Der Spiegel - 02.11.2019

DER SPIEGEL Nr. 45 / 2. 11. 2019 27

Doktortitel

Kritik an Entscheidung

über Giffey

 Ein Plagiatsjäger von VroniPlag
Wiki äußert Unverständnis über die
Entscheidung der Freien Universität,
Bundesfamilienministerin Franziska
Giffey (SPD) nicht den Doktortitel zu
entziehen, sondern sie lediglich zu
rügen. Er habe die Berliner Hochschule
im Umgang mit Plagiaten bisher stren-
ger erlebt, sagt VroniPlag-Mitstreiter
Gerhard Dannemann. Der Wissen-
schaftler wies auf den hohen politi-
schen Druck hin. Für die erteilte Rüge
fehlt es nach Dannemanns Einschät-
zung an einer rechtlichen Grundlage.
»Die Rechtsprechung lässt eine solche
Rüge zu, wenn das in der Promotions-
ordnung vermerkt ist«, kritisiert der
Jurist. Dies sei an der Freien Universi-
tät (FU) aber nicht der Fall. Der eme -
ritierte FU-Professor und Sozialwissen-
schaftler Peter Grottian hat Giffeys
Arbeit nicht nur wegen etwaiger Fäl-
schungen kritisiert, sondern wegen
mangelnder wissenschaftlicher Distanz:
In der Auseinandersetzung mit ihrem
Promotionsthema, der Be teiligung
der Zivilgesellschaft an der EU-Politik
am Beispiel von Berlin- Neukölln,
habe Giffey als damalige Europabeauf-
tragte von Neukölln »direkt und in -
direkt über sich selbst« geschrieben,
hatte Grottian im April öffentlich
moniert. RED

Fall Jalloh

»Ungeheuerlicher Verdacht«

Der Bochumer Strafrechts-

professor Tobias Singeln-

stein, 42, über neue

Indizien im Fall des 2005

in Polizeigewahrsam

in Dessau verbrannten

Asylbewerbers Oury

Jalloh aus Sierra Leone

SPIEGEL:Bei der Auswertung einer Com-

putertomografie des Leichnams von Jal-

loh hat ein Radiologe jetzt festgestellt,

dass dieser neben einem Nasenbeinbruch

auch Frakturen des Schädels und einer

Rippe erlitten hatte – und dass er zu die-

sem Zeitpunkt noch gelebt haben muss.

Was bedeutet das für den Fall?

Singelnstein:Medizinisch kann ich das

nicht beurteilen, aber für die rechtliche

Aufarbeitung sind diese Befunde schon

eine kleine Sensation.

SPIEGEL:Jalloh soll ja in seiner Zelle mit

gefesselten Händen die Matratze ange -

zündet haben, auf der er lag. Wird diese

Annahme damit erschüttert?

Singelnstein:Da gab es schon bisher

viele Fragezeichen, nun kommen weitere

hinzu. Den Nasenbeinbruch soll er sich

ja selbst zugezogen haben, als er seinen

Kopf auf eine Tischplatte schlug – ein

Schädelbruch ist aber noch mal etwas

ganz anderes. Und wie es dann zu der

Rippenverletzung kam, erschließt sich

auch nicht ohne Weiteres. Das lässt noch

mehr daran zweifeln, dass er seine Ma -

tratze selbst anzünden konnte.

SPIEGEL:Das Oberlandesgericht Naum-

burg hat jetzt aber einen Antrag der Initia-

tive »Gedenken an Jalloh« auf neue

Ermittlungen abgelehnt ...

Singelnstein:... das war zu erwarten, die

Hürden dafür sind leider sehr hoch. Das

OLG hat das neue Gutachten offenbar

erst sehr spät erhalten und nur kurz

erwähnt, aber nicht für ausreichend erach-

tet, um die Staatsanwaltschaft zu Ermitt-

lungen zu zwingen.

SPIEGEL:Könnte die Staatsanwaltschaft

aufgrund der Befunde erneut ermitteln?

Singelnstein:Theoretisch ja. Dem letzten

Staatsanwalt, der weiterermitteln wollte,

wurde der Fall aber entzogen. Insofern

glaube ich nicht, dass das noch mal pas -

sieren wird.

SPIEGEL:Schließt sich damit die Akte?

Singelnstein:Der ungeheuerliche Ver-

dacht, dass hier Polizisten einen Men-

schen in Gewahrsam getötet haben, bleibt

ja im Raum. Ich meine daher, der Fall

sollte politisch aufgearbeitet werden, mit

einem parlamentarischen Untersuchungs-

ausschuss. Auch da kann man ja Zeugen

vernehmen und Akten anfordern.

SPIEGEL:Schon zuvor sind zwei Perso-

nen, die auf dieser Polizeiwache in

Gewahrsam waren, gestorben. Ist es wirk-

lich denkbar, dass es dort sogar drei

Todesfälle wegen Misshandlungen gab?

Singelnstein:Das wäre sicher extrem und

erscheint einem kaum vorstellbar. Aber

im Polizeigewahrsam gibt es besondere

Gefährdungen, und die Aufklärung ist

immer schwierig. Umso mehr sollte man

diesem Verdacht mit allen noch zur Ver -

fügung stehenden Mitteln nachgehen. HIP

KATJA MARQUARD / RUB

Mobilität

Bequemer buchen

fürs Klima

 Die Grünen-Bundestagsfraktion setzt

sich für eine Verbesserung der Mobilität

durch eine Vernetzung der Anbieter ein.

Dazu fordert sie die Einführung eines

»MobilPasses«: einer anbieterneutralen

Plattform für alle deutschen Mobilitäts-

Apps, die es Bürgern ermöglichen soll,

bequem ihre Reise von A nach B in ganz

Deutschland zu planen und zu buchen.

Vorbild ist die finnische App »Whim«,

die Nutzer darüber informiert, welche

Verkehrsmittel sie zu welchen Kosten in

welcher Zeit zu ihrem Zielort bringen –

und das passende E-Ticket bucht. »Wir

wollen, dass Bürger unkompliziert mobil

sind, ohne im Tarifdschungel stecken zu

bleiben«, erklärt Fraktionschef Anton

Hofreiter. Der neunseitige Antrag, der in

den nächsten Wochen im Bundestag dis-

kutiert werden soll, gibt nötige Schritte

für den Gesetzgeber vor. So soll dieser

die Anbieter von Mobil-Apps – also loka-

le Verkehrsbetriebe, Carsharing-Dienste

oder die Deutsche Bahn – verpflichten,

»Daten vollständig, zeitnah, maschinen-

lesbar, interoperabel, barriere-, kosten-

und lizenzfrei« bei einer Teilnahme an

MobilPass zur Verfügung zu stellen. Alle

öffentlichen Verkehrsunternehmen sollen

verpflichtet werden, einer Mobilitäts -

plattformgesellschaft beizutreten, sodass

»Netzwerkeffekte« ent-

stünden. Das Geld für

jede Reise soll beim

Fahrgast abgebucht

und anschließend an -

teilig an die einzelnen

Anbieter verteilt wer-

den. Für den Aufbau

von MobilPass fordern

die Grünen jährlich

fünf Millionen Euro aus

dem Bundeshaushalt.

»Im Ergebnis wären

Busse, Bahnen und

Sharing-Angebote bes-

ser ausgelastet«, sagt

der grüne Mobilitäts -

experte Stefan Gelb-

haar, »und der Klima-

schutz verbessert.« AB

JAN WOITAS / DPA

Straßenbahnhaltestelle in Chemnitz