Handelsblatt - 27.11.2019

rund 40 000 Fahrzeugen leidlich aus-

gelastet. Die Kapazität liegt seit dem

Bau unverändert bei 50 000. Wäre

Xinjiang ein blühender Landstrich,

wäre die Fabrik wie andere bereits

ausgebaut worden. Bis heute schreibt

der Standort laut Konzernkreisen ro-

te Zahlen.

Dennoch will Volkswagen nun den

Standort ungeachtet der Kritik von

Menschenrechtsschützern stärken:

„Da wir davon ausgehen, dass der

Westen Chinas in den kommenden

Jahren weiteres Wirtschaftswachstum

erfahren wird, setzen wir weiterhin

auf unser Werk in Ürümqi und wei-

ten das Engagement in der Region

aus“, so der Sprecher.

Neben dem Santana soll ab dem

kommenden Jahr auch ein sportli-

cher Geländewagen – SUV – in Ürüm-

qi produziert werden. In diesem Jahr

hat VW in Xinjiang zudem ein Testge-

lände in Betrieb genommen, dort

schwanken die Temperaturen ex-

trem.

Firmen setzen auf Regeln

Auch BASF weist den Vorwurf zu-

rück, aus politischen Gründen zum

Investment in Xinjiang gedrängt wor-

den zu sein. Der Chemiekonzern hat

2013 zwei Gemeinschaftsunterneh-

men mit der Markor Chemical Indus-

try Co gegründet. Seit 2016 läuft die

Produktion an diesem im BASF-Maß-

stab eher kleineren Standort. Grund

für das Engagement sei die Verfüg-

barkeit natürlicher Ressourcen gewe-

sen, heißt es bei BASF.

Immerhin: Der Konzern unter-

streicht, sich der sozialen Probleme

in Raum Xinjiang bewusst zu sein

und die Medienberichte über die Si-

tuation der Minderheiten zu verfol-

gen. „Wir schließen aus, dass unsere

Mitarbeiter dort unter Zwang für uns

arbeiten. Die BASF toleriert weltweit

keine Form von Kinder- und Zwangs-

arbeit, Sklaverei oder Menschenhan-

del“, heißt es in einer Erklärung des

Konzerns. In beiden Joint Ventures

habe BASF „vorbeugende Maßnah-

men“ ergriffen, um die Einhaltung

des globalen Verhaltenskodex des

Unternehmens sicherzustellen.

Kritik an Kooperationen

Bei Siemens beobachtet man die Ent-

wicklung laut Konzernkreisen sehr

genau. Der Konzern hat zwar kein

Werk in der Region Xinjiang. Men-

schenrechtsorganisationen sehen

aber eine Kooperation mit der China

Electronics Technology Group

(CETG) kritisch. Der Militärzulieferer

soll eine Überwachungs-App entwi-

ckelt haben, die in der Uiguren-Regi-

on genutzt wird. Zudem besitzt CETG

einen 42-prozentigen Anteil an Hikvi-

sion. Die chinesische Firma gilt als

ein weltweit führender Anbieter von

Überwachungstechnik. Anfang des

Monats landete sie mit sieben ande-

ren chinesischen Firmen auf der

schwarzen Liste des US-Handelsmi-

nisteriums.

Siemens hatte vor einigen Jahren

offiziell eine Kooperation mit CETG

verkündet. Laut Industriekreisen be-

schränkte sich die damals vereinbar-

te Zusammenarbeit bislang auf die

einmalige Lieferung von Automatisie-

rungstechnik für die Produktion. Sie-

mens liefere keine Produkte, die im

Endprodukt des Kunden verwendet

würden.

Max Zenglein

„China führt den Westen vor“

D

er Leiter des Wirt-

schaftsprogramms am

Mercator Institute for

China Studies (Merics) in Ber-

lin wirft Politik und Unterneh-

men in Deutschland vor, sich

von der Aussicht auf gute Ge-

schäfte in China zu stark blen-

den zu lassen.

Herr Zenglein, halten Sie es

für vorstellbar, dass ein deut-

sches Unternehmen in der

Provinz Xinjiang eine eigene

Repräsentanz oder eine Ferti-

gung unterhält und nichts von

der Menschenrechtslage dort

weiß?

Nein. Man muss schon sehr

ignorant sein, wenn man

nichts von der Unterdrückung

der Uiguren mitbekommen

will.

Hätte man als westliches Un-

ternehmen überhaupt jemals

in Xinjiang investieren dür-

fen?

Neuinvestitionen westlicher

Unternehmen in Xinjiang sind

aus meiner Sicht undenkbar.

Bei den bestehenden Investi-

tionen muss man unterschei-

den. Viele Projekte haben ei-

nen jahrelangen Vorlauf und

sind teilweise auf politischen

Druck hin entschieden wor-

den. Wer vor fünf, sechs oder

sieben Jahren eine Investiti-

onsentscheidung getroffen

hat, konnte noch keine Vor-

stellung von der Entwicklung

der Menschenrechtslage in

Xinjiang haben. Die Situation

für die Menschen dort hat

sich in der jüngeren Vergan-

genheit dramatisch ver-

schlechtert. Einige Unterneh-

men haben nur auf massives

Drängen der chinesischen

Führung hin in Xinjiang inves-

tiert.

Seit mindestens zwei Jahren

ist die Lage in Xinjiang aber

nicht mehr zu ignorieren.

Sind die Unternehmen, die in

der jüngeren Vergangenheit

dennoch investiert haben, na-

iv oder böswillig?

Mir ist es zu schlicht, einfach

immer nur zu sagen, man ha-

be nichts gewusst. Viele Unter-

nehmen dürften sich von der

Aussicht auf gute Geschäfte ge-

blendet haben lassen. Manche

mögen auch das ganze Aus-

maß der Repression unter-

schätzt haben. Insgesamt ha-

ben sich die Unternehmen in

eine schwierige Lage manö-

vriert.

Wie geht man denn damit

um?

Die Unternehmen stecken in

einem Dilemma. Einerseits ist

es ethisch schwer vertretbar,

dort Geschäfte zu machen. Die

Bekundungen der Unterneh-

men, man wahre die Rechte

seiner Mitarbeiter unabhängig

von deren ethnischer Zugehö-

rigkeit, wirken sehr hilflos. An-

dererseits ist es schwierig, sich

zurückzuziehen.

Warum?

Wer nun seine Zelte in Xinji-

ang abbricht, muss mit Re-

pressionen der chinesischen

Regierung rechnen. Das Risi-

ko, in China aufs Abstellgleis

zu geraten, ist groß.

Westliche Unternehmen, da-

runter auch deutsche, sollen

am Aufbau des Überwa-

chungssystems beteiligt gewe-

sen sein. Was empfehlen Sie

diesen Unternehmen?

Wenn man aktiv Geschäfte mit

dem Aufbau eines Überwa-

chungsstaates gemacht hat,

gibt es dafür keine Entschuldi-

gung. Es ist beschämend, dass

erst drohende US-Sanktionen

einige Unternehmen dazu be-

wegen, sich aus diesem hoch-

problematischen Geschäftsfeld

und auch aus Kooperationen

mit chinesischen Firmen zu-

rückzuziehen.

Was kann man aus der Situati-

on in Xinjiang für die Zukunft

lernen?

Die Entwicklung zeigt, dass es

schwierig ist, mit China Ge-

schäfte zu machen. Die Ge-

fahr, einen hohen Preis zu zah-

len, ist groß. Politik und Wirt-

schaft im Westen tun sich

schwer, sich mit dieser Realität

auseinanderzusetzen.

Die Idee vom „Wandel durch

Handel“ scheint in China

nicht aufzugehen, oder?

Stimmt. Dieses Konzept ver-

sagt in China komplett. China

führt den Westen vor. Ob Mer-

kel oder Macron – die Staats-

und Regierungschefs machen

der chinesischen Führung re-

gelmäßig ihre Aufwartung.

Keiner hat den Mut, die Dinge

beim Namen zu nennen. Alle

sind durch die Aussicht auf gu-

te Geschäfte verblendet.

Die Fragen stellte Klaus

Stratmann.

Der Forscher ist davon überzeugt, dass das Konzept vom „Wandel durch Handel“ im Umgang mit Peking versagt.

Max Zenglein: Der Merics-

Forscher äußert Kritik.

merics / Marco Urban

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MITTWOCH, 27. NOVEMBER 2019, NR. 229

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