Handelsblatt - 08.11.2019

Silke Kersting, Klaus Stratmann

Berlin

E

s sind Unternehmer wie

Lars Baumgürtel, die in

diesen Tagen mit Sorge

in Richtung Berlin schau-

en. Dort befassen sich

Bundestag und Bundesrat am Freitag

in erster Lesung mit dem Entwurf

des Brennstoffemissionshandelsge-

setzes (BEHG). Das Gesetz regelt die

Einführung der nationalen CO 2 -Be-

preisung in den Sektoren Verkehr

und Wärme. Es steckt voller Tücken.

Für Baumgürtel, geschäftsführen-

der Gesellschafter der Verzinkerei

Voigt & Schweitzer aus Gelsenkir-

chen, sind die Folgen des Gesetzes

leicht auszurechnen: Wenn der

CO 2 -Preis von zehn Euro je Tonne wie

geplant 2021 eingeführt werde, verur-

sache er zu Beginn jährliche Zusatz-

kosten von 200 000 Euro, sagt

Baumgürtel. „2026, wenn der Preis

zwischen 35 und 60 Euro schwankt,

können es schon bis zu 1,2 Millionen

Euro sein. Das Geld fehlt uns für In-

novationen“, sagt Baumgürtel. Kom-

pensationen kann er zunächst nicht

erwarten.

Die Anlagen, die Baumgürtel be-

treibt, sind zu klein, um zur Teilnah-

me am europäischen Emissionshan-

del verpflichtet zu sein. Die Koalition

hat aber nur den Unternehmen, die

am europäischen Emissionshandel

teilnehmen, zugesagt, die dort gel-

tenden Ausnahmeregeln analog an-

zuwenden. Baumgürtels Unterneh-

men fällt damit durch den Rost. Die

Anlagen seines Unternehmens ver-

brauchen – verteilt auf mehrere

Standorte – etwa 100 Millionen Kilo-

wattstunden Gas und emittieren

20 000 Tonnen CO 2 pro Jahr. Dafür

wird er den vollen Preis zahlen.

Quer durchs Land sind Unterneh-

men mit hohem Energiebedarf be-

troffen, deren Anlagen nicht am eu-

ropäischen Emissionshandel teilneh-

men: Gießereien, Härtereien,

kleinere Papierhersteller – oder eben

eine Verzinkerei wie Voigt & Schweit-

zer. Es sind industrielle Mittelständ-

ler mit ein paar Dutzend oder mehre-

ren Hundert Mitarbeitern. Sie sorgen

sich um ihre Wettbewerbsfähigkeit,

streichen ihre Investitionen zusam-

men, einzelne sehen gar ihr Unter-

nehmen gefährdet.

Investitionen gefährdet

Ob und in welchem Umfang ihnen

geholfen wird, ist offen. Im Gesetz-

entwurf heißt es lediglich, dass ab

2022 Beihilfen durch finanzielle Un-

terstützung für klimafreundliche In-

vestitionen gewährt werden können.

Eine belastbare Zusage ist das nicht.

„Seit Jahren steigende Energiekos-

ten und jetzt obendrauf der Preis für

CO 2 : Diese hausgemachten Belastun-

gen sind für Unternehmen kaum zu

schultern. Das gefährdet Investitio-

nen und unsere Arbeitsplätze am

Standort Deutschland, das sehen Un-

ternehmen und Mitarbeiter als große

Gefahr“, sagt Hans-Toni Junius, Vor-

sitzender des BDI-Mittelstandsaus-

schusses. Junius ist im Hauptberuf

mittelständischer Unternehmer in

der metallverarbeitenden Industrie.

Lars Baumgürtel will allerdings

nicht aufgeben. „Wir werden unsere

Prozesse von Gas auf Wasserstoff um-

stellen. Aber das braucht Zeit und

kostet Geld“, sagt er. Geld, das ihm

über den CO 2 -Preis entzogen wird.

„Wir sehen in dem CO 2 -Preis einen

Tabubruch. Verschiedene Energieträ-

ger werden dadurch gegeneinander

ausgespielt. Die Bedeutung von Erd-

gas für Prozesswärmeanwendungen

wird unterschätzt und gleichzeitig

unterstellt, die deutsche Industrie

könnte zwangselektrifiziert werden“,

kritisiert Baumgürtel. Auch Nachhal-

tigkeitsaspekte würden ausgeblendet,

beklagt der Gelsenkirchener. „Die

Frage, wofür Energie eingesetzt wird,

spielt in den Betrachtungen der Bun-

desregierung offenbar keine Rolle.

Der CO 2 -Preis funktioniert wie eine

reine Input-Steuer, es findet keine Le-

benszyklus-Betrachtung statt. Mit der

Verzinkung verlängern wir die Le-

bensdauer von Produkten um Jahr-

zehnte, doch das bleibt völlig unbe-

rücksichtigt“, klagt er.

Aber nicht nur industrielle Mittel-

ständler, die nicht am Emissions-

handel teilnehmen, haben ein Pro-

blem. Größere CO 2 -Emittenten, die

am europäischen Emissionshandel

teilnehmen, fürchten Doppelbelas-

tungen. Das kann die Sektoren In-

dustrie und Energie gleichermaßen

treffen. „Konkret besteht die Ge-

fahr, dass für Gas beim Einkauf na-

tionale und bei der Verbrennung

desselben Gases im Kraftwerk euro-

päische Emissionshandelszertifika-

te erworben werden müssen. Auf

dieser Basis wird niemand in neue,

für die Versorgungssicherheit drin-

gend notwendige Gaskraftwerke in-

vestieren“, sagt Katherina Reiche,

Hauptgeschäftsführerin des Verban-

des Kommunaler Unternehmen

(VKU).

Die Bundesregierung hatte in der

Debatte über die Einführung eines

CO 2 -Preises für die Sektoren Verkehr

und Wärme zwar zugesagt, Doppel-

belastungen verhindern zu wollen;

mit dem Gesetzentwurf wird diese

Zusage aber zunächst nicht eingelöst.

Dem Entwurf ist anzusehen, dass

er mit heißer Nadel gestrickt wurde.

Bei nur 23 Paragrafen enthält das Ge-

setz 13 Verordnungsermächtigungen.

Wichtige Fragen bleiben damit zu-

nächst ungeklärt. In einigen Fällen ist

der gute Wille des Gesetzgebers he-

rauszulesen, noch für Entlastungen

zu sorgen. In anderen Fällen bleiben

die in Aussicht gestellten Kompensa-

tionen nur sehr vage formulierte

Kann-Bestimmungen.

Kompensationen fraglich

Die FDP sieht die Belastung vieler Un-

ternehmen durch den doppelt zu zah-

lenden CO 2 -Preis nicht nur als „Affront

gegen die Industrie“. Sie sei auch aus

klimapolitischer Sicht fatal, sagte Lu-

kas Köhler, klimapolitischer Sprecher

der FDP-Bundestagsfraktion, dem

Handelsblatt. Investitionen in klima-

freundliche Innovationen seien der

Schlüssel für erfolgreichen Klima-

schutz. Darum wäre es völlig kontra-

produktiv, dem Markt unnötig Liquidi-

tät zu entziehen. Wenn Anlagen bereits

am europäischen Emissionshandel

teilnähmen, „müssen die Emissionen,

die dort bei der Verbrennung entste-

hen und bereits mit einem CO 2 -Preis

belegt sind, von den Emissionen abge-

zogen werden, die für den Bezug von

Brennstoffen berechnet werden“,

heißt es in einem Entschließungsan-

trag, den die Liberalen am Freitag ins

Parlament einbringen. „Die Unterneh-

men, die den Klimaschutzplan der

Bundesregierung am Ende umsetzen

müssen, dürfen nicht die Leidtragen-

den einer völlig überstürzten Gesetzge-

bung ohne echte öffentliche Beteili-

gung sein“, sagte Köhler.

Das „Bündnis faire Energiewen-

de“, in dem sich mehrere mittelstän-

disch geprägte Industrieverbände zu-

sammengeschlossen haben, kriti-

siert, das BEHG sei nicht zu Ende

gedacht: „Wenn wir mit unserer Kli-

mapolitik nicht aufpassen und die

Produktion in Deutschland weiter

verteuern, werden wir unsere Pro-

dukte in Zukunft von ausländischen

Produzenten mit weitaus schlechte-

ren ökologischen Standards und

CO 2 -Werten beziehen“, warnt Inge-

borg Neumann vom Bündnis faire

Energiewende.

Während für einige Branchen

Kompensationen oder Beihilfen we-

nigstens möglich erscheinen, schau-

en andere komplett in die Röhre, da-

runter auch solche, die im internatio-

nalen Wettbewerb stehen.

Ein typisches Beispiel ist die Logis-

tikbranche. Jörn Wahl-Schwentker

vom Bielefelder Speditionsunterneh-

men Wahl rechnet vor: „Wenn der

CO 2 -Preis von zehn Euro je Tonne ab

2021 eingeführt wird, haben wir

30 000 Euro Mehrkosten beim Die-

sel. Wenn dann ab 2026 der Preis

zwischen 35 Euro und 60 Euro

schwankt, bewegen sich die zusätzli-

chen Kosten zwischen 100 000 und

180 000 Euro.“ Sein Unternehmen

steht wie die gesamte Branche in

Deutschland im mörderischen Wett-

bewerb insbesondere mit osteuropäi-

schen Unternehmen mit wesentlich

günstigeren Kostenstrukturen. „Es

wird immer schwieriger, da mitzuhal-

ten. Wenn nun ausländische Unter-

nehmen Aufträge übernehmen, ver-

bessert das zwar rein rechnerisch die

deutsche CO 2 -Bilanz. Tatsächlich wird

aber keine einzige Tonne CO 2 einge-

spart“, sagt Wahl-Schwentker.

Nationaler Emissionshandel

Wenn der Staat

doppelt kassiert

Der CO 2 -Preis setzt viele Unternehmen unter Druck.

Entlastungen gibt es in vielen Fällen zunächst nicht.

Aus der Opposition kommt Kritik.

Stromverbraucher

Stahlwerk: Angst vor

zu hoher Belastung.

imago images / Jochen Tack

Wirtschaft & Politik

(^14) WOCHENENDE 7./8./9. NOVEMBER 2019, NR. 216