Deutsche Bank
Schlussstrich
unter die
Causa Kirch
Yasmin Osman Frankfurt
D
ie Deutsche Bank sowie drei
ihrer ehemaligen Vorstands-
chefs können aufatmen. Der
Bundesgerichtshof (BGH) hat am
Donnerstag einen juristischen
Schlussstrich unter die jahrzehnte-
langen Prozesse gezogen, in denen es
um die Verantwortung der Deut-
schen Bank für die Pleite des Medien-
unternehmers Leo Kirch ging.
In dem Verfahren sollte die Frage
beantwortet werden, ob das Mün-
chener Landgericht die Ex-Bankchefs
Rolf Breuer, Josef Ackermann und
Jürgen Fitschen 2016 zu Recht vom
Vorwurf des Prozessbetrugs frei-
sprach. Die Staatsanwaltschaft Mün-
chen war überzeugt davon, dass die
drei Topmanager in einem Zivilpro-
zess vor Gericht gelogen hatten, um
der Bank Schadensersatzzahlungen
zu ersparen.
Die Staatsanwaltschaft legte gegen
die Freisprüche Revision vor dem
BGH ein. Der Vorsitzende Richter
Rolf Raum wischte die Revision bei
der Urteilsverkündung in wenigen
Minuten vom Tisch. Der BGH sieht
keinen Anlass dafür, den Prozess neu
aufzurollen. Aus seiner Sicht lag nicht
einmal ein „erheblicher Verdacht“
dafür vor, dass Breuer, Ackermann
und Fitschen gelogen hätten.
Die Deutsche Bank nahm das Ur-
teil mit Befriedigung zur Kenntnis.
„Wir haben stets zum Ausdruck ge-
bracht, dass wir den Vorwurf des
Prozessbetruges nicht für begründet
halten“, sagte ein Sprecher des Insti-
tuts. „Unser Vertrauen in die Gerich-
te hat sich bestätigt, indem der BGH
die Freisprüche des Landgerichts be-
stätigt hat.“
Ein teures Interview
Auslöser für die juristische Dauerfeh-
de zwischen dem 2011 verstorbenen
Medienunternehmer Kirch und der
Bank war ein Interview, das der da-
malige Bank-Chef Breuer im Jahr
2002 gegeben hatte. Damals galt das
Kirch-Imperium bereits als schwer
angeschlagen. Breuer sagte damals
dem Sender Bloomberg TV: „Was al-
les man darüber lesen und hören
kann, ist ja, dass der Finanzsektor
nicht bereit ist, auf unveränderter Ba-
sis noch weitere Fremd- oder gar Ei-
genmittel zur Verfügung zu stellen.“
Kirch sah bis zu seinem Lebensen-
de in dem Interview den Grund für
seine Insolvenz. In den folgenden
Prozessen ging es unter anderem da-
rum, ob die Bank Kirchs Kreditwür-
digkeit mit Absicht in Abrede stellte,
um an der Zerschlagung des Unter-
nehmens Geld zu verdienen.
In den folgenden Zivilprozessen ge-
riet die Deutsche Bank zunehmend
unter Druck. Das Oberlandesgericht
München verurteilte das Institut im
Dezember 2012 zu Schadensersatz
wegen der Pleite, ließ deren Höhe
aber noch offen. Daraufhin einigte
sich die Deutsche Bank Anfang 2014
mit den Kirch-Erben auf einen Ver-
gleich, der sie 925 Millionen Euro
kostete. Weil der im Schadensersatz-
prozess zuständige Richter Guido
Kotschy die Glaubwürdigkeit der Aus-
sagen der drei Topmanager offen an-
zweifelte, folgte dann noch der Straf-
prozess wegen Falschaussagen, den
der BGH nun endgültig beendet hat.
M. Brüggmann, A. Kröner
Berlin, FrankfurtM
-Bank-Chef Cezary
Stypulkowski weiß,
dass sein Institut be-
gehrt ist. „Die An-
zahl an potenziellen
Interessenten ist sehr groß“, sagt der
Vorstandschef. Die Commerzbank,
die aktuell 69 Prozent an Polens
fünftgrößtem Finanzinstitut hält, will
ihre Beteiligung verkaufen, um ihren
eigenen Umbau zu finanzieren. Und
viele in Polen aktive Geldhäuser ha-
ben bereits Interesse an dem Institut
aus Warschau bekundet.
Doch Stypulkowski machte bei der
Vorstellung der Quartalszahlen am
Donnerstag deutlich, dass ihm ein
Käufer am liebsten wäre, der bisher
nicht in dem osteuropäischen Land
aktiv ist. „Für die Mitarbeiter und das
Management wäre jemand, der bis-
her in Polen nicht präsent ist, die
beste Lösung“, sagte Stypulkowski.
„Wir hoffen, dass wir mit der Com-
merzbank während des Transakti-
onsprozesses im Austausch bleiben
und dass die Identität der M-Bank so
weit wie möglich bewahrt wird.“
Avancen aus Österreich
Die Hoffnung von Stypulkowski ist
nachvollziehbar, schließlich hat sich
die M-Bank als unabhängiges Institut
in den vergangenen Jahren prächtig
entwickelt. Doch die Wahrscheinlich-
keit, dass der Wunsch des M-Bank-
Chefs in Erfüllung geht, ist gering.
Mit der österreichischen Erste
Group, die in Polen bisher nicht in
großem Stil präsent ist, hat zwar ein
Institut Interesse an der M-Bank be-
kundet, das Stypulkowskis Vorstel-
lungen entsprechen würde. Doch die
meisten Experten gehen davon aus,
dass am Ende eine Bank den Zu-
schlag bekommt, die in dem Land
bereits aktiv ist.
Die Polentöchter der französischen
Großbank BNP und der spanischen
Santander haben betont, sich die
M-Bank anzuschauen. Auch die pol-nische Einheit der niederländischen
ING hat Finanzkreisen zufolge Inte-
resse. „ING könnte durch eine
M-Bank-Übernahme zur zweitgröß-
ten Bank in Polen aufsteigen“, sagt
Bankenexperte Filip Mazurek von
der Beratungsfirma Sollers. „Ich glau-
be aber nicht, dass ING eine Chance
hat, wenn eines der staatlich kontrol-
lierten Institute Interesse hat.“
Die nationalkonservative Regie-
rung in Warschau setzt sich für eine
„Repolonisierung“ des Finanzwesens
ein. Finanzminister Jerzy Kwiecinski
hat deutlich gemacht, dass sich der
Staat beziehungsweise Institute, an
denen der Staat beteiligt ist, Gedan-
ken über einen Kauf der M-Bank ma-
chen: „Wenn interessante Vermö-
genswerte von Finanzinstituten auf-
tauchen, sollten wir an solchen
Vermögenswerten interessiert sein.“
Als wahrscheinliche Käufer wer-
den in polnischen Finanzkreisen die
drei einheimischen Institute PKO BP,
Pekao und Alior sowie der Versiche-
rer PZU gehandelt. Die größte polni-
sche Bank PKO BP hat bereits erklärt,
sich die M-Bank anzuschauen.
Der polnische Staat ist an PKO BP
und am Versicherer PZU maßgeblich
beteiligt. PZU wiederum ist Großak-
tionär bei Alior und der Bank Pekao.
Sollers-Berater Mazurek hält es für
wahrscheinlich, dass PZU den Zu-
schlag für die M-Bank bekommt und
diese anschließend mit der ebenfalls
sehr digitalen Bank Alior fusioniert.
Die M-Bank ist aktuell 3,7 Milliar-
den Euro wert und gilt als eines der
innovativsten Finanzinstitute in
Europa. Auch die finanziellen Kenn-
zahlen würden viele deutsche Bank-
manager vor Neid erblassen lassen.
Im dritten Quartal betrug das Ver-
hältnis von Kosten zu Erträgen 38
Prozent. Zum Vergleich: Bei der
Commerzbank lag die Quote im ver-
gangenen Jahr bei 80 Prozent, bei
der Deutschen Bank bei 93 Prozent.
Auch mit ihrer Eigenkapitalrendi-
te, die sich im dritten Quartal auf 9,2
Prozent belief, steht die M-Bank we-
sentlich besser da als die meistendeutschen Geldhäuser. Der Gewinn
des Instituts stieg von Juli bis Ende
September um sieben Prozent auf
umgerechnet 83 Millionen Euro.
Doch trotz guter Zahlen gibt es
beim Verkauf der M-Bank auch eine
große Hürde. Das Geldhaus hat vor
der Finanzkrise wie andere polnische
Institute zahlreiche Kredite in
Schweizer Franken ausgegeben. Weil
der polnische Zloty gegenüber dem
Franken anschließend stark an Wert
verlor, wurden die Darlehen für die
Kreditnehmer unerwartet teuer.
Anfang Oktober urteilte der Euro-
päische Gerichtshof (EuGH), dass sol-
che Darlehensverträge unwirksam
werden können, wenn sie miss-
bräuchliche Klauseln enthalten. Ob
dies der Fall ist, müssen polnische
Gerichte jedoch in jedem Einzelfall
entscheiden. Seit der EuGH-Entschei-
dung hat die Zahl der Klagen und die
Zahl der Fälle, in denen polnische
Gerichte zugunsten der Kunden ent-
schieden haben, deutlich zugenom-
men. Die M-Bank, die umgerechnet
mehr als drei Milliarden Euro an
Franken-Krediten ausgereicht hat,
stockte die Rückstellungen für diese
Darlehen deshalb deutlich auf.
Diskussion mit Behörden
Die Commerzbank hofft Finanzkrei-
sen zufolge darauf, dass sie das Fran-
ken-Kredit-Portfolio im Zuge ihres
Ausstiegs bei der M-Bank mit verkau-
fen kann. Sollte dies nicht gelingen,
sei das Institut aber darauf vorberei-
tet, die Darlehen in ihre eigene Bilanz
zu nehmen und dort abzubauen.
Bei früheren Verkaufsprozessen
hat die polnische Aufsichtsbehörde
KNF ausländische Banken gezwun-
gen, die Franken-Kredit-Portfolios zu
behalten. Die KNF habe bei dem The-
ma bisher eine relativ klare Haltung,
sagte M-Bank-Chef Stypulkowski. Er
äußerte jedoch die Hoffnung, „dass
wir das Thema dieses Mal etwas an-
ders lösen können“. Das Kredit-Port-
folio von der Bank zu trennen, die
mit dem Kunden weiter in Kontakt
stehe, sei für niemanden gut.Commerzbank
Umworbene Tochter
Das Interesse an der polnischen M-Bank ist groß. Doch Klagen
wegen umstrittener Franken-Kredite erschweren den Verkauf.Warschau:
Die Regierung
fordert eine „Repolo-
nisierung“ des Finanz-
wesens. Your Photo TodayWir hoffen,
dass die
Identität der
M-Bank
so weit wie
möglich
bewahrt wird.
Cezary Stypulkowski
M-Bank-ChefFinanzen & Börsen
(^28) WOCHENENDE 1./2./3. NOVEMBER 2019, NR. 211