-
nungslose Aufklärung“ darüber, ob im
Gegenzug für die Ernennung des FPÖ-
Politikers Peter Sidlo zum Finanzvor-
stand der Casinos AG dem daran betei-
ligten Glücksspielkonzern Novomatic
Vorteile in Aussicht gestellt worden
seien. Sie forderte die Einsetzung eines
parlamentarischen Untersuchungsaus-
schusses. Die früheren Koalitionspart-
ner ÖVP und FPÖ gingen zum Gegenan-
griff über und griffen die SPÖ wegen
deren Beziehungen zur Glücksspielbran-
che an. FPÖ-Fraktionsschef Herbert
Kickl sprach von einem „konstruierten
Skandal“. Die Grünen rechneten vor
allem mit der FPÖ ab, die Neos sehen
die ÖVP beteiligt. pm  Seite 4
Washington –US-Außenminister Mike
Pompeo hat China zur Freilassung der
„willkürlich festgenommenen“ Uiguren
aufgefordert. Peking müsse seine „dra-
konische Politik“ der Unterdrückung
der muslimischen Volksgruppe been-
den, forderte er am Dienstag. Die Ent-
hüllungen dazu entsprächen den zuneh-
menden Beweisen, dass Peking mit
Masseninternierungen der Uiguren
Menschenrechtsverletzungen begehe.
Am Sonntag hatte das Konsortium In-
vestigativer Journalisten (ICIJ), darun-
ter dieSüddeutsche Zeitung,Dokumen-
te veröffentlicht, die von der Kommunis-
tischen Partei Chinas stammen und
Anleitungen zur massenhaften Internie-
rung der Uiguren in der Provinz Xinji-
ang enthalten. dpa, sz
Putin hat in Syrien
gezeigt, wie er im Alleingang
in Konflikte eingreift
Festnahmen in der Türkei
Schlagabtauschim Parlament
Pompeo: Uiguren freilassen
AUSLAND