Neue Zürcher Zeitung - 01.11.2019

Freitag, 1. November 2019 SCHWEIZ

BETAGTENPFLEGE

Hohe Hürden für Hilflose

Beim Antrag auf Hilflosenentschädigung wird Betagten das Leben mitunter schwergemacht

JÖRGKRUMMENACHER

590 MillionenFrankengab dieAHV letz-
tes Jahr für Hilflosenentschädigungen
aus. Gut 64000Bezüger imPensionsalter
profitierten von einem Zustupf. Die-
ser beträgt,je nachdem, ob leichte, mitt-
lere oder schwere Hilflosigkeit vorliegt,
monatlich zwischen 237 und 948Franken.
Um das Geld zuerhalten,müssen die Be-
züger allerdings Geduld aufbringen und
die bürokratischen Hürden derregiona-
lenAHV-Stellen überwinden–eineAuf-
gabe, die für Betagte und Schwerkranke
zur Zumutung werden kann.

Das langeWarten

Wer nach derPensionierung pflege-
bedürftig wird, hat nicht sofort Anrecht
auf Hilflosenentschädigung, sondern
muss einJahr warten und ununterbro-
chene Hilflosigkeit nachweisen. Diese
Lösung ist geeignet für langfristig Pfle-
gebedürftige, zum Beispiel Demente.
Sie benachteiligt aber etwa aufgrund
von Krebserkrankungen akut Hilflose:
Bei manchen wechseln intensive Pfle-
gephasen mitPerioden ab, in denen sie
kaum Hilfe benötigen.Oder sie sterben,
bevor sie Anrecht auf Hilflosenentschä-
digunghaben.
Wer das Schicksal erleidet, mehr als
ein Jahr pflegebedürftig zu sein, muss
einen Antrag bei derregionalen AHV-
Ausgleichskasse stellen.Im Lauf der
letztenJahre sind zusehends mehr sol-
che Gesuche bewilligt worden – eine
Folge derälter werdenden Bevölkerung.
Seit 2009 ist die Zahl der AHV-Bezü-
ger von Hilflosenentschädigungen um
43 Prozent gestiegen.
Die zunehmendenKosten mögen ein
Grund sein, weshalb sich AHV-Stellen
bisweilen schwertun, Ansprüche anzuer-
kennen.Dazu sei ein Beispiel aufgeführt,

das sich diesesJahr im privaten Umfeld

des Schreibenden abgespielt hat und

schriftlich im Detail dokumentiert ist.

Es handelt von der Sozialversicherungs-

anstalt des Kantons St. Gallen (SVA)

und betrifft einePerson, die zu Hause

lebt und aufgrund einer Hirnoperation

und eines aggressivenTumors durch-

gehende Betreuung braucht.Symptome

der Erkrankung sind Orientierungslosig-

keit,Verwirrtheit,zunehmende Schläfrig-

keit,das Risiko epileptischerAnfälle. Ein

Jahr nach der Hirnoperation meldet sie

sich bei derSVA für die Hilflosenent-

schädigung an. Gemäss den in derVer-

ordnung über die Invalidenversicherung

genannten Kriterien bestünde bei ihr

eine Hilflosigkeit mittleren Grades, wo-

mit sie eine monatliche Zahlung (Tarif

2019) von 593Franken zugute hätte. Sie

ist in mindestens zwei alltäglichen Le-

bensverrichtungenregelmässig und in er-

hebli cher Weise auf Hilfe Dritter ange-

wiesen,benötigt zudem dauerndelebens-

praktische Begleitung. Der behandelnde

Onkologe hält im Antrag an die AHV

explizit fest: «Patientin bedarf der stän-

digen Begleitung und Unterstützung in

der Lebensführung durchkognitive Be-

einträchtigungen.»

Die SVA ignoriert dies und stuft die

Frau als nur leicht hilfsbedürftig ein,

nachdem die Behörde für die «notwendi-

genAbklärungen» dreiMonatebenötigt

hat. «Eine persönliche Überwachungs-

bedürftigkeit ist nicht ausgewiesen»,

hält dieSVA in ihrer schriftlichenVer-

fügung fest, ohneRücksprache mit Arzt

oder Betreuungspersonen genommen

zu haben. Sie zahlt monatlich nur 237

Franken aus, den niedrigstenTarif. Spar-

effekt seitens derSVA gegenüber dem

mittlerenTarif: 356Franken pro Monat.

Der Auditor belehrt

«Gegen dieseVerfügung»,so steht im

Schr eiben, «können davon Betroffene

innert 30Tagen seit der Zustellung Ein-

sprache bei derSVA St. Gallen erheben.»

Dies macht die Betroffene denn auch

umgehend.NeunTage später meldet sich

der Auditor derSVA, AbteilungRecht.

Er schreibt: «Hiermit lasse ich Siewissen,

dass wir Ihre ‹Einsprache› (wobei es sich

korrekterweise um eine Beschwerde han-

delt)an dasVersicherungsgericht St.Gal-

len weitergeleitet haben.(...) Es ist näm-

lich so, dass dieVerfahrenshoheit in die-

sem Verfahrensabschnitt nicht bei uns,

sondern beimVersicherungsgericht liegt.

Wir bitten Sie, in Zukunft dieRechts-

mittelbelehrung auf unseren Schreiben

sorgfältig durchzulesen,um weitereFehl-

einsendungen zu vermeiden.»

Tatsächlich, dieser Eindruck drängt

sich nun auf, stellt sich hier dieFrage

nach der Sorgfalt, wenn auch anders-

herum.Ein entsprechendes Schreiben an

die SVA folgt.In seiner Replik entschul-

digt sich derAuditor sodann für seinen

«Fehler», wenn auch sprachlich etwas

holprig: «Mit IhrenAusführen haben Sie

natürlich vollkommenRecht.Inder Eifer

habe ich dieRechtsmittelbelehrung nur

überflogen und bin fälschlicherweise da-

von ausgegangen, dass es sich hier um

eine Beschwerde handeln muss.»

Die Kasse stellt klar

WeitereWochen verrinnen.Dann, fünf

Monatenach Anmeldung,folgt schliess-

lich die abschliessendeVerfügung der

SVA. Siekommt nun «aufgrund der er-

neuten Abklärungen» ebenfalls zum

Schluss: Es bestehe tatsächlich mittlere

Hilflosigkeit, denn esresultiere «ein er-

heb licher undregelmässiger Dritthilfe-

bedarf». Die imRahmen der Beschwerde

gestellteFrage, welche Abklärungen sie

denn vor ihrer erstenVerfügung getätigt

habe, lässt dieSVA vorerst unbeantwor-

tet, ebensodie Frage,wie sie anfangs

zum Schluss gekommen sei, die betrof-

fene Person sei nur leicht hilflos.

Nun um Stellungnahme gegenüber

der NZZ gebeten, weist dieSVA dar-

auf hin, dass der Begriffder «dauernden

lebenspraktischen Begleitung» nur für

die IV,nichtaber in der AHV gelte: «Es

gib t keine Hilflosenentschädigung mit-

telschweren Grades infolge Hilfebedürf-

tigkeit in zweiVerrichtungen und Bedarf

in der lebenspraktischen Begleitung.»

Das Beispiel zeigt zweierlei:Die Sach-

lage ist bisweilenkomplex und, vor allem,

es lohnt sich, den AHV-Stellen auf die

Finger zu schauen und sich für eigene

Belange einzusetzen.Der Betroffenenim

konkreten Fall ging es nicht um dieHöhe

der Zahlungen – diese stellen ohnehin nur

einen marginalen Zustupf an die Pflege-

und Betreuungskosten dar –, sondern

darum, dassLeistungen, die einerhilflos

gewordenenPerson zustehen,seriös abge-

klärt werden. Die Frau ist,zuletztschwer

hilflos, im vergangenen Mai gestorben.

Wiehilflos ist eineBetagte ,die durchgehend betreutwerden muss?Darüberentscheidet die AHV-Stelle. GAËTAN BALLY / KEYSTONE

BETAGTENPFLEGE

In einer dreiteiligen Seriewerfen wir

einen Blick auf dieBetagtenpflege ab-

seitsvon Heimen und Spitälern.Bereits

erschienen ist einText zur Situationvon

Pflegerinnen aus Osteuropa, die Hilfs-

bedürftige in der Schweiz betreuen. Ein

dritterText wird sich mit der ungeklärten

Situationvon Sterbehospizen befassen.

nzz.ch/schweiz

Betreuende Verwandte besserstellen

kru.·Oft werden pflegebedürftigePen-
sionäre von ihren Partnern oder Kindern
betreut oder mitbetreut. Sind die Pflege-
bedürftigenvon der AHV als hilflosan-
erkannt, stehen betreuendenVerwand-
ten im Gegenzug Betreuungsgutschriften
mitAnrecht auf eine höhereAHV-Rente
zu.Allerdings werden diese nur gewährt,
wenn dieVerwandten nicht gleichzeitig
auch Kinder betreuen, und sie gelten
nicht, wenn die pflegebedürftigePerson
nur als leicht hilflos eingestuftwird.Letz-
teres will der Bundesrat ändern.Im Rah-

men des neuen Bundesgesetzes über die

Verbesserungder Vereinbarkeit von Er-

werbstätigkeit und Angehörigenbetreu-

ung will er Gutschriften auch dann ge-

währen, wennnur eine leichte Hilflosig-

keit anerkannt ist. Neu sollen zudem

auch nicht verheiratete Lebenspartner

Anrecht auf Gutschriften erhalten. Der

Nationalrat hat dieVorlage im Septem-

ber 2019 gutgeheissen, sie kommt noch in

den Ständerat. Ebenso läuft beim Bund

ein Förderprogramm mit Entlastungs-

angeboten für betreuendeAngehörige.

Im Schwitzkaste n des Auslands

Wie bei Bankgeheimnis und Firmensteuern dürfte sich die Schweiz bald auch beim Rechtsschutz für Whistleblower internationalemDruck beugen

HANSUELI SCHÖCHLI

Die Schweiz istrelativ klein,reich, wirt-
schaftlich stark mit demAusland ver-
netzt und direktdemokratisch. Das
macht dasLand anfällig für internatio-
nalen Druck.Die jüngereVergangenheit
lieferte viele Beispiele zur Illustration;
zu den auffälligsten gehörten die Be-
erdigung des steuerlichenBankgeheim-
nisses gegenüber demAusland und die
erzwungeneReform derFirmensteuern.
Internationale Kritik muss sich die
Schweiz seit langem auch beimThema
Informantenschutz anhören. Haupt-
quelle ist der globale Länderverein
OECD, dem auch die Schweiz ange-
hört. Die Schweiz steht imVisier, weil
sie keinen ausdrücklichen Gesetzes-
schutz für Hinweisgeber verankert hat,
die in UnternehmenRechtsbrüche auf-
decken. Gemäss Bundesangaben hört
die Schweiz diese Kritik seit zehnJah-
ren, und dies zunehmend lauter, weil
Bern die wiederholt versprochene Ge-
setzesregelung immer noch nicht gelie-
fert hat. Der jüngsteLänderbericht von

OECD-Prüfern zur Schweiz von 20 18

fiel beimThema Informantenschutz

durch einen sehr kritischenTonfall auf.

Lange Leidensgeschichte

Das Parlament hatte schon 2007 den

Bundesrat via Motion beauftragt, eine

Vorlage zum Informantenschutz vorzu-

legen.Doch seither sind zweimalRegie-

rungsvorschläge im Nationalrat abge-

stürzt, zuletzt imJuni diesesJahres. Der

Linken ging der jüngsteVorschlag zu we-

nig weit; sie will stärkerenKündigungs-

schutz und tiefere Meldehürden.Viele

Bürgerliche empfanden denVorschlag

als zukompliziert und wenig nutzbrin-

gend. Einzig CVP und BDP hatten sich

dafür ausgesprochen. ImWesentlichen

sollte dieVorlage laut Bundesrat die gel-

tendeRechtsprechung im Gesetz ver-

ankern: Demnach sind Meldungen über

Unregelmässigkeiten zuerst intern zu

machen, und erst wenn dies nicht wirkt,

wäre eine Meldung an eine externe Be-

hörde und – im äusserstenFall – an die

Öffentlichkeit zulässig.

Die Rechtskommission des Stände-

rats hat sich dieseWoche für denVor-

schlag des Bundesrats von 2018 ausge-

sprochen und damit das Gesetzesprojekt

noch am Leben erhalten.Aus Sicht von

Befürwortern bringt dieVorlage mehr

Rechtssicherheit. Dennoch dürfte es

das Projekt imParlament schwerhaben.

Ohne Unterstützung der Linken wird

die Vorlage wohl scheitern.

Im Unterschied zu den früherenKon-

troversen umBankgeheimnis undFir-

mensteuern ist in Sachen Informanten-

schutz international nicht von «schwar-

zen Listen» und Sanktionen dieRede.

Doches gibt auch beim Informanten-

schutz eine globaleBasis: die1997 ver-

abschiedete OECD-Konvention zur Be-

kämpfung derKorruption sowie ergän-

zende Dokumente.Die 36 OECD-Mit-

glieder und acht weitereLänder haben

die Konvention akzeptiert.

Den Informantenschutz erwähnen

die ergänzenden Empfehlungen von

2009. Demnach sollen «angemessene
      Massnahmen» den Schutz von Hinweis-
      gebern sicherstellen.Was «angemessen»

ist ,blieb offen. Die Ansichten dazu ent-

wickeln sich über die Zeit, und dies oft

in RichtungVerschärfung derRegeln.

Regelmässige Prüfberichte

Der OECD-Prozess setzt auf «sozia-

len Druck». Es gibtregelmässige Prüf-

berichte mit Mängellisten über die Mit-

gliedländer. Nützt der Pranger nichts,

ist die nächste Stufe laut Bund ein deut-

licher Brief an die zuständige Ministerin.

Dies wäre imFall Schweiz zu erwarten,

wenn die diskutierte Gesetzesvorlage

im Parlament abstürzt und die Schweiz

bei der nächsten OECD-Überprüfung

im Juni 2020 mit leeren Händen dasteht.

Die Schweiz magdann auch dieAuflage

erhalten,innertJahresfrist erneut zu be-

richten.Eine weitere Stufe wäre der Be-

such einer OECD-Delegation zwecks

Deponierung von ein paar ernstenWor-

ten direkt bei Entscheidungsträgern in

der Schweiz.

All dies klingt nicht schlimm, wenn

auch eher mühsam und etwas peinlich.

Immerhin steht die Schweizinsgesamt

in SachenKorruption im internationa-

len Vergleich nicht schlecht da. Der In-

formantenschutz ist nur eines von vie-

len Elementen zurKorruptionsbekämp-

fung .Der jüngste OECD-Prüfbericht

zur Schweiz enthält auch positive

Punkte. Und gemäss Index der Orga-

nisationTransparency International für

2018 zur wahrgenommenen Behörden-

korruption steht die Schweiz unter 180

Staaten am drittbesten da.

Trotzdem wird die Schweiz erfah-

rungsgemäss wohl früher oder später

auch in Sachen Informantenschutz auf

die OECD-Empfehlungen eingehen

wollen. Der jüngsteLänderbericht lässt

vermuten,dass die OECD-Kritik imFall

ein er I nkraftsetzung der Bundesratsvor-

lage leiser würde, aber kaum ganz ver-

stummt.Auch im Inland wären wohl

bald wiederForderun gen nach einer

Verschärfung auf der Agenda. Diese

Aussicht mag manche Bürgerliche be-

unruhigen. Und sie mag für Linke ein

Grund sein, sich im Sinn einer Salami-

taktik vielleicht doch noch für den Bun-

desratsvorschlag zu erwärmen.