Handelsblatt - 01.11.2019

Allein das „Zukunftskonto“ und die
Pflegezusatzversicherung summie-
ren sich nach Berechnungen der Ar-
beitgeber auf rund 2,5 Prozent. Wie
viel Raum bleibt dann noch für eine
Reallohnerhöhung, die Sie zusätz-
lich fordern?
Das werden die Verhandlungen zei-
gen. Uns ist klar, dass die Branche
nicht mehr so rosig dasteht wie noch
vor einem Jahr. Aber das Gerede von
einer Nullrunde hat mich schon
überrascht. Wir sprechen in der
Branche ja nicht über rote Zahlen,
sondern über Abstriche bei der Ren-
dite.

Die Große Koalition will bald ihre
Halbzeitbilanz ziehen, möglicher-
weise verabschiedet sich die SPD da-
nach aus dem Bündnis. Wie fällt Ihre
Bilanz aus?
Gemessen am Koalitionsvertrag ist
die Performance der SPD, aber auch
der Bundesregierung insgesamt nicht
so schlecht. Aber auf die großen Fra-
gen – wie umgehen mit der alternden
Bevölkerung, mit der Fluchtmigrati-
on, mit dem Erhalt des Industrie-
standorts – haben Union und SPD
noch keine für die Bürger überzeu-
genden Antworten gefunden. Und
angesichts der Personalquerelen
können sich die Zuschauer, die ei-
gentlich einen Wettstreit der Besten
erwarten dürfen, auch nur verwun-
dert die Augen reiben. Wenn sich das
nicht ändert, werden am Ende die
Politik an sich und die Demokratie
beschädigt.

Vermissen Sie auch mehr Einsatz
der Bundesregierung für die Tarif-
autonomie?
Wir haben heute über alle Branchen
weniger als 50 Prozent Tarifbindung,
aber viele Unternehmen, die sich an
Tarifverträgen orientieren und damit
von dem profitieren, was Arbeitgeber
und Gewerkschaften ausgehandelt
haben. Und viele Arbeitgeberverbän-
de befeuern das, indem sie eine Mit-
gliedschaft ohne Tarifbindung zulas-
sen. Das muss aufhören, weil sonst
ein Arbeitgeberverband kaum mehr
ist als eine Anwaltskanzlei. Das ist ein
Thema, das eine Große Koalition, die
große Politik machen will, eigentlich
gelöst haben müsste.

Herr Vassiliadis, vielen Dank für das
Interview.

Die Fragen stellten Frank Specht
und Klaus Stratmann.

SPD

Rückkehr der Hoffnungsträgerin

Franziska Giffey behält ihren

Doktortitel und kann

Familienministerin bleiben.

SPD-Chefin will sie nicht

werden – zumindest vorerst.

J. Hildebrand, C. Rothenberg,

K. Stratmann Berlin

F

ür Franziska Giffey war es eine

gute Nachricht. Die Freie Uni-

versität Berlin hat nach mona-

telanger Prüfung verkündet, ihr den

Doktortitel nicht abzuerkennen.

Auch wenn es eine Rüge von der FU

gab, ist nun klar: Die SPD-Politikerin

kann Familienministerin bleiben.

Doch in die Erleichterung dürfte sich

auch ein wenig Ärger gemischt ha-

ben. Denn die Entscheidung der Uni-

versität kam für Giffey zu spät.

Die beliebte Sozialdemokratin galt

als aussichtsreiche Kandidatin für

den SPD-Vorsitz, nachdem Andrea

Nahles zurückgetreten war. Giffey be-

teiligte sich aber nicht an dem Bewer-

bungsverfahren. Sie wolle „nicht zu-

lassen, dass das derzeit anhängige

Verfahren zur Überprüfung meiner

Doktorarbeit, auf das ich keinen Ein-

fluss habe, den Prozess der personel-

len Neuaufstellung der SPD über-

schattet oder gar belastet“, schrieb

sie Mitte August an Interimspartei-

chefin Malu Dreyer. Gleichzeitig kün-

digte sie an, als Familienministerin

zurückzutreten, sollte die Uni ihr den

Doktortitel aberkennen.

Das muss sie nun nicht. Doch in

das Rennen um den SPD-Vorsitz wird

sie vorerst auch nicht mehr eingrei-

fen können. „Ich habe mich am An-

fang des Verfahrens aus besagten

Gründen entschieden, nicht anzutre-

ten, und zum jetzigen Zeitpunkt des

Verfahrens kann ich Ihnen sagen,

werde ich auch bei dieser Entschei-

dung bleiben“, erklärte Giffey.

Die 41-Jährige reagierte damit auf

entsprechende Gedankenspiele in ih-

rer Partei. Der SPD-Bundestagsabge-

ordnete Axel Schäfer hatte in der

„Süddeutschen Zeitung“ vorgeschla-

gen, dass die bereits für die Stich-

wahl qualifizierte Brandenburgerin

Klara Geywitz, die an der Seite von

Finanzminister Olaf Scholz kandi-

diert, verzichten könnte. Scholz und

Giffey könnten dann zusammen an-

treten. „Dieses Duo wäre nach innen

wie nach außen das heute überzeu-

gendste Team“, so Schäfer.

Bei aller Beliebtheit von Giffey

stieß der Vorschlag allerdings sofort

auf Ablehnung in der SPD. „Das halte

ich nicht für angemessen“, sagte der

wirtschaftspolitische Sprecher der

SPD-Bundestagsfraktion, Bernd West-

phal, dem Handelsblatt. „Die Ent-

scheidungen über die Zusammenset-

zung der Kandidatenduos sind gefal-

len.“ Ein Eintritt in das Rennen sei

nicht mehr möglich, hieß es auch aus

dem Willy-Brandt-Haus.

Schließlich gab es bereits 23 Regio-

nalkonferenzen, auf denen sich die

ehemals acht Bewerberduos vorstell-

ten. Die meisten Stimmen der SPD-

Mitglieder erhielten bei der anschlie-

ßenden Wahl Scholz und Geywitz so-

wie der frühere NRW-Finanzminister

Norbert Walter-Borjans und Saskia

Esken. Beide Kandidatenduos stehen

nun in der Stichwahl. Die Zusam-

menstellung könne jetzt nicht mehr

geändert werden, hieß es aus der

SPD-Zentrale. Zumal ein Wechsel alle

Kritiker bestätigen würde, die bekla-

gen, dass der Fokus zu sehr auf

Scholz und Walter-Borjans liege und

die Mitbewerberinnen nur an der

Seite stünden.

Theoretisch bliebe Giffey noch ei-

ne zweite Möglichkeit, in das Rennen

einzugreifen. Offiziell wird über die

künftige Führungsspitze auf dem

SPD-Parteitag abgestimmt. Das Vo-

tum der SPD-Mitglieder ist für die

Delegierten nicht bindend. Giffey

könnte sich also noch bewerben. Da-

zu wäre die Unterstützung von 50

Delegierten aus fünf Bezirken not-

wendig. Über eine solche Kandidatur

wird auch spekuliert, weil Giffey am

Donnerstag sagte, sie wolle „zum jet-

zigen Zeitpunkt“ nicht antreten.

Lässt sie sich eine Hintertür offen?

Auch das wird in der Partei als na-

hezu ausgeschlossen angesehen.

Schließlich müsste Giffey eine Kampf-

kandidatur gegen ein von den SPD-

Mitgliedern gewähltes Duo wagen.

Das würde an der Basis wohl nicht

für Begeisterung sorgen.

Dass die 41-jährige SPD-Hoffnungs-

trägerin einen solchen Coup unter-

nimmt, ist deshalb unwahrschein-

lich. Schließlich rührt ihre Beliebtheit

auch von ihrer Nähe zu Basis und

Bürgern. Die frühere Bezirksbürger-

meisterin von Neukölln gilt als volks-

nahe Kümmererin. Am Donnerstag

war Giffey bei einem ihrer vielen Ki-

ta-Besuche dieses Mal in Mainz. „Ich

bin die Franziska, und ich komme

aus Berlin“, stellte sie sich vor.

In der SPD halten es viele für denk-

bar, dass Giffey in Berlin ihren nächs-

ten Karriereschritt plant: die Kandi-

datur als Regierende Bürgermeisterin

im Jahr 2021. Das könnte ein Sprung-

brett sein – auch um dann nach dem

SPD-Vorsitz zu greifen.

Kommentar Seite 14

Franziska Giffey:

Die Familienministerin

lehnt eine Kandidatur

für den SPD-Vorsitz ab.

AFP

Die

Entscheidungen

über die

Zusammen -

setzung der

Kandidatenduos

sind gefallen.

Bernd Westphal

SPD

Branche Am 21./22. Oktober war
die erste bundesweite Runde für
die rund 580 000 Beschäftigten
der chemisch-pharmazeutischen
Industrie ergebnislos beendet wor-
den. Gemessen am Umsatz geht es
um die drittgrößte Industriebran-
che nach Auto- und Maschinenbau.

Forderungen Die Gewerkschaft IG
BCE fordert 1 000 Euro für jeden
Beschäftigten auf ein „persönliches
Zukunftskonto“, eine tarifliche Pfle-
gezusatzversicherung, eine Qualifi-
zierungsoffensive und eine spür-
bare Reallohnerhöhung. Die
Gespräche werden am 21./22.
November fortgesetzt.

Tarifrunde Chemie

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Wirtschaft & Politik
WOCHENENDE 1./2./3. NOVEMBER 2019, NR. 211^11

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