Frankfurter Allgemeine Zeitung - 08.11.2019

SEITE 10·FREITAG,8.NOVEMBER 2019·NR.260 Zeitgeschehen FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG

D

eröf fentlicheDiskurszum

Mauerfalljubiläumstimmt

nachdenklich.Manchedeut-

sche PolitikerdankenimVor-

feldder Feierlichkeitenzum9.Novem-

bervorallemderSowjetunionundMi-

chailGorbatschow. Natürlic hwärees

ohneGlasnostundPerestro jkanicht

zurWiedervereinigunggeko mmen.Der

MutvielerMenscheninderDDR,die

gegendasHonecker-Regimeaufstan-

den,darfebensowenigvergessen wer-

denwiedieentscheidendeRolleder

Vereinigten Staaten.

OhnedieHilfeWashingtonshättees

dieWiedervereinigungnichtgegeben–

dennauchinderwestlichen Welt

stemmtensichvieleStaatendagegen.

Essollt eselbstver ständlichsein,diese

Dankbarkeitzum Ausdruc kzubringen

–geradeinZeiten,indenendasge-

wachsenedeutsch-amerikanischeVer-

hältnisimmerwiederaufdieProbege-

stelltwird.WirDeutschenkönnenden

Vereinigten Staaten garnichtdankbar

genugsein.Allesandereisthistorisch

falsch.

IndenJahren1948/49versorgtendie

amerikanischensogenanntenRosinen-

bomberdasvonderRotenArmeeabge-

riegelt eWest-BerlinmitLebensmit-

teln.Die Luftbrückeverhinderteden

Hunger todvielerMenschen.Kurzda-

nachstartetendie Vereinigten Staaten

mitdemMarshall-Planeingroßangeleg-

tesKonjunkturprogrammfürEuropa–

daswarderStartschussfürunserWirt-

schaftswunderundderGrundsteinfür

unserenheutigen Wohlstand.

Inden folgendenJahrzehntensorg-

tendieVereinigten Staatenimmerwie-

derdafür,dassdiedeutscheFrageoffen-

blieb,dassdieTeilungDeutschlands

nichteinfachhingenommenwurde.

„DieZukunftdesWestensbe ruhtauf

derAtlantischenPartnerschaft–einem

Systemder Zusammenarbeit,derwech-

selseitigenAbhängigkeitundderÜber-

einstimmungzwischenVölkern,die

ihreLastengemeinsamtragenundihre

ChanceninallerWeltgemeinsamnut-

zenkönnen.Manchermagsagen,das

seilediglicheinTraum,dochich binan-

dererMeinung.EineganzeKettegro-

ßerLeistungen–Marshall-Plan,Nato,

Schuman-PlanundGemeinsamer

Markt –drängtunsaufdemWegzugrö-

ßererEinheitimmerweiter voran.“Die-

sesZitatdesamerikanischenPräsiden-

tenJohnF. KennedyinderFrankfurter

Paulskirche1963hatbisheuteBestand.

IndieserTraditionstehtauc hder

SatzRonaldReagans,derheutenoch

Gänsehautverursacht :„Mr.Gorbache v,

teardownthiswall!“.

AmEndesorgteGeorge H.W. Bush

mitseinemgroßendiplomatischenGe-

schic kundseinemfestenVertrauenin

Deutschlanddafür,dassdieWiederver-

einigungfriedlichundreibungslosab-

laufen konnte.ErsahnachdemMauer-

falldaseinmaligeZeitfens ter, indemes

gelingen konnte,Deutschlandundauch

Europawiederzuvereinen.Bushnann-

teDeutschland„partnersinleader-

ship“undtrafsichmitHelmutKohlin

CampDavid.Er forciertedieEinbin-

dungdesneuen,größerenDeutsch-

landsindieNato.Eswareine Zusam-

menarbeitaufAugenhöhe,dieuns

nochheuteinspirierensollte.

Umsoir ritierenderistes,wennPoliti-

kerjetztpauschaldenBündnispartnern

„imWesten“danken.Sowirdverschlei-

ert,das svieleandereAlliierteimWes-

tenderEinheitmindestensskeptischge-

genüberstanden.Siefür chteteneingrö-

ßeres,politischundwirtschaftlichstär-

keresDeutschland.

GroßbritanniensPremierministerin

MargaretThatcher ,diealsjungeFrau

dieBombennächtedesZweitenWelt-

kriegserlebthatte,trommelteamlau-

testengegendiedeutscheEinheit.Vor

dem9. November1989betontesiege-

genüberGorbatschowbeieinemMos-

kau-Besuch,sieseientschiedengegen

einvereinigtesDeutschland.Nach dem

Mauerfallsagt esie:„Zweimalhaben

wirdieDeutschengeschlagen.Jetzt

sindsiewiederda.“Sieversuchteauch,

BushaufihreSeitezuziehen,vergeb-

lich.

SubtileragierteFrançoisMitterrand.

DochauchderfranzösischePräsident

hättedieEinheitgernverhindertoder

zumindestvertagt.Wiesovieleandere

Westalliierte,unteranderemauchdie

NiederlandeundItalien.HelmutKohl

erinner tesichnochJahrespäterdaran,

wie„eisig“dieAtmosphäreaufdemers-

tenEG-GipfelnachdemMauerfall

war.

DieAmerikanerschwanktennicht.

Siestandenfest anunsererSeite.Siega-

benunseinenVertrauensvorschuss,

dennsiewolltendieWiedervereini-

gung.DaswardasgroßeGlückder

Deutschen.OhnedasVertrauenund

dieHilf ederAmerikanerhättedie

friedlicheRev olutionnichtihreKraft

entwickelnkönnen,dieletztlichzur

Wiedervereinigunggeführthat.Die

EinheitundFreiheitDeutschlandsund

Europaswaralsonurmöglichdurch

denZusammenhaltunddieKraftdes

transatlantischenBündnisses–durch

alleKrisenhindurch.Dasis teineBlau-

pausefürdieZukunft.Deutschland

wirdweiterinkraftvollerSolidaritätan

derSeit ederVereinigten Staatenund

dereuropäischenBündnispartnerste-

henundsichfürdieliberaleWeltord-

nungeinsetzen.

Der Autorist Transatlantik-Koordinator

derBundesregierungundMitglied des

Deutschen Bundestagesfür die CDU.

I

mGrunde spricht nichtsgegen
eine große Staatsreform. Es
sprichtauchnichtsdagegen,ein-
mal völlig of fenund ohneRücksicht
aufpar teilicheoderverfassungsrecht-
licheZwängeundVorgabenüberVer-
fahren und Institutionen zu diskutie-
ren. Das geschieht ja auch, wenn
auchnicht im ganz großen Kreis. Es
fehlt aberregelmäßig derWille, der
sichineinerMehrheitfürgrundle gen-
de Reformen äußert. Es is tkein Zu-
fall, das sThomas de Maizière seine
indieserZeitungausgeführtenbemer-
kenswer tenVorschlägeerstnach
dem Ende seiner Amtszeitgemacht
hat.Und das sPeter Altmaier,als Mi-
nister, eine regelmäßigeVerkleine-
rung des Bundestagesund eineVer-
ringerung derZahl der Ministerpos-
tenforder t.Essindineinempluralen
StaatswesenvieleKräfteundInteres-
sen zu berücksichtigen.Undjeder ist
Teil dieses Systems der „checks and
balances“,seiesimBund,indenLän-
dern, inParlament oderRegierung,
inden ParteienoderineinerderTau-
sendenLobbygruppen,dieaufvielfäl-
tigeWeiseEinflussnehmen.
Nurwenigis tunterdiesemGrund-
gesetz un verhandelbar.Und selbst
über denUmfang dieser „Ewigkeits-
garantie“ kann man streiten. Aber
sonstist im Prinzip alles möglich.
WenneinwirklichesBedürfnisdaist,
vonNotnichtzureden,unddie Fähig-
keit mitzureißen, dann wirdesauch
Mehrheiten fürweitreichendeRefor-
men geben. Bisher erscheint die De-
mokratie sosturmfes twie sie nur
seinkann.Undauchdiebes teVerfas-
sung bietetkeinen Schutz,wenn sie
nichtmitLebengefülltwird.

In guter Verfassung

VonReinhardMüller

A

lsdie Fahrpreisefürdenöffent-

lichen Verkehr anstiegen, gin-

gendie Studenten auf die Stra-

ße. Undals die Polizei die Pro-

testeniederschlagenwollte, wurden sie

größer undgrößer.Bis es Millionenwa-

ren, die demonstrierten–nicht gegendie

höherenFahrpreise, sonderngegen alles,

wasinihren Augenschon längstbesser

sein sollte. Daswarvor sechs Jahren in

Brasilien.Dochesk önntegenausogutheu-

te sein in Chile–oder morgeninPeru

oderineinemanderenLandLateinameri-

kas. Die Region is tinAufruhr .Gleichin

mehrerenLändernkam und kommt es zu

heftigen Protesten, Vandalismus, Plünde-

rungen undToten. Wasist los mit Latein-

amerika? Die Protesteinder Region las-

sensic hnichtineinenTopfwerfen.Zuun-

terschiedlich sind die einzelnen Länder

wirtschaftlich,gesellschaftlichund poli-

tisch. WährenddieDemonstranteninChi-

le einen sozialgerechteren Staat fordern,

kämpfendie BolivianergegeneineRegie-

rung,diesichumjedenPreisanderMacht

halten will. InVenezuela istdie Diktatur

bereitsinstalliert,dochderKampfderOp-

positiongeht weiter .InE cuador hatte

kürz licheineBenzinpreiserhöhungProtes-

teausgelöst. UndinHondurasrichtetsich

dieWutgegeneinenPräsidenten,derDro-

gengelder kassierthabensoll.

UnddochhabendieLänderLateiname-

rikaseiniges gemeinsam, das zumwach-

sendenUnmutbeiträgt.Amaugenfälligs-

tenistdieweitgeöffne teScher ezwischen

ArmundReich.Selbstimsostabilgelten-

denChilesinddieseGräbennunallenbe-

wusstgeworden:Aufde reinenSeitedieje-

nigen, die sichalles leis tenkönnen, auf

der anderen jene, denen der sozialeAuf-

stieg verwehrtbleibt und diestetsmit

dem Risikoleben, wieder armzuwerden

oder es zu bleiben.WerarmeElter nhat,

bleibthöchstwahrscheinlicharm,denner

wirdnicht die guten Privatschulen besu-

chen und mussschon in jungen Jahren

Geld verdienen, um dieFamilie durchzu-

bringen. Gesellschaftlichzeigen sich

nichtnurökonomischeUnterschiede,son-

dernauchkulturelle.

EinTeilLateinamerikaslebthinterho-

hen Mauernineiner eigenenWelt, die

kaum Berührungspunktemit der Realität

der nichtprivilegiertenBevölkerung hat.

DasgiltfürdenganzenKontinent.Undes

istnormal. Dochgenau das istdas Pro-

blem. „Wir werden nicht zurNormalität

zurückkehren, denn die Normalität ist

das Problem“, wurde neulichinChile auf

einHochhausprojiziert.

Dabei istdie Armut in Lateinamerika

gerade im vergangenen Jahrzehnt mar-

kantgesunken –selbstimwirtschaftslibe-

ralregiertenChile. In anderen Ländern

nutzten Regierungen, die sichsozialis-

tischnannten, die durch den Rohstoff-

boom prall gefüllten Staatskassen, um

Umverteilungsprogramme anzustoßen.

Sie schufen unzähligeneue Konsumen-

ten, die sichplötzlic hallerlei Dingeleis-

tenkonnten.Undsie schufen sichzu-

gleicheinetreueKlientelfürdienächsten

Wahlen. Wassie hingegen nicht schufen,

wardie „neue Mittelschicht“, als die die

vermeintlichenAufsteiger stetsbeschrie-

ben wurden.Viele Lateinamerikaner ha-

benheutezwarmehrGeld,dochihreKin-

dergehenimmernochandieselbenmise-

rablen Schulen, dieWarteschlagenvor

den öf fentlichen Krankenhäusern sind

nichtkleinergewordenunddieArbeitswe-

gemitüberfülltenBussennichtkürzer.

Weder die linkeUmverteilungspolitik

nochdie liberaleKonsolidierungspolitik

habendaranetwasgeändertundeinenso-

zialen Ausgleic herreicht. Es gibtweiter-

hinkeinerleisoziale Sicherheitin Latein-

amerika.UndderBoom,derdieLeuteei-

nigeZeitineinemKonsumrauschundbei

Launegehaltenhat,istvorbei.

Brasilien erwachte 201 3aus seinem

Traum, als sichdas Land auf dieFußball-

Weltmeisterschaftvorbereitete und beim

BlickindenSpiegelplötzlichmerkte,dass

sichkaumetwasveränder thatte.DieBra-

silianer wolltenplötzlichkeineneuenSta-

dienmehr,sondernSchulenundKranken-

häuser .Und sie wünschten sichPolitiker,

die sic hnicht mehr selbstbereicher nund

auf den eigenen Machterhalt bedacht

sind, sondernsichernsthaftumdas Land

kümmern.IndenJahrendaraufschrieBra-

silien zuerst nachder Absetzung seiner

Präsidentin,um wenig später diegesamte

politische Klasse fallen zu lassen und ei-

nen radikalen Außenseiter zum Präsiden-

tenzuwählen.DieseUnzufriedenheitmit

der politischen Klasse–unabhängigvom

politischen Lager des jeweiligen Amtsträ-

gers–zeigtsic hauchinChile,inBolivien,

inPeruundanderswo.

DiepolitischeKlassealleinfürdieMiss-

stände und dieUnzufriedenheitverant-

wortlichzumachen wäre jedochzuein-

fach.Denn diePolitik is tnicht mehr als

einSpiegeleinerGesellschaft,inderMiss-

trauen und Eigennutzvorherrschen und

in der jeder bereit ist, dieRegeln zu bre-

chen, wenn es ihm nuretwasbringt.Die-

sesVerhaltenziehtsichdurchalleSchich-

ten. Den LändernLateinamerikasfehlt

dersozialeAusgleich,dasis tunbestritten.

Undesist die Aufgabe derPolitik,das zu

ändern.Dochesfehlt noc hmehr:Bürger-

sinn und Solidarität–der Glaube in den

StaatunddieBereitschaft,sichfürihnund

seineMitbürgereinzusetzen.

DieEntfremdungvonder Politik und

vomStaatsowiedieenttäuschtenHoffnun-

genhaben nicht nur einegroße Frustrati-

on aufgebaut, die sichnun entlädt.Inden

vergangenen zehn Jahren istauchder

Glaube in die Demokratiegesunken. Der

alljährlichen Erhebung desUmfrageinsti-

tuts „Latinobarómetro“ zufolgefand 2018

weniger als die Hälfte der Lateinamerika-

ner,dassdie Demokratie jeder anderen

Staatsfor mvorzuziehen sei. DieUmfrage

zeigt, wie fragil dievergleichsweisejun-

genDemokratieninLateinamerikasind–

undwieanfälligdieLateinamerikanerauf

die Versprechungen vonHeilsbringern

vonden politischenRändern. Brasilien

hat Jair Bolsonarogewählt,der kürzlich

gerade wiederdie „Ordnung“ und das

WachstumunterderMilitärdiktaturlobte.

Lateinamerikaist nicht nur sozialgespal-

ten, sondernauchpolitisch.Undesbe-

stehtdieGefahr,dasssichdieRisse weiter

Mit Ge walt:Proteste in Chile FotoGetty vertiefen.DabeihätteesmehrMittenötig.

W

as habengerade Unions-
politiker nicht alles ver-
langt, um die Integration
praktizierender Muslime in die deut-
sche Gesellschaftzuerleichtern? Die
Spanne derVorschlägereicht vonder
Unterbindung derFinanzierungvon
Moscheen aus dem Ausland überdie
AbhaltungderFreitagsp redigtindeut-
scher Sprache bis hin zu derAusbil-
dung vonImamen nach akademi-
schen Standards, die fürkatholische
undevangelischeGeistlichestaatskir-
chenrechtlichverpflichtendsind.Und
nun das :Für die ErteilungeinesAuf-
enthaltstitels sollen „einfache deut-
sche Sprachkenntnisse“ ausreichen,
nachzuweisenbeiderEinreise,ersatz-
halberspätestensnacheinemJahr.
Dieses Erfordernis is t–mit Ver-
laub –eine Petitesse. Zwar setzt das
grundgesetzlichverbrief te Rechtauf
individuelle undkorporativ eReligi-
onsfreiheit dem Staat engeGrenzen,
willerdasTunundLasseneinerReli-
gions- undWeltanschauungsgemein-
schaf tregeln. Ein Islamgesetz nach
österrei chischem Vorbild etwa wä re
demnachwohl kaum verfassungs-
gemäß. Jedoch mussder Staat nicht
dulden,dassausländischeMächteauf
die hie rzulande praktizierte Religion
personellundfinanziellEinflussneh-
men, ohne für ihrTunRechenschaft
ablegen zu müssen. Am Ende liegt es
aber an den Muslimen selbst,sichso
zu or ganisieren, dasssie die Verfas-
sungsgarantien nicht nur als Schutz
vorstaatlicher Reglementierung in
Anspruchnehmen,sondernauchals
Schut zvorreligionspolitischerFremd-
bestimmung.

Als Nato-Generalsekr etär is tJens

Stoltenbergständig unterwegs. Doch

so viel Zeit wie jetzt in Berlin nimmt

er sic hsonstnur bei Reisen nach

Amerika–vier Tage.Indiesem Fall

sind es sogar vier entspannteTage.

Am Mittwoch wurdeStoltenbe rg mit

der Manfred-Wörner-Medaille ge-

ehrt;das wareiner seinerVorgänger.

AmSamstagwirdStoltenber ganden

Feiernzum Fall der Mauerteilneh-

men. ZweiStücke davonließ er übri-

gens am Eingang zum neuenNato-

Hauptquartier in Brüssel aufstellen.

Frieden und Solidarität seienstärker

als jeder Gegner,sagteStoltenberg

dortbeieinerkleinenZeremonie.

Am Donnerstag trafStoltenberg

die Kanzlerin. Beidewollten voral-

lem denNato-Gipfel Anfang Dezem-

ber in Londonvorbereiten. Bei die-

sem Termin bekommen manche Di-

plomatenweicheKnie,weildannDo-

nald Trumpauftaucht und es wieder

um Verteidigungsausgabengeht.Bis

2024 sollen sichalle Mitgliedstaaten

demZiel„annähern“,zweiProzent ih-

rerWirtschaftskraftinVerteidigung

zu in vestieren. Deutschland will

danner stbei1,5Prozentliegen,doch

hat VerteidigungsministerinAnne-

gret Kramp-Karrenbauer jetzt erst-

mals ein Datum für das höhereZiel

genannt: 2031.Beider Nato wirdder

Kraf takt, der dahintersteht, aner-

kannt.Die Richtungstimmt, pflegt

Stoltenbergzusagen. Er würdigt

auchimmerwiederdieRollederBun-

deswehrindenAuslandseinsätzen.

InBerlinkannder Nato-Generalse-

kretär jetzt herausfinden, wie denn

nun eigentlichdie Position der Bun-

desregierung zu einer Schutzzone in

Syrienist.AlsKramp-Karrenbauerih-

renVorstoß bei derNato präsentier-

te,hatteStoltenber gzurückhaltend

reagiert–sie sprachjanicht für die

ganze Bundesregierung,wasinder

Allianzungewöhnlichist.Stoltenberg

trif ft nun auc hAußenministerHeiko

Maas,vorallemaberwirdervonder

Kanzlerin Aufklärung erbetenha-

ben.DieNato als Or ganisation spielt

bisher in denÜberlegungen keine

Rolle, aberwenigstens ihre europäi-

schenMitgliedermüsstenmitziehen.

Stoltenbergist Deutschland eng

verbunden. Als er Ministerpräsident

in Norwegen wurde, machteerseine

erste Auslandsreise nachBerlin. Es

gibt aucheinen familiären Bezug.

Sein Großvater warindeutscher

Kriegsgefangenschaft,während sein

Vaterals SoldatderalliiertenBesat-

zungstruppen in Schleswig-Holstein

stationiertwar.Beide seien zugro-

ßen Freunden und Bewunderern

Deutschlands geword en, berichtete

Stoltenbergkürzlich.

Der Norweger steht jetzt seit 2014

an der Spitze der Allianz, seinVer-

tragläuftnochdreiJahre.Dannwäre

erderGeneralsekretärmitderzweit-

längstenAmtszeit, nachdem Nieder-

länderJosephLuns.In Zeiten,dadie

Nato immermalwiedervomwichtigs-

tenVerbündeteninWashingtonin

Fragegestelltwird, verkörper terKon-

tinuität und Sachlichkeit.Mit Präsi-

dentTrumpkommter besserzurecht

als viele andere.Zugutekommtdem

Norweger seine nüchterne und diszi-

plinierteArt. THOMASGUTSCHKER

Welche Freiheit?

VonDanielDeckers

JensSTOLTENBERG FotoAP

Normalität istdas Problem

FremdeFedern:PeterBe yer

Danke,Amerika!

Diszipliniert

Lateinamerikaist inAufruhr .DieKluft

zwischenArmundReichistgroß.

VonTjerkBrühwiller,SãoPaulo

Diewichtigen Themen.Kompakt aufbereitetundeingeordnet.

Kürzer gefasst.Weitergedacht.

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