Die Welt Kompakt - 18.11.2019

Dabei haben Sie selbst vor ein

paar Tagen gesagt, dass die er-

hoffte Schubumkehr ausgeblie-

ben sei, nachdem Kramp-Kar-

renbauer den Parteivorsitz von

Merkel übernommen hatte.

Das sollte keine Personaldiskus-

sionen befeuern, aber es ist trotz-

dem eine zutreffende Beschrei-

bung der Realität, die sich auch in

Wahlergebnissen und schlechten

Umfragewerten ausdrückt. Diese

Situation reflektiert ja auch AKK

in meinem Erleben sehr selbst-

kritisch. Jeder sollte hinterfra-

gen, woran es liegt, dass unsere

Performance im Moment so

schlecht bewertet wird.

Zu welchem Schluss kommen

Sie?

Dass wir so schlecht dastehen,

hat vor allem damit zu tun, dass

wir uns den SPD-Fehler zu eigen

machen, nach außen den Ein-

druck permanenter Selbstbe-

schäftigung zu erwecken. Das ist

nicht hilfreich. Deswegen wün-

sche ich mir genau das nicht für

den Parteitag.

Die aktuelle Selbstbeschäfti-

gung kann nicht der einzige

Grund sein für die schlechten

Wahlergebnisse bei der Euro-

pawahl im Mai oder bei den

Landtagswahlen in Branden-

burg und Thüringen.

Das Einbrechen bei der Europa-

wahl liegt an ganz anderen Fakto-

ren: In der Klimapolitik hatten

P

hilipp Amthor kann
noch lachen – trotz der
schwierigen Lage, in der
seine CDU steckt. Die
Verbissenheit, die aktuell in der
Partei um sich zu greifen scheint,
ist ihm im Gespräch mit WELT
jedenfalls nicht anzumerken. Als
es um interne Querelen und
Schuldzuweisungen geht, findet
der jüngste Abgeordnete seiner
Fraktion allerdings klare Worte.

VON RICARDA BREYTON

UND GELI TANGERMANN

WELT:Herr Amthor, die CDU-
Vorsitzende Annegret Kramp-
Karrenbauer steht nach der
Landtagswahl in Thüringen
parteiintern heftig in der Kri-
tik. Zu Recht?
PHILIPP AMTHOR: Selbstbeschäf-
tigung hilft uns in der aktuellen
Lage nicht weiter. Dieser Ein-
druck entsteht aber, wenn wir
permanent Personaldiskussionen
führen, die schon deshalb wenig
ertragreich sind, weil sie im Mo-
ment nicht zur Entscheidung an-
stehen. Gleichzeitig ist es aber so,
dass wir als Union schon selbst-
kritisch reflektieren müssen, dass
unsere Wahlergebnisse und Um-
fragewerte unserem eigenen An-
spruch im Moment nicht gerecht
werden. Das würde ich jetzt aber
nicht allein bei der Parteivorsit-
zenden abladen.

Junge-Union-Chef Tilman Ku-
ban schießt gegen die Partei-
chefin, Friedrich Merz gegen
die Kanzlerin, Schleswig-Hol-
steins Ministerpräsident Daniel
Günther gegen Merz. Das passt
nicht zu dem, was Sie sagen.
Personaldiskussionen scheinen
generell mehr Interesse auszulö-
sen als Sachdiskussionen, aber sie
helfen uns nicht weiter. Mit Blick
aaauf den Parteitag finde ich es scha-uf den Parteitag finde ich es scha-
de, dass die Sachthemen, die auf
der Agenda stehen, nicht dieselbe
AAAufmerksamkeit erfahren. Das be-ufmerksamkeit erfahren. Das be-
trifft die Leitanträge zur Sozialen
Marktwirtschaft und zur Digital-
charta, aber auch andere wichtige
Themen, um die wir auf dem Par-
teitag ringen werden, zum Bei-
spiel die Frage, ob und inwieweit
sich chinesische Ausrüster wie
Huawei oder ZTE am Ausbau un-
seres 5G-Netzes beteiligen dürfen.

Merz hat die Regierungsarbeit
pauschal als „grottenschlecht“
bezeichnet – und damit vor al-
lem auf die Kanzlerin gezielt.
Finden Sie das falsch?
Ich würde mir den Begriff „grot-
tenschlecht“ nicht zu eigen ma-
chen. Gleichwohl ist es aber
nicht von der Hand zu weisen,
dass Friedrich Merz eine Unzu-
friedenheit mit der Bundespoli-
tik adressiert hat, die auch an un-
serer Parteibasis an vielen Stel-
len vorhanden ist. Wir sollten
aber ein Schwarz-Weiß-Denken
mit gegenseitigen Schuldzuwei-
sungen vermeiden. Wir müssen
gemeinsam eine Schubumkehr
schaffen. Und das geht nur, wenn
wir geschlossen handeln.

Sie tun nun so, als wäre Ihnen
die Personaldiskussion fremd.

zu versteuernde Einkommen ge-

prüft wird, das natürlich auch

Mieteinnahmen erfasst, und dass

auch für Kapitalerträge eine Lö-

sung gefunden wird. Das ist weni-

ger als unsere Wunschvorstellun-

gen, aber deutlich mehr als der

indiskutable SPD-Vorschlag.

Dem Vernehmen nach denkt

die Mittelstandsunion darüber

nach, die Grundrente auf dem

Parteitag infrage zu stellen.

Würden Sie das unterstützen?

Ich schätze die Mittelstandsunion

und ihren Chef Carsten Linne-

mann sehr und werde sie auf dem

Parteitag sachdienlich unterstüt-

zen. Ein konkreter Antrag liegt al-

lerdings noch nicht vor. Jenseits

der schwierigen Frage eines Auf-

schnürens des ausverhandelten

Pakets sollten wir aber auch darü-

ber reden, was wir daraus für die

Zukunft lernen. Etwa der Präsi-

dent des Bundessozialgerichts hat

zu Recht vor Auswirkungen des

Grundrentenkompromisses auf

das gesamte Sozialrecht gewarnt,

wenn wir die Grundlogik einer

Bedürftigkeitsprüfung infrage

stellen würden.

Zudem wirft die Grundrenten-

debatte auch die ohnehin schon

ffflagrante und ungeklärte Fragelagrante und ungeklärte Frage

auf, wie wir das Rentensystem in

den nächsten Jahren gestalten. Es

ist dringend notwendig, dass wir

in der Union hier zu einer eigenen

Haltung kommen – so wie wir es

beim Thema Klima und auch Mi-

Hat genug von den

CDU-Personalquerelen:

der Bundestagsabgeordnete

Philipp Amthor

MARLENE GAWRISCH/ WELT

6 POLITIK DIE WELIE WELIE WELTKOMPAKTTKOMPAKT MONTAG,18.NOVEMBER

wir zu lange eine programmati-

sche Lücke, die uns Stimmen ge-

kostet hat. Hinzu kam die Debat-

te um die EU-Urheberrechtsre-

form, die den falschen Eindruck

erweckte, als ginge es uns um die

Zensur des Internets. Wenn wir

uns dann anschauen, warum wir

in aktuelleren Umfragen schlecht

dastehen, so hat das mehrere

Gründe: Zum einen neigen wir

dazu, unser Regierungshandeln

schlechtzureden. Wenn ich etwa

an den Bereich Migration denke,

haben wir mit dem Fachkräftee-

inwanderungsgesetz und dem

Geordnete-Rückkehr-Gesetz ei-

nen gordischen Knoten zerschla-

gen, ohne das in der Öffentlich-

keit ausreichend gewürdigt zu ha-

ben. Zum anderen verunsichern

wir unsere Stammwähler manch-

mal mit einer unklaren Sprache.

In meinem Wahlkreis in Meck-

lenburg-Vorpommern haben et-

wa die Diskussionen um das

Agrarpaket oder um das Waffen-

recht viele enttäuscht. Anstatt

das Problem illegalen Waffenbe-

sitzes stärker herauszuarbeiten,

entstand der Eindruck, wir woll-

ten unbescholtene Sportschützen

und Jäger unverhältnismäßig re-

gulieren. Das müssen wir jetzt im

Parlament reparieren.

Ist es nicht auch ein Problem,

dass vielen nicht mehr klar ist,

wofür die CDU eigentlich steht?

Wir müssen ganz sicher wieder zu

einer offensiveren Argumentati-

onshaltung kommen. Und wir soll-

ten nicht schon von vornherein für

Kompromisse werben, sondern

noch häufiger für eine eigene Hal-

tung. Selbst wenn wir Kompromis-

se eingehen, müssen die Men-

schen trotzdem wissen, was 100

Prozent Union gewesen wären.

Wurde das bei der Grundrente

richtig gemacht?

Die Grundrente mit einer derart

modifizierten Bedürftigkeitsprü-

fffung ist für viele ein schwer ver-ung ist für viele ein schwer ver-

daulicher Kompromiss. Darüber

gibt es gerade in der jungen Gene-

ration eine große Enttäuschung.

Das Grundanliegen des Projekts

bleibt aber trotzdem richtig: Dass

derjenige, der ein Leben lang ge-

arbeitet hat, mehr Rente bekom-

men muss, als derjenige, der nicht

so lange gearbeitet hat, ist über-

zeugend – gerade auch aus einer

christlichen Perspektive.

Sie haben früher gesagt, dass es

ein Gerechtigkeitsproblem sei,

wenn die Grundrente ohne Be-

dürftigkeitsprüfung durchgeht.

Genau das ist jetzt passiert.

Nein, das ist nicht passiert. Unse-

re Verhandler haben erreicht,

dass die Grundrente nicht mit

der von Hubertus Heil (SPD,

Bundessozialminister, d. Red.)

vorgeschlagenen Gießkanne pau-

schal an Menschen verteilt wird,

die eine solche Unterstützung gar

nicht brauchen. Der Kompromiss

sieht unter anderem vor, dass das

„Die Leute erwarten,

dass wir größer denken“

Vor dem CDU-Parteitag warnt Nachwuchshoffnung Philipp Amthor seine Partei vor

permanenter Selbstbeschäftigung. Die Union müsse eine Agenda entwickeln