Frankfurter Allgemeine Zeitung - 08.11.2019

FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG Wirtschaft FREITAG,8.NOVEMBER 2019·NR.260·SEITE 21

ami. BERLIN.In der inzwischen langen

Reiheder StreitigkeitenzwischenGesund-

heitsministerJens Spahn (CDU) undden

Krankenkassensticht dieses Gesetz be-

sondershervor: Das am Donnerstag von

derKoalitionim Bundestagbeschlossene

„Gesetz für bessereund unabhängigere

Prüfungen–MDK-Reformgesetz“. Denn

es nimmt den Krankenkassen Einfluss

aufdenMedizinischenDienst,wennauch

weniger ,alszunächstvonSpahngeplant.

DerDienstprüftinihrem Auftragetwa

Abrechnungen der Kliniken oder stellt

fest,welcher der fünf Pflegegrade einem

Pflegepatientenzugebilligtwird–undda-

mitwiehochdiemonatlichenZuwendun-

genderPfleg eversicherungausfallen.Die

Krankenkassenhabennunabdemersten

Januar2020wenigerzusagenbeimMedi-

zinischen Dienst(MD),auchwenn ihnen

die Mehrheit derStimmen bleibt.Wohl

abermüssensieihnweiter finanzieren.

Die vongewählten Vertretern der Ar-

beitgeberundVersicher tenkontrollierten

Kassen hatten darin einen Angriff auf

ihreRecht egesehen. Dassnun stimmbe-

rechtig te Patienten vertreterden Dienst

beaufsichtigen–dasis teinNovumimGe-

sundheitswesen–schmerzt sie auch. Se-

hen sic hdie Selbstverwalter doc hnicht

nur als Vertreterder Beitragszahler,son-

dernauchalsjenerderPatienten.

SpahnbegründetedieReform,dieauch

auf das Lobbying seinesParteifreundes

und nordrhein-westfälischen Gesund-

heitsministersKarl-Josef Laumann zu-

rückgeht, so: „Umeffektiv,glaubwürdig

und handlungsfähig zu bleiben, wirdder

MedizinischeDienstvondenKrankenkas-

sen losgelöstund eigenständig or gani-

siert.“Die stellvertretende Vorsitzende

der SPD-Fraktion, Bärbel Bas, hielt sich

zugute,dieSPDhabediedeutlicheSchwä-

chung der Selbstverwaltung verhindert.

EhrenamtlicheVertreterderSelbstv erwal-

tung könnten auchweiterhin Mitglied im

VerwaltungsratdesMDsein.

Auch inhaltlichwirdmit dem Gesetz

manchesgeändert.DiegrößtenFinanzwir-

kungendürfteesbeider KontrollederKli-

nikabrechnungen entfalten, wo Modus

und Verfahren neugeregelt werden. Das

Thema istseit Jahren zwischen Kranken-

kassen und Kliniken umstritten,geht es

dochumMilliardenbeträgefür tatsächli-

cheoder vermeintlicheFalschabrechnun-

genund Fehler.Änderungen in denver-

gangenen Tagenhatten bei den Kranken-

hausvertreternzuneuerlicher Empörung

geführt,hattensiesichdochdeutlicheVer-

besserungen erhofft.Spahn verspricht

mehr Transparenz. Je besser dieRech-

nungsqualität,destoseltenerwerdenKlini-

kengeprüft, schlechteAbrechnungsquali-

tät führ tzufinanziellenKonsequenzen.

„Gezieltere Prüfungen lassen mehrZeit

füreineguteVersorgung“,sagtSpahn.

Wiesooft,werdenauchmitdiesemGe-

setz weiter egesundheitspolitische The-

men angesprochen: So wirddas im Jahr

2013 eingeführte Hygieneförderpro-

grammmitExtrageldfürdieKlinikenum

drei Jahreverlängert. Das Wechseln der

Krankenkasse soll einfacherwerden, der

Mindestzeitraum für eine Mitgliedschaft

wirdvon 18 auf 12 Monate verkürzt .Die

Kassen werden zudem zumAbbau über-

schüssigerFinanzreser venimJahr 2020

verpflicht et.Dassollsichsenkendaufdie

individuellenZusatzbeiträgeauswirken–

oderderenAnhebungenvermeiden.

G

ehtesumsPutzen,istallesGe-

rede vonneuen Rollenbildern

nur graue Theorie.Wieeine

neue undrepräsen tativeFor-

sa-Umfragezeigt, be vorzugen 61 Prozent

der Deutschenweibliche Putzkräfte,nur

1ProzenthätteliebereinenMannfürdie-

se Tätigkeit .36Prozent der Befragten ist

es egal, derRest hat keine Meinung zum

Thema.Interessant istauchdie Antwort

auf die Frage, warumdie große Mehrheit

lieber auf eineweibliche Putzkraftsetzt.

Hier gibtfast jeder Zweiteals Haupt-

grund an, dassersich„bei Frauen siche-

rerfühlt“. Mehr als jeder Dritteist davon

überzeugt, dass„Männerweniger gründ-

lich“putzen.

Auffälligis tferner ,wiegroßder Unter-

schied zwischendem Wunschnacheiner

Putzhilf eund dessenUmsetzung ist.

Exakt jeder Zweitekann sic hnacheige-

nenAngabenvorstellen,eineReinigungs-

kraf timHaushalt zu beschäftigen.Aber

nur jeder zehnte Bef ragte hat tatsächlich

eine Putzhilfebeschäftigt.Das deckt sich

mit mehreren anderen Erhebungen, die

ebenfallsaufzehnProzentkommen.

Für die magereQuote gibt es mehrere

Ursachen. Die eine istdie Bezahlung.

DemDeutschenHauswirtschaftsratzufol-

ge berechnetein privatesUnternehmen

füreineStunde Putzen jenachRegion23

bis 30 Eurodie Stunde. Die Preise auf

dem Schwarzmarkt schätztPeterHam-

mervomHauswirtschaftsratauf11bis15

Euro. Mit anderenWorten: Wird es of fi-

ziell, wird es doppelt soteuer.Zwarkön-

nen 20 Prozentder Kosten nac hder An-

meldung als haushaltsnahe Dienstleis-

tungvonderEinkommensteuerabgesetzt

werden,das reichtabernicht,umdiegro-

ße Preisdifferenz zu überbrücken. Hinzu

kommt, dasseine schwarzbeschäftigte

Reinigungskraftkein Geld bekommt,

wenn sie Urlaub macht oder krank ist–

einelegalbeschäftigteHilfehingegenhat

Anspruchauf Lohnfortzahlung undUr-

laubstage.„Wirbrauchen Zuschüssevom

Staat und vomArbeitgeber,umden

Schwarzmarktauszutrocknen“,sagtHam-

mervomHauswirtschaftsrat.DieseForde-

rung nac hstaatlichen Gutscheinensteht

auchimKoalitionsvertragvonUnionund

SPD, allerdings tut sichfaktischseit Be-

ginnderLegislaturperiodenichts.

Oftist die Höhe desStundenlohns oh-

nehin nicht ausschlaggebend. Werim

GroßraumRhein-MaineinePutzhilfeoffi-

ziell beschäftigen will, wirdimmer wie-

derdieErfahrungmachen,dassmögliche

Kandidaten überhauptkein Interesse an

einer offiziellen Tätigkeit haben.Viele

vonihnenbeziehen HartzIV,Unterhalts-

zahlungenvonihremEx-Partneroderan-

dereTransferleistungen, die sieteilweise

oderkomplett verlierenwürden,wennsie

mehr offizielle Einkünfte hätten. Domi-

nikEnstevomInstitu tderdeutschenWirt-

schaf tinKöln hält das sogar für den

Hauptg rund,warumdieSchwarzarbeitin

Privathaushalten nachwie vorenorm

hochist.Nachdem der Gesetzgeber das

Anmeldeverfahren starkvereinfacht hat-

te,verdreifachtesichdieZahlderMinijob-

ber in Privathaushalten seit 2005 zwar

auf aktuell 300000 Menschen. Seit drei

Jahren stagniertdie of fizielle Beschäfti-

gung aber.Und tr otzder Verdreifachung

arbeiten EnstesBerechnungen zufolge

nochimmer88,5Prozentillegal.

Der dritte Grund,warumess chwierig

ist,einePutzhilfezuf inden,liegtam Fach-

kräf temangel.Viele Menschen, die vor

ein paar Jahren nochgeputzt haben, sind

mittlerweileinderGastronomietätig,wo

die Löhne samtTrinkgeld höher liegen.

„Nicht nur in den Metropolen, selbstauf

demLandsuchenimmermehrMenschen

vergeblichnacheiner Haushaltshilfe“,

sagt Enste.Der WunschnachEntlastung

im Haushalt sei zwargroß, insbesondere

weildieQuotederer werbstätigen Frauen

enormgestiegenist,dasAngebotanPutz-

willigenseiaberknapp.„Dasgiltauchfür

nichtangemeldeteHaushaltskräfte.“

In der Forsa-Umfragegeben zwar 77

Prozent der Befragten an, dassesihnen

„sehr wichtig“ oder „eher wichtig“ sei,

dassihrePutzkraf tlegalarbeite.Dassoll-

temanabernichtwirklichernstnehmen.

Johannes Bungart, Geschäftsführer des

Bundesinnungsverbandes „Die Gebäude-

dienstleister“,sprichtgarvoneiner„Dop-

pelmoral“.Vieleseiner2500Mitgliedsun-

ternehmen hättenversucht, ihreDienste

in wohlhabenden Gegenden anzubieten,

seien abergescheiter t: „Es gibt eine un-

heilbare Allianz zwischen Arbeitgebern

undArbeitnehmern:BeidehabenInteres-

seanSchwarzarbeit.“

hmk.BRÜSSEL. Übernahmen europäi-

scher Unternehmen durch ch inesische

Konzerne werdenin deröffentlichen De-

batteoft mit großer Skepsisgesehen. Es

gehedenChinesennurdarum,sichFach-

wissen anzueignen, heißt es dann. Die

Konkur renz werdedank der Subventio-

nendesStaatsunterboten–mitdemZiel,

denwirtschaftlichenundpolitischenEin-

flussChinaszustärken.Beleg edafürgibt

es kaum. Die Sorge vo rdem Ausver kauf

europäischerInteressenstütztsic hbesten-

falls auf Hörensagen. Dennocharbeiten

Berlin wie Brüssel daran, die Investitio-

nen aus China zu begrenzen. Umso be-

deutsamer isteine neueStudie desFor-

schungsnetzes „Econpol Europe“ einzu-

stufen, in der dieAutorendie In vestitio-

nen aus China mit denen aus anderen

Staaten verglichenhaben.

70000 grenzüberschreitendeÜbernah-

men in 92 Ländern bis 2018 hat dasFor-

scherteamunterderLeitungvonIfo-Präsi-

dent ClemensFuest untersucht.In1900

Fällen kamen dieKäufer aus China, in

171FällengingesumÜbernahmendeut-

scher FirmendurchChinesen.DasErgeb-

nis is tdifferenziert: Es gibt zwarUnter-

schiede zwischen demVorgehen chinesi-

scher und nichtchinesischer Unterneh-

men. Das bedeutet aber nicht, dassalle

gängigen (Vor-)Urteile stimmen. Dafür,

dassdieChinesengezieltihreKonkur ren-

tenunterbie ten,gibteskeineBelege.Bei-

debezahltenfürvergleichbar eUnterneh-

menähnliche Preise.Zudemgibt es „gro-

ße Unterschiede“ zwischenStaats- und

Privatunternehmen. Staatsunternehmen

investieren inUnternehmen, die in der

Rohstoffgewinnung und imAgrars ektor

tätigsind.Privatunternehmenkaufen Un-

ternehmen in der Elektroindustrie und

im Maschinenbau.Nurindie Autobran-

cheinvestierenbeide.PolitischeZielewie

die Seidenstraßeninitiativespielen dabei

allein für dieStaatskonzerne eineRolle.

Andererseits wiederum unterscheiden

sichderen In vestitionen nichtwesentlich

vondenenvonStaatsunternehmenausan-

deren Staaten.

Grundsätzlichkaufenaberallechinesi-

schen Investoren größereUnternehmen,

die höherverschuldetsind und nicht so

profitabel sind. Sie sind im Durchschnitt

siebenmalsogroß wie Unternehmen, die

Käufer aus anderen Ländernüberneh-

men. Die durchschnittliche Profitabilität

beimKaufliegtbeinull.Investorenande-

rerLänder konzentrieren sichindes auf

Unternehmen mit positiven Erträgen.

Fuest erklär tdas mit einem längerfristi-

genAnlagehorizontoderbesserenFinan-

zierungsmöglichkeiten durch staatliche

Banken.NichtzuletztinvestierendieChi-

nesen nachder Übernahme offenbar

mehr und zahlen den Angestellten höhe-

re Löhne. Über die Gründe dafürkann

auchFuestnur spekulieren: Die Beschäf-

tigten vomJobwechselabzuhaltenundzu

motivieren,könneeinGrundsein.

Industrieproduktion sinkt

Nach dem dieAuftragseingängeder

Industrie am Mittwoch nochüber-

raschend positiv ausgefallenwaren,

haben die aktuellen Produktionszah-

lendenHoffnungenaufeineschnelle

konjunkturelle Erholung einen

Dämpferverpasst.ImSeptembersetz-

te die Industrieproduktion ihreTal-

fahrtabermalsfort:Sie sank um 1,3

ProzentimVergleichzumVormonat,

wie dasStatistische Bundesamt am

Donnerstag mitteilte. Im dritten

Quar talbeläuftsichdasMinusderIn-

dustrieproduktion insgesamt auf 1,1

Prozent. sju.

Berlin unterliegt

DasLandBerlinhatimStreitumd en

künftigen Betrieb des Stromnetzes

derHauptstadtvor dem Landgericht

eine Niederlageeinstecken müssen.

DerVorsitzendeRichtergabamDon-

nerstag dem Antrag auf einstweilige

Verfügung derVattenfall-Tochter

Stro mnetz GmbHstatt, die bislang

das Netz betreibt.Damit geht der

Stre it voraussi chtlichindie nächste

Runde.DasLandwilldieseitrund20

Jahren privatisierteStromversorgung

wieder verstaatlichen. Nach einem

langwierigen Ausschreibungsverfah-

renbekam der landeseigene Betrieb

Berlin Energie im MärzdenZuschlag

für20Jahre. dpa

Nur3,5ProzentderHaushaltegebenan,dassbeiihnen„meistensderMann“dasPutzenübernimmt. Foto MauritiusImages

Die neueGesundheitspolizei

DieReformdesMedizinischenDienstesnimmtdenKrankenkassenEinfluss

*Das Angebotgiltnur fürPrivatkunden. Ausgenommensindu.a.Rahmenverträge

sowiedie Grund-und Ersatzversorgung,Mitarb eitervertr äge(insb esondereDepu-

tats-und Teamprodukte),die Energieliefer verträge E.ON Strom Purund E.ON Erd-

gasPur,E.ONSmartStromund E.ON SmartErdgas, E.ON RegionalStromund E.ON

RegionalErdgas, E. ON Kombi Strom undE.ON KombiErdgas,E.ONBerlinStrom,

E.ON SolarCloudBasis,HanseDuoHamburg,Hanse DuoMecklenburg-Vorpom-

mern,Lifestromflex, Lidl-Strom flexsowie Heizstromverträge. Dieaktuelle Über-

sichtüberdie ausgenommenenEnergieverträge findenSieunter http://www.eon.de/

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mas.BERLIN.EineSteuersenkungfür

Elektrodienstautos, höheresteuerfreie

Verpflegungspauschalen auf Dienstrei-

senundeinegeringer eMehrwertsteuer

für Monatshygieneartikel–das Jahres-

steuergesetz, das am Donnerstagabend

auf derTagesordnung des Bundestags

stand, enthält einganzes Bündelgeld-

werter Änderungen. DerName verrät

einen Schwerpunkt: „Gesetzentwurf

zursteuerlichenFörderungderElektro-

mobilität und zur Änderungweiterer

steuerlicherVorschriften“, lauteterin

voller Schönheit.Esläuftdarauf hin-

aus, das sdie Nutzer vonElektrodienst-

wagenoderexternaufladbarenHybrid-

autosbisEnde2030nureinVierteldes

sonstüblichen Betrages alsgeldwer ten

Vorteil versteuernmüssen. Außerdem

sindfürHandwerkerundandereUnter-

nehmer,die Elektrofahrzeugefür den

Betriebanschaffen,Sonderabschreibun-

gengeplant.Das Aufladen vonpriva-

tenElektroautosimBetriebdesArbeit-

gebersbleibt nochlangesteuerfrei, ge-

nauso dasvomArbeitgeber gestellte

Dienstfahrrad. Beim Jobticket gibt es

eine Pauschalbesteuerung, sie wirkt

sichnicht auf die Entfernungspauscha-

leaus.

Lastwagenfahrer können künfti gpau-

schal 8EurojeArbeitstagerhalten –

steuerfrei. Die Verpflegungspauscha-

len für Dienstreisenwerden von24auf

28Eur oundvon12auf14Euroerhöht.

Gleichzeitigwirdneugeregelt,das sZu-

schüssedesArbeitgeberszurWeiterbil-

dung künftig generell keinen Lohn

oder geldwer tenVorteil dar stellen,

wenn diese der allgemeinen Beschäfti-

gungsfähigkeit dienen.Wiedie CDU-

PolitikerAntjeTillmannundOlavGut-

ting in einer Mitteilunghervorhoben,

könnenArbeitgeberweiterhinbiszu44

EuroimMonatsteuerfreianSachbezü-

geninFormvonGutscheinenundGeld-

karten an ihre Arbeitnehmergewäh-

ren. Diesgeltejedochnur,wenn die

Sachbezügezusätzlic hzumohnehinge-

schulde tenArbeitslohn ausgereicht

würden und dieKarten keine Barzah-

lungs- oder Wandlungsfunktion in

Geld hätten. Darüber hinauswerden

die Rahmenbedingungen für Mitarbei-

terwohnungen verbessert, indem ein

Bewertungsabschlagvomortsüblichen

Mietwerteingeführtwird. Solangedie

gezahlteMietezweiDritteldesortsübli-

chen Mietwerts nicht unterschreitet,

mussinderFolgederArbeitnehmerkei-

nengeldwer tenVorteilversteuern.

Außerdem wird dieWohnungsbau-

prämie erhöht.Der Prämiensatz wird

vomJahr 2021 an wieder auf 10 Pro-

zent angehoben,imJahr 2004warer

auf8,8Prozentgesenktworden.Berück-

sichtigt werden Aufwendungenvonbis

zu 700 Eurobei Alleinstehenden und

1400 Eurobei Verheirat eten (bisher

512und1024Euro).IndenGenussder

Förderung können allekommen, deren

zu versteuerndes Einkommen 35000

Euro(Ledige) beziehungsweise 70000

Euro(Verheirat ete) nicht übersteigt

(bisher 25 600 Euround 51 200 Euro).

Tampons und andereErzeugnisse für

Zwec ke derMonatshygienesollennach

dem Jahreswechsel nur noch mit dem

ermäßigten Mehrwertsteuersatzvon7

Prozent belegtwerden. Das Thema ist

im Internetintensiv diskutiertworden.

Beklagtwurdeeinegeschlechterspezifi-

sche Benachteiligung. „Steuerminder-

einnahmeninHöhevonrund35Millio-

nenEur ojährlich. Dabei wirddie volle

Weiter gabe der Steuerermäßigung an

den Endverbraucher unterstellt“, heißt

esnun.

Elektronische Bücher,Zeitungen

und Zeitschrif tenwerden ebenfalls

dem ermäßigtenSteuersatz unterwor-

fen,„unabhängigdavon,obdasErzeug-

nis auc hauf einem physischen Träger

angebo tenwird“. Bisher gilt dies nur

für „Platten, Bä nder,nichtflüchtige

Halbleit ersp eicher vorrichtungen ,,intel-

ligent eKarten(SmartCards) ‘undande-

re Tonträger oder ähnlicheAufzeich-

nungsträger,dieausschließlichdieTon-

aufzeichnung der Lesung eines Buches

enthalten“. Nunfällt darunter auch

„der Zugriffauf Datenbanken, die eine

Vielzahl vonelektronischen Büchern,

ZeitungenoderZeitschrif tenoderTeile

vondiesen enthalten“.Zurückgezogen

hatdie KoalitiondieumstritteneNeure-

gelungderumsatzsteuerlichenBehand-

lung vonBildungsleistungen und die

Neuregelung derVerluste,die Anleger

durch die Insolvenz einesUnterneh-

menserleiden.

KurzeMeldungen

Putzkräftewerden knapp

HöhereLöhne dank China

Fernost-In vestoren kaufenunprofitableUnternehmen

Das ändertsichandenSteuern

imkommenden Jahr

HöhereVerpflegungspauschalenaufDienstreisen

LegalePutzhilfensind

nurnochzub ekommen,

wennArbeitgeberhohe

Löhn ezahlen. Neunvon

zehnHaushaltshilfen

arbeitenschwarz.

VonChris tophSchäfer,

Frankfurt